Im September hatte mir Johannes de Boer von der BILaNz-Aurich einen Koffer mit 6.000 Unterschriften gegen die B210n überreicht, die ich später Umweltministerin Hendricks übergeben habe.

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Bundesverkehrswegeplan des Bundes-verkehrsministeriums angenommen. Bezüglich der B 210n erklären MdB Peter Meiwald, MdL Susanne Menge, Sprecherin für Verkehr der grünen Landtagsfraktion sowie Johannes de Boer von der Bürgerinitiative BILaNz-Aurich:

De Boer: „Die BILaNz-Aurich sieht in der Verabschiedung des Gesetzes, welches auch die B 210n im vordringlichen Bedarf listet, einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen zum Klimaschutz. Der großen Koalition aus CDU und SPD ist die Zukunft der folgenden Generationen egal. Ein „weiter so“ kann es aber nicht geben. Deutschland möchte gerne immer der Klassenbeste sein, verfehlt aber bei weitem die Klimaziele. Eines der unsinnigen Projekte des Gesetzes ist die B 210n. Wider alle Vernunft und unter Missachtung reeller Daten wurde mit manipulierbaren Zahlen ein Nutzen konstruiert, der sich niemals einstellen wird. Eine Aufnahme des Projektes bedeutet in keiner Weise auch eine Umsetzung. Letzten Endes werden die Gerichte über die B 210n entscheiden, die BILaNz ist mit dem 2014 gegründeten Klagefonds darauf vorbereitet.“

MdB Meiwald: „Seit Jahren kämpfen die Bürgerinitiative und Grüne vor Ort mit guten Argumenten gegen die B 210n, doch hat die Große Koalition heute den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Besonders ärgerlich ist, dass die Koalition nicht in der Lage war, den Plan des Verkehrsministers zu verbessern. Stattdessen haben sie weitere Straßen in den Plan geschrieben, die nicht bezahlt werden können. Vor Ort schafft Schwarz-Rot damit nur Frust – Verkehrsprobleme werden so jedenfalls nicht gelöst.

MdL Menge: „Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze Straße hat die Große Koalition aus SPD und CDU vielen engagierten Kräften kräftig in die Magengrube getreten, die genügend Argumente zusammengetragen haben, um die Fragwürdigkeit und Widersprüchlichkeit diverser Berechnungen und Parameter und die daraus gewonnenen Schlussfolgerungen zu belegen. Die strategische Umweltprüfung ist zu einer Autobahn- und Umgehungsstraßenmachbarkeitsstudie verkommen.“

MdB Meiwald: „Trotzdem hat die Bundesregierung heute im Bundestag in abschließender Lesung über die B 210n und viele weitere zweifelhafte Straßenverkehrsprojekte abstimmen lassen. CDU/CSU und SPD zementieren dabei mit ihrer Mehrheit ihre Betonpolitik. Eine solche Verkehrspolitik, die nur dem Straßenverkehr hinterher baut und keine Antworten auf den demographischen Wandel, sich veränderndes Mobilitätsverhalten einer gerade heranwachsenden Generation und den großen Brüchen in den Warenströmen, vor denen wir in Zeiten des 3D-Druckes stehen, gibt, ist nicht enkeltauglich.

Dieser Plan trägt nicht zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Wünsch-Dir-Was-Liste! Dieser Bundesverkehrswegeplan muss schnellstmöglich wieder eingestampft werden. Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Wir müssen bestehende Verkehrswege optimieren statt immer neue zu bauen. Wir müssen den Verkehr auf der Straße reduzieren durch eine konsequente Förderung von Alternativen: Car Sharing und ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr mit Bussen und Bahnen – auch auf dem Land.“

Hier der Änderungsantrag unserer Bundestagsfraktion zur B 210n zum Nachlesen:

anderungsantrag-b90_grune_b210n_aurich

Peter Johannes de Boer BILaNz überreichte mir einen Koffer voll mit 6.097 Unterschriften gegen den Bau der B210n, den ich Umweltministerin Hendricks in Berlin übergeben werde.

„Wir würden überrascht sein, wie Aurich aussähe“, warnte Johannes de Boer von der Bürgerinitiative BILaNz, die gegen den Bau der B210n von Riepe nach Aurich kämpft, bei meinem Besuch am Donnerstag im „Kukelorum“, direkt dort, wo die Plantrasse den Ems-Jade-Kanal schneiden würde. 25 zum Teil sehr hohe Brücken und Dämme würden das Auricher Stadtbild erheblich verändern. Häuser und ruhige Landschaften mit teils wertvollen Naturflächen müssten für die 33,4 Kilometer lange Trasse weichen. Das zweifelhafte Vorhaben soll schlappe 144 Millionen Euro verschlingen, skizzierte Johannes die Ausmaße des Vorhabens. Den Nutzen können weder die BI noch ich erkennen. Der Verkehr würde zunehmen, wie Johannes mit eindrucksvollen Zahlen belegen konnte. Die Mär von Entlastungsstraßen wird trotzdem nach wie vor gern von den Befürwortern wie der lokalen IHK, SPD, CDU und FDP gepredigt. Ach ja, auch die Wirtschaft solle auch profitieren – doch mehr Straßen sind schon längst kein Garant mehr dafür, wie Studien zeigen.

Manche Auricher Bürger möchten jedoch allzu gern den Verheissungen glauben. Der erste Abschnitt solle um Aurich herum gebaut werden. Das ist Strategie, denn wir wissen, dass dort, wo der Widerstand am geringsten ist, mit Straßenprojekten angefangen wird. Dann wird argumentiert: Wir dürfen ja keine Steuergelder verschwenden, also sollten wir in jeden Fall zu Ende bauen! Es geht also oftmals überhaupt nicht um einen echten Bedarf. Mit rationalen Argumenten kann man die Befürworter auch leider nicht beeindrucken, weil es schlicht keine rationale Basis für die Planung gibt. Wozu das führt, erlebten wir gerade mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan, wo es insgesamt ja keine seriöse Abwägung der 40.000 Einwendungen gegeben hat, selbst die fundierten Einwendungen des Umweltbundesamtes wurden von Minister Dobrindt einfach ignoriert. Das ist eine Farce, die Bürgerbeteiligung lediglich simuliert.

Verhindern lässt sich ein Projekt wie die B210n am Ende nur politisch durch das Schaffen neuer Mehrheiten – fangen wir doch bei der Kommunalwahl in der kommenden Woche damit an – oder juristisch. Klagen können das Planverfahren zumindest einmal hinauszögern. Ich gab der BI einige Hinweise, um eine Klage mit Erfolgsaussichten auf den Weg zu bringen, genauso wie wir es in Sachen A 20 vorhaben. Als „Dankeschön“ bekam ich 6.097 Unterschriften gegen die Bundesstraße überreicht, die ich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werde.

Die „Ostfriesen-Zeitung berichtete über unser Treffen.