Minister Schmidt (CSU) nimmt lieber zu viel Nitrat im Grundwasser in Kauf, als sich mit der Agrarindustrie anzulegen – damit ist er mitverantwortlich für die Belastungen der Böden und steigende Trinkwasserpreise. Es kann nicht sein, dass das Verursacherprinzip ausgeschaltet wird und die Agrarindustrie, die von den laschen Regelungen profitiert, weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit ist. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat bereits im Juni dieses Jahres errechnet, dass Nitratbelastung die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen könnte. Nun schlägt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm. In besonders betroffenen Regionen könnten die Preise um bis zu 62 Prozent steigen, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BDEW.

Doch diese Zahlen, die die Notwendigkeit einer Agrarwende verdeutlichen, dringen offensichtlich nicht zu Minister Schmidt durch. Er ist lieber Bollwerk einer industriellen Tierproduktion, die vor allem die Exportmärkte des Weltmarktes im Blick hat. Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) kritisierte er abwiegelnd damit, die Landwirtschaft würde zum Sündenbock gemacht. Er verkennt die Realitäten: hier werden 60 Mio. Schweine pro Jahr unter qualvollen Bedingungen „produziert“, viel mehr als die Deutschen selbst essen wollen. Die Gülle versickert in den Böden und belastet das Wasser, und die Kosten für diese Industrie sollen alle tragen. Es ist unerträglich, wie Minister Schmidt seine schützende Hand über das industrielle Agrarsystem legt. Eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zum Schutz unseres Wassers verspürt er offenkundig nicht.

Über die Zukunft unseres Wassers diskutiere ich auch heute Abend ab 18:30 Uhr mit und bei dem Kreisverband Cloppenburg von Bündnis 90/Die Grünen in der Katholischen Akademie Stapelfeld.

Ich freue mich auf eine spannende Debatte mit Regina Asendorf MdL (Wasserpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen), Godehard Hennies (Geschäftsführer beim Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT)), Reno Furmanek (Leiter der Prüfdienste „Kontrolle Düngerecht, Pflanzenschutz, Saatgut“ bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen), Georg Kühling (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Cloppenburg), Hubertus Berges (Kreislandwirt, Kreislandvolk Cloppenburg), Ottmar Ilchmann (Landesvorsitzender Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL))…

…und hoffentlich Ihnen bzw. Dir!

Übersichtskarte der höchsten Messungen

Zu viel Feinstaub in Stuttgart, zu hohe Stickoxid-Werte in München: In vielen deutschen Städten werden die gesetzlichen Grenzwerte für Umweltgifte überschritten. Die Umwelt- und Gesundheitsbelastung ist vielerorts verheerend. So das aktuelle Ergebnis unserer Kleinen Anfrage „Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland“.

Umweltschadstoffe gefährden Mensch und Natur. Ein Bericht der Europäischen Umweltagentur liefert schlimme Zahlen: Allein in Europa sind demnach jährlich Hunderttausende Todesfälle auf Feinstaub zurückzuführen.

Die Umweltgesetze legen Grenzwerte für die Belastung mit schädlichen Stoffen fest oder empfehlen unbedenkliche Höchstmengen. Diese Werte werden allerdings oftmals überschritten – sei es aufgrund zu starkem und/oder schnellem Verkehr, nicht sachgemäßer Landwirtschaft, schlechter Filteranlagen oder anderer äußerer Einflüsse wie bestimmte Wetterlagen. Zudem werden aufgrund neuer Forschungsergebnisse auch immer wieder Belastungen innerhalb bestehender Grenzwerte als problematisch erkannt, weil zum Beispiel zunächst Gesundheitsgefahren unterschätzt wurden. Schadstoffe, die nicht abgebaut werden, sammeln sich in unserer Umwelt an. Nachfolgende Generationen werden noch mit unseren Verschmutzungen zu kämpfen haben.

Offensichtlich versagen die Regelungen des Bundes oder die Kontrollen an vielen Orten. Wir Grüne fordern, dass zusätzliche Maßnahmen gegen die andauernden Überschreitungen von Grenzwerten und Höchstmengen von Umweltschadstoffen ergriffen werden. Dieses gilt für die Luftreinhaltung ebenso wie sauberes Wasser, auf das wir angewiesen sind, und saubere Böden. Wenn Grenzwerte immer wieder überschritten werden, ist die Gesundheit in Gefahr. Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung eine Verschlechterung des Gesundheitszustands vieler Menschen in Kauf. Eine echte Veränderung würde allerdings auch eine Auseinandersetzung mit dem herrschenden Konsum- und Wirtschaftsmodell voraussetzen, denn solange Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen alleine Entscheidungen definieren, bleiben Gesundheits- und Umweltschutz immer wieder auf der Strecke.

Bisherige Maßnahmen haben zwar an einigen Stellen zu Entlastungen geführt. Sie reichen aber bisher nicht aus, die Probleme durch Umweltschadstoffe zu lösen. Die Regierung ist gefordert. Wir Grüne haben konkrete Vorschläge vorgelegt – zum Beispiel gegen Feinstaubemissionen aus Baumaschinen (Antrag „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren“ Drucksache 18/3554). Wir brauchen endlich eine Regierung, die Nachhaltigkeit und Gesundheitsschutz zur Maxime der Gesetzgebung macht. So wie jetzt kann vorsorgende Umweltpolitik nicht aussehen.

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen zeigen, wo die Belastung mit Umweltgiften wie Blei, Quecksilber, Ammoniak, Nitrat oder Feinstaub derzeit am höchsten sind. Diese „schmutzigen Orte“ in Deutschland müssen wieder lebenswerter werden. Dafür setzen wir Grüne uns ein.

Berichterstattung im Spiegel Online zu unserer Kleinen Anfrage

Lüneburger Heide
(NicoLeHe/pixelio.de)

Der neue Bodenatlas der Böll Stiftung zeigt die enorme Bedeutung intakter Böden für die Ernährung der Menschheit und als Grundlage des Lebens auf unserem Planeten. Böden sind ein endliches, knappes und wertvolles Gut. An einer nachhaltigen, ökologischen, die Fruchtbarkeit der Böden erhaltenden Bewirtschaftung führt deshalb kein Weg vorbei.

Bis sich Böden bilden, vergehen Jahrhunderte und Jahrtausende. Dennoch zerstört aktuell vor allem die industrielle Landwirtschaft mit ihren synthetischen Düngern, Pestiziden und schweren Maschinen die Böden weltweit. Kurzfristige Ertrags- und Gewinnsteigerungen werden mit langfristigen, kaum wiedergutzumachenden Schäden teuer und auf Kosten der Kinder und Enkel erkauft.

Die heutige Nutzung der Böden wirft zudem Fragen nach globaler und sozialer Gerechtigkeit auf. Der „ökologische Fußabdruck“ – die Fläche Land, die erforderlich ist, um unseren Lebensstil zu ermöglichen – ist in der EU sechsmal größer als in Bangladesch. Bedeutendster Flächenfresser: die Fleischproduktion. Ihr Hunger nach Futtermitteln macht ganze 80 Prozent „unseres“ europäischen Flächenverbrauchs aus. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Auch global müssen wir handeln. Vermehrt enteignen Konzerne Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und entziehen ihnen so ihre Lebensgrundlage. Ohne Zugang zu Land, das sie zur Selbstversorgung nutzen oder auf dem sie für ihre Familien und für lokale Märkte anbauen können, stehen sie vor dem Nichts. Die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit für die Bevölkerung sind fatal. Gerade Frauen, deren tragende Rolle bei der Bewältigung des Hungers auf der Welt von allen internationalen Institutionen eine tragende Rolle stets betont wird, kommen in vielen Ländern der Welt massiv unter Druck.

Hinsichtlich der Verteilung von Besitzrechten landwirtschaftlich nutzbarer Flächen beweist der Bodenatlas die vorherrschenden Ungerechtigkeiten. Einige große Konzerne eignen sich einen immer größeren Teil der Welt an. Dabei sind nach Schätzungen bereits 10 bis 30 Prozent der verfügbaren Flächen von „Land Grabbing“ betroffen, für das mitunter höchst kriminelle Machenschaften auch vor Morden nicht zurückschrecken.

Die Publikation der Böll-Stiftung benennt zahlreiche Handlungsfelder zum Schutz und Erhalt unserer Existenzgrundlage. Wir müssen aufhören, die Böden weltweit auszubeuten und uns von rücksichtslosen, unökologischen, kurzsichtigen Praktiken endlich verabschieden. Anlässlich des internationalen Jahres der Böden kann die Bundesregierung nicht nur andere auffordern, tätig zu werden, sondern muss das Problem endlich auch vor der eigenen Haustür wirksam angehen.

Auch national gibt es dringenden Handlungsbedarf. Unsere Grünen Forderungen für mehr Bodenschutz finden sich im Fraktionsbeschluss „Gesunde Böden – wertvoll und unterschätzt“

Joerg Trampert/pixelio.de

Böden sind unsere zentrale Lebensgrundlage. Erhalt der Artenvielfalt, Eindämmung des Klimawandels, gesunde Lebensmittel – ohne Bodenschutz geht es nicht. Am 5. Dezember ist Weltbodentag, und die Regierung eröffnet das Internationale Jahr des Bodens 2015 auf einer ganztägigen Konferenz. Bei der Veranstaltung geht es um die Frage der „Verantwortung Deutschlands beim internationalen Bodenschutz“.

Es ist löblich, dass auch die Regierung feststellt, dass nur weltweit gesunder Böden unsere Ernährung und Zukunft sichert. Jedoch zubetoniert, kontaminiert, fortgespült oder ausgetrocknet: den Böden geht es schlecht. Konferenzen, Diskussionen und Feierlichkeiten retten aber keinen Boden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierung nichts unternimmt, um Böden zu schützen.

Beispiel Flächenversiegelung

Die unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Fläche ist begrenzt. Nach wie vor gehen in Deutschland zu viele Böden durch Versieglung verloren. Das Ziel ist: nicht mehr als 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag in Deutschland – da sind sich alle einig, auch die Regierung. Gegen den übermäßigen Flächenverbrauch wird aber viel zu wenig unternommen. Nach aktuellen Zahlen gehen derzeit täglich 74 Hektar Fläche verloren – von den 30 Hektar sind wir also weit entfernt. Auch international geraten wir durch die Übernutzung unserer Bodenressourcen an die Grenzen unseres Planeten.

Beispiel Verdichtung von Böden

Verdichtung zerstört Böden – international, aber auch bei uns in Deutschland. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass bei 2/3 der sehr feuchten Böden in Deutschland die Gefährdung durch Verdichtung hoch oder sehr hoch einzuschätzen ist.

Anstatt warmer Worte auf internationalen Konferenzen sollte die Regierung ihre Anstrengungen darauf richten, hier bei uns endlich tätig zu werden und den Einsatz extrem schwerer Maschinen in der Landwirtschaft zu verhindern. Auf öffentlichen Straßen sind höchstens 44t erlaubt – auf Äckern und Feldern gibt es keine Begrenzung. Gespanne von bis zu 60t sind deshalb keine Seltenheit, zum Beispiel Rübenroder zum Ernten von Zuckerrüben.

Es ist nicht nachvollziehbar warum es auf Feldern keine Begrenzung gibt. Das Umweltbundesamt stellt fest:

„Solch große Lasten können Folgen für die Funktionsfähigkeit der Böden haben. Einerseits verringern sich die landwirtschaftlichen Erträge, andererseits verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die Bodenorganismen, außerdem kann die Versickerung von Regenwasser in den Boden eingeschränkt werden.“

Bodenschutz – Was muss geschehen?

Nicht immer nur drüber reden (und die internationale Gemeinschaft auffordern, endlich zu handeln) – die Regierung muss selber ran. Wir fordern Bodenschutz als Priorität – national und international – sonst gefährden wir unsere eigene Zukunft.

Unsere Grünen Forderungen: Fraktionsbeschluss „Gesunde Böden – Wertvoll und unterschätzt“

Dr. Hans Gerhard Varbelow recht), Umweltchemiker und ausgewiesener Experte im Umgang mit polyfluorierten Chemikalien, gab einen guten Einblick in chemische Zusammensetzung und mögliche Gefahren.

Anlass für den Informationsabend unter dem Titel „800 PFCs – Vermeiden? Verbieten? Verdrängen?“ war eine sehr konkrete Verseuchung größerer landwirtschaftlicher Flächen mit polyfluorierten Chemikalien (PFC) um Rastatt herum. In die Umwelt kamen diese chemisch sehr stabilen, toxischen, in der Natur nicht vorkommenden Stoffe, konkret Perfluorierte Tenside (PFT), wahrscheinlich vor einigen Jahren durch die illegale Beimengung belasteter Papierschlämme in zur landwirtschaftlichen Düngung genutzte Klärschlämme.

Mittlerweile finden sich die Rückstände in Tomaten und Getreide von den Feldern ebenso wie in einigen Trinkwasserbrunnen, die bereits vorsorglich stillgelegt werden mussten.

Dr. Hans Gerhard Varbelow, Umweltchemiker und ausgewiesener Experte im Umgang mit polyfluorierten Chemikalien, gab zunächst einen guten Einblick in chemische Zusammensetzung und mögliche Gefahren, die von diesen bisher sehr wenig erforschten Stoffen, die seit etwa 50 Jahren in verschiedenen Formen und Zusammensetzungen z.B. in Feuerlöschschäumen, in der Papierbeschichtung oder auch in der Beschichtung von Stoffen (z.B. GoreTex) oder Pfannen (Teflon) eingesetzt werden, ausgehen. Die PFC gelten als „mäßig toxisch“, fortpflanzungsgefährdende und krebserregende Eigenschaften können zumindest nicht ausgeschlossen werden. So empfiehlt das Umweltbundesamt zumindest Grenzwerte für PFC im Trinkwasser und konkrete Minderungsziele für die Metall- und Papierindustrie bis hin zum Ersatz abwasserrelevanter PFC durch andere Stoffe.

Zumindest ein PFC, das PFOS (Perfluoroktansulfonsäure) ist deshalb von der EU seit 2008 verboten, weil es die PBT-Kriterien (Persistenz, Bioakkumulation, Toxizität) erfüllt. Weitere PFC sollten unter der europäischen Chemikalienregulierung REACH ebenfalls geregelt werden, was aber noch nicht ausreichend stattgefunden hat.

So bleibt die Gefährdung weiterhin bestehen, zumal es in einigen technischen Anwendungen auch noch kaum Erkenntnisse über die Gefährlichkeit möglicher Alternativstoffe gibt. Eine unbefriedigende Situation.

Vor Ort in Rastatt wird jetzt darum gerungen, die entstandenen Schäden in der Umwelt zu erfassen (und dann hoffentlich so weit möglich zu sanieren, was sehr teuer werden kann), ein Bio-Monitoring der dem belasteten Trinkwasser ausgesetzten Bevölkerung zu organisieren und zu ermitteln, wie Regress durch die Verursacher erzielt werden kann. Dies ist angesichts der diversen beteiligten Behörden und der nicht ganz einfachen Beweisführung, welche Schadstoffeinträge konkret welchem Verantwortlichen zugeordnet werden können, ein ziemlich kompliziertes Unterfangen.

Auf Bundesebene – in Kooperation auch mit der Europapolitik – sind wir gefordert, angesichts der diversen Chemikalien, die zur Anwendung kommen, für mehr Klarheit zu sorgen, wie das in Europa verankerte Vorsorgeprinzip effektiver umgesetzt werden kann. Immer wieder gelangen Stoffe in Produkte und Produktionsverfahren, die zunächst mit tollen Eigenschaften begeistern, deren Wirkungen und Folgen für Gesundheit und Umwelt aber leider nicht ausreichend erforscht sind.

Hierzu haben wir bereits konkret zu den PFC eine Kleine Anfrage vorbereitet. Wichtig wird aber auch sein, das nun beginnende „Internationale Jahr des Bodens“ und die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie wie die Novelle der Düngeverordnung dazu zu nutzen, mit einheitlichen und klaren Grenzwerten – möglichst analog zur Nachweisgrenze – den Gesundheits- und Umweltschutz rasch weiter zu entwickeln.

Da wartet richtig viel – sehr technische – Arbeit auf uns.
Dank an Manuel Hummel, den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Rastatter Kreistag, für Einladung zu und Vorbereitung der interessanten Veranstaltung!