Die verkrusteten Strukturen bei VW werden die IG Metall und die Politik noch jahrelang beschäftigen (v.l.n.r.): Manfred Wulff (Mitglied des Betriebsrates), Folkert Schwitters (stellv. BR-Vorsitzender), Herta Everwien (Vorsitzende der Vertrauensleute), Johann Saathoff (SPD), Peter Jacobs (BR-Vorsitzender), Markus Paschke (SPD), ich, Michael Hehemann (Geschäftsführer IG Metall), Heiko Schmelzle (CDU) und Martin Refle (Vorsitzender der IG Metall-Fraktion im BR).

Aus dieser Sorge heraus haben Betriebsrat und IG Metall kurz vor Weihnachten die ostfriesischen (bzw. mich als für Ostfriesland zuständigen) Bundestagsabgeordneten eingeladen. Aus der Regierungskoalition waren die MdB-Kollegen Heiko Schmelzle (CDU), Markus Paschke (SPD) und Johann Saathoff (SPD) der Einladung gefolgt, die Opposition am Tisch vertrat ich. Dabei kamen zunächst die durchaus unterschiedlichen Einschätzungen zum bisherigen Aufarbeitungsprozess des Abgasskandals durch das Unternehmen zur Sprache, mit dem ich insgesamt nicht sehr zufrieden bin. Anstatt im direkten Anschluss an den Führungswechsel im September wirklich reinen Tisch zu machen, vermittelt VW leider immer noch den Eindruck, dass man immer noch nur scheibchenweise das aufklärt, was schon in der Presse steht. So gewinnt man Vertrauen nicht zurück – ebenso wenig wie mit dem offenbar wenig transparenten Umgang mit dem Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden (immerhin dem bestbezahlten DAX-Vorstand).

Konkret ging es den Arbeitnehmervertreter*innen aber darum, auszuloten, wie wir Abgeordnete zu dem Vorschlag der Gewerkschaft stehen, zur Schaffung einer gewissen Absicherung der Zeitarbeiter*innen auch diesen die Möglichkeit zu geben, wie die Stammbelegschaft über Kurzarbeit die Krise abzufedern, damit diese Menschen nicht auf der Straße stehen. Hierzu müsste es eine Gesetzesänderung wie zur Zeit der Finanzkrise 2008 geben. Diesen Vorschlag finde ich vernünftig, denn diese Leiharbeiter*innen tragen wohl am wenigsten Verantwortung für den Abgasskandal, sie sind aber die ersten, die darunter leiden müssen.

Die Telekom beabsichtigt sich aus dem Nordwesten komplett zurückzuziehen. Das mögen nicht widerspruchslos hinnehmen (v.r.n.l.): Dirk Henneicke Vorsitzender Gesamtbetriebsrat Technischer Service, Tina Gerdes, Betriebsrätin Technischer Service Oldenburg, ich, Hanno Harms, Verdi Sekretär.

Dieses Unternehmen gehört zu einem Drittel dem Staat. Und was macht der? Nichts! Ich schreibe von der Telekom, die die Standorte für den technischen Service mit 170 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im kompletten Nordwesten nach Bremen zu verlagern beabsichtigt: Oldenburg, Leer, Nordenham und Borkum sollen dem Konzern dabei helfen, Kosten zu senken, die Effizienz und die Produktivität zu steigern. Na prima. Der Nordwesten soll regelrecht „ausbluten“, so stellt sich der Vorstand des Konzerns das vor. Ich darf daran erinnern, dass noch im Jahre 2000 allein in Oldenburg die Telekom mehr als 1.000 Beschäftigte hatte. Heute sind es exakt 147 und die sollen auch noch weg, nach Bremen. Nicht nach Westerstede, das ist auch interessant, denn dann ist dieser Standort im Ammerland meines Erachtens auch nicht mehr sichergestellt.

Aus meiner Sicht zeigt sich auch an dieser „Marktorientierung“ des Unternehmens Deutsche Telekom, dass es ein Fehler war, dass unser Staat Teile seiner der Daseinsvorsorge dienenden Infrastruktur aus der Hand gegeben hat. Der Staat hat auch eine große Verantwortung für sichere Arbeitsplätze übernommen, aber wenn die Telekom ein Global Player nach amerikanischem Vorbild werden möchte, dann leidet auch noch die Mitbestimmung. Eigentlich, eigentlich gehört die Telekom noch immer mit einem Drittel uns. Wir Bürger_innen sind größter Anteilseigner an der Telekom. Die Bundesregierung ist deshalb mit zwei Staatssekretären im Aufsichtsrat der Telekom vertreten. Nur von denen nehme ich nichts wahr, was die Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und die Bedeutung der Infrastruktur betrifft.

Wenn sich die Telekom immer mehr aus der Fläche zurückzieht, für Oldenburg wäre dann Hamburg zuständig, verlieren die Kunden einen Ansprechpartner der Telekom vor Ort und das wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil. Das kann nicht im Sinne der Kunden sein und auch nicht im Sinne des Unternehmens.