Die Lärmbelastung in Deutschland gerade an großen Straßen oder Ausweichstrecken für die LKW-Maut ist viel zu hoch. Dazu trägt insbesondere der starke LKW-Verkehr auf unseren Straßen bei. Hinzu kommen vielerorts die Belastungen durch Lärm von Flughäfen, Industrie- oder Bahnanlagen. Die verkehrsbedingte „Akustische Vielfalt in Deutschland“, das Motto des diesjährigen Tags gegen Lärm, ist jedenfalls groß und übertönt vielerorts die angenehmeren Geräusche von spielenden Kindern, Vögeln oder im Wind rauschenden Blättern.

Ärgerlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung bis heute kein Konzept hat, wie der ausufernde Lastwagenverkehr endlich begrenzt werden kann. Vorgaben für eine Verlagerung der Transporte auf die Schiene fehlen ebenso wie konsequenter Lärmschutz zugunsten der Anwohner an Straßen, auf denen der LKW-Verkehr immer mehr wird. Auch die konsequente Förderung von deutlich leiseren Elektroantrieben und des Fahrradverkehrs im Rahmen einer echten Mobilitätswende könnte gerade im städtischen Bereich zu einer spürbaren Lärmsenkung führen. Doch das Verkehrsministerium beschäftigt sich lieber mit einer Ausländermaut.

Diese Ignoranz geht zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung und ist nicht mit dem Vorsorgegedanken in Einklang zu bringen. Denn es ist unstrittig, dass Lärm krank macht. Im Gegenteil: selbst bei Autobahnneubauprojekten wie der A20 in Niedersachsen werden lediglich Lärmausbreitungsformeln im Planverfahren abgearbeitet. Die konkrete Belastung der betroffenen Menschen spielt keine Rolle.

Hier geht zum Grünen Plan gegen Lärm.

Hier findet ihr die Position zu Kinderlärm von Sportanlagen.

Drumherum statt mittendurch – EinGespräch mit M.Gastel (MdB), S.Menge (MdL) u. Dr. R.Diehl, Mo 4.4.16, 19.00 Uhr

Drumherum statt mittendurch – Bahnumfahrung Oldenburg Ein Gespräch mit: Matthias Gastel, MdB – Sprecher für Bahnpolitik Susanne Menge, MdL – verkehrspolitische Sprecherin Dr. Roland Diehl – Sprecher IG BOHR Moderation Peter Meiwald, MdB Montag, 4. April 2016, 19.00 Uhr Vereinsheim Schwarz-Weiß Oldenburg Auguststraße 78, Oldenburg

Ein vorrangiges Thema war der Stand der Planungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. In dem Entwurf dazu sind der Ausbau aller sich im Stadtzentrum Oldenburg kreuzenden Bahnstrecken und auch die Möglichkeit einer Umfahrung entlang der Autobahn A 29 enthalten.

Für die darin enthaltene, von den Niederlanden (NL) gewünschten „Wunderlinie“ (Groningen – Leer – Bremen), hat die EU inzwischen 8,3 Millionen € für eine ausführliche Studie bereit gestellt. Diese Strecke soll nach Vorstellungen der NL auch dem Güterverkehr von Rotterdam nach Skandinavien dienen, was nach Einschätzung aller Gesprächsteilnehmer mit Problemen für die Region verbunden ist. Insoweit wurde einerseits der fragliche Nutzen für die Region als auch die Möglichkeit einer Trassenbündelung an der im Planfeststellungsverfahren befindlichen Autobahn A 20 erörtert, wobei ich unsere grundsätzliche GRÜNE Ablehnung der Küstenautobahnplanung unterstrich, so dass diese Option für uns keine nachhaltige Lösung böte.

Eine Position: Personenverkehr durch die Stadt und den Güterverkehr raus aus der Stadt.

Übereinstimmung bestand  darin, dass durch das Projekt „Wunderlinie“ und den erhofften Aufschwung des Jade Weser Ports, der vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des EuGH zu den Problemen der Vertiefung  von Elbe und Weser, Auftrieb bekommen hat, die Lösung der Bahnprobleme nicht mehr nur eine lokale Betroffenheit Oldenburgs ist, sondern erhebliche regionale Auswirkungen hat.

Als aktuelles Thema wurde die Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf den einstimmigen Wunsch der Stadt Oldenburg zur Einrichtung eines Projektbeirates besprochen. Das BMVI will sich erst dann mit dem Projektbeirat befassen, wenn die Umfahrung im Bundesverkehrswegeplan 2015 enthalten ist. Ich habe versprochen nachzufassen, ob nicht bereits zur Begleitung des Verfahrens zum Planfestellungsverfahren 1 ein solcher Projektbeirat sinnvoll ist, da sich die wesentlichen Einwendungen der Stadt auf die bisher nicht erfolgte Prüfung einer Alternative bezieht. Im Interesse der Transparenz, Partizipation und auch Förderung der Lösung der Bahnproblematik wäre die baldige Einsetzung eines solchen Gremiums sinnvoll.

Ich für meinen Teil weise auf die Notwendigkeit der „einheitlichen Stimme“ der Region hin. Die  begonnenen Gespräche sollten deshalb intensiviert werden. Begrüßenswert ist, dass bald die Gründung eines regionalen Netzwerks zur Bündelung der Aktivitäten mehrerer Bahninitiativen in der Nordwestregion erfolgen wird.

Bahnlärm belastet (rolibi/pixelio.de)

Den meisten lärmgeplagten Menschen an vielbefahrenen Eisenbahnstrecken wird durch die Neufassung der Verkehrslärmschutzverordnung nicht geholfen. Das gestrige Ergebnis zeigt die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem berechtigten Gesundheitsinteresse aller Bürger_innen. Entgegengesetzt zur Koalitionsvereinbarung kommt es nicht zu einer Gesamtlärmbewertung des Verkehrs. Das ist für Oldenburg wichtig, weil sich dort besonders viele Autobahnen, Eisenbahnen und Hauptverkehrstrassen kreuzen. Am kommenden Freitag wird die Große Koalition den Verordnungsentwurf „Schall 03“ durch den Bundestag bringen. Diese soll die Berechnung der Schallimissionen an Schienenwegen nach dem Wegfall des Schienenbonus 2015 neu regeln.

Die vorgesehenen Änderungen der Bundesregierung sind jedoch für alle Lärmgeplagten eine völlige Enttäuschung. Besonders Güterzüge bleiben auch mit Schall 03 als Lärmquelle privilegiert. Dabei ist längst bewiesen, dass Verkehrslärm gesundheitsschädlich ist. In Deutschland sind über elf Millionen Menschen davon betroffen. Der Gesellschaft entstehen dadurch geschätzte 9,7 Milliarden Euro externe Verkehrskosten. Und die Lärmbelastungen nehmen trotz technischer Möglichkeiten für Entlastung stetig zu, vor allem nachts.

Die Umweltministerkonferenz der Länder hatte am 09. Mai 2014 gefordert, den Schutz gegen Verkehrslärm deutlich zu verbessern. Insbesondere sollten endlich verkehrsträgerübergreifende Regelungen für den Lärm an Straßen und Schienen geschaffen werden. Gerade hier versagt die neue Verkehrslärmschutzverordnung auf ganzer Linie. Viele Menschen, vor allem in Ballungsgebieten, leben nicht nur an einer Straße oder an einer Bahnstrecke oder dem Einzugsgebiet eines Flughafens, sondern sind oft von mehreren dieser Lärmquellen gleichzeitig betroffen.

Statt hier echte Entlastungen zu initiieren führt die Bundesregierung durch die jetzt in den Ausschüssen schon durchgesetzten Änderungen den gerade abgeschafften Schienenbonus durch die Hintertür wieder ein. Die Bundestagsmehrheit würde dadurch gegen die bisherige Beschlusslage des Parlaments und die Interessen der betroffenen Menschen, z.B. in Oldenburg, handeln. Darüber hinaus widerspricht die GroKo wieder einmal ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung, aber das interessiert die Handelnden wohl auch in diesem Fall nicht.

Wir GRÜNE fordern u.a. daher von der Bundesregierung, endlich konkrete Regelungen zum verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz vorzulegen. Auch muss sichergestellt werden, dass darin ein Anspruch auf Durchführung einer Lärmsanierung bei Überschreitung eines Gesamtlärmpegels von 65 dB(A) (tagsüber) bzw. 55 dB(A) (nachts) für Wohngebiete festgeschrieben wird.

Hier findet ihr den Entschließungsantrag der Grünen zur Verordnung zur Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV.