Von der Anti-Atombewegung zur Anti-Kohlebewegung wie etwa das Aktionsnetzwerk Ende Gelände, das sich als „ein aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind“ versteht und am vergangenen Wochenende gegen die Braunkohletagebaue im rheinischen Revier protestiert hat.

Lassen wir Grüne die Braunkohleregionen im Stich?

Wichtig für die Braunkohleregionen ist zunächst einmal Planungssicherheit. Wenn wir heute endlich (und das verweigert die Bundesregierung seit 4 Jahren) einen verbindlichen Kohleausstiegsplan festschreiben würden, könnten sich Unternehmen, Arbeitnehmer*innen, Familien etc auf die notwendigen Veränderungen einstellen.

Aktuell können sie das nicht, weil ihnen verantwortungslose Politiker*innen aus SPD, CDU, FDP und LINKE vorgaukeln, die kimaschädliche Kohleverstromung ließe sich noch bis 2040 oder sogar über 2050 hinaus fortsetzen. Das verhindert notwendige Struktuanpassungsplanungen und Investitionen.

Was wäre an Perspektive für die Menschen zu erwarten?

Zu allererst muss man sich klar machen, dass es gar nicht um so viele Arbeitsplätze geht (etwa 22.000 in allen Braunkohlegebieten zusammen direkt zzgl indirekte Beschäftigungseffekte). Das ist nicht einmal die Hälfte der Arbeitsplätze, die in den letzten 5 Jahren in der Erneuerbaren-Branche durch CDU/CSU, FDP und auch SPD zerstört wurden.

Trotzdem ist natürlich jeder verloren gehende Job ein tragischer Einzelfall. Hierzu ist zu sagen, dass in dem Zeithorizont bis 2030 sowieso ein wesentlicher Teil in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Ein weiterer Teil wird noch über viele Jahre in Aufräumarbeiten, Denaturierung und Management der „Ewigkeitsfolgen“ benötigt werden (so ist z.B. bis heute nicht klar, was passiert, wenn die Entwässerungspumpen der Tagebaue irgendwann abgeschaltet würden und wie man das in den Griff bekommen könnte,…)

Für die übrigen Arbeitskräfte wäre es wichtig, dass bereits heute damit begonnen wird, aktiv Strukturanpassungen auf den Weg zu bringen. Angesichts des Fachkräftemangels in Teilen unseres Landes müsste es gelingen, entsprechende neue, zukunftsfähige Jobs in die Regionen zu holen. Im Bereich der Speichertechnologien z.B. haben wir ja riesigen Nachholbedarf.

Braunkohlebagger [Claus Weisweiler/pixelio.de]

Alleine die externen Kosten durch CO2-Emissionen, Feinstaub, Quecksilber und andere Schadstoffe belaufen sich auf 13,2 Milliarden EUR. Hinzu kommen die Subventionen des Braunkohleabbaus. So gehen dem Staat aufgrund der Befreiung des Bergbaus von der Förderabgabe rund 276 Millionen EUR verloren. Hinzu kommt die Befreiung des Bergbaus von Wasserentnahmeentgelten, die mit rund 22,5 Millionen EUR Mindereinnahmen zu Buche schlägt. Weiterhin werden Vergünstigungen bei der Energiesteuer und Ausnahmen bei der EEG-Umlage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gewährt. Insgesamt kostet der Profit der Braunkohleindustrie unsere Gesellschaft nicht weniger als 15 Milliarden Euro.

Dennoch hat die Bundesregierung erst vergangene Woche einen Deal mit der Kohleindustrie beschlossen und eine Laufzeitverlängerung für die Klimakiller Kohlekraftwerke gewährt.

[Andreas Hermsdorf/ pixelio.de]

Bei Quecksilber wird zwischen anorganischen und organischen Verbindungen unterschieden. Anorganische Verbindungen können bei einer Aufnahme zu akuten Vergiftungen mit Todesfolge führen.

Organische Verbindungen sind mehr als hundert Mal so giftig. Besonders problematisch ist dabei Methylquecksilber, das in großen Mengen auf Emissionen aus Kohlekraftwerken zurückzuführen ist. Der Schadstoff findet sich in der Luft, auf Äckern und in Gewässern wieder.

Über Nahrungsmittel, wie z. B. Fisch oder bestimmte Pilzsorten, gelangt das Gift schließlich in die Nahrungskette, wo es der Gesundheit erheblich Schaden zufügen kann.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir zum Thema „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“ hervorgeht, haben die Quecksilberemissionen aus Verbrennungsanlagen jeglicher Art dazu geführt, dass die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der Flüsse Rhein, Saar, Elbe, Mulde, Saale und Donau dauerhaft und flächendeckend um das 5- bis 15-fache überschritten ist.

Kohleindustrie den Stecker ziehen!

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken könnten auch nach Aussage der Bundesregierung in dem Papier „Kohlekraftwerke im Fokus der Quecksilberstrategie“ um 80 Prozent reduziert werden. Doch da die Regierung keine entsprechenden gesetzlichen Vorgaben macht und deswegen die Kohlekraftwerke weder nachgerüstet noch abgeschaltet werden, geht der Trend dahin, dass seit dem Jahr 2010 laut Online Datenbank des Umweltbundesamtes wieder mehr giftiges Quecksilber in Deutschlands Umwelt gelangt.

Die Bundesregierung muss endlich die umweltpolitische Herausforderung annehmen, die Quecksilberemissionen massiv zu senken, und den Kohleausstieg einleiten.Wie dies aussehen könnte, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag „Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ formuliert, der von der Großen Koalition im Bundestag natürlich abgelehnt wurde.

Es ist mehr als offensichtlich: Neben dem dringend nötigen Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten der kohlebedingten Umweltschäden weitere Punkte, weshalb Deutschland noch stärker auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz setzen muss. Doch davon ist diese Regierung weit entfernt.

Kopf einziehen: Unter 16 Brücken geht es hindurch, die allesamt flach gebaut sind.

Tag eins meiner sommerlichen Wassertour durch den Nordwesten war klasse! Ich bin morgens in Nordhorn, Niedersachsens 15. größter Stadt mit 53.000 Einwohnern, auf dem solargetriebenen Plattschiff „Vechte-Sonne“ mit einer Stadtrundfahrt gestartet. Das mehr als 30 km lange Wasserwegenetz steht unter Denkmalschutz. Auf der Vechte und den Kanälen wurden bis in die 60er Jahre des vergangenen Jahrtausends Sandstein, Torf und Kohle transportiert. Mit dem Niedergang der Textilindustrie musste sich die Stadt neu erfinden. Heute gibt es die Wasserstadt. Die GRÜNE Fraktion ist mit fünf Sitzen die drittstärkste Kraft und hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass in Nordhorn ein naturnaher Stadttourismus entstanden ist.

Nordhorns Stadtbaurat Thimo Weitemeier hat eigens eine Karte mitgebracht, damit sich die Gäste der Stadtrundfahrt noch besser orientieren können. [Bilderschau – bitte klicken!]

Die touristische Stärke ausbauen, wenn der 1976 geschlossene Ems-Vechte Kanal geöffnet würde.

Abends war das Motto „Schwarz ärgern, vor Wut rot anlaufen oder mit den GRÜNEN lachen“. Martin Liening, Mathias Meyer-Langenhoff und Reinhard Prüllage gaben unter den Gitarrenklängen Arno Heilgenbergs eine satirische Lesung mit Musik auf dem gaffelgetakelten Frachtsegler Jantje. Das war wunderbar! Super location, herrliches Sommerwetter, mitten in der Innenstadt auf dem Wasser und dann Literatur vom feinsten. Die Seefahrt dominierte inhaltlich, weil es ja die Wassertour ist, auf der ich mich befinde. Also wurde John Maynard feilgeboten (… und noch zwanzig Minuten bis Buffalo), Ringelnatz, Robert Gernhardt und Axel Hacke, Fritz Grasshoff und Moby Dick. Spitze! Danke euch GRÜNEN in der Grafschaft, das war ein feiner Auftakt im Nordwesten.

Auf der Jantje wurde viel vorgelesen und viel gelacht und viel musiziert und viel gelacht und viel geklatscht und sehr viel genossen!

Radio-Beitrag der Ems-Vechte-Welle zum Runden Tisch zu Bootstourismus in der Grafschaft Bentheim.

Achtung Brücke! Ducken!

Reinhard liest vor

Ein gelungener Abend

Kohlekraftwerk
[Joerg Trampert /pixelio.de]

Fische in Rhein, Elbe und Donau sind über die Maßen mit Quecksilber belastet. Der chemische Zustand deutscher Gewässer wird als „nicht gut“ eingestuft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage läßt vermuten, dass sie sich der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen entweder nicht bewusst ist oder sie wissentlich zugunsten der Kohleverstromung ignoriert.

Auf europäischer Ebene wird gerade das Merkblatt hinsichtlich der besten verfügbaren Technik zur Senkung der Emissionen aus Großfeuerungsanlagen überarbeitet. Hört sich ja erst mal sehr technisch an, doch was steckt dahinter? Die sogenannten BVT-Merkblätter werden für jede Branche im Austausch unter EU-Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet und sollen die EU-Umweltstandards auf Grundlage der besten verfügbaren Technik zentral harmonisieren. Uns interessierte jetzt ganz aktuell der Stand des BVT-Merkblatts zu Quecksilberemissionen. Den haben wir kürzlich nebst der deutschen Position bei der Bundesregierung erfragt. Jetzt kam die Antwort, und sie lässt die Schlussfolgerung zu: Entweder ist sich die Bundesregierung der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen nicht bewusst ist oder sie ignoriert diese wissentlich zugunsten der Kohleverstromung.

Ausgereifte Techniken vorhanden

Die USA reduzieren deutlich mehr Quecksilberemissionen, was sich auch in den dortigen Grenzwerten niederschlägt. Erreicht wird das durch den Einsatz von Aktivkohle oder Bromsalzen bei der Abgasreinigung. Die Bundesregierung aber will diese Technik in Europa nicht standardmäßig einsetzen. Begründung: Die Technik ist noch in der Entwicklung. Dabei wurde sie in Deutschland entwickelt und wird hierzulande auch bereits in einigen Anlagen eingesetzt, wie zum Beispiel im TRIANEL-Kraftwerk in Lünen. Eine erfolgreiche Emissionsminderung im Anlagenpark der Kohlekraftwerke auf durchschnittlich ein Mikrogramm pro Kubikmeter (1 μg/m³) würde deren Quecksilberemissionen um zirka 80 Prozent mindern.

Schätzungen statt Messungen

Die Bundesregierung rühmt sich in ihrer Antwort damit, dass sie der EU durch Messungen in Referenzanlagen die nötige Datengrundlage zu den Quecksilberemissionen verschafft. Dabei gibt es in Deutschland kaum kontinuierliche Messungen. Fakt ist, dass nur drei Braunkohlekraftwerke ihren umweltgefährdenden Quecksilberausstoß überhaupt messen. Die übrigen Zahlen beruhen vor allem auf Berechnungen, deren Wahrheitsgehalt schwer zu überprüfen ist und großen Schwankungen unterliegen kann.

Flüsse und Fische durch Quecksilber belastet

„Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber ist in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau dauerhaft und flächendeckend überschritten.“ Nur Fische aus dem Oberlauf der Elbe wiesen in den vergangenen zehn Jahren sinkende Belastungen auf. Das antwortete die Bundesregierung auf unsere Frage zum Einfluss von Quecksilberemissionen auf unsere Flüsse. Erschreckend wie unverblümt die Bundesregierung damit umgeht, dass sich die Belastung unserer Flussfische auf solch hohem Niveau (5- bis 15-facher Wert der Umweltqualitätsnorm) etabliert hat. Die Bewirtschaftungspläne zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie stufen den chemischen Zustand aller deutschen Gewässer als „nicht gut“ ein. Die Umweltqualitätsnorm bei Lebewesen für Quecksilber wird wahrscheinlich auch nach 2027 nicht eingehalten werden. Laut der Bundesregierung wird die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau also dauerhaft und flächendeckend überschritten und weiterhin beim 5- bis 15-Fachen über der empfohlenen Norm liegen.

Gesundheitsschutz ernstnehmen!

Die Bundesregierung darf die gesundheitlichen Folgen der massiven Quecksilberemissionen nicht länger zugunsten der Kohleverstromung ignorieren. Es ist technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Großfeuerungsanlagen um 80 Prozent zu reduzieren und damit die gesamtdeutsche Quecksilberemissionsfracht um die Hälfte zu senken. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Folgen von Quecksilber, wie zum Beispiel Schäden an Nieren, Leber oder Nervensystem, muss der Quecksilberausstoß weitestgehend minimiert werden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass wir bei der Erarbeitung neuer EU-Standards nicht unter das amerikanische Niveau fallen, das dem Stand der Technik entspricht. Wir Grüne im Bundestag sind davon überzeugt, dass in der EU alle technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Mensch und Natur zu schützen.

Hier geht es zum Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Braunkohletour

Am 27. und 28. August war ich mit anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten auf Tour durch das Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg und Sachsen. Mit dabei waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter unsere klimapolitische Sprecherin Annalena Baerbock, unsere energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden, die beiden Verkehrspolitiker Stefan Kühn und Matthias Gastel und ich.

Das Wasser des Vetschauer Mühlenfließes im Süden Brandenburgs ist eine undurchsichtige, rostbraune Brühe. Eigentlich sollte in diesem Lausitzer Spreezufluss klares Wasser fließen. Doch am Südrand des Biosphärenreservates Spreewald kommt seit Jahren ausgewaschenes Eisenhydroxid aus ehemaligen Braunkohletagebauen an. Der sogenannte Eisenocker setzt sich als Schlamm in den Gewässern der Region ab. Tiere und Pflanzen in den Fließen sterben ab. Hinzu kommen Sulfateinträge, die in Ostbrandenburg bereits die Trinkwassergewinnung bedrohen. Irgendwann könnte auch das Trinkwasser der Millionenstadt Berlin gefährdet sein.

„So krass hatte ich mir das nicht vorgestellt“, sagt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Eisen- und sulfaltbelastete Gewässer mit sterbender Tier- und Pflanzenwelt folgen dem Braunkohleabbau. Hier wird noch einmal eindrücklich erfahrbar, warum wir nicht nur aus klimapolitischen Gründen den Ausstieg aus der Braunkohle einleiten müssen“, führt Meiwald weiter aus.

Für Peter Meiwald ist klar, dass „von der Landtagswahl am 14. September in Brandenburg viel abhängt. Denn die Entscheidungen der Landesregierung zur Braunkohle haben Signalwirkung für die Klimapolitik in Deutschland und international. Wer den Klimaschutz ernst meint, darf keine neuen Tagebaue genehmigen.“
Antrag: Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Verockerung am Spreezufluss Vetschauer Mühlenfließ am Rande des Spreewaldes

Schwarz-rot deckelt die Energiewende

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur EEG-Novellierung beschlossen. Das Ergebnis wirkt wie ein schlechter Scherz – eine Reform gegen Energiewende und Klimaschutz und zu Lasten von Verbraucher_innen und Mittelstand.

Die Verbraucher_innen werden nun voraussichtlich mit satten sieben Milliarden Euro anstatt mit fünf Milliarden zugunsten der Industrie belastet, weil Sigmar Gabriel statt die Ausnahmen bei der EEG-Vergütung zu kürzen 65 Branchen Vergünstigungen in Aussicht stellt, also sogar zusätzlichen Unternehmen Zugang zu verbilligtem Strom ermöglichen will. Das heißt konkret: Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird die privilegierte Industriestrommenge steigen.

Dabei hat der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel doch in Kontinuität zu Altmaiers Strompreisbremsenmärchen versprochen, dass diese grundlegende EEG-Reform die Kosten senken soll. Verstärkend hinzu kommt dann auch noch die Benachteiligung von Eigenstrom aus sauberen Energien. Während selbst verbrauchter Strom aus Photovoltaik und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit demnächst mit Umlagen belastet werden soll, bleibt der Eigenverbrauch von klimaschädlichen Kohlekraftwerken inklusive der Braunkohletagebaue weiterhin freigestellt.

Dadurch und durch die planwirtschaftlichen Ausbaudeckel für PV-, Wind- und Biomassestrom werden die preiswertesten und klimafreundlichsten Stromquellen zugunsten der zentralistisch organisierten konventionellen Kohlewirtschaft ausgebremst.

Dadurch wird der Klimaschutz geschwächt, die Bürger_innen zum Nutzen von Industrie und Stromkonzernen zur Kasse gebeten und weitere Menschen im Nordwesten werden völlig sinnlos ihren Arbeitsplatz verlieren – so wie es in der Solarwirtschaft schon seit 2 Jahren massenhaft in Produktion und Handwerk passiert. Gerade in unserer Vorzeigeregion Erneuerbarer Energien wird dies deutliche Spuren hinterlassen – auch in der Forschung.

Und auch die Zukunft der Bürgerenergie ist massiv bedroht. Die Bundesregierung hält am Plan fest, 2017 die Vergütungshöhe für Ökostrom durch Ausschreibungen festzulegen. Energie-Genossenschaften und BürgerInnen blieben dann außen vor. Nun muss im parlamentarischen Prozess und möglicherweise abschließend im Bundesrat über die Länder versucht werden, dieses noch abzuwenden. Klimaschutz und Bürgerenergie sind für Schwarz-Rot offenbar Fremdworte.

Treffen mit Grünen und Naturschutzverbänden

Am Mittwoch morgen trafen wir uns zunächst in Köln, nach einer kurzen Begrüßung von Oliver Krischer erläuterte Reiner Priggen, GRÜNER Fraktionssprecher der Landtagsfraktion in Düsseldorf, uns die Geschichte und Bedeutung des Bergbaus im Rheinland. Danach fuhren wir zum Aussichtspunkt Jackerath, auch Skywalk genannt, am Tagebau Garzweiler II. Dort hatten wir ein Treffen mit Dirk Jansen vom BUND Nordrhein-Westfalen, der uns vor Ort die Umweltauswirkungen des Tagebaus plastisch vor Augen führte und über die Aktivitäten der Naturschutzverbände informierte. Besondere Probleme bereiten hier Feinstaub, Lärmemissionen und vor allem die Absenkung des Grundwasserspiegels. Hier kamen wir auch schon auf die Problematik der Umsiedlungen und die damit verbundenen negativen Folgen für die Bevölkerung zu sprechen.

Betroffene in Borschemich

Das war dann auch das nächste Thema unserer Infotour. Wir fuhren in das Umsiedlerdorf Borschemich, um uns mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu treffen. Wir wurden von Hans-Josef Dederichs, Sprecher des Ortsvereins Erkelenz der Grünen, begrüßt, der uns die Situation im Dorf und die Auswirkungen der anstehenden Umsiedlung darlegte, aber auch allgemein die Entwicklung in den von der Umsiedlung betroffenen Dörfern und Gemeinden schilderte. Wir sprachen mit Vertretern der letzten 50 Einwohner von Borschemich, von ehemals 630. Zunächst mit Herrn Lörkens, dem Besitzer des Hauses Paland, einer kleinen ehemaligen Wasserburg, der 2015 aus dem denkmalgeschützen Besitz ausziehen muss. Danach trafen wir uns noch mit den Brüdern Meier, die im Ort eine Gärtnerei betreiben und Probleme haben, einen neuen Standort für ihren Betrieb zu finden. So liegt das Umsiedlerdorf Borschemich (neu) in einer Wasserschutzzone 3a, so dass dort keine Möglichkeit besteht, eine Gärtnerei zu betreiben. Eine andere Fläche, die den Brüdern angeboten wurde, war mit Beton versiegelt und somit als Standort für eine Gärtnerei ebenfalls ungeeignet.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter

Am Abend erläuterte Herr Imekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter in einem detaillierten Vortrag sehr aufschlussreich die Auswirkungen des Bergbaus auf Bürger und Umwelt in der Region. Der Verein tritt für einheitliche gesetzliche Regulierungsvoraussetzungen im Steinkohlen- und Braunkohlenrevier, eine Verbesserung der Bergschadensregulierung und eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Geschädigten im völlig antiquierten Bergrecht Deutschlands ein. Ein Thema, das uns als Bundestagsfraktion in den nächsten Jahren in Berlin noch unbedingt beschäftigen muss.

Infocenter Garzweiler und Einfahrt in den Tagebau

Am Donnerstag fuhren wir in das Infocenter Garzweiler von RWE Power. Nach einem Vortrag, in dem uns die Sicht des Energieunternehmens Auf Strom aus Braunkohle vermittelt werden sollte, und kritischen Fragen unsererseits fuhren wir noch in den Tagebau ein.

Klar ist, dass die Auswirkungen der Braunkohleverstromung auf Bürger und Umwelt so nicht weitergehen können. Gemeinsam mit FraktionskollegInnen hatte ich im Dezember 2013 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, aus deren Antwort hervorgeht, dass in dem Zeitraum von 2009 bis 2011 vor allem die Emissionen von Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeloxid, Chrom und Cadmium angestiegen sind. Neuere Zahlen liegen der Bundesregierung leider noch nicht vor.

Die vor Ort deutlich gewordenen massiven Grundrechtseingriffe durch die Umsiedlungen, die Bergschäden an Gebäuden und Infrastruktur und die unabsehbaren Folgen der großflächigen Grundwasserabsenkungen (und später wieder -erhöhungen) stehen in einem heute nicht mehr verantwortbaren Verhältnis zum zweifelhaften Nutzen der Braunkohleverstromung für unsere Versorgungssicherheit und der damit verbundenen massiven Klimaschädigung. Auch ist die Begünstigung des Braunkohlebergbaus bei der EEG-Umlage nicht nur aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes nicht nachvollziehbar, sie ist auch nicht mit Wettbewerbsnachteilen auf internationalen Märkten zu begründen, da Braunkohle keine internationale Handelsware ist und fast ausschließlich in unmittelbarer Nähe zu den Tagebauen verstromt wird.

Weitere Informationen:

Stromproduktion aus Kohle steigt an:
http://www.dw.de/kohlestrom-boomt-in-deutschland/a-17351553

Umsiedlerdorf Borschemich:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/das-ist-ja-hier-ein-echtes-geisterdorf-aid-1.3985838

Netzwerk Bergbaugeschädigter:
www.netzbege.de

Kleine Anfrage Emissionen aus Kohlekraftwerken:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/Adhoc/05_1_KP_Antwort.pdf

Stromprivilegien auf dem Prüfstand:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/strom-privilegien-fuer-unternehmen-auf-dem-pruefstand-id8894116.html

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ,,Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland“ habe ich folgende Presseerklärung herausgegeben:

Die Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle steigt dramatisch an. Dabei ist die Stromproduktion aus Braunkohle mit 162 Milliarden Kilowattstunden in 2013 auf dem Niveau der Vor-Wende-Produktion – mit hohen Emissionswerten, die aber bisher noch nicht beziffert wurde.

Für die Jahre 2012 und 2013 liegen noch immer keine aktuellen Zahlen vor. Welche Umweltauswirkungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung von der verstärkten Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle ausgehen ist der Bundesregierung also völlig unbekannt.

Ihr sind nicht einmal die Messberichte der Kraftwerksbetreiber bekannt. Zudem hat sie bis heute noch keine Studie zu den Folgekosten für die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt in Auftrag gegeben. Klar ist aber, dass bei der Kohlekraftemission neben dem Klimakiller CO2 ebenso große Mengen an Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid aber auch Arsen, Blei und Quecksilber ausgestoßen werden. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass durch den Betrieb von Kohlekraftwerken Menschen in Deutschland eine Verkürzung ihrer Lebensdauer droht. Uns ist schleierhaft, wie man dann weiterhin tatenlos zusieht, wie saubere Gaskraftwerke von den Kohledrecksschleudern allerarten aus dem Markt gedrängt werden.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung überhaupt keine belastbaren Erkenntnisse hat, welche Mengen an Uran, Thorium und Radium durch Kohlekraftwerke in Deutschland emittiert werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Die Bundesregierung und speziell Umweltministerin Hendricks sollten dafür Sorge tragen, dass auch diese radioaktiven Stoffe gemessen werden und in die Liste berichtspflichtiger Schadstoffe (PRTR) aufgenommen werden.

Lest hier den Text der Antwort der Bundesregierung