Abfall: Weniger ist mehr

212 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Nur ein Beispiel: 460.000 coffee-to-go-Becher werden allein in Berlin jeden Tag weggeworfen. Stapelt man die Berliner Jahresmenge aufeinander, ergibt das eine Becherstrecke von 50 Kilometern. Die Jahresmenge von drei Milliarden Bechern in ganz Deutschland aufeinandergestapelt, reicht sieben Mal um die Erde. Im Pazifik treibt bereits ein Strudel aus Plastikmüll in der Größe Mitteleuropas.

Und trotzdem nehmen der Verpackungsmüll allgemein und besonders die Einwegverpackungen für Getränke bei uns zu. Statt gegenzusteuern, plant die Bundesregierung, im neuen Verpackungsgesetz, die Mehrwegquote zu streichen. Das verdrängt die Mehrwegflasche immer mehr vom Markt. Wir Grüne im Bundestag erinnern anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung, was unser Kreislaufwirtschaftsgesetz zuallererst vorschreibt: Müll zu vermeiden.

Reparieren, weiterverwenden oder recyceln

Weniger Müll produzieren, mehr Dinge reparieren und weiterverwenden oder recyceln, das sind für uns die Schlüssel zu mehr Umweltschutz. Ziel ist, möglichst alle nutzbaren Rohstoffe im Kreislauf zu halten. Bereits bei der Herstellung müssen Produkte weniger Ressourcen verbrauchen und langlebiger werden: Man muss sie reparieren können. Verpackungen sollen nur da eingesetzt werden, wo sie für Hygiene oder Sicherheit nötig sind, dürfen ebenfalls nur wenige Ressourcen verbrauchen und müssen einfach zu recyceln sein. Dazu muss die Abfallsammlung verbessert und einfacher werden. Gerade bei Verpackungen werden die Materialen teilweise so gemixt, dass niemand mehr weiß, was wohin kommt. Deshalb muss auch die Abfallberatung deutlich bürgerfreundlicher und verständlicher werden. Gleichzeitig gilt: Schadstoffe haben in Produkten und im Müll nichts zu suchen. All diese Ansprüche kann nur eine Politik umsetzen, die konsequent ökologisch orientierte Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft vorschreibt.

Schluss mit dem Raubbau an Ressourcen

Unser Ressourcenverbrauch in Deutschland ist alarmierend. Laut Umweltbundesamt wurden letztes Jahr 602 Millionen Tonnen Mineralien, 25 Millionen Tonnen Metallerze, 403 Millionen Tonnen fossiler Energieträger und 272 Millionen Tonnen Biomasse verbraucht. Umgelegt auf alle Bundesbürger sind das 44 Kilogramm pro Person ─ an jedem Tag des Jahres. Das ist viel mehr, als unser Planet hergibt. Der jedes Jahr früher eintretende Earth-Overshoot-Dayführt uns vor Augen: Unser Lebensstil belastet unsere Kinder und Kindeskinder sowie die Menschen in den rohstoffliefernden Ländern. Umwelt und Tiere leiden, der Lebensraum Meer wird zur Müllkippe.

Die Bundesregierung teilt diese Einsicht mit Worten, mit Handeln tut sie sich schwer. Ihr Ressourceneffizienzprogramm ist bei weitem nicht ambitioniert genug. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der einen genauen Plan vorsieht, wie die Ressourcenverschwendung einzudämmen ist.

Europäische Union muss strengere Vorgaben machen

Die Europäische Union schreibt den Rahmen für die Abfallgesetzgebung vor, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungen gestalten dürfen. Das ist gut so, denn nur in einer starken Gemeinschaft können Vorgaben für Unternehmen, wie sie ihre Produkte zu gestalten haben, wirken. Nur wenn der Markt groß genug ist, werden diese Vorgaben weltweite Auswirkung haben.

Aber damit ist auch klar: Je lascher die Vorgaben der EU sind und je mehr Ausnahmen sie zulässt, desto mehr Müll landet in der Deponie und der Verbrennung. Und das ist schlecht. Dagegen wehren wir Grüne im Bundestag uns vehement.

Bundesregierung verstößt gegen Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt den Umgang mit Abfällen aus den Haushalten. Zweck dieses Gesetzes ist, die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung bei der Abfallbewirtschaftung gering zu halten. Die Vermeidung von Müll steht deshalb an oberster Stelle. In der Zielhierarchie folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, also die stoffliche Verwertung, die sonstige, insbesondere energetische Verwertung und zuletzt die Beseitigung. Dies gilt nicht nur für Verpackungsmüll. Auch Sperrmüll unterliegt diesen Vorgaben. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, hierfür Regeln festzulegen. Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, sondern verstößt gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft, das sich imSustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen findet, wo man sich auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster festgelegt hat. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung dies sogar eingestanden.

Wir produzieren ein Hochgebirge an Verpackungsmüll

Die Verpackungsabfälle werden immer mehr, beispielsweise dadurch, dass Obst und Gemüse in Plastik verpackt werden. Jeder kennt die in Plastik eingeschweißte Salatgurke. coffee-to-go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs, all das summiert sich zu einem Hochgebirge an Verpackungsmüll.

Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber bisher nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher gemeinsam mit den grünen Fraktionen der Bundesländer einen Plan vorgelegt, wie erheblich mehr Wertstoffe als bisher aus Abfällen zurückgewonnen und verwertet werden könnten.

Die Bundesregierung macht unterdessen Zickzack ─ nichts Halbes und nichts Ganzes. Erst konnte sie sich nicht auf ein Wertstoffgesetz einigen, nun will sie als kleine Variante ein Verpackungsgesetz vorlegen. Dass die Regierung nach zehn Jahren endlich die Recyclingquoten erhöht, nützt nicht viel, wenn sie keine Reduktionsziele festlegt. Gleichzeitig soll die Mehrwegquote abschafft werden, was Mehrwegbehältnisse über die vorgesehene Kennzeichnungspflicht aus den Läden drängen wird. Seit Jahren verlieren die Getränke in den wesentlich nachhaltigeren Mehrwegflaschen Marktanteile. Und seit Jahren wird die Regierung hierfür gescholten. Nun setzt sie die „Faulenzermethode“ ein: Ziel streichen! So geht das nicht. Wir haben Anträge dagegen eingebracht.

Mehrweg führt zum Ziel

Für unsere Umwelt ist die, von der Bundesregierung geplante Streichung der Mehrwegquote im neuen Verpackungsgesetz ein Rückschlag. Für die Lobby der großen Konzerne und Hersteller ist sie ein Geschenk. Das können wir nicht akzeptieren. Wir Grüne im Bundestag wollen den Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken erhöhen und die ökologisch sinnvolle Mehrwegquote zum Erfolg führen.

Mehr Qualität – weniger Verschleiß und Schrott

Ein Riesenproblem sind auch Elektrogeräte, von der Waschmaschine bis zum Smartphone, die immer schneller kaputt gehen. Der vorzeitige Verschleiß soll den Kauf von Neugeräten anheizen. Das führt zu Ressourcenverschwendung, fördert eine „Wegwerfkultur“, die niemand wollen kann und verärgert nicht zuletzt Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch hiergegen kämpfen wir mit unserem grünen Plan für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten.

Bioabfall – Getrenntsammlung schützt Ressourcen

Zwar gilt seit Anfang 2015 die Pflicht zur Getrenntsammlung, aber noch immer weigern sich viele Kommunen, sie anzubieten. Dabei ist klar, dass durch die Nutzung des verrottenden organischen Materials Primärressourcen ersetzt werden können. Wird Bioabfall vergärt, können dadurch fossile Rohstoffe eingespart werden, wird er kompostiert, können Dünger und Torf ersetzt werden. Die gesetzlichen Reglungen liegen vor, doch leider fehlt es immer noch einigen Kommunen am Willen, diese bei sich durchzusetzen und den Menschen die Vorteile zu vermitteln.

Adrett vor dem Grünschnitt aufgestellt (v.l.n.r): Heinz Mester (Vertriebsleiter), Sinje Eichner (GRÜNE Vorsitzende des Umweltausschusses im Rat der Stadt Oldenburg), Stefan Grüner (Remondis), ich, Arend Cobi (Remondis).

Doch in diesen Grünabfällen steckt neben Humus und Nährstoffen noch einiges mehr. Im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (InEKK) der Stadt steht beispielsweise drin, dass es zu prüfen gilt, die Kompostierung auf Vergärung und Biogaserzeugung für Strom und Wärme umzustellen. So könnte die Stadt 3.900 t CO² jährlich einsparen. Der Landkreis Oldenburg hat unlängst in direkter Nachbarschaft zum Kompostwerk ein neues Gewerbegebiet genehmigt. Die Energie, die im Kompostwerk in Neuenwege mit dem Vergärungsverfahren erzeugt werden könnte, könnte die benachbarten Unternehmen dann mit Strom und Wärme versorgen. Klingt gut und scheint mir nachvollziehbar. Um die Bedeutung dieser jährlich einsparbaren 3.900 t CO² richtig einordnen zu können, erinnere ich an dieser Stelle an unsere alte GRÜNE Forderung, die Geschwindigkeit auf den Autobahnen 28, 29 und 293 auf bisher unbeschränkten Abschnitten auf 120 km/h zu reduzieren und auf den Abschnitten mit 100 km/h auf 80 km/h.  Dadurch ergäbe sich eine CO²-Wirksamkeit von 11.500 t. Selbstverständlich liegt zu dieser Maßnahme schon eine negative Stellungnahme der Straßenbauverwaltung vor. Gerade weil die Autolobby so mächtig ist, ist es umso wichtiger, in anderen Bereichen das Klima zu schützen, indem bewährte technische Verfahren wie die angesprochene Vergärung von Bio- und Grünabfällen umgesetzt werden. Mit dem erzeugten Biogas könnten dann natürlich auch die Busse der VWG angetrieben werden.

Die Biogaserzeugung aus organischen Reststoffen/Abfällen ist auf jeden Fall eine gute Option, um für unseren zukünftigen 100 % erneuerbaren Strommix auch für die  wind- und sonnenarmen Zeiten eine Stromerzeugung gewährleisten zu können – ohne wieder in die Teller-oder-Tank-Debatten verfallen zu müssen. Besonderen Charme hätte an dieser Lösung der Aspekt eines regionalen Kreislaufes. Die Abfälle entstehen hier und werden hier verwertet.

In 2017 läuft der Vertrag zwischen der Stadt Oldenburg und dem Betreiber des Kompostwerkes, dem Unternehmen Remondis, nach 20jähriger Laufzeit aus. Ein guter und wichtiger Zeitpunkt, die weitere Verwertung der Bioabfälle in den Blick zu nehmen. Wichtig ist, dass die Stadt Oldenburg diesen Zeitpunkt für die Verbindung von Entsorgung und Klimaschutz nicht verstreichen lässt.

Dabei würde eine Biogasanlage in Verbindung mit dem Kompostwerk  sogar noch weitere Optionen bieten, z.B. auch für eine Kooperation mit der Uni Oldenburg, um hydrothermale Karbonisierung pilotmäßig umzusetzen, ein thermochemisches Verfahren, das innerhalb weniger Stunden aus nahezu jeder Biomasse Biokohle entstehen lässt, die z.B. als Aktivkohle zukünftig in Klärwerken zum Einsatz kommen könnte. Innovation made in Oldenburg?

Kleine Anfrage Bioabfall

Adrett vor dem Grünschnitt aufgestellt (v.l.n.r): Heinz Mester (Vertriebsleiter), Sinje Eichner (GRÜNE Vorsitzende des Umweltausschusses im Rat der Stadt Oldenburg), Stefan Grüner (Remondis), ich, Arend Cobi (Remondis).

Doch in diesen Grünabfällen steckt neben Humus und Nährstoffen noch einiges mehr. Im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (InEKK) der Stadt steht beispielsweise drin, dass es zu prüfen gilt, die Kompostierung auf Vergärung und Biogaserzeugung für Strom und Wärme umzustellen. So könnte die Stadt 3.900 t CO² jährlich einsparen. Der Landkreis Oldenburg hat unlängst in direkter Nachbarschaft zum Kompostwerk ein neues Gewerbegebiet genehmigt. Die Energie, die im Kompostwerk in Neuenwege mit dem Vergärungsverfahren erzeugt werden könnte, könnte die benachbarten Unternehmen dann mit Strom und Wärme versorgen. Klingt gut und scheint mir nachvollziehbar. Um die Bedeutung dieser jährlich einsparbaren 3.900 t CO² richtig einordnen zu können, erinnere ich an dieser Stelle an unsere alte GRÜNE Forderung, die Geschwindigkeit auf den Autobahnen 28, 29 und 293 auf bisher unbeschränkten Abschnitten auf 120 km/h zu reduzieren und auf den Abschnitten mit 100 km/h auf 80 km/h.  Dadurch ergäbe sich eine CO²-Wirksamkeit von 11.500 t. Selbstverständlich liegt zu dieser Maßnahme schon eine negative Stellungnahme der Straßenbauverwaltung vor. Gerade weil die Autolobby so mächtig ist, ist es umso wichtiger, in anderen Bereichen das Klima zu schützen, indem bewährte technische Verfahren wie die angesprochene Vergärung von Bio- und Grünabfällen umgesetzt werden. Mit dem erzeugten Biogas könnten dann natürlich auch die Busse der VWG angetrieben werden.

Die Biogaserzeugung aus organischen Reststoffen/Abfällen ist auf jeden Fall eine gute Option, um für unseren zukünftigen 100 % erneuerbaren Strommix auch für die  wind- und sonnenarmen Zeiten eine Stromerzeugung gewährleisten zu können – ohne wieder in die Teller-oder-Tank-Debatten verfallen zu müssen. Besonderen Charme hätte an dieser Lösung der Aspekt eines regionalen Kreislaufes. Die Abfälle entstehen hier und werden hier verwertet.

In 2017 läuft der Vertrag zwischen der Stadt Oldenburg und dem Betreiber des Kompostwerkes, dem Unternehmen Remondis, nach 20jähriger Laufzeit aus. Ein guter und wichtiger Zeitpunkt, die weitere Verwertung der Bioabfälle in den Blick zu nehmen. Wichtig ist, dass die Stadt Oldenburg diesen Zeitpunkt für die Verbindung von Entsorgung und Klimaschutz nicht verstreichen lässt.

Dabei würde eine Biogasanlage in Verbindung mit dem Kompostwerk  sogar noch weitere Optionen bieten, z.B. auch für eine Kooperation mit der Uni Oldenburg, um hydrothermale Karbonisierung pilotmäßig umzusetzen, ein thermochemisches Verfahren, das innerhalb weniger Stunden aus nahezu jeder Biomasse Biokohle entstehen lässt, die z.B. als Aktivkohle zukünftig in Klärwerken zum Einsatz kommen könnte. Innovation made in Oldenburg?

Kleine Anfrage Bioabfall

Biotonne [piu700 / pixelio.de]

Die Kleine Anfrage Getrennte Bioabfallsammlung von uns liefert die aktuellen Zahlen: In 76 Städten und Landkreisen gibt es aktuell keine Bioabfalltonne. Davon sind 10,8 Millionen Menschen betroffen, deren Bioabfälle nicht gesammelt werden. Dazu kommt, dass in weiteren 39 Kommunen die Biotonne nur teilweise angeboten wird. Das heißt noch einmal einige Millionen Menschen mehr, die keine Biotonne haben.

9 Millionen Tonnen Bioabfälle pro Jahr werden derzeit getrennt gesammelt und gehen zum Beispiel in Biogasanlagen, so dass nicht immer mehr Mais extra für Biogas angebaut werden muss. Dieses ließe sich noch deutlich steigern, wenn es in allen Haushalten Biotonnen gäbe.

Die Länder müssen jetzt sicherstellen, dass die neue gesetzliche Vorgabe, überall eine Bioabfalltonne einzuführen, auch bis zum Stichtag 1.1.2015 umgesetzt wird. Abfälle einfach zu beseitigen ist Out. Wir müssen alles darauf ausrichten, alle Abfälle bestmöglich weiter zu verwenden. Dafür ist es unverzichtbar, einzelne Teile getrennt zu sammeln. Das gilt für Papier und Glas, und genauso für Biomüll.