Kohlekraftwerk
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Fische in Rhein, Elbe und Donau sind über die Maßen mit Quecksilber belastet. Der chemische Zustand deutscher Gewässer wird als „nicht gut“ eingestuft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage läßt vermuten, dass sie sich der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen entweder nicht bewusst ist oder sie wissentlich zugunsten der Kohleverstromung ignoriert.

Auf europäischer Ebene wird gerade das Merkblatt hinsichtlich der besten verfügbaren Technik zur Senkung der Emissionen aus Großfeuerungsanlagen überarbeitet. Hört sich ja erst mal sehr technisch an, doch was steckt dahinter? Die sogenannten BVT-Merkblätter werden für jede Branche im Austausch unter EU-Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet und sollen die EU-Umweltstandards auf Grundlage der besten verfügbaren Technik zentral harmonisieren. Uns interessierte jetzt ganz aktuell der Stand des BVT-Merkblatts zu Quecksilberemissionen. Den haben wir kürzlich nebst der deutschen Position bei der Bundesregierung erfragt. Jetzt kam die Antwort, und sie lässt die Schlussfolgerung zu: Entweder ist sich die Bundesregierung der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen nicht bewusst ist oder sie ignoriert diese wissentlich zugunsten der Kohleverstromung.

Ausgereifte Techniken vorhanden

Die USA reduzieren deutlich mehr Quecksilberemissionen, was sich auch in den dortigen Grenzwerten niederschlägt. Erreicht wird das durch den Einsatz von Aktivkohle oder Bromsalzen bei der Abgasreinigung. Die Bundesregierung aber will diese Technik in Europa nicht standardmäßig einsetzen. Begründung: Die Technik ist noch in der Entwicklung. Dabei wurde sie in Deutschland entwickelt und wird hierzulande auch bereits in einigen Anlagen eingesetzt, wie zum Beispiel im TRIANEL-Kraftwerk in Lünen. Eine erfolgreiche Emissionsminderung im Anlagenpark der Kohlekraftwerke auf durchschnittlich ein Mikrogramm pro Kubikmeter (1 μg/m³) würde deren Quecksilberemissionen um zirka 80 Prozent mindern.

Schätzungen statt Messungen

Die Bundesregierung rühmt sich in ihrer Antwort damit, dass sie der EU durch Messungen in Referenzanlagen die nötige Datengrundlage zu den Quecksilberemissionen verschafft. Dabei gibt es in Deutschland kaum kontinuierliche Messungen. Fakt ist, dass nur drei Braunkohlekraftwerke ihren umweltgefährdenden Quecksilberausstoß überhaupt messen. Die übrigen Zahlen beruhen vor allem auf Berechnungen, deren Wahrheitsgehalt schwer zu überprüfen ist und großen Schwankungen unterliegen kann.

Flüsse und Fische durch Quecksilber belastet

„Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber ist in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau dauerhaft und flächendeckend überschritten.“ Nur Fische aus dem Oberlauf der Elbe wiesen in den vergangenen zehn Jahren sinkende Belastungen auf. Das antwortete die Bundesregierung auf unsere Frage zum Einfluss von Quecksilberemissionen auf unsere Flüsse. Erschreckend wie unverblümt die Bundesregierung damit umgeht, dass sich die Belastung unserer Flussfische auf solch hohem Niveau (5- bis 15-facher Wert der Umweltqualitätsnorm) etabliert hat. Die Bewirtschaftungspläne zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie stufen den chemischen Zustand aller deutschen Gewässer als „nicht gut“ ein. Die Umweltqualitätsnorm bei Lebewesen für Quecksilber wird wahrscheinlich auch nach 2027 nicht eingehalten werden. Laut der Bundesregierung wird die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau also dauerhaft und flächendeckend überschritten und weiterhin beim 5- bis 15-Fachen über der empfohlenen Norm liegen.

Gesundheitsschutz ernstnehmen!

Die Bundesregierung darf die gesundheitlichen Folgen der massiven Quecksilberemissionen nicht länger zugunsten der Kohleverstromung ignorieren. Es ist technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Großfeuerungsanlagen um 80 Prozent zu reduzieren und damit die gesamtdeutsche Quecksilberemissionsfracht um die Hälfte zu senken. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Folgen von Quecksilber, wie zum Beispiel Schäden an Nieren, Leber oder Nervensystem, muss der Quecksilberausstoß weitestgehend minimiert werden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass wir bei der Erarbeitung neuer EU-Standards nicht unter das amerikanische Niveau fallen, das dem Stand der Technik entspricht. Wir Grüne im Bundestag sind davon überzeugt, dass in der EU alle technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Mensch und Natur zu schützen.

Hier geht es zum Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Braunkohletour

Am 27. und 28. August war ich mit anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten auf Tour durch das Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg und Sachsen. Mit dabei waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter unsere klimapolitische Sprecherin Annalena Baerbock, unsere energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden, die beiden Verkehrspolitiker Stefan Kühn und Matthias Gastel und ich.

Das Wasser des Vetschauer Mühlenfließes im Süden Brandenburgs ist eine undurchsichtige, rostbraune Brühe. Eigentlich sollte in diesem Lausitzer Spreezufluss klares Wasser fließen. Doch am Südrand des Biosphärenreservates Spreewald kommt seit Jahren ausgewaschenes Eisenhydroxid aus ehemaligen Braunkohletagebauen an. Der sogenannte Eisenocker setzt sich als Schlamm in den Gewässern der Region ab. Tiere und Pflanzen in den Fließen sterben ab. Hinzu kommen Sulfateinträge, die in Ostbrandenburg bereits die Trinkwassergewinnung bedrohen. Irgendwann könnte auch das Trinkwasser der Millionenstadt Berlin gefährdet sein.

„So krass hatte ich mir das nicht vorgestellt“, sagt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Eisen- und sulfaltbelastete Gewässer mit sterbender Tier- und Pflanzenwelt folgen dem Braunkohleabbau. Hier wird noch einmal eindrücklich erfahrbar, warum wir nicht nur aus klimapolitischen Gründen den Ausstieg aus der Braunkohle einleiten müssen“, führt Meiwald weiter aus.

Für Peter Meiwald ist klar, dass „von der Landtagswahl am 14. September in Brandenburg viel abhängt. Denn die Entscheidungen der Landesregierung zur Braunkohle haben Signalwirkung für die Klimapolitik in Deutschland und international. Wer den Klimaschutz ernst meint, darf keine neuen Tagebaue genehmigen.“
Antrag: Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Verockerung am Spreezufluss Vetschauer Mühlenfließ am Rande des Spreewaldes

Besuch Stadtwerke Emden: (v.l.n.r.) Gudrun Herrmann, ich, Manfred Ackermann, Frank Ohmer

Dieses Stadtwerk ist bundesweit eines der ersten gewesen, das auf Windenergie gesetzt hat. Bis 2030 werden alle Bürger_innen Emdens und alle Unternehmen mit sauberem Strom versorgt werden. Momentan sind 36 MW installiert. So erfüllt sich die Maxime einer ökologischen, sozialen und finanziellen Nachhaltigkeit allein durch die Windenergie. Es ist schon paradox, wenn gegenüber von Emden im niederländischen Eemshaven RWE ein Kohlekraftwerk baut und Emden sich eines spart, in dem die Stadtwerke seine Kund_innen dazu motiviert mit Strom sparsam umzugehen.

Neben dem Wind sind die Stadtwerke gerade daran, eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie abzuwarten, um zu sehen, ob sie einen Stadtteil mit Wärme und Strom aus der Erde versorgen können. Das Tiefengeothermie-Projekt soll aus etwa 4.000m Tiefe 140° heißes Wasser fördern. Sollte die Studie das Ergebnis haben, dass sich das lohnt, dergestalt knapp 8.000 Haushalte zu versorgen, sparte diese Methode jährlich 10.000 Tonnen Kohlendioxid ein.

Herr Ackermann hat mich gebeten, für das ebenfalls pionierhafte Power-To-Gas-Projekt in Berlin nach finanziellen Rahmenbedingungen Ausschau zu halten. Im vergangenen Februar habe ich mir dieses einzigartige Projekt an der Hochschule in Emden erklären lassen. Kurz gesagt geht es darum, dass Windenergie in Gas umgewandelt und in einem Speicher aufbewahrt wird. Die geplante Versuchsanlage soll am Emder Klärwerk entstehen. Nur die Finanzierung ist nicht geklärt. Für dieses absolut sinnvolle Forschungsprojekt aus der Region setze ich mich natürlich sehr gerne ein. Gerade wenn uns die Regierung so sehr ausbremst, was die Energiewende angeht und dermaßen auf Kohle setzt, müssen wir uns umso mehr die Alternativen kümmern für die Zeit nach den fossilen Energieträgern.

Unsere  Fraktion hat eine Kurzstudie über Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Auftrag gegeben, und die bringt zum Beispiel ans Tageslicht, dass allein acht Braunkohlekraftwerke für mehr als 40 % der Gesamtquecksilberemissionen in Deutschland verantwortlich sind.

Foto: Julian Nitzsche/pixelio.de

Die Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung“ zeigt außerdem, dass von den 52 deutschen Kohlekraftwerken mit meldepflichtiger Quecksilberemission (d.h. 10 kg Hg/a und mehr) in 2011 lediglich zwei (ein Braunkohle- und ein Steinkohlekraftwerk) die US-Grenzwerte sicher eingehalten hätten.

In 2012 wäre dies sogar nur einem einzigen Kohlekraftwerk (Steinkohle) von 50 meldepflichtigen Kohlekraftwerken gelungen. Alle anderen rund 50 (2012: 49, 2011: 50) meldepflichtigen Kohlekraftwerke müssten vom Netz gehen, sofern sie ihre Abgasreinigung nicht anpassen und/oder auf Quecksilber-arme Kohle umsteigen würden. Damit würden sich in Deutschland die Quecksilberemissionen aus dieser Quelle um über die Hälfte (2012: -52 %, 2011: -51 %) reduzieren lassen.

Doch die schwarz-rote Bundesregierung verweigert sich bisher der Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte, wie sie erst jüngst auf eine unserer Anfragen bestätigte. Die Bundesregierung begründet ihre Untätigkeit mit dem Verweis auf die EU und stützt sich auf unzureichende toxikologische Grundlagen. Dabei wäre gerade als Kohleland für Deutschland eine Vorreiterrolle angezeigt.

Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – hat strengere Quecksilber-Grenzwerte als Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung, die hier auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Natur nicht handelt. Wendet man die US-Grenzwerte in Deutschland an, würden lediglich zwei der 52 untersuchten Kohlekraftwerke weiter am Netz bleiben können. Alle anderen müssten sofort abgeschaltet werden.

Dabei ist das Gesundheitsrisiko, das von Quecksilber ausgeht, seit vielen, vielen Jahren weltweit bekannt. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende. Wenn Menschen über einen längeren Zeitraum kleine Mengen aufnehmen, wird vor allem das zentrale Nervensystem geschädigt. Besonders anfällig sind wie immer die Kinder. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende.

Die Bundesregierung muss endlich handeln: Neben Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten weitere Punkte, weshalb Deutschland endlich nach dem Atomausstieg auch einen Fahrplan zum Kohleausstieg entwickeln und wieder auf den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz setzen muss. Ein erster Schritt wäre es, endlich strengere Quecksilber-Grenzwerte wie in den USA auch in Deutschland einzuführen.

Schwarz-rot deckelt die Energiewende

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur EEG-Novellierung beschlossen. Das Ergebnis wirkt wie ein schlechter Scherz – eine Reform gegen Energiewende und Klimaschutz und zu Lasten von Verbraucher_innen und Mittelstand.

Die Verbraucher_innen werden nun voraussichtlich mit satten sieben Milliarden Euro anstatt mit fünf Milliarden zugunsten der Industrie belastet, weil Sigmar Gabriel statt die Ausnahmen bei der EEG-Vergütung zu kürzen 65 Branchen Vergünstigungen in Aussicht stellt, also sogar zusätzlichen Unternehmen Zugang zu verbilligtem Strom ermöglichen will. Das heißt konkret: Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird die privilegierte Industriestrommenge steigen.

Dabei hat der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel doch in Kontinuität zu Altmaiers Strompreisbremsenmärchen versprochen, dass diese grundlegende EEG-Reform die Kosten senken soll. Verstärkend hinzu kommt dann auch noch die Benachteiligung von Eigenstrom aus sauberen Energien. Während selbst verbrauchter Strom aus Photovoltaik und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit demnächst mit Umlagen belastet werden soll, bleibt der Eigenverbrauch von klimaschädlichen Kohlekraftwerken inklusive der Braunkohletagebaue weiterhin freigestellt.

Dadurch und durch die planwirtschaftlichen Ausbaudeckel für PV-, Wind- und Biomassestrom werden die preiswertesten und klimafreundlichsten Stromquellen zugunsten der zentralistisch organisierten konventionellen Kohlewirtschaft ausgebremst.

Dadurch wird der Klimaschutz geschwächt, die Bürger_innen zum Nutzen von Industrie und Stromkonzernen zur Kasse gebeten und weitere Menschen im Nordwesten werden völlig sinnlos ihren Arbeitsplatz verlieren – so wie es in der Solarwirtschaft schon seit 2 Jahren massenhaft in Produktion und Handwerk passiert. Gerade in unserer Vorzeigeregion Erneuerbarer Energien wird dies deutliche Spuren hinterlassen – auch in der Forschung.

Und auch die Zukunft der Bürgerenergie ist massiv bedroht. Die Bundesregierung hält am Plan fest, 2017 die Vergütungshöhe für Ökostrom durch Ausschreibungen festzulegen. Energie-Genossenschaften und BürgerInnen blieben dann außen vor. Nun muss im parlamentarischen Prozess und möglicherweise abschließend im Bundesrat über die Länder versucht werden, dieses noch abzuwenden. Klimaschutz und Bürgerenergie sind für Schwarz-Rot offenbar Fremdworte.