Quelle: Klicker / Pixelio

Wie sieht es mit der Breitbandversorgung in Niedersachsen aus? Wir haben noch einiges nachzuholen, wie bei meiner kleinen Anfrage an die Bundesregierung herauskam. Das großspurige Ziel von Autominister Dobrindt, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbits/s zu versorgen, ist nicht mehr zu halten. Bisher haben zumindest 77% der Haushalte in Niedersachsen eine Versorgung mit 50 Mbit/s und befinden sich damit wenigstens im Bundesdurchschnitt bei der Breitbandversorgung über alle Technologien. Eine 100% Versorgung bis 2018 ist aber illusorisch. Das die Niedersachsen im Bundesvergleich mithalten können, ist vor allem der rot-grünen Landesregierung zu verdanken, die den Breitbandausbau zum Schwerpunkt erklärte und trotz Dobrindts Halbherzigkeit so schon mächtig aufholen konnte. Trauriges Schlusslicht ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg, in dem 10% der Haushalte nicht einmal über eine Versorgung mit 6 Mbits/s verfügen. Ländliche Räume bleiben beim Breitbandausbau leider weiterhin benachteiligt.

Besonders mies sieht es bei dem Ausbau der Glasfasertechnologie aus: Bei der Versorgung mit Glasfaser steht Niedersachsen noch schlechter da als der Bundesdurchschnitt. Nur knapp 5% der Haushalte verfügt über einen Glasfaseranschluss. Auch der Bundesdurchschnitt von 7,3% ist blamabel. Für uns ist klar: Dobrindt hat in seinen Förderprogrammen nicht ausreichend auf Glasfaser gesetzt, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich inzwischen weit abgeschlagen ist. Beim Glasfaserausbau liegen wir im europäischen Vergleich zusammen mit Griechenland auf den letzten Plätzen

Die schlechte Breitbandsituation hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen und auf die Wirtschaft: Gewerbegebiete, Selbstständige, Start-Ups und kleine und mittelständische Unternehmen, die keinen schnellen Internetanschluss haben, werden in der vollen Entfaltung ihrer Wirtschaftskraft eingeschränkt. Das ist auch ein finanzieller Schaden, da hierdurch Steuern verloren gehen. Kommunen mit einem schlechten Breitbandanschluss werden zudem als Standorte unattraktiver, deutsche und internationale Unternehmen haben weniger Anreize, sich dort anzusiedeln.

Das Förderprogramm der Bundesregierung hat unserer Ansicht nach die falschen Anreize gesetzt: Statt konsequent den Glasfaserausbau zu befördern, wurde vielerorts das Wirtschaftlichkeitslückenmodell bevorzugt. Die Krux hierbei ist, dass nicht nachhaltig in Glasfaser investiert wird, sondern mit dem Einsatz von Vectoring-Technologie die Kupfer-Infrastruktur ertüchtigt wird. Und das macht vor allem die Deutsche Telekom, die Eigner dieser Infrastruktur ist. So kann sie mit dem geringsten Aufwand den größten Gewinn machen. Vectoring kann alte Kupferkabel leistungsfähiger machen, aber diese Aufrüstung wird nicht lange reichen: Schon bald werden größere Bandbreiten benötigt werden, als Vectoring leisten kann. Der Bund ist Anteilseigner der Telekom und profitiert selbst an der Förderung, ist zudem gleichzeitig Förderer und reguliert über die Bundesnetzagentur und bevorzugt hier die Telekom. Das ist ein nicht aufzulösender Interessenkonflikt. Daher ist es auch ordnungspolitisch geboten, dass der Bund sich von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom trennt.

Anstatt sich um die wichtigen Zukunftsthemen wie den Glasfaserausbau zu kümmern, die den Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft attraktiv machen, hat Mautminister Dobrindt einmal mehr bewiesen, dass er vor allem Klüngelpolitik betreibt. Deshalb fordern wir, die Bundesanteile der Telekom zu veräußern und das Geld in den Glasfaserausbau zu investiert. Wir machen den Glasfaserausbau zu einer zentralen Priorität!

Zum Breitbandausbau in Niedersachsen berichtete Dirk Fisser in der NOZ heute ausführlich.

Ich habe auf meiner Webseite den „GRÜNEN Breitbandcheck“ (siehe auch rechts auf der Seite) gestartet. Die GRÜNE Bundestagsfraktion möchte damit messen, wie realistisch die Versprechungen von Bundesminister Alexander Dobrindt tatsächlich sind, denn Deutschland hinkt beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich hinterher. Trotz der Ankündigungen der Bundesregierung sieht es gerade im ländlichen Raum oft miserabel aus. Anstatt 50 Mbit/s, wie es Minister Dobrindt flächendeckend bis 2018 verspricht, wäre man beispielsweise in Petersfeld im Landkreis Ammerland schon oft froh, wenn es 16 Mbit/s wären.

Wir möchten durch den „GRÜNEN Breitbandcheck“ herausfinden, wie die Situation in Deutschland tatsächlich ist. Alle Nutzer*innen können unkompliziert über den Link http://www.gruene-bundestag.de/breitbandcheck ihre Internetgeschwindigkeit messen und das Ergebnis im Vergleich zu den anderen Nutzer*innen sehen. Der Breitbandcheck ermittelt in Echtzeit den Schnitt aller Tester*innen. So sieht Jede und Jeder am besten, wie weit es noch bis zu den 50 Mbit/s ist.

Bundesminister Dobrindt verbockt gerade den Breitbandausbau. Wir als GRÜNE Bundestagsfraktion sind skeptisch, ob er seine selbst gesteckten Ziele erreichen wird. Die zwei Milliarden Euro Fördermittel des Bundes werden nicht reichen, schon gar nicht in der Art und Weise, wie sie ausgegeben werden sollen. Diese Bundesregierung investiert in rückwärtsgewandte Technologien wie Kupfer und vernachlässigt den Glasfaserausbau. Dabei ist Glasfaser die zukunftsfähigere Technologie, die den immer weiter steigenden Datenmengen auch langfristig gerecht werden kann. Mit der kurzsichtigen Förderpolitik der Bundesregierung werden wir aber auf lange Sicht weiterhin anderen Ländern hinterherstolpern als nach vorne durchzustarten.“

Entsprechende Zahlen kann man z.B. über den Breitbandatlas bekommen. Siehe auch die FAQs. http://www.zukunft-breitband.de/Breitband/DE/Breitbandatlas/BreitbandVorOrt/breitband-vor-ort_node.html

Am Vormittag des 08.06.2013 trafen sich die Oldenburger GRÜNEN im Café Herz, um sich am bundesweiten Mitgliederentscheid zu beteiligen. Die Ammerländer GRÜNEN trafen sich am gleichen Tag nachmittags im Hössensportzentrum in Westerstede. Die Zeteler Band „Four4One“ begleitete sie musikalisch durch die Veranstaltung und sorgte dadurch für eine lockere, entspannte Stimmung.

Die Zeteler Band „Four4One“

Ich stellte am Vormittag bei den Oldenburger GRÜNEN und am Nachmittag bei Ammerländer GRÜNEN den Themenbereich „Energiewende und Ökologie“ vor und warb dafür, dem Projekt „100 % erneuerbare Energien“ eine Stimme zu geben, da dieses Projekt automatisch auch das Projekt Klimaschutz, Kohleausstieg und „Energiewende vorantreiben“ beinhaltet.

Wir GRÜNEN können das besser als die anderen, es wird von uns erwartet, dass wir das anpacken. Wer Mindestlöhne blockiert und Hartz IV-Sätze nicht ausreichend anhebt, hat nicht das Recht, uns oder die Energiewende dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Wir GRÜNE werden Verantwortung übernehmen für Technologietransfer, Arbeitsplätze in mit erneuerbaren Energien befassten Branchen und bezahlbare Strompreise.

Die Ammerländer GRÜNEN diskutierten am Nachmittag u.a. auch über die zu steigernde Attraktivität der Bahn, über Natur- und Klimaschutz, über Ressourceneffizienz, Massentierhaltung, Arbeitnehmerrechte, die Bürgerversicherung und den nötigen Breitbandausbau.

Jens Rowold, Mitglied der Kreistagsfraktion plädierte für eine Umverteilung der Haushaltsmittel im Bereich Verkehr: „Die für den Straßenneubau eingestellten Finanzmittel müssen auf Null gefahren werden. Stattdessen muss in die Schiene finanziert werden, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulagern. Außerdem gäbe es dann auch die nötigen Mittel, um z.B. die Regio-S-Bahn bis Augustfehn zu verlängern, wodurch die Bahn sicherlich eine Menge Fahrgäste dazu gewinnen würde.“

In Bezug auf den Naturschutz waren sich die Ammerländer GRÜNEN einig, dass das Thema wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden muss. „Naturschutz ist die Grundlage für alles andere“, stellten sie fest. „Und das Thema ist neben dem Widerstand gegen die Atomenergie eine der Wurzeln von Bündnis 90/ Die Grünen.“

Zum Thema „Bürgerversicherung“ sagte Sonja Wagner, Mitglied des Kreisvorstands: „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt vor allem über Beiträge auf Löhne und Gehälter. Deren Anteil am Volkseinkommen ist seit den Neunziger Jahren stark rückläufig, was ein Grund dafür ist, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um rund 3 Prozentpunkte gestiegen ist. In der GRÜNEN Bürgerversicherung werden alle Einkommensarten gleich behandelt und zur Finanzierung herangezogen. Durch die größere Finanzierungsbasis kann der Beitragssatz für alle Versicherten um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden.“

Bezüglich des voranzutreibenden Breitbandausbaus erklärte Jörg Thom, Mitglied des Kreisvorstands und Ratsmitglied in Wiefelstede: „Der Breitbandausbau ist ein Teil der Daseinsvorsorge und kann nicht allein mit Hilfe der Marktwirtschaft geschafft werden. Die Zuständigkeit muss bei den Kommunen liegen. Ebenfalls denkbar wäre es, die Gründung von BürgerInnen-Genossenschaften zu ermöglichen. Das funktioniert bei Solar- und Windkraftanlagen sehr gut und kann auch bezüglich des Breitbandausbaus funktionieren.“

Argumente für die Energiewende

Die im Anschluss an die spannenden Debatten zu verschiedenen Schlüsselprojekten abgegebenen Stimmzettel offenbarten sowohl in Oldenburg als auch in Westerstede ein knappes Ergebnis. Folgende neun Projekte wollen die Oldenburger GRÜNEN im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als erstes umgesetzt sehen:

1. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (dieses Projekt erhielt zusätzlich noch die meisten der Joker-Stimmen),
2. Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer,
3. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand,
4. Zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,
5. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,
6. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,
7. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
8. Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammendenken,
9. Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

Folgende neun Projekte priorisierten die Ammerländer GRÜNEN:

1. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand,
2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,
3. die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren,
4. die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung,
5. zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,
6. keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,
7. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen,
8. Naturschutz („Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen – Naturerbe bewahren“),
9. ein modernes und faires Urheberrecht – das Abmahn-Unwesen beenden.

Mitgliederentscheid im Ammerland

Jedes Mitglied konnte zusätzliche eine zehnte, eine Joker-Stimme vergeben. Die meisten Jokerstimmen erhielt sowohl von den Oldenburger als auch von den Ammerländer GRÜNEN das Projekt „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“.

• „Unsere neun Regierungsprioritäten“ auf gruene.de
• Bundesweites Ergebnis im Detail (PDF, 43,5 KB)