Fachgespräch Quecksilberemissionen

In das Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages kamen am 27.04.2016 mehr als 80 TeilnehmerInnen und diskutierten über die Möglichkeit wie Quecksilber bei Kohlekraftwerken reduziert werden kann. In den USA sind die Auflagen wesentlich strenger. Die Technik ist vorhanden und die Kosten sind zumutbar.

Quecksilber schadet der Gesundheit, dies stellte in seinen einleitenden Worten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer klar. Doch noch immer stoßen Deutschlands Kohlekraftwerke über sieben Tonnen jährlich aus. Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – zeigen wie es geht: Dort gelten strenge Quecksilbergrenzwerte. Laut einer aktuellen Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dürfte in Deutschland lediglich noch ein Steinkohlekraftwerk laufen, würden hierzulande die gleichen Grenzwerte gelten.

Schon heute ist es technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren. Doch nach Auffassung von Experten auf dem Fachgespräch und uns Grünen fehlt dazu bisher der politische Wille innerhalb der Bundesregierung.

In seinem Vortrag „Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken“ ging Christian Tebert von Oekopol ausführlich auf seine wissenschaftlichen Ausarbeitung für die Grüne Bundestagsfraktion und auf seine Studie für die NRW-Landesregierung ein. Er wies unter anderem darauf hin, dass sowohl private als auch öffentliche Institutionen von einem vermehrten Verzehr einzelner Fischarten abraten, da ein zu hoher Anteil von Methylquecksilber enthalten sei.

Neugeborene mit zu hohen Quecksilberwerten

Fachgespräch Quecksilberemissionen mit Peter Meiwald 8

Auch bei Haarproben wurde bei jedem dritten Neugeborenen in der EU eine Quecksilberbelastung über dem Grenzwert festgestellt. Gleichzeitig zeigt er auf, dass mit einfachen Methoden in den Kohlekraftwerken der Quecksilberausstoß nachhaltig gemindert werden kann. Dies würde lediglich zu einer Erhöhung des Strompreises von 0,02 ct/kWh führen und wäre damit um ein Vielfaches günstiger als die Folgekosten von erhöhten Konzentrationswerten in der Umwelt.

0,02 ct/kWh würde die Reduzierung kosten

Wie sich der Gesetzgebungsprozess zur Verschärfung von Quecksilber-Grenzwerten in den USA gestaltete, erläuterte Andreas Jahn von Regulatory Assistance Project (RAP) in seinem Vortrag anschaulich. Die gesetzliche Grundlage für die US-Grenzwerte lieferte der Clean Air Act von 1997. Damit konnte festgelegt werden, dass der Durchschnitt der besten zwölf Prozent der Kraftwerke den Standard für Quecksilber setzen. Mit dieser Gesetzgebung ist es den USA gelungen, die Quecksilber-Emissionen massiv zu senken und damit einen Beitrag für den Gesundheits- und Umweltschutz zu leisten.

Vorbild USA

In seinem Vortrag „Aspekte der Quecksilberminderung am Beispiel von Kohlekraftwerken“ erläuterte Dr. Wecker von VGB Powertech detailgenau die Vor- und Nachteile von einzelnen Methoden zur Emissionsminderung. Dazu gehört unter anderem die Anwendung von Oxidations-Katalysatoren, die Additivzugabe zum Wäscher oder der Einsatz von Aktivkohle vor dem Elektrofilter.

Jürgen Fritzsche von New Environmental Technology GmbH machte in seinem Referat ‚Nutzung der Rauchgaswäsche als Quecksilbersenke mittels Fällung‘ auf ein spezielles Verfahren (NETFloc) aufmerksam, wodurch der Quecksilberausstoß reduziert werden kann. Dieses Verfahren kommt bereits seit Jahren bei Müllverbrennungsanlagen zum Einsatz.

Quecksilberreduktion bekannt aus der Müllverbrennung

Auditorium des Fachgesprächs Quecksilberemissionen

In der anschließenden Diskussion mit über 80 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, durch die der umweltpolitische Sprecher Peter Meiwald leitete, wurde kontrovers diskutiert. Einerseits über die Vergleichbarkeit von US-Grenzwerten und deutschen Grenzwerten andererseits aber auch darüber, dass sich Quecksilber nicht nur in der Nähe von Kohlekraftwerken im Boden sammelt, sondern auch in anderen Regionen zu finden ist. Gleichzeitig wurde unter anderem aber auch deutlich, dass eine Quecksilberminderung durch die Anwendung von verschiedenen Reinigungstechnologien auch zu einem erhöhten Energieverbrauch führt.

Die Lösung ist Erneuerbar

Deshalb lautete das Schlusswort der Sprecherin für Klimapolitik Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock auch, dass ein Ausstieg aus der Kohle nicht nur aus Umwelt- und Gesundheitsgründen notwendig ist, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt. Statt weiter auf Kohle, muss verstärkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz gesetzt werden.

Braunkohlebagger [Claus Weisweiler/pixelio.de]

Alleine die externen Kosten durch CO2-Emissionen, Feinstaub, Quecksilber und andere Schadstoffe belaufen sich auf 13,2 Milliarden EUR. Hinzu kommen die Subventionen des Braunkohleabbaus. So gehen dem Staat aufgrund der Befreiung des Bergbaus von der Förderabgabe rund 276 Millionen EUR verloren. Hinzu kommt die Befreiung des Bergbaus von Wasserentnahmeentgelten, die mit rund 22,5 Millionen EUR Mindereinnahmen zu Buche schlägt. Weiterhin werden Vergünstigungen bei der Energiesteuer und Ausnahmen bei der EEG-Umlage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gewährt. Insgesamt kostet der Profit der Braunkohleindustrie unsere Gesellschaft nicht weniger als 15 Milliarden Euro.

Dennoch hat die Bundesregierung erst vergangene Woche einen Deal mit der Kohleindustrie beschlossen und eine Laufzeitverlängerung für die Klimakiller Kohlekraftwerke gewährt.

Man kann nicht über Barbara Hendricks sprechen ohne über Gabriel und Merkel zu reden. Frau Hendricks ist das grüne Feigenblatt der Regierung. Tatsächlich gibt aber der neue „Genosse der Bosse“, Sigmar Gabriel, vor, was passiert.

Frau Hendricks kündigt in der Umweltpolitik vieles an, setzt sich aber weder im Kabinett noch in Brüssel durch. Umweltproblemen wird von dieser Regierung keinerlei Priorität eingeräumt. Durch diese politische Selbstblockade der Regierung verschlimmert sich die Situation für Umwelt, Klima und Gesundheit.

Umweltpolitik wird ausgesessen, Lösungen nicht vorangebracht. Mit Ankündigungen in ihren öffentlichen Reden wird Frau Hendricks keine Tierart retten, und kein Kohlekraftwerk abschalten. Die Regierung Merkel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und den Erhalt einer intakten Umwelt für nachfolgende Generationen.

Einige Beispiele hierfür

Kohleausstieg

Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Ausstieg aus der Kohle erreichen. Derzeit laufen noch klimaschädliche Kohlekraftwerke aus den 60er Jahren rund um die Uhr, während gleichzeitig die Erneuerbaren ausgebremst werden. Wir brauchen einen Strukturwandel, keine hilflosen Versuche die Kohlekraft ein wenig zu mindern. Hendricks stellt sich öffentlich klar gegen Kohle, zum Beispiel beim Greenpeace Sommerfest, Gabriel will nicht wirklich aus der Kohle raus. Hier passiert zu wenig zu langsam, und die Kohlekraftwerke laufen weiter.

Klimaschutz

Im letzten Jahr (2013) wurde in Deutschland so viel klimaschädliche Braunkohle verstromt, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Auch deshalb ist Deutschland derzeit weit davon entfernt, das selbstgesteckte Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. In den letzten beiden Jahren sind die Emissionen in Deutschland wieder angestiegen. Zur Erreichung des Klimaziels fehlen derzeit mindestens 7 Prozent. Das von der Umweltministerien lange angekündigte „Sofort“ -Programm Klimaschutz kam viel zu spät, und ist nicht ausreichend, um die Lücke zu schließen.

Ressourceneffizienz

Frau Hendricks spricht bei jeder Gelegenheit davon, wie wichtig ihr die Ressourceneffizienz ist. Im Umweltministerrat in Brüssel hat sie sich dann aber kürzlich hingestellt und verhindert, dass ein europäisches Ressourceneffizienzziel als Kernziel in die EU 2020-Strategie aufgenommen wird. Auch national hält sie von einem verbindlichen Reduktionsziel nichts. Grün sprechen, aber hinter verschlossenen Türen anders handeln, das bringt uns nicht voran.

Ökologischer Hochwasserschutz

Seitdem sie im Amt ist, kündigt Barbara Hendricks an, dass der Bund mehr Gelder für den nationalen Hochwasserschutz zur Verfügung stellen muss. Im Frühjahr forderte sie 1 Milliarde über 10 Jahre im Umweltausschuss des Bundestages, seid ihrer Sommertour sind es 1,2 Milliarden über 10 Jahre. In den letzten beiden Haushalten hat sie genau 0 EUR in den Haushalt hinein bekommen – in den Entwürfen war kein Geld dafür eingestellt. Erst in den Bundestagsverhandlungen wurde Geld eingestellt, aber nur 20 Millionen für das Jahr 2015. Selbst nach den Angaben von Frau Hendricks ist das viel zu wenig. Sie selber konnte sich nicht durchsetzen. Sommertouren und warme Worte von Kabinettsmitgliedern werden die flussnahen Dörfer und Städte nicht vor Überschwemmungen schützen.

Überdüngung der Gewässer

Unser Grund- und Trinkwasser ist in einem erbärmlichen Zustand. Dieses liegt vor allem an zu viel Gülle aus der industriellen Tierhaltung, die auf unsere Felder verklappt wird. Deutschland hat im europäischen Vergleich die schlechtesten Nitratwerte in seinen Wasserproben. Deshalb hat die europäische Union bereits eine Klage gegen Deutschland eingeleitet. Doch die dringendst nötige Novelle der Düngeverordnung wird im Streit zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium blockiert. Der europäisch gemeinsam geeinigte Anspruch an Grundwasserschutz und Wiederherstellung eines guten ökologischen Gewässerzustands bleibt auf der Strecke. Eine Strafzahlung an die EU droht den SteuerzahlerInnen.