Die Bahnpolitik von Verkehrsminister Dobrindt ist gescheitert: In den letzten zwei Jahren hat sich der Gesamtzustand niedersächsischer Brücken trotz der Erneuerung von 20 Brücken weiter verschlechtert. Die Vorgabe der Großen Koalition, dass sich nur der Zustand von 875 Brücken bundesweit verbessern soll, reicht bei weitem nicht aus.

Die Zahlen zeigen deutlich, dass sich das Mantra der schwarzen Null als Boomerang entpuppt und für einen erheblichen Investitionsstau in Deutschland und Niedersachsen gesorgt hat. Erst die Infrastruktur in Deutschland über Jahre kaputt sparen und dann allen erzählen, dass man so viel investiert wie schon lange nicht mehr, das ist unredliche Politik, hier sollte sich die Bundesregierung ehrlich machen.

Die nächste Bundesregierung muss deutlich nachsteuern, um einen weiteren Verfall der Infrastruktur endlich abzuwenden.

Hier findet ihr die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage:

Hier ein Beitrag des NDR zu maroden Eisenbahnbrücken in Niedersachsen.

Ein vorrangiges Thema war der Stand der Planungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. In dem Entwurf dazu sind der Ausbau aller sich im Stadtzentrum Oldenburg kreuzenden Bahnstrecken und auch die Möglichkeit einer Umfahrung entlang der Autobahn A 29 enthalten.

Für die darin enthaltene, von den Niederlanden (NL) gewünschten „Wunderlinie“ (Groningen – Leer – Bremen), hat die EU inzwischen 8,3 Millionen € für eine ausführliche Studie bereit gestellt. Diese Strecke soll nach Vorstellungen der NL auch dem Güterverkehr von Rotterdam nach Skandinavien dienen, was nach Einschätzung aller Gesprächsteilnehmer mit Problemen für die Region verbunden ist. Insoweit wurde einerseits der fragliche Nutzen für die Region als auch die Möglichkeit einer Trassenbündelung an der im Planfeststellungsverfahren befindlichen Autobahn A 20 erörtert, wobei ich unsere grundsätzliche GRÜNE Ablehnung der Küstenautobahnplanung unterstrich, so dass diese Option für uns keine nachhaltige Lösung böte.

Eine Position: Personenverkehr durch die Stadt und den Güterverkehr raus aus der Stadt.

Übereinstimmung bestand  darin, dass durch das Projekt „Wunderlinie“ und den erhofften Aufschwung des Jade Weser Ports, der vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des EuGH zu den Problemen der Vertiefung  von Elbe und Weser, Auftrieb bekommen hat, die Lösung der Bahnprobleme nicht mehr nur eine lokale Betroffenheit Oldenburgs ist, sondern erhebliche regionale Auswirkungen hat.

Als aktuelles Thema wurde die Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf den einstimmigen Wunsch der Stadt Oldenburg zur Einrichtung eines Projektbeirates besprochen. Das BMVI will sich erst dann mit dem Projektbeirat befassen, wenn die Umfahrung im Bundesverkehrswegeplan 2015 enthalten ist. Ich habe versprochen nachzufassen, ob nicht bereits zur Begleitung des Verfahrens zum Planfestellungsverfahren 1 ein solcher Projektbeirat sinnvoll ist, da sich die wesentlichen Einwendungen der Stadt auf die bisher nicht erfolgte Prüfung einer Alternative bezieht. Im Interesse der Transparenz, Partizipation und auch Förderung der Lösung der Bahnproblematik wäre die baldige Einsetzung eines solchen Gremiums sinnvoll.

Ich für meinen Teil weise auf die Notwendigkeit der „einheitlichen Stimme“ der Region hin. Die  begonnenen Gespräche sollten deshalb intensiviert werden. Begrüßenswert ist, dass bald die Gründung eines regionalen Netzwerks zur Bündelung der Aktivitäten mehrerer Bahninitiativen in der Nordwestregion erfolgen wird.

Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Susanne Menge, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Jens Rowold, und ich begrüßen natürlich sehr, dass das Land und die Bahn endlich ein Einsehen haben. Damit reagieren sie nach langem Vorlauf auf eine langjährige Forderung aus der Bevölkerung im Einzugsbereich der beiden Bahnhöfe, die wir GRÜNEN seitdem engagiert unterstützt haben. Das Einsehen der Deutschen Bahn AG begrüßen wir außerordentlich. So wird der seit der letzten Landtagswahl begonnene Politikwechsel im Land auch an einem für GRÜNE zentralen Punkt, der zukunftsfähigen Verkehrspolitik, für unsere Bevölkerung sichtbar.

Auch wenn der Zeithorizont für unsere Ammerländer Bahnhöfe – das Bahnhofsprogramm mit insgesamt 44 Stationen in Niedersachsen soll bis spätestens 2025 umgesetzt werden – noch nicht ganz klar absehbar ist, gehen wir nun davon aus, dass unsere beiden Bahnhöfe mit ihren Einzugsbereichen bis weit in die Landkreise Cloppenburg, Leer und Aurich hinein in den nächsten Jahren endlich auch für Menschen im Rollstuhl, mit Rollatoren oder Kinderwagen vernünftig nutzbar sein werden. Das ist ein guter Tag zur Stärkung unseres ländlichen Raumes!