Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27. November 2015

Diese Sitzungswoche war geprägt von der abschließenden Lesung des Haushalts 2016. Die traditionell erhöhte Debattenzeit erstreckt sich von dienstags bis freitags, so dass die Arbeitsgruppen und -kreise sowie die Fraktionssitzung bereits montags statt fanden.

Der Dienstag begann mit der Allgemeinen Finanzdebatte, gefolgt von der Debatte zum  Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie der Arbeitsgruppe zum Petitionsausschuss, auch Pet-AG genannt. Nach der AG hatte ich Zeit, meine Rede für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorzubereiten.

Am Abend brachte das Fussballspiel mit dem FC Bundestag endlich etwas Bewegung. Danach informierte die Gesellschaft 50Hertz im Rahmen eines parlamentarischen Abends Offshore Windkraft über die Themen Ausschreibungsmodell, Kosteneffizienz, Bestandsschutz, Offshore-Projekte in der deutschen Ostsee und Netzanbindung. Dass ich von den Ausschreibungen nichts halte, versuchte ich da, mal wieder an den Mann zu bringen, aber die Regierung macht’s wohl trotzdem. Immerhin wird aller Voraussicht nach das Förderprogramm für kleine Hausspeicher neu aufgelegt – wenigstens eine gute Nachricht zum Abend.

Der Mittwoch startete mit dem Petitionsausschuss, gefolgt  von der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes. Auf der Klausur des Arbeitskreises II der Grünen tauschten wir uns mit Vertretern von Naturschutzverbänden über die Grünen Umwelt-Baustellen im nächsten Jahr aus.

Danach stand meine Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Terminkalender. Die komplette Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt könnt ihr euch hier anschauen. Für uns Grüne ist klar, der Haushalt der großen Koalition hat kein Herz, keinen Plan, keinen Mut. Da hilft auch die ständige Beschwörung der Fluchtursachenbekämpfung nichts.

Mit einem parlamentarischen Frühstück am Donnerstagmorgen informierte das Technische Hilfswerk über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Helfer bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland mit Bravour stellen. Nach einem Treffen mit einem Vertreter des Forums ökologische Marktwirtschaft, einem Gespräch mit einer Gruppe aus Tunesien und Marokko zu Umweltpolitik, dem Funktionieren unseres parlamentarischen Systems und natürlich der aktuellen Terrorismusdebatte, einem Radiointerview und einer Sondersitzung der Fraktion, in der Frank-Walter Steinmeier uns über die Planungen der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Syrien informierte, stand für mich noch die Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf dem Programm. Am Abend war ich eingeladen, auf dem parlamentarischen Abend zum Thema Baumaschinen ein Statement aus Sicht der Grünen zu halten.

Am Freitag hatte ich nach den Debatten zum Haushalt des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt ein Treffen des Netzwerks Genozidprävention organisiert. Eingeladen waren Telim Tolan vom Zentralrat der Jesiden und die Journalistin Düren Tekkal.

Haiko Hertes/pixelio.de

Auf dem parlamentarischen Abend Baumaschinen des Verbandes Maschinen- und Anlagenbau war ich eingeladen ein Statement aus Sicht der Grünen zu halten. Baumaschinen tragen im erheblichen Maße bei zur Belastung bei und stellen laut Aussage der Bundesregierung eine relevante Quelle von Feinstaubemissionen dar. Sie tragen durch ihre punktuellen Belastungen (Hotspots) zur Überschreitung von Feinstaub-Grenzwerten bei, wie aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Feinstaubemissionen aus Baumaschinen von mir ergeben hat. Wir Grünen wollen die Feinstaubemissionen wirksam zu reduzieren und einen Anreiz für die Nutzung emissionsarmer Baumaschinen zu setzen. Wie genau könnt ihr im Antrag Feinstaub aus Baumaschinen nachlesen.

Übersichtskarte der höchsten Messungen

Zu viel Feinstaub in Stuttgart, zu hohe Stickoxid-Werte in München: In vielen deutschen Städten werden die gesetzlichen Grenzwerte für Umweltgifte überschritten. Die Umwelt- und Gesundheitsbelastung ist vielerorts verheerend. So das aktuelle Ergebnis unserer Kleinen Anfrage „Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland“.

Umweltschadstoffe gefährden Mensch und Natur. Ein Bericht der Europäischen Umweltagentur liefert schlimme Zahlen: Allein in Europa sind demnach jährlich Hunderttausende Todesfälle auf Feinstaub zurückzuführen.

Die Umweltgesetze legen Grenzwerte für die Belastung mit schädlichen Stoffen fest oder empfehlen unbedenkliche Höchstmengen. Diese Werte werden allerdings oftmals überschritten – sei es aufgrund zu starkem und/oder schnellem Verkehr, nicht sachgemäßer Landwirtschaft, schlechter Filteranlagen oder anderer äußerer Einflüsse wie bestimmte Wetterlagen. Zudem werden aufgrund neuer Forschungsergebnisse auch immer wieder Belastungen innerhalb bestehender Grenzwerte als problematisch erkannt, weil zum Beispiel zunächst Gesundheitsgefahren unterschätzt wurden. Schadstoffe, die nicht abgebaut werden, sammeln sich in unserer Umwelt an. Nachfolgende Generationen werden noch mit unseren Verschmutzungen zu kämpfen haben.

Offensichtlich versagen die Regelungen des Bundes oder die Kontrollen an vielen Orten. Wir Grüne fordern, dass zusätzliche Maßnahmen gegen die andauernden Überschreitungen von Grenzwerten und Höchstmengen von Umweltschadstoffen ergriffen werden. Dieses gilt für die Luftreinhaltung ebenso wie sauberes Wasser, auf das wir angewiesen sind, und saubere Böden. Wenn Grenzwerte immer wieder überschritten werden, ist die Gesundheit in Gefahr. Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung eine Verschlechterung des Gesundheitszustands vieler Menschen in Kauf. Eine echte Veränderung würde allerdings auch eine Auseinandersetzung mit dem herrschenden Konsum- und Wirtschaftsmodell voraussetzen, denn solange Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen alleine Entscheidungen definieren, bleiben Gesundheits- und Umweltschutz immer wieder auf der Strecke.

Bisherige Maßnahmen haben zwar an einigen Stellen zu Entlastungen geführt. Sie reichen aber bisher nicht aus, die Probleme durch Umweltschadstoffe zu lösen. Die Regierung ist gefordert. Wir Grüne haben konkrete Vorschläge vorgelegt – zum Beispiel gegen Feinstaubemissionen aus Baumaschinen (Antrag „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren“ Drucksache 18/3554). Wir brauchen endlich eine Regierung, die Nachhaltigkeit und Gesundheitsschutz zur Maxime der Gesetzgebung macht. So wie jetzt kann vorsorgende Umweltpolitik nicht aussehen.

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen zeigen, wo die Belastung mit Umweltgiften wie Blei, Quecksilber, Ammoniak, Nitrat oder Feinstaub derzeit am höchsten sind. Diese „schmutzigen Orte“ in Deutschland müssen wieder lebenswerter werden. Dafür setzen wir Grüne uns ein.

Berichterstattung im Spiegel Online zu unserer Kleinen Anfrage

Haiko Hertes/pixelio.de

Lungengängige Feinstaubpartikel werden unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation WHO und vom Umweltbundesamt als krebserregend und somit gesundheitsschädlich eingestuft. Die europäische Umweltagentur geht von etwa 430.000 feinstaubbedingten Todesfällen pro Jahr in den Ländern der EU aus.

Zwar wurde der EU-Grenzwert für Feinstaub (PM10) 2014 nur an zehn Prozent der verkehrsnahen Luftmessstationen überschritten. Dies ist der Fall, wenn der PM10-Tagesmittelwert an mehr als 35 Tagen über den erlaubten 50 µg/m3 Luft liegt. Allerdings sieht die Empfehlung der WHO deutlich strengere Grenzwerte, 20 µg/m3 im Jahresmittel, für Feinstaub vor. Würden sich die gesetzlichen Vorgaben in Deutschland an der WHO-Empfehlung orientieren, hätten 48 Prozent aller Messstationen den Grenzwert 2014 nicht eingehalten. Ein weiteres Problem neben der vom Feinstaub ausgehenden Gesundheitsgefahr ist, dass Feinstaubpartikel auch klimawirksam sind und daher auch aus klimapolitischen Gesichtspunkten deren rasche Reduzierung geboten ist.

Neben dem Straßenverkehr stellen auch Baumaschinen und andere Maschinen mit Dieselmotoren, wie etwa Dieselloks und Binnenschiffe, eine relevante Quelle für Feinstaubemission dar. Besonders Baumaschinen verursachen lokal eine erhebliche Feinstaubzusatzbelastung. Trotz mittlerweile verfügbarer Filtertechnik ist der Feinstaubausstoß dieser sogenannten Non-road-Quellen an den Gesamtemissionen weiterhin zu wenig reglementiert und in der Gesamtbilanz deutlich zu hoch, Tendenz sogar noch steigend.

Vor diesem Hintergrund sind die Regelungen der neuen „EU-Verordnung über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte“ zu begrüßen, da sie bei den mobilen Maschinen ab Inkrafttreten für eine schrittweise Verbesserung der Motoren sorgen werden. Dies haben wir in einem Antrag im Umweltausschuss deutlich gemacht. Denn durch die Einführung von Abgasvorschriften für verschiedene Motorenklassen und Unterklassen werden Emissionsgrenzwerte, die den jeweiligen Erfordernissen angepasst werden können, endlich ermöglicht. Insbesondere die Abgasgrenzwerte für Binnenschiffe, Schienenfahrzeuge und Baumaschinen müssen sich wegen ihrer Bedeutung für die Luftqualität in Ballungsräumen grundsätzlich am Stand der Technik im Straßenverkehrsbereich orientieren. Leider fand dieser trotz großer inhaltlicher Unterstützung in der Sache quer durch alle Fraktionen in der Abstimmung nur die Unterstützung der Fraktion der Linken.

Aufgrund der sehr langen Nutzungsdauer und der häufigen Nutzung der Maschinen gerade in sowieso schon feinstaubbelasteten städtischen Räumen halten wir Grünen es aber über die EU-Verordnung hinaus für dringend geboten, die Emissionen ultrafeiner Partikel aus Baumaschinen, auch im bestehenden Maschinenpark, schnell und wirksam zu reduzieren, ohne dabei Sekundäremissionen wie Stickoxid zu erhöhen.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag „Feinstaub aus Baumaschinen reduzieren“, die Grenzwerte für die Feinstäube PM10 und PM2,5 in der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen anzupassen und eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von Baumaschinen mit dem Ziel der vereinfachten Überwachung einzuführen. Zusätzlich wollen wir die Nachrüstung älterer Baumaschinen mit wirksamen geschlossenen Partikelfiltersystemen, deren Betrieb nicht zu einer Erhöhung von Sekundäremissionen führt, mit Hilfe eines Förderprogramms anreizen und bei Ausschreibungen für Baumaßnahmen des Bundes sicherstellen, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Baumaschinen einsetzten, welche mit Rußpartikelfiltern oder aber mit neuester Motortechnik nachgerüstet sind. Leider fand auch dieser Antrag in der Ausschussberatung am 18. März 2015 keine Mehrheit.

04.01.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3672 (PDF | 1,4 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Berücksichtigung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen bei der Reform des Bergrechts

„Inwieweit ist im Referentenentwurf für die Reform des Bergrechts eine Regelung für Kavernen hinsichtlich der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen enthalten, die speziell auf die Kavernen bei Jemgum zugeschnitten ist, und was beinhaltet diese (www.oz-online.de/news/artikel/136295/Anlieger-duerfen-auf-Entschaedigung-hoffen)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 18. Dezember 2014, S. 15

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Frage 75 Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln

„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln in Deutschland wie etwa Kontrastmittel mit Gadolinium (bitte nach Art des Kontrastmittels und der Höhe des Messwertes aufschlüsseln)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 18. Dezember 2014. S. 67

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 84 Ausgewiesene Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz seit September 2014

„Wie viele vorübergehende Langsamfahrstellen wurden seit September 2014 bis heute im deutschen Schienennetz ausgewiesen (bitte alle betreffenden Langsamfahrstellen in Bundesländer untergliedert angeben)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Dezember 2014, S. 73

16.12.2014

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren  (PDF | 156,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren“

23.03.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag – Drucksache 18/3554  (PDF | 169,3 KB)

01.12.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/3215  (PDF | 1,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 74 Spezifische Klimaschädlichkeit von Rohölen

„Inwiefern führt die Verwendung eines einzigen durchschnittlichen Standardwerts zur Darstellung der Treibhausgasintensität je Einheit und Kraftstoffart in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, dass die unterschiedliche spezifische Klimaschädlichkeit der verwendeten Rohöle je nach Gewinnung unberücksichtigt bleibt?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. November 2014, S. 68

27.11.2014

Fragen für die Fragestunde der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014  (PDF | 95,2 KB)

Frage 20

„Wie wird die Bundesregierung die angekündigten 1,2 Mrd. Euro für Hochwasserschutz (www.mdr.de vom 13. August 2014 „Bund stellt zusätzlich Geld für Hochwasserschutz in Aussicht“), von denen im Jahr 2015 nur 20 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt wurden, in den nächsten Haushaltsjahren verteilen?

30.10.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 1,2 MB) Drucksache 18/3012

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 54 Kosten des Projekts A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1) und prognostizierte Nutzerzahlen für Pkw und Lkw

„Mit welchen aktuellen Baukosten rechnet die Bundesregierung für das Projekt A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1), und welche Nutzerzahlen für Pkw und Lkw sind für diese Strecke für die Jahre 2025 und 2030 prognostiziert?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Oktober 2014, S. 46

Frage 55 Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn auf Borkum

„Sucht der Deutsche Wetterdienst nach Kenntnis der Bundesregierung auf Borkum eine Fläche für ein Wetterradar als Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 21. Oktober 2014, S. 46

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 55 Bereitstellung von Daten der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für das Datenregister der International Aid Transparency Initiative

„Wann wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) – analog beispielsweise zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – zur Verbesserung von Transparenz und internationaler Koordination seine ODA-Mittel-Daten (ODA – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) dem Datenregister der  International Aid Transparency Initiative (IATI) zur Verfügung stellen?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Oktober 2014, S. 49

14.10.2014

Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen  (PDF | 140,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn  (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen“

08.10.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 8,6 MB) Drucksache 18/2832

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 101 Anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits im Hinblick auf EU-Richtlinien im Bereich Umwelt gegen die Bundesrepublik Deutschland

„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des  Verfahrens auflisten)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 2. Oktober 2014, S. 93f.

07.10.2014

Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik  (PDF | 165,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik“

26.10.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2780  (PDF | 183,5 KB)

01.10.2014

Fragen für die Fragestunde der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014 (PDF | 99,3 KB) Drucksache 18/2702

Frage 48

„Geht die Bundesregierung mit konkreten zusätzlichen Angeboten in die Verhandlungen zum Europäischen Rat hinsichtlich der Festlegung der entsprechenden Energie- und Klimaziele für 2030, und wenn ja, welche sind das?“

Frage 49

„Teilt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, am 28. April 2014 vorgelegte Analyse, wonach ohne zusätzliche Maßnahmen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 33 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken werden und somit das nationale Ziel von 40 Prozent verfehlt würde?“

Mitunterzeichnete Initiativen

02.12.2014

Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen  (PDF | 273,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen“

Bundeshaushalt 2015

24.11.2014

„Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)“

Entschließungsantrag 1  der Abgeordneten Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung  – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 (PDF | 509,8 KB)

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 485,0 KB)

Entschließungsantrag 2  der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,6 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Markus Kurth, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2805, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 474,1 KB)

Entschließungsantrag 3 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 622,7 KB)

Entschließungsantrag 4 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn (Dresden), Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,7 KB)

24.11.2014

Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit  (PDF | 148,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit“

24.11.2014

Europäische Atomprojekte  (PDF | 139,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Atomprojekte“

24.11.2014

Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine“

24.11.2014

Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier  (PDF | 138,9 KB)Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier“

23.11.2014

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht  (PDF | 400,7 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Katja Dörner, Kai Gehring, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Monika Lazar, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht“

20.11.2014

Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen  (PDF | 138,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen“

17.11.2014

Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien  (PDF | 139,6 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien“

11.11.2014

Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren  (PDF | 148,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren“

11.11.2014

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege (LuFV II) jetzt neu verhandeln  (PDF | 133,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln“

11.11.2014

Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit  (PDF | 166,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Dr. Frithjof Schmidt, Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Dr. Julia Verlinden, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit“

11.11.2014

Strompreise nach den Grundversorgungstarifen  (PDF | 164,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise nach den Grundversorgungstarifen“

11.11.2014

Wirksamer Meeresschutz  (PDF | 213,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamer Meeresschutz“

04.11.2014

Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft  (PDF | 162,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft“

04.11.2014

Strompreise in der chemischen Industrie  (PDF | 159,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise in der chemischen Industrie“

04.11.2014

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (PDF | 147,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates – Drucksachen 18/2752, 18/3070 –

04.11.2014

Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes  (PDF | 151,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Renate Künast, Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler,Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel,  Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“

04.11.2014

Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie  (PDF | 190,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Sven-Christian Kindler, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie“

22.10.2014

Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene  (PDF | 211,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom  Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene“

14.10.2014

Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicher stellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen  (PDF | 133,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – „Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“

14.10.2014

Ökolandbau voranbringen – In Europa und Deutschland  (PDF | 142,5 KB)

24.03.2015
Legionellen in Industrieanlagen  (PDF | 165,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Legionellen in Industrieanlagen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksachen 18/4482 –  (PDF | 156,1 KB)

17.03.2015

Sport und Alltag verbinden – Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen  (PDF | 141,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Özcan Mutlu, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sport und Alltag verbinden – Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen“

17.03.2015

Stand der Umsetzung der getrennten Bioabfallsammlung  (PDF | 167,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Umsetzung der getrennten Bioabfallsammlung“

07.04.2015

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4377 –  (PDF | 160,6 KB)

03.03.2015

Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland  (PDF | 127,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN „Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland“

22.03.2015

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4236 –  (PDF | 310,6 KB)

27.02.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung: Drucksache: 18/4140  (PDF | 6,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

„Inwieweit wird die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission Bodenschutz des Umweltbundesamtes zur Regulierung von Uran in mineralischen Phosphatdüngern (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/421/publikationen/positionspapier_kbu_uraneintraege_in_landwirtschaftliche_boeden_durch_duengemittel_0.pdf) innerhalb der aktuellen Novelle der Düngemittelverordnung umsetzen und eine Kennzeichnungspflicht und Grenzwerte für Uran in mineralischen Phosphatdüngern festlegen, und wenn ja, wie hoch muss dieser Grenzwert nach Auffassung der Bundesregierung sein?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 25. Februar 2015, S. 20f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

„Wie bewertet die Bundesregierung aus umweltund gesundheitspolitischer Sicht das Inliner-Verfahren zur Sanierung häuslicher Trinkwasserleitungen im Vergleich zur Sanierung von häuslichen Trinkwasserleitungen durch Ersatz der Bleirohre mittels Kupfer- bzw. Stahlrohren, und inwieweit steht das Verfahren im Einklang mit der Trinkwasserverordnung?“

mit Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 25. Februar 2015. S. 32f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

„Welche Erkenntnisse zur Nutzungsdauer und Lebensdauer von Großgeräten, Smartphones, Notebooks und TVs konnten im Forschungsvorhaben zum Thema „geplanter Verschleiß“, welches im Jahr 2013 vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurde (www.heise.de/newsticker/meldung/Umweltbundesamt-gibt-Obsoleszenz-Studie-in-Auftrag-1938456.html), bisher gewonnen werden, und können, basierend auf den Erkenntnissen, bereits Aussagen darüber getroffen werden, ob Defekte in Elektrogeräten heute häufiger und früher auftreten als in der Vergangenheit?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 20. Februar 2015, S. 40

„Sprechen aus Sicht der Bundesregierung fachliche Gründe dagegen, dass die Hersteller von Elektrogeräten dazu verpflichtet werden, die von ihnen berechnete angenommene Lebensdauer von Geräten auf den Verpackungen auszuweisen, und wenn ja, welche?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 20. Februar 2015, S. 41

25.02.2015

Plenarprotokoll der 87. Sitzung vom 25.02.2015  (PDF | 1,5 MB)

Mündliche Frage 17 „Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen“

„Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen (MövE) von 47 Prozent im Jahr 2012 (Quelle: Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH – GVM, 2014) auf die in der Verpackungsverordnung angestrebten 80 Prozent zu erhöhen, angesichts der Ankündigung von Coca-Cola, aus dem Mehrwegsystem aussteigen zu wollen (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17. Februar 2015 „Coca-Cola schafft Mehrweg ab“)?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB, S. 19f.

Mündliche Frage 18 „Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte bei einem Ausstieg von Coca-Cola aus dem Mehrwegsystem“

„Welche Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte erwartet die Bundesregierung bei einem Ausstieg des Marktführers für Erfrischungsgetränke, Coca-Cola, aus Mehrweggetränkeverpackungen bei 0,5- und 1,5-Liter-Flaschen, wie er in der letzten Woche vom Konzern angekündigt wurde, und von einem kompletten Ausstieg von Coca-Cola aus allen Mehrweggetränkeverpackungen, wie er von den Umweltverbänden mittelfristig erwartet wird (Quelle: ebenda)?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUBS, S. 20f

24.02.2015
Verbleib von Altfahrzeugen aus Deutschland  (PDF | 146,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbleib von Altfahrzeugen aus Deutschland“

22.01.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3812 (PDF | 3,3 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten), und wie hat sich die Situation gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 101 auf  Bundestagsdrucksache 18/2832 geändert?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Januar 2015, S. 64f.

13.01.2015

Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen  (PDF | 129,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden),Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“

29.03.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag – Drucksache 18/3731 –  (PDF | 255,3 KB)

13.01.2015
Freisetzung von Mikroplastik beenden  (PDF | 137,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Freisetzung von Mikroplastik beenden“

26.02.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag  – Drucksache 18/3734 (PDF | 154,4 KB)

Mitunterzeichnete Initiativen

24.03.2015

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia […] (PDF | 147,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Frithjof Schmidt, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung – Drucksachen 18/4203, 18/4447 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen„ – Drucksachen 18/4203, 18/4447

24.03.2015

Besserstellungsverbot und die Deutsche Energieagentur im Jahr 2014  (PDF | 142,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Anja Hajduk, Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Besserstellungsverbot und die Deutsche Energieagentur im Jahr 2014“

24.03.2015

Mögliche weitere Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage  (PDF | 145,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche weitere Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage“

24.03.2015

Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben  (PDF | 136,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben“

24.03.2015

Alternativen zur Y-Trasse – Transparenz und Chancengleicheit im Dialogverfahren  (PDF | 167,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE „Alternativen zur Y-Trasse – Transparenz und Chancengleichheit im Dialogverfahren“

24.03.2015
Situation der Vögel in Deutschland  (PDF | 146,2 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Situation der Vögel in Deutschland“

24.03.2015

Bürgerbeteiligung und Erdverkabelung beim Stromnetzausbau  (PDF | 186,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bürgerbeteiligung und Erdverkabelung beim Stromnetzausbau“

24.03.2015

29 Jahre Tschernobyl – Aktuelle Situation in der Ukraine  (PDF | 167,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „29 Jahre Tschernobyl – Aktuelle Situation in der Ukraine“

24.03.2015

Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur  (PDF | 184,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Volker Beck (Köln), Peter Meiwald, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur“

19.03.2015

Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms  (PDF | 253,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubert Hüppe, Corinna Rüffer, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Kathrin Vogler, Uwe Schummer, Ulla Schmidt (Aachen), Dr. Harald Terpe, Katrin Werner, Stephan Albani, Kerstin Andreae, Heike Baehrens, Ulrike Bahr, Thomas Bareis, Norbert Barthle, Dr. Matthias Bartke, Veronika Bellmann, Ute Bertram, Steffen Bilger, Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Michael Brand, Dr. Franziska Brantner, Willi Brase, Heike Brehmer, Ralph Brinkhaus, Dr. Karl-Heinz Brunner, Roland Claus, Dr. Daniela De Ridder, Dr. Karamba Diaby, Thomas Dörflinger, Marie-Luise Dött, Michael Donth, Jutta Eckenbach, Dr. Thomas Feist, Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Michael Gerdes, Eberhard Gienger, Josef Göppel, Ulrike Gottschalck, Kerstin Griese, Annette Groth, Manfred Grund, Christian Haase, Bettina Hagedorn, Frank Heinrich (Chemnitz), Rudolf Henke, Dr. Heribert Hirte, Thorsten Hoffmann (Dortmund), Alexander Hoffmann, Franz-Josef Holzenkamp, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Christina Jantz, Frank Junge, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Anja Karliczek, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Volkmar Klein, Maria Klein-Schmeink, Birgit Kömpel, Daniela Kolbe, Hartmut Koschyk, Jutta Krellmann, Dr. Günter Krings, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Barbara Lanzinger, Steffen-Claudio Lemme, Dr. Philipp Lengsfeld, Philipp Graf Lerchenfeld, Andrea Lindholz, Dr. Carsten Linnemann, Patricia Lips, Kirsten Lühmann, Matern von Marschall, Katja Mast, Peter Meiwald, Maria Michalk, Susanne Mittag, Cornelia Möhring, Karsten Möring,  Norbert Müller (Potsdam), Beate Müller-Gemmeke, Michelle Müntefering, Andrea Nahles, Dietmar Nietan, Uli Nissen, Mahmut Özdemir, Markus Paschke, Martin Patzelt, Eckhard Pols, Sabine Poschmann, Dr. Simone Raatz, Martin Rabanus, Lothar Riebsamen, Josef Rief, Johannes Röring, René Röspel, Dr. Martin Rosemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Claudia Roth (Augsburg), Susann Rüthrich, Annette Sawade, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Udo Schiefner, Karl Schiewerling, Gabriele Schmidt (Ühlingen), Patrick Schnieder, Ursula Schulte, Bernhard Schulte-Drüggelte, Kordula Schulz-Asche, Ewald Schurer, Armin Schuster (Weil am Rhein), Stefan Schwartze, Rita Schwarzelühr-Sutter, Johannes Selle, Reinhold Sendker, Dr. Patrick Sensburg, Johannes Singhammer, Albert Stegemann, Dieter Stier, Matthäus Strebl, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Claudia Tausend, Michael Thews, Franz Thönnes, Ute Vogt, Sven Volmering, Gabi Weber, Harald Weinberg, Peter Weiß (Emmendingen), Sabine Weiss (Wesel I), Marian Wendt, Waldemar Westermayer, Kai Whittaker, Andrea Wicklein, Heinz Wiese (Ehingen), Klaus-Peter Willsch, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Oliver Wittke, Birgit Wöllert, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Gülistan Yüksel, Hubertus Zdebel, Tobias Zech, Heinrich Zertik, Dr. Jens Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) „Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4406 –  (PDF | 231,0 KB)

17.03.2015

Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung – Bäuerliche Milcherzeuger stärken – Milchpreise stabilisieren  (PDF | 164,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung – Bäuerliche Milcherzeuger stärken – Milchpreise stabilisieren“

17.03.2015

Männliche Eintagsküken leben lassen  (PDF | 137,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Renate Künast, Oliver Krischer Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Männliche Eintagsküken leben lassen“

17.03.2015

Vollzug der Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen und der Austauschpflichten für alte Konstanttemperatur-Kessel  (PDF | 161,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vollzug der Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen und der Austauschpflichten für alte Konstanttemperaturkessel“

07.04.2015

Antwort der Bunderagierung – Drucksache 18/437 –  (PDF | 156,6 KB)

17.03.2015
Fluglärm wirksam reduzieren  (PDF | 160,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluglärm wirksam reduzieren“

17.03.2015

Weitere Ausgestaltung der Änderungen im Gesetz über Energiedienstleistung andere Energiemaßnahmen  (PDF | 148,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weitere Ausgestaltung der Änderungen im Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“

17.03.2015

Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen bei Drehfunkfeuer-anlagen der Deutschen Flugsicherung am Beispiel des VORTAC Nörvenich  (PDF | 160,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen bei Drehfunkfeueranlagen der Deutschen Flugsicherung am Beispiel des VORTAC Nörvenich“

16.03.2015

Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen  (PDF | 120,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen“

03.03.2015

Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)  (PDF | 887,1 KB)

Gesetzentwurf

Dr. Harald Terpe, Lisa Paus, Katja Dörner, Hans-Christian Ströbele, Cem Özdemir, Tom Koenigs, Dr. Gerhard Schick, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Renate Künast, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes“ (CannKG)

03.03.2015
Die ÖPP Deutschland AG  (PDF | 133,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Katharina Dröge, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die ÖPP Deutschland AG“

03.03.2015

Zum Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages  (PDF | 138,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages“

03.03.2015

Planungskosten für die Weiterführung der A20 zwischen Bad Segeberg und Westerstede  (PDF | 124,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungskosten für die Weiterführung der A 20 zwischen Bad Segeberg und Westerstede“

03.03.2015
Erdgasversorgung in Deutschland  (PDF | 125,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erdgasversorgung in Deutschland“

03.03.2015

Konkrete Schritte zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz  (PDF | 154,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konkrete Schritte zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“

03.03.2015

„Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ – Drucksachen 18/3785, 18/3993, 18/4189

Entschließungsantrag  der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung  – (PDF | 141,3 KB)

03.03.2015

„Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)„– Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 134,0 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 136,4 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 141,5 KB)

03.03.2015

Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen  (PDF | 159,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Uwe Kekeritz, Cordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Renate Künast, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“

26.02.2015

„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik“ – Drucksache 18/4079

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Annalena Baerbock, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katharina Dröge, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Tobias Lindner, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Dörner, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen  (PDF | 141,1 KB)

25.02.2015

Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft 2015  (PDF | 221,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Kordula Schulz-Asche, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel  Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015“

24.02.2015

Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscher Alt-Atomkraftwerke im Jahr 2011  (PDF | 199,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscher Alt-Atomkraftwerke im Jahr 2011“

24.02.2015

Nachmeldeanforderungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2015  (PDF | 143,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachmeldeanforderungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2015“

24.02.2015
Ausweitung von Carsharing in Deutschland  (PDF | 185,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Oliver Krischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausweitung von Carsharing in Deutschland“

24.02.2015

Position der Bundesregierung zu europäischen Vorgaben über die Emissionsfracht von Großfeuerungsanlagen  (PDF | 158,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu europäischen Vorgaben über die Emissionsfracht von Großfeuerungsanlagen“

24.02.2015

Kenntnis der Bundesregierung über die aktuelle Situation von Personenfernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG und die Verwendung ausgesonderter Züge  (PDF | 174,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kenntnis der Bundesregierung über die aktuelle Situation von Personenfernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG und die Verwendung ausgesonderter Züge“

12.02.2015

Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens  (PDF | 164,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens“

08.02.2015

Flächenverbrauch und das 30 Hektar-Ziel der Bundesregierung  (PDF | 176,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Flächenverbrauch und das 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung“

03.03.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/3974 –  (PDF | 270,5 KB)

03.02.2015

Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen  (PDF | 153,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, Steffi Lemke, Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Dr. Tobias Lindner, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen“

03.02.2015

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen  (PDF | 143,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen“

03.02.2015

Elektromobilität entschlossen fördern – Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen  (PDF | 163,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Paus, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Tabea Rößner, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Elektromobilität entschlossen fördern – Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen“

03.02.2015

„Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ – Drucksachen 18/3373, 18/3788, 18/3934

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 134,0 KB)

03.02.2015

Umweltschäden durch Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland  (PDF | 181,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umweltschäden durch Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland“

09.03.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage  – Drucksache 18/3954 –  (PDF | 165,4 KB)

03.02.2015

Etwaige Verbesserungen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C  (PDF | 142,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Etwaige Verbesserungen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C“

03.02.2015

Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland  (PDF | 213,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Katja Dörner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth  Scharfenberg, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland“

03.02.2015

Auswirkungen der Umstrukturierung des deutschen Vattenfall-Konzerns auf die Entsorgungsverpflichtungen seiner Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften  (PDF | 182,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der Umstrukturierung des deutschen Vattenfall-Konzerns auf die Entsorgungsverpflichtungen seiner Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften“

03.02.2015

Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika  (PDF | 168,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Dörner, Kai Gehring, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Omid Nouripour, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika“

03.02.2015

Sicherheit bei Kosmetika im Rahmen der TTIP-Verhandlungen  (PDF | 211,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Matthias Gastel, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit bei Kosmetika im Rahmen der TTIP-Verhandlungen“

27.01.2015

Barrierefreies und barrierearmes Wohnen im Quartier  (PDF | 184,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Barrierefreies und barrierearmes Wohnen im Quartier“

27.01.2015

Verkauf bundeseigener Liegenschaften im Saarland bis 2017  (PDF | 147,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkauf bundeseigener Liegenschaften im Saarland bis zum Jahr 2017“

27.01.2015

Aktenbestand zur Deutschen Energieagentur und Besserstellungsverbot  (PDF | 140,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktenbestand zur Deutschen Energieagentur und Besserstellungsverbot“

27.01.2015

Dämmstoffe für die energetische Gebäudesanierung  (PDF | 190,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Matthias Gastel, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dämmstoffe für die energetische Gebäudesanierung“

25.02.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/3881  (PDF | 208,5 KB)

19.01.2015
Agrarhandel und Ernährungssouveränität  (PDF | 160,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Friedrich Ostendorff, Katharina Dröge, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrarhandel und Ernährungssouveränität“

14.01.2015

Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C“

13.01.2015
Gute Ernährung für alle  (PDF | 160,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Markus Tressel, Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Öczan Mutlu, Beate Müller-Gemmeke, Oliver Krischer, Renate Künast, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Brigitte Pothmer, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Ernährung für alle“

13.01.2015

Die Zukunft der Tierhaltung – artgerecht und der Fläche angepasst  (PDF | 140,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Zukunft der Tierhaltung – Artgerecht und der Fläche angepasst“

13.01.2015

Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C“

13.01.2015

Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen  (PDF | 146,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen“

13.01.2015

Position der Bundesregierung zu den Plänen über eine Energieunion und zur Mitteilung der EU-Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa“  (PDF | 200,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Manuel Sarrazin, Sven-Christian Kindler, Jürgen Trittin, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Plänen über eine Energieunion und zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa““

04.01.2015

Netzentgeltausnahmen in Nordhein-Westfalen  (PDF | 135,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Netzentgeltausnahmen in Nordrhein-Westfalen“

04.01.2015
Environmental Goods Agreement  (PDF | 198,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Oliver Krischer, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Environmental Goods Agreement“

04.01.2015

Einsatz von Recyclingpapier und Papierverbauch in Einrichtungen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden in den Jahren 2012 und 2013  (PDF | 161,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz von Recyclingpapier und Papierverbrauch in Einrichtungen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden in den Jahren 2012 und 2013“

19.01.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/3685 (PDF | 330,0 KB)

04.01.2015

Veränderungen in der Energiewirtschaft im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 195,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Veränderungen in der Energiewirtschaft im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020„

Rainer Sturm / pixelio.de

Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“,  Die dramatischen Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen sehr deutlich, dass Baumaschinen 2012 für die Hälfte der Feinstaubemissionen des Straßenverkehrs in Städten verantwortlich sind und stellen dort einen erheblichen Anteil der Emissionen dar.

Dabei wird gerade in Städten der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Tageswert für Feinstaub vielerorts nicht eingehalten. Noch gravierender ist die Situation bei den noch kleineren Feinstaubpartikeln PM2,5, der viel gesundheitsschädlicher ist als der Feinstaub PM10.

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist angesichts der negativen Auswirkungen von Feinstaub auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich. Atemwegs-, Herz- und Lungenkrebserkrankungen summieren sich mittlerweile auf rund 47.000 Todesfälle in Deutschland im Jahr.

Die Bundesregierung muss sich endlich in der Europäischen Union für strengere Grenzwerte für neue Baumaschinen einsetzen. Diese sollten sich an den strengeren Empfehlungen der WHO orientieren.

Angesichts der langen Nutzungsdauer dieser Maschinen muss aber gerade auch der Einbau von Filtersystemen bei älteren Baumaschinen angereizt werden.

Zum Beispiel in dem die Regelung zu Umweltplaketten für Kraftfahrzeuge auf Baumaschinen ausgeweitet wird. Eine weitere Möglichkeit wäre, öffentliche Aufträge nur noch an solche Bauunternehmen zu vergeben, deren Maschinenpark entsprechend ambitionierte Grenzwerte einhält.

Länder wie Schweden oder die Schweiz machen es bereits vor, dort werden Bau- aber auch Schienenfahrzeuge nur mit gefilterten Dieselmotoren eingesetzt.

Hier sind die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“ zu finden.