Mit Filiz Polat, Christine-Johanne Schröder, Reinhard Prüllage und mir geht’s im Nordwesten in den Wahlkampf für die Bundestagswahlen am 24.09.2017. Schwungvoll und engagiert werden wir dieses Jahr zwischen Weser, Ems und Wattenmeer unsere GRÜNEN Themen wie Agrarwende, Mobilitätswende und Kohleausstieg beackern.

Die GRÜNE Bezirkskonferenz Weser-Ems hat am Samstag, dem 05.03.2016, diskutiert, wie die Integration von Geflüchteten in der Region gelingen kann. Die Bramscher Landtagsabgeordnete, Filiz Polat, erläuterte die Rahmenbedingungen in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung. Darüber hinaus wies Filiz auf die demographischen Chancen durch die überwiegend jungen Zuwander*innen hin:„In der Weser-Ems-Region haben wir die Möglichkeit, viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gemeinsam mit der Wirtschaft und vielen Verbänden fordern wir, hierfür die gesetzlichen und bürokratischen Hürden auf Bundesebene endlich abzuschaffen. Arbeitsverbote aber auch die Vorrangprüfung müssen der Vergangenheit angehören.“

V.l.n.r: Filiz Polat (MdL), Engeline Kramer (Stadtrat Leer), Nds. Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic, Bettina Pinzon-Assis und Christina-Johanne Schröder (Sprechinnen der BeZiKo) [Kleine Bilderschau – Bitte auf ‚weiterlesen‘ klicken und dann nochmal auf das Bild!]

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Leer, Engeline Kramer, erinnerte an die 1980er Jahre, als mit „Anti-Integrationsgesetzen“ die Sprachförderung gestrichen wurde. Sie warnte davor die Fehler der 80er und 90er Jahre zu wiederholen.Sie lobte das hohe ehrenamtliche Engagement in den Kommunen und Landkreisen, beklagte aber, dass es häufig an einer Koordinierung fehle. Sie plädierte für Koordinierungsstellen oder zumindest für die Einrichtung von Steuerungsgruppen oder runden Tischen.

„Wir GRÜNE haben uns als Integrationspartei im Kreativ-Labor (Oldenburg) über die Herausforderungen und Chancen ausgetauscht, die die Zuwanderung nach Weser-Ems mit sich bringen“, erklärten die Sprecher*innen der Bezirkskonferenz im Anschluss an die Sitzung. „Wir haben zahlreiche positive Beispiele und Konzepte aus den Kommunen und Kreisen ausgetauscht, aber auch darüber gesprochen, wo der Schuh drückt.“ Es gab ausdrücklich Lob für die flexible und lösungsorientierte Arbeit des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Optimierungsbedarf wurde dagegen noch bei der Schulverwaltung festgestellt.

Ich habe kritisiert, dass die Bundesregierung keine „Integrationspakete“ schnüre, sondern nur „Abschreckungspakete“, die Handlungsfähigkeit simulieren sollen. Wenn Integration scheitert, dann scheitert sie auch an der Regierung Merkel.

Meine MdB-Kollegin Katja Keul sah das Vorhaben kritisch, Marokko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dies sei völlig unverständlich, schließlich habe Marokko die diplomatischen Beziehungen zur EU jüngst abgebrochen.

Am Nachmittag blickten die Weser-Ems-GRÜNEN auf die Kommunalwahl im September voraus. Regionsweit werden zentrale Themen Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie Agrar- und Verbraucher*innenschutz sein. Der Osnabrücker Landtagsabgeordnete, Volker Bajus, stellte die Relevanz von  kommunalem Klimaschutz heraus: „Gerade die Beschlüsse von Paris sind eine Steilvorlage, den Klimaschutz kommunal stärker voranzutreiben. Für uns GRÜNE ein echtes Gewinnerthema – auch im Wahlkampf.“

Hintergrund:

Die 18 Kreisverbände von Bündnis 90/Die GRÜNEN aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Weser-Ems treffen sich zweimal im Jahr zu einer „Bezirkskonferenz“, um sich über wichtige und gemeinsame Themen in der Region auszutauschen und regionale Auswirkungen landespolitischer und bundespolitischer Entwicklungen zu diskutieren.

Koordiniert wird dieses Format von sechs gleichberechtigten Koordinator*innen. Aktuell sind dies: Bettina Pinzon-Assis (Delmenhorst), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Sonja Wagner (Ammerland), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Reinhard Prüllage (Grafschaft-Bentheim), Simon Schütte (Oldenburg-Land)

V.l.n.r: Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), Peter Meiwald (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land), Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)… und das sind nur die Sprecher der BeziKo und die Weser-Ems-Abgeordneten in Land- und Bundestag! Mehr? Bitte klicken: Bilderschau!

Wir haben viel erreicht bei der letzten Sitzung der Bezirkskonferenz (BeziKo) Weser-Ems in Osnabrück. Um im Bild zu bleiben: Wir haben Weichen gestellt für die Zukunft der Mobilität in der Region! Auch die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben wir diskutiert. Susanne machte deutlich wie die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und in den Kommunen der Region aussehen. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Angebotes von Verkehrsmitteln liegen. Das kann durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch einen attraktiveren Radverkehr. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibt insgesamt eine Herausforderung.

Susanne Menge, MdL beim Vortrag

Ich fand richtig gut, dass Susanne angeregt hat, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Susanne forderte auch für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. Gebetsmühlenartig müssen Wir GRÜNEN erklären, dass nicht Straßenneubau eine wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv gestaltet, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Denn Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das muss der Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog sein.

Das Sprechergremiun der BeziKo (nicht ganz vollständig) lauscht

Beim zweiten Thema der BeziKo war ich dann gefordert. Ich habe die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung kritisiert. Es ist schon so lange bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betrifft. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angeht, verschließt die Bundesregierung konsequent die Augen. Das Dolle daran ist, dass die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, wir alle zahlen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. Der Gewässer- und der Trinkwasserschutz müssen endlich verstärkt werden. Die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern.

Blick ins Eckige [Bilderschau – bitte klicken!]

Susanne Menge, MdL in der Diskussion

Anschließend hat MdL Hanso Janßen zum Thema „Grundwasser in Gefahr“ referiert. Insbesondere die fortgesetzte massive Überdüngung infolge der Massentierhaltung in unserer Region sorgt für eine dramatische Verschlechterung der Nitratwerte in den hiesigen Trinkwasserbrunnen. Da passt es gut, dass wir am 18.11.2014 im Bürgerhaus Schortens zu dieser Gefahr sensibilisieren möchten. Save the date – merkt euch bitte abends um 19.30 Uhr diese Veranstaltung vor. Lösungsansätze durch die Landesregierung sind die Einführung eines Nährstoffkatasters und ein Erlass über die Reduzierung der Düngeausbringungszeiten. Gut, dass Karin dabei gewesen ist, eine sehr engagierte Landwirtin, die uns wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, das jeder Standort individuell betrachtet werden müsse (das gleiche gilt natürlich auch für die Landwirt_innen). Die übergeordnete Grundlage für eine europarechtskonforme Lösung der Nitratproblematik liegt allerdings in einer neuen Düngeverordnung der Bundesregierung. Die uns dazu bisher in Berlin vorgelegten Entwürfe sind allerdings völlig unzureichend, so dass uns neben massiv nitratbelastetem Wasser auch erhebliche Strafzahlungen an die EU drohen.

Daneben gab es turnusgemäß Neuwahlen zu unserem BezirkssprecherInnen-Team. Herzlich gratuliere ich dem neuen Team Bettina, Sonja, Christina-Johanne, Reinhard, Sebastian und Simon zu ihrer Wahl und danke dem ehemaligen Sprecher_innen-Team für sein engagiertes Wirken in den vergangenen zwei Jahren.

Wahl der neuen SprecherInnen der Bezirkskonferenz

Wir treffen uns das nächste Mal am 07.02.2015 in Osnabrück und haben uns für das Thema Querschnittsthema Mobilität entschieden.

Herzlichen Dank an den KV Emden für die Vorbereitung dieser BeziKo. Auch für den Tagungsort im Pelzerhaus, einem der ältesten Häuser Emdens, mit den dort beschäftigten Menschen mit Einschränkungen hat sich der Weg gelohnt.

Am Montag war ich dann im Ammerland unterwegs in Sachen CarSharing im ländlichen Raum. Das ist knifflig zu lösen, aber machbar wie ich finde. Es gilt, gerade Unternehmen davon zu überzeugen und natürlich auch Privatleute, Mobilität nachhaltiger umzusetzen.

Nachmittags war ich beim Oldenburger Friedensbündnis im Ökumenischen Zentrum. Dieses Friedensbündnis wird in der nächsten Woche 93.000 Unterschriften (bundesweit gesammelt) gegen deutsche Waffenexporte an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben.

Dienstagmorgen war ich in Oldenburg bei Rolf Seßelberg, dem Honorarkonsul der Republik Kongo. Dieser Termin hat mich natürlich aus entwicklungspolitischer Sicht interessiert, denn die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Kongo sind bislang dürftig. Erst seit Dezember wird die Bundesrepublik von einem Botschafter in Brazzaville vertreten.

Danach ging es flugs nach Bremen zum Weser Kurier. Die Norddeutschland-Redaktion berichtet schwerpunktmäßig über Niedersachsen und ist sehr daran interessiert, andere Positionen zu publizieren als den langweiligen Einheitsbrei der GroKo, den sie täglich widerkäut.

Von Bremen nach Nordhorn in die Grafschaft Bentheim in das dortige Gewerbegebiet, wo die Grafschafter Nachrichten neu gebaut haben. Claudia Middelberg und Reinhard Prüllage vom KV Grafschaft haben mich begleitet. Chefredakteur Guntram Dörr war an GRÜNER Politik aus den gleichen Gründen wie die Kollegen vom Weser Kurier interessiert. Abends reisten eigens zur KMV nach Nordhorn Mitglieder aus dem KV Emsland-Süd, so dass wir eine große Runde gewesen sind, der ich meine ersten Eindrücke aus Berlin schilderte.

KMV Grafschaft Bentheim, 4.2.2014

Am nächsten Morgen fuhr ich wie am Vortag an der hunderttausenden Gänsen vorbei, die im Rheiderland rasteten und vielleicht auch ein wenig das herrliche Wetter genossen. Der erste Termin in Emden führte mich an die dortige TH in den Fachbereich Technik. Professor Steinigeweg stellte Frank Ohmer vom KV Emden und mir das Pilotprojekt Power-to-Gas vor, wo in der kommunalen Kläranlage Windstrom gespeichert werden soll.

Besuch der TH Emden, Fachbereich Technik, 5.2.2014

Der nächste Redaktionsbesuch führte mich zur Ostfriesenzeitung, wo mir auch signalisiert wurde, dass die Redaktion sehr daran interessiert sei, mit GRÜNEN Pressemitteilungen inhaltlich „bereichert“ zu werden.

Brav dem Terminkalender für diesen Tag folgend, führte mich der Weg ins ehrwürdige Hafenamt, wo seit ein paar Jahren N-Ports residiert. Anschließend gings in die GRÜNE Geschäftsstelle zur KMV, bei der ich den Mitgliedern die wichtigsten Themen der noch kurzen Berliner Zeit vorstellte.

KMV Emden, 5.2.2014

Am nächsten Tag zurück in Oldenburg stellte ich mich der Lokalredaktion der Nord-West-Zeitung vor. Auch diese Journalisten sind erst einmal sehr aufgeschlossen unseren Ideen gegenüber, wenn sie einen lokalen Bezug haben und GRÜN entwickelt werden.

Abends in Bad Zwischenahn war ich mit meinen drei heimischen MdB-Kolleg_innen von den Bahninitiativen eingeladen worden, die uns über den aktuellen Stand der Dinge informierten. Klar ist ja, die Oldenburger Bahnumgehung kann nur im regionalen Zusammenhang betrachtet werden. Unter nachhaltigen Gesichtspunkten versteht sich.

Ich fands super, dass Ökolandwirt und MdEP Martin Häusling bei uns gewesen ist. Ich bin immer dankbar für Martins klaren Analysen. Dabei hat er aufmerksam gemacht auf die Krise des Ökolandbaus bundesweit. Und er hat gewarnt vor den Folgen der konventionellen Landwirtschaft. Gustav vom OOWV kann ein tägliches Lied davon singen. Martins Einschätzung über das Freihandelsabkommen (TTIP oder Handels-NATO) teile ich. Dass die Amis schmunzeln über old fashioned Europe, wie er erzählt hat, davon bin ich not amused, macht aber noch einmal deutlich, dass wir Europäer_innen uns aus deren Sicht 13 Millionen Kleinbauern leisten und damit auch damit eine Lebensmittelsouveränität. Die USA lässt von nur einer Million Bauern mit gentechnischen Lebensmitteln versorgen: Vorsorge vor Verbraucherschutz, europäische Standards im Tierschutz, wir GRÜNEN sind für ein Europa der Regionen. Gerade in der Zeitenwende in Niedersachsen, in der Christian Landwirtschaftsminister ist, halte ich es politisch für nicht vermittelbar dieses TTIP, wenn es zivilgesellschaftlich von der Mehrheit der Bürger_innen nicht gewollt ist.

MdB Peter Meiwald, MdEP Martin Häusling, MdL Susanne Menge, MdL Hanso Janssen

Noch eines zur GroKo: Je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch. Meine Fraktion dagegen arbeitet in den AKs gut miteinander und eine Anekdote am Rande gebe ich aus Berlin noch zum Besten: Es gibt bei der SPD keinen Beschluss, bei Wortbeiträgen der CDU zu klatschen.

PS: Interessanter Tagungsort in einem Saal, der über Eck ging, so dass nicht jede jeden sehen konnte.