Bildungs- und Teilhabepaket zu bürokratisch

Barthel Pester — Fri, 20 Nov 2015 14:02:59 +0000

Was ist die Welt unnötig kompliziert und im folgenden Fall leiden mal wieder Kinder. Ich versuche es möglichst verständlich zu formulieren: Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket fördert und unterstützt Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen seit fünfeinhalb Jahren. Damit Kinder aus diesen einkommensschwachen Familien mittags in der Kita, in der Kindertagespflege und in Ganztagsgrundschulen etwas Warmes zu essen bekommen, bekommen deren Eltern vom Jobcenter (das Jobcenter zahlt die entsprechenden Beträge für das Bildungs- und Teilhabepaket) für das Mittagessen monatlich 19 Euro überwiesen. Diese 19 Euro ziehen die Träger der Kitas, Kindertagespflege und Ganztagsgrundschulen von den Eltern per Lastschriftverfahren ein. Und jetzt kommt’s: Weist das Konto der Eltern keine Deckung auf, kommt es zu einer Rücklastschrift, deren Kosten die entsprechenden Träger wie z.B. die Arbeiterwohlfahrt, KiB e.V. oder Verein für Kinder tragen. Das heißt, die Träger haben einen riesigen Verwaltungsaufwand, ihnen fehlen die 19 Euro monatlich pro Kind und die Kosten für die Rücklastschrift haben sie auch noch zu tragen. Bei den Trägern kommen mehrere tausend Euro zusammen für die niemand gerade steht.

Wir beide plädieren dafür, dass Bürokratie abgebaut wird: Rita Schilling (GRÜNE Ratsfrau in Oldenburg) und ich.

Den Kindern das Mittagessen verwehren geht natürlich gar nicht. Das Gespräch mit den wenigen Eltern, die sich so verantwortungslos ihren Kindern gegenüber verhalten bringt in der Regel nichts außer noch mehr Verdruss. Also was tun?

Wir GRÜNEN haben schon vor mehr als vier Jahren im Bundestag dafür geworben, das Bildungs- und Teilhabepaket, also die Leistungen für Kinder und Jugendliche, unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht zu erbringen. Wohl keine andere Sozialleistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so bürokratisch. Dies alles hat zur Folge, dass viele Kinder ihren verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe nicht wahrnehmen können. Gerade die Eltern, denen bei der Erziehung ihrer Kinder geholfen werden sollte, werden durch die hohen bürokratischen Hürden abgeschreckt und nicht erreicht.

Das Jobcenter müsste nur, wie andere Beiträge auch wie den Zuschuss für Klassenfahrten z.B., den Essenszuschuss gleich an den Träger überweisen. Dafür müsste allerdings das Gesetz geändert werden. Es lebe die Bürokratie!

Es wäre so einfach, wenn wir ein Grundeinkommen hätten …

Bildungs- und Teilhabepaket – Peter Meiwald

Bildungs- und Teilhabepaket zu bürokratisch