Mit Filiz Polat, Christine-Johanne Schröder, Reinhard Prüllage und mir geht’s im Nordwesten in den Wahlkampf für die Bundestagswahlen am 24.09.2017. Schwungvoll und engagiert werden wir dieses Jahr zwischen Weser, Ems und Wattenmeer unsere GRÜNEN Themen wie Agrarwende, Mobilitätswende und Kohleausstieg beackern.

V.l.n.r: Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), Peter Meiwald (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land), Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)… und das sind nur die Sprecher der BeziKo und die Weser-Ems-Abgeordneten in Land- und Bundestag! Mehr? Bitte klicken: Bilderschau!

Wir haben viel erreicht bei der letzten Sitzung der Bezirkskonferenz (BeziKo) Weser-Ems in Osnabrück. Um im Bild zu bleiben: Wir haben Weichen gestellt für die Zukunft der Mobilität in der Region! Auch die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben wir diskutiert. Susanne machte deutlich wie die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und in den Kommunen der Region aussehen. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Angebotes von Verkehrsmitteln liegen. Das kann durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch einen attraktiveren Radverkehr. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibt insgesamt eine Herausforderung.

Susanne Menge, MdL beim Vortrag

Ich fand richtig gut, dass Susanne angeregt hat, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Susanne forderte auch für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. Gebetsmühlenartig müssen Wir GRÜNEN erklären, dass nicht Straßenneubau eine wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv gestaltet, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Denn Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das muss der Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog sein.

Das Sprechergremiun der BeziKo (nicht ganz vollständig) lauscht

Beim zweiten Thema der BeziKo war ich dann gefordert. Ich habe die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung kritisiert. Es ist schon so lange bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betrifft. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angeht, verschließt die Bundesregierung konsequent die Augen. Das Dolle daran ist, dass die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, wir alle zahlen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. Der Gewässer- und der Trinkwasserschutz müssen endlich verstärkt werden. Die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern.

Blick ins Eckige [Bilderschau – bitte klicken!]

Susanne Menge, MdL in der Diskussion

Ich fands super, dass Ökolandwirt und MdEP Martin Häusling bei uns gewesen ist. Ich bin immer dankbar für Martins klaren Analysen. Dabei hat er aufmerksam gemacht auf die Krise des Ökolandbaus bundesweit. Und er hat gewarnt vor den Folgen der konventionellen Landwirtschaft. Gustav vom OOWV kann ein tägliches Lied davon singen. Martins Einschätzung über das Freihandelsabkommen (TTIP oder Handels-NATO) teile ich. Dass die Amis schmunzeln über old fashioned Europe, wie er erzählt hat, davon bin ich not amused, macht aber noch einmal deutlich, dass wir Europäer_innen uns aus deren Sicht 13 Millionen Kleinbauern leisten und damit auch damit eine Lebensmittelsouveränität. Die USA lässt von nur einer Million Bauern mit gentechnischen Lebensmitteln versorgen: Vorsorge vor Verbraucherschutz, europäische Standards im Tierschutz, wir GRÜNEN sind für ein Europa der Regionen. Gerade in der Zeitenwende in Niedersachsen, in der Christian Landwirtschaftsminister ist, halte ich es politisch für nicht vermittelbar dieses TTIP, wenn es zivilgesellschaftlich von der Mehrheit der Bürger_innen nicht gewollt ist.

MdB Peter Meiwald, MdEP Martin Häusling, MdL Susanne Menge, MdL Hanso Janssen

Noch eines zur GroKo: Je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch. Meine Fraktion dagegen arbeitet in den AKs gut miteinander und eine Anekdote am Rande gebe ich aus Berlin noch zum Besten: Es gibt bei der SPD keinen Beschluss, bei Wortbeiträgen der CDU zu klatschen.

PS: Interessanter Tagungsort in einem Saal, der über Eck ging, so dass nicht jede jeden sehen konnte.