Fachgespräch Stickoxid Belastung Städte

Um zukünftig wirklich gesunde Luft zum Atmen in unseren Städten zu haben und gleichzeitig auch die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es eine umfassende Verkehrswende – da waren sich alle 8 Experten von DIHT bis VCD, die die GRÜNEN zu ihrem Fachgespräch eingeladen hatten, einig.

Doch der Weg dahin ist weit, die seit 1999 feststehenden Stickoxid-Grenzwerte der Europäischen Union müssen sehr viel schneller erreicht werden.

Dazu verpflichtet uns der vorsorgende Gesundheitsschutz um endlich die Zahl der mindestens 10000 jährlichen Stickoxidtoten in Deutschland zu verringern.

Chris Kühn, Stephan Kühn und ich

Ebenso um heftige Strafzahlungen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland abzuwehren.

Nachdem die Hauptverursacher der Belastung, die Diesel-PKW bis Euro 5, klar identifizierbar sind, muss hier zuerst angesetzt werden. Dies belegten Dr. Christoph Erdmenger aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium und Stefan Ferber, Leiter des Düsseldorfer Umweltamtes, mit konkreten Zahlen aus der Praxis.

Hier sollten wir zu dem laut der Experten wirksamsten Instrument greifen, der “Blauen Plakette“. Mit dieser sind die Stickoxid-Grenzwerte an den meistbelasteten Straßen und Messstationen bis 2019/20 einzuhalten. Wir müssen uns klar machen, dass die Blaue Plakette Fahrverbote verhindern soll in dem sie eine Erneuerung der Fahrzeugflotte anreizt.

Euro 5 Diesel PKW sind für bis 33,8 % der Stickoxidbelastung verantwortlich

Bei der Betrachtung des Luftschadstoffs Feinstaub wird klar, dass nicht nur Stuttgart ein Problem hat, wenn der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Wert (20 µg/m3 im Jahresmittel) angesetzt wird. Nimmt man diesen Wert zur Bewertung der Luft mit Feinstaub wurde 2016 an 24 Prozent aller Messstationen dieser Wert überschritten. Dies machte die Vertreterin des Umweltbundesamtes in ihrem Vortrag deutlich.

Das gelingt so kurzfristig mit keiner anderen Maßnahme und muss deshalb schnellstmöglich geschehen. Minister Dobrindt muss deswegen endlich seinen ideologisch motivierten Widerstand gegen die Blaue Plakette aufgeben. Ein entsprechender Antrag des grün regierten Baden-Württembergs liegt im Bundesrat bereits vor.

Ist die Luft sauber? Nach den Richtwerten der WHO ist sie das nicht.

Daneben sind viele weitere Maßnahmen rasch umzusetzen, um die Lebensqualität der Menschen

an den Hauptstraßen zu verbessern. Ausbau und umfassende Modernisierung des ÖPNV-Angebotes auch mit Investitionshilfen aus dem Bund, eine Stadtplanung der kurzen Wege, aber zum Beispiel auch eine aktive Parkraumbewirtschaftung können wichtige Bausteine dazu sein. Gerade

die Menschen mit geringem Einkommen, die oftmals an den Hauptstraßen wohnen und sich auch keine Wohnungen im Grünen leisten können, werden dafür dankbar sein. Verkehrspolitik hat – nicht nur hier – auch eine starke sozialpolitische Komponente.