Wir Grünen haben den Antrag „Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (BT-Drucksache 18/1965) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der genau solchen Fehlentwicklungen wie nun in Brokhausen entgegenwirken soll. Unser Antrag, der leider von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, zielt direkt darauf, die Erstzugriffsoption für Kommunen auch auf Nicht-Konversionsliegenschaften auszudehnen. Es ist hier ein konsistentes Handeln der gesamten öffentlichen Hand dringend geboten – allein wenn man bedenkt welche zusätzlichen Herausforderungen den Kommunen im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung zusätzlich entstehen. In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten – wie Oldenburg – müssen Verkäufe zum Höchstgebot unterbunden werden, um den „Druck vom Kessel“ zu nehmen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den nicht mehr genutzten Bereich der Landebahn am Standort Schortens offenkundig nicht an die Nds. Landesforsten als vormaligen Eigentümer der Liegenschaft angrenzenden Gemeinden abgeben will, um so die Besitzverhältnisse von vor der militärischen Nutzung seit 1951 wieder herzustellen. Dem jetzt am Standort angesiedelten Objektschutzregiment bliebe auch noch genügend Raum für militärische Übungen jeglicher Art, wenn ein Viertel der Gesamtfläche zur Wiederherstellung des Waldes abgetreten würde.

An anderen Standorten wurden für die nicht mehr notwendigen Flächen und Liegenschaften Nachnutzungskonzepte erarbeitet oder eine Renaturierung durchgeführt.

So wurde zum Beispiel die Landebahn des Standortes Babenhausen (Hessen) in ein FFH-Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie umgewandelt und auf einer abgegrenzten Fläche Solarzellen installiert. (http://www.kaserne-babenhausen.de)

Für die nicht mehr notwendigen Flächen um die Landebahn am Standort Schortens sollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umgehend mit den Niedersächsischen Landesforsten in Verkaufsverhandlungen treten, um mit dem Konversionsprozess beginnen und eine friedliche Nachnutzung einzuleiten. Der zuständige Niedersächsische Landwirtschaftsminister steht diesem Projekt positiv gegenüber und hat seine Unterstützung bereits im vergangenen Jahr zugesagt.

Eine nicht mehr genutzte Landebahn einfach verrotten zu lassen ist nicht nachhaltig und zeugt nicht von viel Kreativität im Umgang mit und Bewirtschaftung von Staatseigentum. Das auf dem rückzuübertragenden Teil vorhandene Wegenetz einschließlich von Teilen der Startbahn könnte bei der Konzeptionierung der Renaturierung auch volkswirtschaftlich sinnvoll integriert werden.

Jetzt bietet sich die Chance, der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen. Das vom Aktionsbündnis „Upjever-lieb-ich“ vertretene Renaturierungskonzept erfährt eine starke Identifikation in der Bevölkerung. Und der aktuelle Weltklimabericht fordert ausdrücklich Aufforstungen in allen Ländern und Gemeinwesen, um den Umweltbelastungen mit naturgemäßen Maßnahmen zu begegnen. Man bedenke, jeder Festmeter Holz bindet eine Tonne des Klimakillers CO2. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht!

Hier steht der Text der Kleinen Anfrage: Kleine Anfrage BMVg_Drs. 18/1388.

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