Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 29.05. – 02.06.2017

Der Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen folgte am Vormittag eine öffentliche Anhörung zum Petitionswesen. Der Petitionsausschuss, dessen Mitglied ich bin, hatte verschiedenen Expertinnen und Experten eingeladen, um u.a. über die Frage zu diskutieren, warum die Anzahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an den Ausschuss in den letzten Jahren immer weiter sinkt und wie es gelingen kann, dieses zentrale Medium des direkten Kontaktes zwischen Parlament und Bürger*innen besser an die digitale Zeit anzupassen.

Natürlich gäbe es die gestiegene Beliebtheit privater Petitionsplattformen, meinten die Sachverständigen. Aber die Frage ist auch, wie ernst sich manche Petent*innen angesichts teilweise sehr langer Verfahren oder politisch motivierter Verschleppung einzelner kontroverser Petitionen (wie z.B. der zu TTIP) genommen fühlen. Ein konkreter Vorschlag aus der Runde war zudem, über Petitionen auch ein Initiativrecht für eine Plenardebatte zu einem Thema, was den Bürger*innen besonders wichtig ist, zu organisieren.

Danach bekam ich Besuch von Hanno Hinrichs, dem von mir eingeladenen Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“. Zusammen mit über 300 Jugendlichen ist er nach Berlin gereist und für ein paar Tage in die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten geschlüpft.
Im Anschluss traf ich mich mit Vertretern der Trianel GmbH, einer Kooperation von Stadtwerken, um mich mit ihnen über die Zukunft unserer Stromnetze und zukünftige Perspektiven von Sektorenkoppelung und Energietransport über gekoppelte Verteilnetze auszutauschen.
Mit dem Thema Energie ging es weiter, denn ein Termin mit dem Verein „Bürgerlobby Klimaschutz“ stand an. Bei diesem Treffen ging es u.a. darum, CO2-Emissionen mit einem angemessenen Preis zu belegen. Eine Forderung, die wir Grüne umsetzen wollen.
Abends gab es dann beim Parlamentarischen Abend des Fernbus-Anbieters FlixBus guten Austausch zur Mobilität der Zukunft.

Der Dienstag war geprägt von den üblichen Fraktionsgremien und Arbeitsgemeinschaften zur Vorbereitung der Ausschüsse.
Mittags hatten sich allerdings noch zwei entwicklungspolitische Termine dazwischen geschoben – ein Parlamentarisches Mittagessen der Stiftung der deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit zum Senior Experten Service, an dem auch der Botschafter Ruandas, Igor Cesar, teilnahm, und ein Arbeitstreffen mit der KfW.

Am frühen Abend diskutierte ich auf dem Podium des Bundeskongresses der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mit und informierte über die grünen Positionen für ein echtes Wertstoffgesetz, eine nachhaltige Ressourcenpolitik und gegen die Wegwerfgesellschaft.
Nach dem Spiel mit dem FC Bundestag ging es noch ins Radialsystem zum Frühjahrempfang der Grünen Bundestagsfraktion mit vielen Aktiven aus Verbänden und Organisationen.

Auch wenn es mal wieder später wurde, stand ich am Mittwochmorgen um 8 Uhr auf der Matte des Petitionsausschusses. Darauf folgte der Umweltausschuss. Mittags nahm ich an einer Aktion des Rats für Nachhaltige Entwicklung und des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung teil. Anlässlich der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit machten wir auf die Globalen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung aufmerksam, zu deren Erreichung sich auch Deutschland verpflichtet hat.

Ich hatte mir diesmal das SDG 14, Leben unter Wasser schützen, herausgesucht – ein Thema, bei dem gerade wir in Deutschland noch große Aufgaben vor uns haben, denen gegenüber die Bundesregierung leider nur kleingeistig agiert. Meeres-Schutzgebiete, Mikroplastik im Wasser oder der Schutz des Wattenmeeres vor Überdüngung brauchen aber ein sehr viel stärkeres Engagement.

Meeresvermüllung bekämpfen, Leben unter Wasser schützen #SDG14 – gemeinsame Aktion #RNE_PBNE17 #tatenfuermorgen pic.twitter.com/aE81iabrEA

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 31. Mai 2017

Im Plenum stand dann die Regierungsbefragung, zu der in dieser Woche Umweltministerin Barbara Hendricks zur Verfügung stand, an. Ich war wieder einmal sprachlos über die Untätigkeit der Bundesregierung. Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie. Um die Hauptursachen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen, sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg erforderlich. Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Empfehlungen ihrer eigenen Experten lange ignoriert und jetzt 2 Jahre später einen Bericht vorgelegt, der keine neuen Erkenntnisse und vor allem keine Maßnahmen erhält.

Am Nachmittag nahm ich an einem Treffen zum Thema Wasserstoff mit dem Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband teil.
Abends lud ich gemeinsam mit Sabine Leidig aus der Linken-Fraktion zu einem Parlamentarischen Abend mit der Zivilen Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein.

Die Zivile Enquete ist im Nachgang zur gleichnamigen Enquete-Kommission des Bundestags entstanden. In diesem Netzwerk treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft, um über den Weg in eine Postwachstumsgesellschaft zu diskutieren.

Anlass für diesen Abend war die Vorstellung von konkreten zivilgesellschaftlichen Forderungen an die Politik für eine Wirtschaft ohne Wachstum. Denn Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt schafft keinen echten Wohlstand. Deshalb veröffentlichen wir Grünen regelmäßig den Jahreswohlstandsbericht als Gegengewicht zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, welcher ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung fokussiert. Mein Fazit: wir wissen, dass wir über unsere Verhältnisse leben.

Der deutsche Erdüberlastungstag, also der Tag, an dem wir die uns für dieses Jahr zustehenden Ressourcen aufgebracht haben, war dieses Jahr bereits am 24. April. Seitdem leben wir auf Pump zulasten der Umwelt und der Menschen in anderen Regionen der Erde. Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann, aber wir tun nichts. Die Bundesregierung, v.a. das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium, legt einen Bericht nach dem anderen vor, in dem die Probleme korrekt beschrieben werden, siehe die Vorstellung des Stickstoffberichts von Hendricks am Mittat. Was fehlt, ist endlich kohärente Handeln der Regierung.

Politikvorschläge „für eine Wirtschaft ohne Wachstum“ d. Zivilen Enquete #Wachstum #Wohlstand #Lebensqualität @Hermann_Ott @SabineLeidig pic.twitter.com/mNJ7UrnHvh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 31. Mai 2017

Danach schaute ich noch beim Sommerfest der Deutschen Umwelthilfe vorbei.
Im Plenum wurden am Donnerstag die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Ich habe vor allem gegen die Reform der Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr gestimmt, die umfassende Privatisierung von Autobahnen leider nicht definitiv ausschließt. Und auch im Bereich Bildung bleibt das Paket leider bei der Überwindung des Kooperationsverbots auf halbem Weg stecken. Die Koalition hat die Chance vertan, Deutschland finanzpolitisch zu entrümpeln und auf eine neue zukunftsfeste Basis zu stellen.

Gegen die Grundgesetzänderung zur potentiellen Autobahnprivatisierung gestimmt. #A20nie pic.twitter.com/DTMZCvESZ1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 1. Juni 2017

Nachmittags stellte ich bei einer Diskussionsrunde zu den „Leitplanken einer nachhaltigen Umweltpolitik für die nächste Legislaturperiode“ beim Bundesverband der Deutschen Industrie die umweltpolitischen Schwerpunkte von uns Grünen vor.

Thomas Bünger (Generalbevollm. Primärkupfer bei #Aurubis) beim Austausch zu umweltpolitischen Herausforderungen in der nächsten Wahlperiode. pic.twitter.com/FWedVnKVBP

— Aurubis AG (@Aurubis_AG) 2. Juni 2017

Im Plenum legten wir Grüne am Abend unseren Fahrplan für den Kohleausstieg vor. Denn auf Donald Trumps Ankündigung, aus dem Klimavertrag auszusteigen, muss aus Deutschland die eindeutige Antwort kommen: Deutschland leitet den Kohleausstieg ein. Doch während die Kanzlerin beim Petersberger Klimadialog den Vertretern aus Saudi-Arabien riet, jetzt in neueste Technologien zu investieren, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dies auch bei uns in Deutschland umzusetzen. Stattdessen kündigte der Lausitzer Energiekonzern vor ein paar Wochen an, vielleicht auch noch 2030 Menschen, Dörfer, Kirchen und Betriebe dem Boden gleichzumachen und weiter Braunkohle abzubaggern. Die Debatte hat gezeigt, dass die GroKo näher bei Donald Trump als am Pariser Klimaabkommen ist.
Danach diskutierten wir über die Sicherheitslage in Afghanistan und über unseren Grünen Antrag für einen Abschiebestopp. Der Anschlag am Vortag in Kabul hatte noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung rein politisch motiviert ist und nichts mit der Sicherheitslage in Afghanistan zu tun hat. Gut, dass die Regierung sich hier endlich bewegt hat, nachdem Hilfsorganisation wie der UNHCR schon seit Monaten warnen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, aber die bisherige Ankündigung wirkt noch halbherzig und löchrig. Die Reden mancher Koalitionsvertreter*innen hierzu wie auch zu dem wenig später debattierten Antrag zur Wiederherstellung des Rechts auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz waren von Menschenbild und Haltung her schwer zu ertragen. Auch das Gesetz zum Verbot der Kinderehen stand zu später Stunde noch auf dem Programm. Leider bleibt bei aller Einigkeit im Ziel dieses Gesetz aus dem Hause Maaß handwerklich schlecht gemacht, so dass unsere Fraktion in Übereinstimmung mit fast allen Sachverständigen der Vorlage so nicht zustimmen konnte. Um 2.03 Uhr war in dieser Nacht Feierabend im Plenum.

Plenum #Bundestag Ende 2:03 – GRÜNE Spätschicht grüßt! Guten Morgen aus Berlin! pic.twitter.com/dMbv5WWAoT

— Kai Gehring (@KaiGehring) 2. Juni 2017

Am Freitag traf ich gemeinsam mit meinem Parlamentskollegen Johannes Selle zu einem informativen Austausch mit dem Premierminister der Zentralafrikanischen Republik, Simplice Mathieu Sarandji, zusammen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15. – 19.05.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen musste ich nach Tegel um Florence Mukobwajana, eine Kollegin der Grünen aus Rwanda abzuholen, die einen Monat in meinem Büro hospitiert und mich in Berlin wie im Wahlkreis begleitet.

Am Abend stand dann eine Veranstaltung der Offshore-Windbranche auf dem Programm, auf der ich die Grüne Position in dieser Frage vertreten durfte. Hoch interessant dort war, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, entgegen der Politik seiner GroKo-Regierung in den vergangenen 4 Jahren auf einmal auch gefordert hat, den Kohleausstieg zu beschleunigen und den Offshore-Ausbaudeckel wieder zu lockern. Interessant, was so eine nahende Wahl manchmal auslösen kann.

Der Dienstag startete wie üblich mit den Fraktionsgremien, am Abend fand dann unser jährliches Benefizturnier des FC Bundestag, diesmal zu Gunsten einer Initiative für Kinder aus Tschernobyl, statt.

Nach den Sitzung des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages fuhr ich nach Frankfurt am Main zur Verleihung des B.A.U.M.-Umweltpreises, bei dem ich wieder in der Jury mitwirken durfte. Großartige Preisträger zeigten wieder einmal, was in der heutigen Zeit auch in Unternehmen machbar ist, wenn Unternehmer*innen ihr Engagement nicht nur an kurzfristigen Renditeerwartungen ausrichten, sondern in Richtung Enkeltauglichkeit denken. Ein Preis in der Kategorie kleine und mittlere Unternehmen ging im übrigen an die Oldenburger Firma CEWE, eines der führenden Unternehmen in Europa im Bereich Fotoservice, das über die gesamte Produktionskette versucht, nachhaltig zu arbeiten.

Sehr erfreut! #CEWE aus #Oldenburg gewinnt @BAUMpreis i.d. Kategorie KMU. Herzlichen Glückwunsch! pic.twitter.com/3PDw2NsX66

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 17. Mai 2017

Am Donnerstag ging es gleich ganz früh mit dem parlamentarischen Frühstück Genozidprävention zur Sache. Als Referenten waren Benjamin Abtan (Präsident und Gründer des European Grassroot Antiracist Movement/EGAM) und der yezidisch-kurdisch-türkisch-deutsche HDP-Abgeordnete Ali Atalan eingeladen. Herr Abtan stellte den Bericht von EGAM zur menschenrechtlichen Lage in der Süd-Ost-Türkei vor und ging auf die Situation nach dem Referendum ein.

Ali Atalan ergänzte aus eigener Anschauung die massive Bedrohung und Einschüchterung von Opposition und Zivilgesellschaft – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch. Beide waren sich in der Einschätzung einig, dass ein Abbruch der Gespräche mit der Türkei aktuell aber genau das falsche Signal wäre. Wichtig erscheint es vielmehr, der Türkei weiterhin eine Tür nach Europa offen zu halten, aber dabei endlich das Kapitel Demokratie und Menschenrechte aufzuschlagen.

Parl. breakfast on #genocide #prevention & #humanrights topics #ZAR @PeterMeiwald @BenjaminAbtan @LoetzschMdB @AliAtalan68 Beate #Klarsfeld pic.twitter.com/wlUmdS11CB

— Krister-B. Schramm (@KrisBenSchramm) 18. Mai 2017

Danach ging es nahtlos mit dem Plenum weiter. Dort war der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung aufgesetzt. Nach der Vorbereitung für meine Reden zum Hochwasserschutzgesetz und zum Umsetzungsgesetz des Minamata-Übereinkommens zu Quecksilber ging es zur aktuellen Stunde zu Europäischen Investitionen, konkret zum Umgang der Bundesregierung mit den Vorschlägen der neuen französischen Regierung. Die Reden mancher Unionsabgeordneter zeigten dabei deutlich, dass es Europaskeptiker leider nicht nur bei der AfD gibt.

Hier könnt ihr meine Rede zum Hochwasserschutzgesetz 2 anschauen. Das Plenum des Deutschen Bundestages ging am Donnerstag bis in die Nacht und endete kurz vor ein Uhr – und das, obwohl ich meine Rede zu Minamata schon zu Protokoll gegeben hatte.

Die Nacht-Crew im Bundestag @ulle_schauws @ChrisKuehn_mdb @petermeiwald @julia_verlinden @BeateWaRo pic.twitter.com/UdB7chgpLW

— Katja Dörner (@katjadoerner) 18. Mai 2017

Freitagmorgen ging es los mit einem Info-Frühstück zum Brexit und den beginnenden Verhandlungen dazu. Gefolgt von einem Gedankenaustausch mit afrikanischen Diplomaten des Berlin-Programms in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Nach der Bearbeitung einiger Petitionen ging es dann zurück nach Westerstede in den Wahlkreis.

Wenn morgen die grüne Woche in Berlin eröffnet wird, die weltgrößte Agrarmesse, geht’s wie in jedem Jahr nur um Wachstum Wachstum Wachstum. Mehr Besucher*innen, mehr Aussteller, noch mehr Produkte und Spezialitäten aus deutschen Landen von der Küste bis zu den Alpen. Das geht am Alltag von immer mehr Verbraucher*innen weit vorbei: Immer mehr Menschen in Deutschland sind nicht zufrieden mit der Ernährungsindustrie und organisieren sich vorbei an Konzernmacht und Preisdruck in solidarischer Form mit Bäuer*innen. Sie legen mehr Wert auf Umwelt- und Tierschutz und möchten nicht länger akzeptieren, dass die Macht von Konzernen den Weg zu einer bäuerlichen, nachhaltigen und gerechten Landwirtschaft verstellt.

Wir GRÜNEN haben heute im Bundestag einen Antrag gestellt, Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft, der den Stillstand, das Festhalten an überholten Konzepten und der feste Schulterschluss mit der Agrarindustrie kritisiert – nach drei Jahren Amtszeit ist das die Bilanz der jetzigen Bundesregierung. Die Verbraucher*innen, die Landwirtschaft und die Menschen, die täglich für sie ackern, haben mehr verdient. Sie haben verdient, dass verantwortliche Politiker*innen mit ihnen gemeinsam Perspektiven für die Zukunft entwickeln und umsetzen. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet im Einklang mit der Natur – statt die eigenen Grundlagen aufzuzehren. Sie behandelt Tiere mit Würde – nicht nur als Ware. Und sie hat die Verbraucher*innen im Blick und setzt auf Qualität, Transparenz und regionale Herkunft – statt auf anonyme Massenware für den Weltmarkt. Nur mit einer zukunftsfähigen Landwirtschaft erhalten wir lebenswerte ländliche Räume. Und nur eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird wertgeschätzt von den Bürger*innen, die für sich und ihre Kinder gute, möglichst regional, saisonal und ökologisch erzeugte Lebensmittel wünschen.

Wer für Ernährungssouveränität einmal mit vielen, vielen Interessierten demonstrieren möchte, hat dazu am kommenden Samstag ab 12 Uhr in Berlin die Gelegenheit dazu. Das Motto 2017: „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“

Alle Infos zur Strecke und zum Programm findet ihr hier: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/. Hier könnt ihr auch Flyer und Plakate bestellen, um bei euch vor Ort Werbung für die Demo zu machen, Mitfahrgemeinschaften zu organisieren oder eure eigenen Busse einzutragen.

Wolfram und John auf dem Weg zur Demo

Donnerstag machte sich Wolfram Höhn vom GRÜNEN Leeraner Kreisverband mit seinem „grünen John“ auf dem Weg von Leer nach Berlin, mit 40 Stundenkilometern und bei eisigen Temperaturen.  Am Samstag will Wolfram an der  „Wir haben es satt“-Demo teilzunehmen. Das kleine Video enstand kurz vor seiner Abfahrt. Gute Reise, Wolfram!

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 28.11. – 2.12.2016

Zum Beginn dieser Sitzungswoche durften wir im Berliner Team zunächst unsere neue Praktikantin Miriam Beulting herzlich willkommen heißen, die uns bis Mitte Februar in unserer Arbeit unterstützen wird (und z.B. auch schon die Vorlage für dieses Parlamentsgezwitscher für mich erstellt hat).

Politisch standen in dieser Woche gleich mehrere zukunftsweisende Entscheidungen im Bundestag an. Dazu zählte unter anderem die Abstimmung über das Bundesteilhabegesetz am Donnerstag. Das Gesetz soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen in Deutschland ihre Menschenrechte künftig im vollen Umfang wahrnehmen können. Denn bislang gibt es hier noch viel Nachbesserungsbedarf, wie etwa der Fachausschuss der Vereinten Nationen betont. Zwar erhielt das Bundesteilhabegesetz in letzter Sekunde auf großen Druck der Zivilgesellschaft noch einige Neuerungen, die den Forderungen von behinderten Menschen und ihren Verbänden entsprechen. Vieles bleibt in dem neuen Teilhabegesetz der Großen Koalition aber leider auf der Strecke. So können Menschen mit Behinderungen beispielsweise nach wie vor gezwungen werden, in einem Wohnheim statt in einer eigenen Wohnung zu leben. Wir Grüne haben dem Gesetzentwurf daher nicht zugestimmt und hoffen, die notwendigen Nachbesserungen nach der nächsten Bundestagswahl angehen zu können. Denn bei dem Grundsatz, dass jeder Mensch in Deutschland selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, dürfen keine Abstriche gemacht werden. Mehr zum Thema auf der Website von Ability Watch und in der Erklärung der Grünen Bundestagsfraktion.

Wenig überzeugen kann auch der neue Bundesverkehrswegeplan, der am Freitag von SPD und CDU verabschiedet wurde. Obwohl der Verkehrssektor 18% der deutschen Treibhausgase produziert und große Flächen verbraucht, scheint Verkehrsminister Dobrindt noch nicht ganz verstanden zu haben, dass wir in Deutschland dringend eine Verkehrswende brauchen. Der Bundesverkehrswegeplan, der jetzt Wegweiser für unsere künftige Mobilität aufstellt, setzt nämlich an erster Stelle auf den Straßenbau. Damit wird das Auto gegenüber umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln und integrierten Konzepten immer noch bevorzugt. Wie sich das mit den deutschen Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen vereinbaren lässt, weiß die Bundesregierung vermutlich selbst nicht. Meine Einschätzung zu diesem aus der Zeit gefallenen Machwerk von Minister Dobrindt findet ihr hier.

Protest gegen das Gentechnikgesetz

Den dritten großen Aufreger in dieser Sitzungswoche lieferte die Bundesregierung mit der Einbringung ihres „Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes“ zur ersten Beratung im Plenum. Dieses Gesetz soll eigentlich in Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zum „Opt-Out“ dazu führen, dass keine Gentech-Pflanzen mehr auf Deutschlands Äckern wachsen. Doch bei genauer Betrachtung bereitet der Gesetzentwurf eher einem Comeback der Agro-Gentechnik den Weg als sie dauerhaft auszuschließen. Beispielsweise ist die Zustimmung des traditionell gentechnikfreundlichen Bundesforschungsministeriums als Voraussetzung für ein Verbot festgeschrieben. Der Antrag eines einzelnen anbauwilligen Bundeslandes würde reichen, um das bundesweite Verbot wieder zu kippen – ein „Flickenteppich“ zwischen Ländern, die Gentechnik auf dem Acker ausschließen und welchen, die sie erlauben, wäre vorprogrammiert. Schade nur, dass sich fliegende Samen nicht an Ländergrenzen halten…

Mit einem zusätzlichen Passus versucht der Gesetzentwurf, Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Methoden verändert wurden, am „Opt out“ vorbei den Weg in den Anbau zu bereiten. Bereits am 20. Oktober haben wir die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, stattdessen den Gesetzentwurf des Bundesrats als Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren zu verwenden. Darin hatten sich die Länder schon 2015 auf sinnvolle Regeln geeinigt, um bundesweit einheitliche Anbauverbote mit größtmöglicher Rechtssicherheit auszustatten. Interessant war die parlamentarische Beratung dazu am Freitag im Plenum. Wer den SPD-Redner*innen zuhörte, musste den Eindruck gewinnen, das dieser Gesetzentwurf die Ressortabstimmung und den Kabinettsbeschluss nicht durchlaufen habe oder dass sämtliche SPD-Minister*innen, die diesen Gremien ja auch angehören, entweder bei der Befassung krank waren oder im Tiefschlaf. Denn die Kritik der SPD an dem Gesetzentwurf von Minister Schmidt war genauso fundamental wie die von uns GRÜNEN und den LINKEN. Das lässt spannende Ausschussberatungen erwarten.

Ein anderes, bedrückendes Thema, das mich ab dieser Woche stärker beschäftigen wird, ist die politische Lage in der Türkei. Gemeinsam mit vielen anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages beteilige ich mich an dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. In dessen Rahmen übernehmen Bundestagsabgeordnete eine Patenschaft für Parlamentarier*innen im Ausland, die in ihrer Tätigkeit behindert werden und aufgrund ihres politischen Engagements ernsthaften Gefährdungen ausgesetzt sind. Mit meinen Kollegen Karamba Diaby (SPD) und Frank Heinrich (CDU) habe ich nun die Patenschaft für Osman Baydemir übernommen. Herr Baydemir ist ein kurdischer Menschenrechtler und Oppositionspolitiker der pro-kurdischen Partei HDP. Die Opposition im türkischen Parlament ist nach gescheitertem Putschversuch und seither anhaltendem staatlichen Gegenputsch massiven Repressalien, der Aufhebung ihrer Immunität, Razzien und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Mit unserem Engagement wollen wir zumindest ein Zeichen der Solidarität setzen und über unsere Kanäle und die Herstellung von Öffentlichkeit versuchen, den Kolleg*innen etwas Sicherheit zu geben.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 7. – 11.11.2016

Montagsmorgens berichtete die Presse, dass die EU Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit verklagt hat. Das war absehbar und zeigt mit aller Schärfe, dass die Geduld der EU-Kommission über die anhaltende Belastung unserer Gewässer durch die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion am Ende ist. Seit Jahren fordern wir Grüne in Bund und Land ein angemessenes Düngerecht, aber der Bundeslandwirtschaftsminister gefällt mit seiner Verschleppungspolitik lieber den Lobbyisten der Agroindustrie als unsere Umwelt und uns Steuerzahler*innen vor Schaden zu bewahren.

Beim Thema Hormonelle Schadstoffe ist die EU-Kommission leider nicht so konsequent. In unserem Fachgespräch zum Thema „Alltagsgefahr Hormongifte“ diskutierte ich am Montag gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Nicole Maisch und Harald Ebner mit Expert*innen aus Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz und Wirtschaft über die Risiken durch hormonell wirksame Chemikalien (sogenannte „endokrine Disruptoren“) und über die aktuellen Regulierungsvorschläge der EU-Kommission. Hormonelle Schadstoffe stecken in unzähligen Alltagsprodukten, obwohl die Weltgesundheitsorganisation sie aufgrund ihrer möglichen gesundheitlichen Auswirkungen als „globale Bedrohung“ bezeichnet hat.

Gut besucht: unser Fachgespräch zu Hormongiften

Mein Fazit der interessanten Diskussion: Die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission für einen deutlich besseren Schutz vor hormonellen Schadstoffen einsetzen. Wenn Brüssel dem Umwelt- und Verbraucherschutz weiterhin nicht gerecht wird, sind nationale Vorsorgemaßnahmen, wie sie beispielsweise in Frankreich bereits eingeführt wurden, notwendig.

Danach ging‘s gleich weiter zur nächsten Podiumsdiskussion: Bei der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. stellte ich die grüne Position zu Produktverantwortung und Recyclingzielen vor und fand viel Unterstützung für meine Einschätzung, dass das geplante „Verpackungsgesetz“ völlig unzureichend für die Erreichung unserer Ressourcenschutzziele ist.

Am Dienstag reihte sich wie immer eine Sitzung an die nächste: los ging’s um 08:30 mit der AG Umwelt, um 18 Uhr ging die Fraktionssitzung dann zu Ende und ich hatte Feierabend und endlich einmal wieder Gelegenheit, Fußball zu spielen. Diesmal spielte der FC Bundestag gegen die TRILUX Werkself.

Der Mittwoch startete mit schlechten Neuigkeiten, der für mich nicht ganz überraschenden Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Ich denke, wir sollten uns nicht von diesem Schock lähmen lassen, ganz im Gegenteil: jetzt erst recht heißt es für uns Grüne, Alternativen aufzuzeigen und für eine offene und solidarische Gesellschaft einzustehen. Allerdings, eins macht mir große Sorgen: die US-Wahl hat gezeigt, dass man mit offensichtlichen Lügen und platter Demagogie Wahlen gewinnen kann. Wenn das Schule macht, ist das eine echte Bedrohung unserer Demokratie.

Eine weitere Hiobsbotschaft am Mittwoch: SPD-Chef Gabriel stoppt den Klimaschutzplan und lässt seine eigene Parteikollegin Hendricks damit im Regen stehen. Deutschland wird damit vom Klimavorreiter zum Klimaversager: Wer sich dem Kohleausstieg verweigert, der hätte das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnen dürfen. Am Donnerstag lehnten wir den schwachen Antrag der Regierungskoalition zu Marrakesch deshalb auch im Plenum ab. Unser deutlich konkreterer grüner Klimaschutzantrag fand leider keine Mehrheit.

Zu einem seltenen Schauspiel kam es am Mittwochnachmittag im Plenum: da die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung um die Forschung an Demenzkranken so unübersichtlich waren, kam es zum Hammelsprung. Alle Abgeordneten mussten den Plenarsaal verlassen und durch die „Ja-“, „Nein-„ oder „Enthaltungs“-Tür wieder reinkommen.

Am Mittwochabend traf ich mich noch mit einer tunesischen Delegation von Umweltpolitiker*innen, die auf Einladung der Böll-Stiftung in Deutschland war.

Beim Mittagessen am Donnerstag zog ich mit Vertreterinnen und Vertretern des NABU eine umweltpolitische Jahresbilanz und tauschte mich über die Herausforderungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 aus. Direkt danach hatte ich bei einem Kaffee Gelegenheit, die neue Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Fr. Prof. Dr. Claudia Hornfeld, kennenzulernen.

Die Plenarsitzung am Donnerstag war eine langanhaltende Dokumentation der Zerstrittenheit und Lähmung der Regierungskoalition. In mindestens drei Debatten, denen ich beiwohnte (zum Verbot von grüner Gentechnik, zur Abschaffung des Verbots der Familienzusammenführung für Geflüchtete mit „subsidiärem Schutz“ und zur Verlängerung der Brennelementesteuer) gaben die Redner*innen der SPD unumwunden zu, dass wir GRÜNE und LINKE mit unseren Anträgen Recht hätten, sie aber an den Koalitionsvertrag gebunden wären. Traurig, denn hier geht es um Themen, die viele Menschen bewegen und für einige existentiell sind.

Gerade bei der Frage des Familiennachzugs für Syrer*innen geben sogar fast alle Verwaltungsgerichte in Deutschland den Klagenden, die ihren Flüchtlingsstatus anerkannt sehen wollen, um ihre Liebsten bei sich haben zu können, Recht. Trotzdem beharrt die CDU/CSU auf diesem inhumanen und unchristlichen Instrument der Integrationsverhinderung. Auch meine Wahlkreiskollegin aus der CDU machte sich in der Debatte zur Fürsprecherin dieser Ausgrenzungspolitik. Ich wollte sie dazu fragen, warum ihre Partei an einer gesetzlichen Regelung festhalte, die nicht gerichtsfest sei, aber sie ließ meine Zwischenfrage leider nicht zu.

Beim Auslaufen der Brennelementesteuer zum Jahresende 2016 gab es ein ähnliches Bild. Jede und jeder weiß, dass die weitere Nutzung der Atomenergie weiterhin mit enormen Kosten für die Gesellschaft verbunden ist, die auch mit dem Verhandlungsergebnis der Kommission, in der auch Jürgen Trittin mitgewirkt hat, um wenigstens das Geld der bisher getätigten steuerlichen Rückstellungen der Atomkonzerne für die Steuerzahler*innen zu sichern, keineswegs abgegolten sind. Trotzdem will die CDU/CSU die Konzerne jetzt von der Steuer befreien. Abenteuerlich, dass das Argument, das dafür in der Debatte vorgebracht wurde, eigentlich nur darin bestand, dass es eben so im Koalitionsvertrag stünde…

Am Freitag gab es dann noch die Schlussabstimmung über die Änderungen im Arzneimittelgesetz mit der Mehrheitsentscheidung, den Patient*innenschutz aufzuweichen. Dann mussten mein Team und ich meinen Praktikanten Max verabschieden (alles Gute im weiteren Studium und vielen Dank für Deinen Einsatz in unserem Team!), dann ging es zur Bundesdelegiertenkonferenz 2016 nach Münster.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 17. – 21.10.2016

Diese Sitzungswoche startete für mich etwas unausgeschlafen, da ich die Nacht zuvor im Flugzeug auf der Rückreise aus Kigali verbracht hatte. Über meine Dienstreise nach Ruanda und die Zentralafrikanische Republik werde ich noch auf meinem Blog berichten. Nur eine kurze Anekdote: Ich fand es beeindruckend, wie der Verzicht auf Plastiktüten in Ruanda gesetzlich geregelt und umgesetzt wird. Bei Ankunft auf dem Flughafen in Kigali müssen mitgeführte Plastiktüten nämlich abgegeben werden, Stofftaschen können dann gleich vor Ort als Ersatz erworben werden, denn die Einfuhr von Plastiktüten ist in Rwanda bereits seit 2008 verboten.

Nach der Bürositzung mit meinem Berliner Team stand ein internes Fachgespräch mit Expertinnen und Vertretern der Länder und Kommunen zum Thema Lärmschutz und Städtebau auf dem Programm. Danach habe ich mir Zeit für ein Gespräch mit einer Besuchergruppe des Zentrums zur Rehabilitation psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen aus Oldenburg genommen.

Abends bin ich einer Einladung der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) zum Parlamentarischen Abend „Fläche sparen – die KBU fragt nach“ gefolgt. Hintergrund ist die Tatsache, dass Flächenverbrauch eines der ungelösten Umweltprobleme Deutschlands ist. Längst ist klar, dass das 30-Hektar-Ziel verfehlt werden wird, also die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar am Tag (von aktuell 70 Hektar am Tag) bis 2020. Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den Flächenverbrauch stark einzudämmen. Der von der KBU ins Spiel gebrachte Flächenzertifikatehandel ist hierfür ein vielversprechender Ansatz.

Am Dienstag waren wieder die üblichen Gremiensitzungen der Fraktion auf der Tagesordnung. Abends habe ich mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD und der Linken am „Trialog für eine progressive Politik“ teilgenommen. Besonders inspirierend fand ich den engagierten Vortrag des Sozialphilosophen Oscar Negt, der u.a. forderte, aus „Krisenszenarien“ endlich wieder „Handlungsfelder“ zu machen. Außerdem wurde es dringend mal Zeit, dass die drei linken Partein im Bundestag auch öffentlich mal dokumentieren, dass man sich nicht mit einer Fortsetzung dieser gelähmten und das Land lähmenden GroKo abfinden darf. Wir müssen an Alternativen dazu arbeiten, auch wenn das kein bequemer Weg ist!

Der Mittwoch startete früh mit dem Petitionsausschuss. Im Umweltausschuss stand ein öffentliches Fachgespräch zum Schwerpunktthema „Nationale Umsetzung Klimaschutz im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Marrakesch“ auf der Tagesordnung. Mittags habe ich den Spaten in die Hand genommen und zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Kaiserlinde als Aufruf zum Alleenerhalt gepflanzt. Anlässlich des „Tags der Alleen“ mal wieder eine gemeinsame Aktivität unserer Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“.

Parlamentariergruppe Alleenschutz in Aktion – neue Kaiserlinde beim sowjetischen Ehrenmal gepflanzt @Junge_Union pic.twitter.com/v64MUBD0fR

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 19. Oktober 2016

Am Donnerstag haben wir Grüne das Thema „Bezahlbares Wohnen“ im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt. Chris Kühn machte in seiner Rede deutlich, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 durch Schwarz-Gelb ein schwarzer Tag für alle Mieterinnen und Mieter war. 2 Millionen Sozialwohnungen hat Deutschland seitdem verloren. Es ist Zeit für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit!

Nachmittags habe ich eine Besucherinnengruppe aus meiner niedersächsischen Heimat im Bundestag willkommen geheißen und wir haben im Reichstagsgebäude miteinander diskutiert.

Danach stand dank uns Grünen das Thema Gentechnik auf dem Plenarprogramm – Harald Ebner forderte Agrarminister Schmidt in seiner Rede auf, endlich das Gentechnikgesetz zu ändern und die anstehenden Genmaiszulassungen in Brüssel klar abzulehnen. Abends nahm ich an einem Parlamentarischen Abend über die „Herausforderungen und Lösungsansätze für nachhaltige Entwicklung in Westafrika am Beispiel Kakao“ teil, welcher vom Forum Nachhaltiger Kakao e.V. veranstaltet wurde. Meine eigene Rede dieser Woche zur Umsetzung der sogenannten Seveso III-Richtlinie in deutsches Recht stand spät in der Nacht auf der Tagesordnung und ging deshalb zu Protokoll.

Am Freitagmorgen habe ich mich auf einem Fachgespräch der Deutschen Bahn über den Fahrplanwechsel und Neuerungen im DB Fernverkehr informiert. Diese offenbar als Jubelveranstaltung zu den Segnungen der DB AG konzipierte Veranstaltung war sehr spannend, weil aus allen Ecken Deutschlands und auch aus allen Fraktionen massivste Kritik an der Arbeit der DB sehr laut wurde. Ich brachte u.a. die Pannenhäufigkeit und die mangelnden Fahrradmitnahmeplätze in den IC2 auf der Strecke Norddeich-Leipzig und die regelmäßig nicht funktionierenden Reservierungsanzeigen in den DB-Zügen in die Diskussion ein, außerdem die häufig mangelhafte Kapazität auf dem Streckenabschnitt zwischen Bremen und Oldenburg, die immer wieder zu erzwungenem Ausstieg von Fahrgästen und von der DB selbst verschuldeten Verspätungen führen. Die Fragen und Vorwürfe von uns Abgeordneten wurden zwar aufgenommen, befriedigende Antworten bekamen wir aber an dem Morgen nicht.

Danach hatte ich endlich mal wieder Zeit, mich um die Petitionen zu kümmern, die in einem dicken Stapel schon im Büro auf mich warteten. Im Plenum ging es am Nachmittag noch um den Garten- und Landschaftsbau. Egal ob Obst- und Gemüseanbau, Baumschulen oder die Pflege des öffentlichen Grüns – die Gartenbaubranche erfüllt in ihrer Vielfalt wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Friedrich Ostendorff stellte in seiner Rede klar: Bei Ökologisierung und Nachhaltigkeit müssen wir die Betriebe viel stärker unterstützen. Damit endete meine parlamentarische Woche in Berlin. Gefreut habe ich mich am Freitagabend, dass ich es auch endlich mal in die heute-show geschafft habe. Und zwar mit meinem bissigen Kommentar  zum Verhalten des Verkehrsministers Dobrindt, der beim Abgasskandal den Kopf in den Sand  bzw.  ins Auspuffrohr der Automobilindustrie steckt.

Peters Parlamentsgezwitscher

In der öffentlichen Anhörung am Montag zur Neuregelung von Klagerechten für Umweltverbände drehte sich alles um die Frage: Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden diese Fehler nicht vor Gericht korrigiert werden können? Dabei wurde auch von Gutachtern der Regierungsfraktionen dieser Europa- und Völkerrechtsbruch klar benannt. Hier findet ihr eine Zusammenfassung der Anhörung zu den Klagerechten für Umweltverbände. Hier muss die Regierung im weiteren parlamentarischen Verfahren ihren Gesetzesentwurf noch deutlich nachbessern. Wir werden

sie dabei treiben.

Anschließend traf ich mich gemeinsam mit Sarah mit Alice Albright, der Geschäftsführerin der Global Partnership for Education, mit der wir über eine Stärkung des deutschen Engagements in internationalen Bildungsprogrammen besonders für die ärmsten Bevölkerungsschichte und für Mädchen sprachen. Am Abend war ich dann auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) zum Thema „Ein Jahr Agenda 2030. Wo stehen wir heute?“ unter anderem mit dem Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Prof. Anastase Shyaka, CEO des Rwanda Governance Board. Interessant, welche Ideen z.B. in Rwanda bestehen, um die Arbeit an den globalen Nachhaltigkeitszielen auch auf der kommunalen Ebene zu verankern.

Peter Meiwald auf der GIZ Veranstaltung Ein Jahr Agenda 2030. Wo stehen wir heute?

Am Dienstag standen wieder die üblichen Gremiensitzungen der Fraktion auf der Tagesordnung, Schwerpunkt im Arbeitskreis 2 war der Stand der Internationalen Klimaschutzverhandlungen – Erwartungen an die COP in Marrakesch im November 2016. In der Fraktionssitzung ging es u.a. um das Bundeswehrmandat SEA GUARDIAN im Mittelmeer, das wir als Fraktion geschlossen ablehnen. Anschließend fand das jährliche Benefiz-Fußballturnier des FC Bundestag beim Olympiastadion statt. Unser Team wurde trotz zeitweise ansehnlichen Spiels Letzter, aber dafür kamen 15.000 ,- € für ein Frühchen-Projekt zusammen, da ist doch auch ein gutes Ergebnis.

Am Mittwoch folgte nach der regulären Sitzung von Petitionsausschuss und des Umweltausschusses noch ein öffentliches Fachgespräch zu den Ergebnissen beziehungsweise Empfehlungen der Endlagerkommission. Danach wollte ich in der Fragestunde von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Konsequenzen sie aus den zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers in Deutschland zieht, da es ja immer noch keine neue Düngegesetzgebung gibt. Weiterhin wollte ich von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Schlüsse sie aus der Initiative Frankreichs, bis zum Jahr 2020 Plastikbesteck, -teller und -becher verbieten zu wollen, zieht, und ob die Bundesregierung eigene gesetzliche Initiativen in diese Richtung plant? Die Antworten der Regierung zu beiden Fragen brachten keine großen Erkenntnisgewinne.

Auch danach blieb der Tag sehr programmgefüllt. Zunächst war ich bei einem Fachgespräch meiner Fraktion zur Frage „Außenklimaställe in der Genehmigungsfalle – Scheitert der Umbau der Tierhaltung am Immissionsschutz?“. Ein Thema, das gerade für uns im Oldenburger Land immer wichtiger wird, wenn wir ernsthaft an einer Veränderung unserer Fleischproduktion hin zu mehr Tierwohl arbeiten wollen. Anschließend vertrat ich meinen Kollegen Tom Königs in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. Ein Thema, das mich schon sehr lange in meiner entwicklungspolitischen Arbeit begleitet und das durch die aktuelle Situation in der Türkei, in Russland oder auch in Ungarn sehr nahe rückt. Unser Gutachter, Thomas Gebauer von medico international, den ich schon lange u.a. wegen seiner oft sehr zutreffenden Editorials im „medico Rundbrief“ sehr schätze, hat dabei meine Forderung nach mehr Kohärenz im Regierungshandeln, aber auch nach einer Stärkung der menschenrechtsorientierten wissenschaftlichen Arbeit sehr unterstützt.

Abends gab es dann noch ein Kamingespräch bei der Deutschen Umwelthilfe zur Begrenzung des exorbitanten Müllanfalls am Beispiel der Drogeriemärkte, Supermärkte und Discounter. Immerhin scheint das Thema mittlerweile wenigstens bei den Nachhaltigkeitsmanagern der Ketten angekommen zu sein. Wir arbeiten – gerne auch mit ihnen und den Umweltverbänden gemeinsam – weiter daran, dass sich dies auch in den Läden wiederspiegelt. REWEs Umgang mit den leidigen Plastiktüten ist zumindest mal ein positives Beispiel – seit Beginn der dortigen Aktivitäten ging der Verbrauch an Plastiktüten in deren Läden schon um 40 % zurück. Ein Anfang. Interessant ist dabei, dass anders als von der Bundesregierung gerade aus den Unternehmen unsere grüne Forderung nach gesetzlichen Regelungen durchaus unterstützt wird – so ließe sich ja Chancengleichheit im Markt herstellen.

Der nächste Tag begann recht früh mit dem alljährlichen veganen Tierschutzfrühstück des Deutschen Tierschutzbundes. Gefolgt von einer politischen Diskussionsrunde mit einer Gruppe des Gymnasiums Westerstede im Deutschen Bundestag.

Wieder ein Highlight in voller Sitzungswoche – engagierte Schülergruppe aus „meinem“ #Westerstede mit vielen Fragen an den #MdB pic.twitter.com/L5xQOachSs

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 29. September 2016

Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt nicht. Daher hatten wir einen entsprechende Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Mietpreisbremse schnell Wirkung entfalten könnte. Diese wurden natürlich damals von der großen Koalition abgelehnt. In dieser Woche wurden die Beschlussempfehlungen zu zwei Anträgen namentlich abgestimmt, die den Abgeordneten die Ablehnung der Anträge der Linken ans Herz legten. Hier könnt ihr euch das namentliche Abstimmungsverhalten zu den Beschlussempfehlungen zum Mieterschutzantrag und zum Antrag zum Privatisierungsstopp bei Bundesliegenschaften anschauen. Danach folgte noch die namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag bezüglich der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Drucksachen 18/9632 und 18/9793).

Die Sternstunden des Parlamentarismus sind meiner Auffassung nach ja Reden, die zu Protokoll gehen, also geschrieben aber nicht gehalten werden (Ironie Ende), der Donnerstag ging dann mit meiner Protokollrede zum Immissionsschutz zu Ende.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 19. – 23.09.2016

Aufgrund der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der EWE am Montag fing die parlamentarische Woche für mich ausnahmsweise erst am Dienstag an und zwar mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau sowie dem Arbeitskreis 2. Vor der Arbeitsgruppe Petitionen stand noch ein sehr interessantes Gespräch zum Thema „Kohleabbau in Kolumbien“ mit dem Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo, CENSAT Agua Viva, dem Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) und Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) an. Danach ging es gleich mit der Fraktionssitzung weiter, auf der wir Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, als Gast begrüßten, der seine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage in der Türkei erläuterte. Nur zwei Tage später wurde die Tageszeitung Cumhuriyet mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet. Am Abend war ich noch auf einer Veranstaltung zum Thema „Die Novellierung des Düngerechts ist überfällig! Die negativen Auswirkungen durch Überdüngung stoppen und Planungssicherheit für die Landwirtschaft schaffen.“ auf der unter anderem auch Christian Meyer auf dem Podium war und noch einmal vehement die seit Jahren überfällige Novelle des Düngerechts im Sinne des Gewässerschutzes einforderte.
Der Mittwoch startete wie immer früh mit dem Petitionsausschuss, gefolgt von der Obleuterunde und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in dem Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks zu Gast war und mit den anwesenden Abgeordneten die Themen Kreislaufwirtschaft, Verpackungsgesetz, Klärschlammverordnung und das Integrierte Umweltprogramm 2030 diskutierte. Zuvor hatte ich Frau Dr. Hendricks noch 6097 Unterschriften und viele gute Argumente gegen die B210n übergeben.

6097 Unterschriften und viele gute Argumente gegen die #B210n im #BVWP an Ministerin Hendricks übergeben #Aurich pic.twitter.com/gGEV0qEoCl

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 22. September 2016

Danach ging es in der Fragestunde des Deutschen Bundestages um das Thema Privilegierung der Landwirtschaft im Bau-Gesetzbuch. Chris Kühn wollte wissen, wie ernst die Bundesregierung die Abschaffung der baurechtlichen Privilegien für die Massentierhaltung nimmt. Nach diesem Termin im Plenum habe ich das innovative Berliner Unternehmen Mobisol besucht, von dem ich vielerorts in Rwanda bereits gehört hatte und das ich endlich selber kennenlernen wollte. Mobisol bietet Kunden mit niedrigem Einkommen und ohne absehbare Chance auf Anschluss an das Stromnetz in Tanzania, Rwanda und ab jetzt auch in Kenia Solar-Home-Systeme an, die eine saubere Alternative zu ungesunden, umweltschädlichen und teuren Energiequellen auf fossiler Basis darstellen – inklusive stromsparendem Fernsehgerät und Handyladestation. Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ging es am Abend mal wieder um die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) in Deutschland wie im Weltmaßstab. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens in New York stehen wir leider noch sehr am Anfang der Umsetzung dieser Weltagenda – gerade auch in Deutschland, wo wir noch nicht einmal den Kohleausstieg hinbekommen. Der Donnerstag startete mit der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 – leider weiterhin ohne erkennbare Einsicht des Bundesverkehrsministers in eine Umkehr der Planung hin zu zukunftsfähiger Mobilität. Danach gab es am Bahnhof Friedrichstraße eine kleine Aktion der Grünen Bundestagsfraktion „Urbanes grün für lebendige Städte“ mit dem Hashtag #stadtbiene zu Urban-Gardening und Bienenschutz.

Heute mit den #stadtbienen und @GrueneBundestag am Bahnhof Friedrichstraße für mehr #grün in der Stadt #Stadtgärten pic.twitter.com/hmT58OO0uH — Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 22. September 2016

Danach ging es wieder ins Plenum, wo das Freihandelsabkommen CETA auf der Tagesordnung stand. Leider hatte ja der SPD-Konvent am Montag die Tür für eine Zustimmung der großen Koalition weit aufgemacht, so dass unsere Ablehnung des Abkommens wie die der Linken leider nicht ausreichen wird, um das Abkommen zu stoppen. Auch ein Gutachten für unsere Fraktion, das die Risiken von CETA speziell für die kommunale Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung aufzeigt, konnte die Regierungsfraktionen nicht umstimmen. Da die Debatte dazu mit dem Besuch einer Schülergruppe der Robert-Dannemann-Schule aus Westerstede kollidierte, war mal wieder die Zeitplanung recht sportlich, um pünktlich zu den namentlichen Abstimmungen zu CETA wieder im Plenum zu sein.

Gutachten gibt Kritikern recht: Mit #CETA könnten Investoren bei neuen Standards Bund, Ländern & Kommunen verklagenhttps://t.co/L1ekpb1lZ3 pic.twitter.com/ooS37gTu0C

— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) 22. September 2016

Nach dem Treffen mit Dr. Michael Großpietsch, Executive Director der NGO Global Engagement, war wieder Plenum angesagt, diesmal zum Klimaabkommen von Paris 2015, das unser Parlament jetzt einstimmig ratifizierte. Dieser sehr volle Tag endete mit einem kurzen Besuch auf dem Flurfest der Madsack-Group und des Redaktionsnetzwerks Deutschland und dem Festkonzert zum „25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Armenien“. So bin ich nach drei Jahren tatsächlich zum ersten Mal auch in die Philharmonie hier in Berlin gekommen (Kultur kommt im Alltag leider immer wieder zu kurz).

Der Freitagmorgen startete mit einem Gespräch zu Recycling und Ressourcenschutz mit Vertretern des Dualen System Deutschland, auch bekannt als Grüner Punkt, bevor ein Berg von Petitionen meine Bewertung und Unterschrift erwarteten. Auf der Agrarkoordination der Grünen war dann der Sachstand zur Düngeverordnung der Interessante Punkt. Darauf folgte die Fahrt nach Niedersachsen zur Kommunalwahlnachlese und am Samstag die Bezirkskonferenz der Grünen Kreisverbände aus der Region Weser-Ems, wo ich mal wieder meinen „Bericht aus Berlin abgeben durfte.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 05. – 10.09.2016
Es geht wieder los – nach der parlamentarischen Sommerpause. Und dabei habe ich gleich Verstärkung im Büro – mit Jakob Rolfes aus Hannover ist mal wieder ein Schülerpraktikant für 2 Wochen bei uns in Berlin.

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause war eine Haushaltswoche, das heißt es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in erster Lesung beraten. Was auch erhebliche Auswirkungen auf meinen Terminplan hatte. So tagte die AG Umwelt und Bauen bereits am Montag, wie auch der Arbeitskreis zwei der Bundestagsfraktion. Danach fand am Potsdamer Platz im Rahmen der Kampagne „Mehr Platz für Miteinander: Du bist die Stadt“ die Aktion „Dein Gesicht für Vielfalt“ statt. Die Aktion möchte ein klares Signal für Integration und ein gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft setzen und viele Menschen dazu auffordern, ihr „Gesicht für Vielfalt“ zu zeigen.

Mein Gesicht für Vielfalt #DubistdieStadt pic.twitter.com/pEeNQQaTnO

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 5. September 2016

Gefolgt von der gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen im Europaparlament und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der wir auch endlich unsere Grüne Erklärung zur Zukunft der EU verabschiedet haben. Aufgrund der auf Montag vorgezogenen Gremiensitzungen war der Dienstag dann auch relativ entspannt und startete am Morgen mit der Sitzung der Obleute. Danach standen die Bearbeitung einiger Petitionen und die Sitzung der AG Petitionen auf dem Programm. Danach traf ich mich mit Andreas Gehlhaar, Leiter des Bereichs Umwelt der Deutschen Bahn AG, um die Themen CarSharing, Glyphosat auf den Gleisen, Ökostrombezug für alle Züge, PV an Lärmschutzwänden und auf Bahnhofsdächern, Zugverspätungen, Autoreisezüge, Nachtzüge, Transport E-Fahrräder/Pedelecs, Kaffeebecher im Zug und den Bundesverkehrswegeplan zu besprechen.

Am Mittwoch hieß es früh aufstehen, da der Petitionsausschuss auch in der Haushaltswoche um 08:00 Uhr beginnt. Danach ging es sofort ins Plenum zur Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlererin, die ich kurz verlassen musste, um mich mit Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschule Hannover-Linden zu treffen, die den Deutschen Bundestag besichtigten.

SchülerInnen der IGS Hannover-Linden haben mich heute ausgefragt zu meiner Arbeit in Ausschüssen & zum #FCBundestag pic.twitter.com/FHirVXu2D1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Danach stand noch ein Treffen mit Schülerinnen und Schülern auf dem Programm. Diesmal von dem Lise-Meitner-Gymnasium aus Neuenhaus in der Grafschaft Bentheim.

2. Schüler*innengruppe heute zur Diskussion im Bundestag – 10.Klasse Lise-Meitner-Gymnasium #Neuenhaus #PolitikLive pic.twitter.com/CpiHAJVKqh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Diese Schülergruppen treffe ich immer besonders gerne und freue mich über das große Interesse an der Abgeordnetenarbeit und die vielen richtig gut vorbereiteten Fragen.
Da aktuell statt des von uns geforderten und von der Bundesregierung seit mehr als 2 Jahren angekündigten Wertstoffgesetzes nun ein Verpackungsgesetz diskutiert wird, das die Verpackungsverordnung ersetzen soll, habe ich mich am Donnerstagfrüh mit dem Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung, Werner Kehren, getroffen und die Schwachstellen des Entwurfs für ein Verpackungsgesetz diskutiert. Danach ging es gleich ins Plenum wo der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie diskutiert wurde.

Im Rahmen des Treffens mit der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. habe ich mit den Verbandsvertretern die zunehmenden Probleme der Wasserversorger und Mineralwasserhersteller diskutiert. Laut Umweltbundesamt sind bereits 37 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland in „chemisch bedenklichem Zustand“. Auch in den tiefergelegenen Mineralquellen deuten sich erste Probleme an. Hauptgrund dafür sind Nitrate und Pestizide aus der intensiven Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlage Wasser in zunehmenden Maße verschmutzen. Die EU-Kommission wirft Deutschland deshalb vor, nicht genug gegen die Gewässerverunreinigung zu tun und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Anschließend habe ich mit NABU, BUND und DUH ebenfalls über Deutschlands Müll- und Ressourcenprobleme und den Entwurf für das Verpackungsgesetz gesprochen. Sie stellten mir ihr gemeinsames Forderungspapier für Einführung eines ökologisch ambitionierten Wertstoffgesetzes vor – mit ganz großen Übereinstimmungen mit unserem Wertstoffgesetz-Konzept. Ein wichtiger Punkt für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung wird die Mehrwegquote sein, die die Umweltministerin in ihrem aktuellen Entwurf einfach aufgeben will.

Nach der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Plenum schloss sich das Treffen der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ an. Themen waren „Alleenkartierung in Deutschland“, Kulturgut Alleen in der Pflege und beim Winterdienst, vor allem aber der weitere Fortgang der Diskussion zum Stand des Alleenschutzes und dem im Juni 2016 gefassten Alleen-Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Beteiligung der Länder an der Überarbeitung der Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen an Straßen (RPS-Novelle). Das klingt sehr verwaltungstechnisch, hat aber sehr konkrete Auswirkungen auf die Frage, inwieweit zukünftig noch echte Alleen an unseren Straßen stehen können. Einen besonders angenehmen Abschluss fand der Donnerstag mit dem Sommerfest von Greenpeace.

Der Freitag startete mit einem Frühstück mit Kelly Goodejohn, Starbucks Director Ethical Sourcing, zu den Themen ökologischer Anbau von Kaffee, Kakao und Tee sowie dem leidigen Thema der Coffee-to-go-Becher. Danach folgte ich der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in der sich Minister Dobrindt wieder einmal als Schutzpatron der Autoindustrie gerierte. In der Eröffnungsrede für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lobte sich Ministerin Hendricks vor allem selbst. Obwohl schon auffällig ist, dass die Umweltministerin geradezu vor Ideen strotzt – die sie am Ende des Tages in der Großen Koalition nicht durchsetzen kann. Das von ihr ebenfalls diese Woche vorgelegte Umweltprogramm wird so zu einem weiteren Ankündigungspaket. So wie vorher bereits das Wertstoffgesetz, das zu einem Verpackungsgesetz ohne jegliche umweltpolitische Wirkung eingedampft wurde. Oder auch der Klimaschutzplan, dem durch die Kabinettskollegen Gabriel, Dobrindt und Schmidt der Klimaschutz entzogen wurde. Das ist kein Regierungshandeln – Frau Hendricks macht Opposition in der eigenen Regierung.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 04.07. – 10.07.2016

Nach der Bürobesprechung, auf der wie immer die Sitzungswoche vorbesprochen wurde, und einem Arbeitsessen mit meinen Kolleginnen Corinna Rüffer und Beate Müller-Gemmecke aus dem Petitionsausschuss ging es nach Schwerin zur Veranstaltung „Kommt die Wertstofftonne? Fragen zur künftigen Erfassung von Wertstoffen in den Kommunen“ unter anderem mit Arndt Müller, grüner Umweltfachmann und Landtagskandidat, sowie einem Praktiker der Schweriner Abfallwirtschaft. Auf der Veranstaltung stellte ich unter dem Titel „Weniger Müll, mehr Wiederverwertung“ das grüne Konzept für eine wirksame Erfassung der Wertstoffe in den Kommunen vor. Es ging also im Kern mal wieder um die Never-ending-Story des wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommenden Wertstoffgesetzes, in dem aus meiner Sicht endlich auch die Erfassung und stoffliche Verwertung der sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“ über eine Wertstofftonne geregelt werden müsste.

Der Dienstag war wieder von den Gremiensitzungen der Fraktion wie AG Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Arbeitskreis 2, AG Petitionen und Fraktionssitzung geprägt. Am Abend stand noch das letzte Saisonspiel des FC Bundestag gegen den Verband für Schiffbau- und Meerestechnik an.

Der Mittwoch fing wie immer früh mit dem Petitionsausschuss an, danach ging es schnell in die Obleuterunde des Umweltausschusses, anschließend in die nicht-öffentliche Sitzung des Umweltausschusses. Neben unserem Antrag zum Wertstoffgesetz, der von der großen Koalition erwartungsgemäß abgelehnt wurde ohne dass sie ein eigenes Gesetz vorlegen, war das Ressourceneffizienzprogramm 2 als umweltrelevantes Thema im Ausschuss. Die Fortschreibung dieses Programms beschreibt durchaus zutreffend die großen Defizite, die Deutschland weiterhin mit einer echten Ressourcenwende hat. Allerdings fehlen in diesem Programm der Bundesregierung wie so oft verbindliche Maßnahmen, um des Problems Herr zu werden. Also hatten wir GRÜNEN auch hierzu einen eigenen Antrag eingebracht, der insbesondere die guten und konkreten Vorschläge des vorangegangenen Bürgerratschlags wieder einführen sollte. Auch der wurde aber mit der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Die Krönung parlamentarischer Selbstentmachtung dieser Regierungsfraktionen aber war dann die Befassung des Umweltausschusses mit der Gesetzesvorlage EEG 2016. Mit der geballten Macht der Regierungskoalition wurde die parlamentarische Demokratie ad absurdum geführt. Ein Änderungsantrag der großen Koalition zum EEG mit einem Umfang von 412 Seiten erreichte uns mitten während der Ausschusssitzung als Tischvorlage. Es war vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag keine Zeit diesen auch nur ansatzweise und dem Sachverhalt genügend zu lesen. Selbst der Name des Gesetzes wurde – in EEG 2017 – geändert. Da eine sachgerechte Beratung des Antrags unter diesen Bedingungen nicht möglich war, stellten Linke und wir einen Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung abzusetzen, aber auch dieser wurde von der Mehrheit natürlich abgewiesen. SO blieb uns nichts anderes übrig als die Beteiligung unserer Fraktionen an der Abstimmung zu verweigern.

Den dritten Teil des Ausschussvormittags bildete dann das öffentliche Fachgespräch des Umweltausschusses zum Freihandelsabkommen CETA. Als Umweltausschuss interessierte uns von den vier geladenen Experten natürlich vor allem, welche Gefahren uns VerbraucherInnen und Verbrauchern durch CETA für unsere Umweltstandards in Europa, das Vorsorgeprinzip und konkret zum Beispiel bezüglich des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen drohen. Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass drei von vier Gutachtern unsere Sorgen voll und ganz teilen. CETA in der jetzt vorliegenden ausverhandelten Fassung stellt eine substantielle Bedrohung unseres europäischen Vorsorgeprinzips dar und geht dabei weit über das Handelsregime der WTO hinaus. Hier kann es also auch aus Umweltsicht nur ein klares NEIN zu dem Vertrag geben.

In der Regierungsbefragung im Plenum stellte sich dann Ministerin Hendricks den Abgeordnetenfragen zum Klimaschutz, d.h. vor allem der Frage, wie die Bundesregierung mit ihrer Politik die international vereinbarten Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen glaubt. Hier wurde schnell deutlich, dass die Bundesumweltministerin selbst eigentlich nur dem „Prinzip Hoffnung“ anhängt, da auch ihr klar ist, dass sowohl das aktuell vorgelegte EEG2017 mit Ausbauobergrenzen, die den zukünftigen Strombedarf – insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Sektorkoppelung von Strom, Wärme und Mobilität – nicht abbilden, wie auch der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan ihres Kabinettskollegen Dobrindt dafür sorgen werden, die Klimaziele zu verfehlen. Das weitere Fehlen eines klaren, ambitionierten Kohleausstiegsplanes wird dazu sein Übriges tun. Es wird also dringend Zeit für einen Regierungswechsel!

Danach war Nordic Talking mit der IHK Nord zum Thema „Perspektiven der Windenergie – die Novelle des EEG“ angesagt. Auch bei den WirtschaftsvertreterInnen des Nordens herrscht angesichts dieses Gesetzesentwurfes beinahe blankes Entsetzen.

Nach einem Treffen Gespräch mit einem Vertreter des Markenverbands zur aktuellen Entwicklung in Sachen Wertstoffgesetz ging es weiter mit der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung mit Barbara Hendricks zum Thema „Nachhaltiger Konsum“.

Der Donnerstag fing recht früh mit dem von meinem Wahlkreiskollegen Dennis Rohde und mir gemeinsam mit dem Verband jezidischer Juristen e.V. organisierten Parlamentarischen Frühstück „Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Daesh („IS“) im Nordirak und Syrien – Möglichkeiten des (Völker-)Rechts“ an. Hier wurde deutlich, dass auch wir Parlamentarier weiter gefordert sind, ähnlich wie bei der Armenienresolution, für eine weitere internationale Strafverfolgung u.a. des Völkermordes gegen das jezidische Volk zu sorgen.

Das Donnerstagsplenum war dann gefüllt mit vielen interessanten Themen und einigen namentlichen Abstimmungen.  So gab es Regierungserklärung zum NATO-Gipfel – jedoch nicht zum Brexit, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht auf eine gemeinsame Positionierung einigen konnten -, dann ging es u.a. um die Themen „sexuelle Selbstbestimmung“, „Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz“ und „Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“. Meine Rede zum Ressourceneffizienzprogramm 2 ging leider zu Protokoll. Aber wer will schon um 03:30 Uhr mitten in der Nacht eine Rede halten, geschweige denn zuhören?

Der Freitag begann zwar nicht so früh, wie der Donnerstag, dennoch hieß es sich zu beeilen, weil ich noch an der PR-Aktion anlässlich der Novelle des EEG teilnehmen wollte. Nach der Aktion ging es gleich ins Plenum zur Geschäftsordnungsdebatte, in der wir noch einmal versucht haben, die übereilte Abstimmung über das novellierte Erneuerbare Energien Gesetz zu verhindern. Da uns dies leider nicht gelang, folgten dann doch die Debatte und die namentliche Abstimmung zur EEG-Novelle 2016. Danach ging es für mich ins Kanzleramt, um mit Peter Altmaier und einigen KollegInnen aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und die nationale Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erörtern.

Nach einem Interview mit dem Deutschlandradio zum aktuellen Stand bezüglich des Wertstoffgesetzes stand im Plenum noch unser Antrag zu Umwelt- und Sozialstandards in der Palmölproduktion zur Debatte. Die stetig wachsende Nachfrage führt dazu, dass für Palmölplantagen große Flächen des tropischen Urwalds gerodet werden. Das bedroht die Artenvielfalt und vertreibt indigene Völker. Wir sprechen uns für ein Verbot für jene Palmöl-Importe aus, die keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllen.

Der Abschluss der prall gefüllten Sitzungswoche bildete dann noch das vierte Jugendflussparlament , zu dem der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende Flüsse die Teilnehmer*innen und Teilnehmer des diesjährigen Youth River Action Camp eingeladen hatte.