Quecksilberemissionen

24.02.2016

Antrag, den völkerrechtlichen Vertrag ‚Minamata-Konvention‘ über die Eindämmung von Quecksilber-Emissionen zu ratifizieren.

Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren (18/7657)

Wasserhaushaltsgesetz 

17.02.2016

Anträge, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Änderungsantrag Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7579)

Änderungsantrag Wasserentgelte der Länder zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7580)

UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser

22.9.2015

Antrag, das UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser in Deutschland umzusetzen.

UN Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland umsetzen: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten (18/6050)

Fracking

17.02.2016

Antrag, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Entschließungsantrag Fracking zum Wasserhaushaltsgesetz (18/7583)

Ressourcen

16.12.2015

Antrag zum Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten (18/7047)

Elektroschrott

01.07.2015

Antrag zum Gesetz der Bundesregierung über Elektroschrott-Recycling.

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur umweltverträglichen Entsorgung v. Elektrogeräten (18/5422)

Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe)

22.02.2016

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit (18/7468)

Luftverschmutzung

21.01.2016

Kleine Anfrage zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie)

Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030 (18/7320)

Chemikalien in der Umwelt (u.a Quecksilberbelastung )

03.09.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt (18/5856)

28.05.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zur Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland (18/5038)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Akkumulation und Wirkung von toxischen Quecksilberverbindungen in der Umwelt (18/7713)

Verkehr

01.07.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zum Ausbau der Europastraße 233 (18/5436)

Holzschutzmittel

04.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide (18/5711)

Gewässerbelastung und Wasserrahmenrichtlinie

02.12.2015

Kleine Anfrage zur Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/6972)

26.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gewässerbelastung in Deutschland (18/5856) und Wassserrahmenrichtlinie

Gewässerqualität

15.03.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg (18/7745)

22.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Bayern (18/7626)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt (18/7627)

Müll

13.10.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung über Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland (18/6318)

Foto von Rainer Sturm

Biozid-Altlasten in Form von gesundheitsschädlichen Holzschutzmitteln, die lange Zeit im Bau eingesetzt wurden, bereiten seit Jahren Probleme und machen deutlich, dass von Seiten der Bundesregierung ein Handeln erforderlich ist. So wurden zum Beispiel bei Messungen in einem Zweifamilienhaus durch das Bremer Umweltinstitut im April 2015 teilweise sehr hohe Belastungen mit den stark gesundheitsschädlichen Holzschutzmittelbestandteilen Pentachlorphenol (PCP), Polychlorierte Naphthaline (PCN) und Lindan gemessen.

Zwar mussten nach DIN 68800 nicht alle Häuser von 1956 bis 1990 direkt verpflichtend mit pentachlorphenol- und lindanhaltigen Holzschutzmitteln behandelt werden, allerdings konnten sich Bauunternehmen bei späteren Schäden nur der Haftung entziehen, wenn sie sich dem chemischen Holzschutz bedienten. Faktisch handelte es sich also um einen Zwang zum chemischen Holzschutz.

Bei Untersuchungen zwischen 1995 und 2012 wurde in allen Humanproben der Stoff Triclosan gefunden. Dieser vergiftete in Tierversuchen die Blutzellen, bringt den Hormonhaushalt durcheinander und führt zu Unfruchtbarkeit. Weiterhin steht Triclosan im Verdacht, das Immunsystem zu schwächen, Allergien zu fördern und Krebs zu verursachen.

Die Antworten der Bundesregierung deuten darauf hin, dass es auch die Bundesregierung von erheblichen Altlasten in Form von giftigen Holzschutzmitteln in zwischen 1956 und 1989 gebauten Häusern ausgeht. Allerdings ist ihr deren konkreter Umfang nicht bekannt. Messungen der Innenraumluft zu Forschungszwecken wurden bisher nicht durchgeführt, und es sind dazu bedauerlicherweise auch keine weiteren Untersuchungen geplant. Auch welche neurologischen Auswirkungen die bis 1989 eingesetzten gesundheitsschädlichen Mittel haben, wurde nicht erforscht und die Bundesregierung plant hier auch keine Projekte.

Offensichtlich war und bleibt die Bundesregierung untätig, obwohl sie in ihren Antworten bestätigt hat, dass Menschen den Schadstoffen täglich ausgesetzt sind. Ebenso sind ihr die Folgewirkungen der flächendeckend eingesetzten Biozide auf die Umwelt bekannt ohne dass sie sich dieses Themas annehmen würde.

Und noch heute sind mehr als 150 Produkte zugelassen, die Biozide beinhalten, welche z.B. krebserregende Eigenschaften haben. Nach aktuellem Recht dürften diese Produkte nicht zugelassen werden. Zudem sind aufgrund von Übergangsregelungen Biozidprodukte ohne Zulassung legal auf dem Markt. Diesen Missstand will die Bundesregierung angeblich „so bald wie möglich“ beheben. Ich nehme sie gerne beim Wort und werde diesen Sachverhalt weiter kritisch begleiten.