Foto Malte Ringer

Die Themen, zu denen wir Kandidaten uns intensiv befragen ließen, reichten von der Ökologie und Fair Trade , über Managergehälter und Brexit bis zu konkreten Fragen um Freigabe von Cannabis und Wahlen ab 16.

Einen großen Raum nahm verständlicherweise die Bildung ein. Kostenloser ÖPNV ist dabei nicht nur eine Frage nach mehr Gerechtigkeit. Auch die Rente, hier in der Form einer Bürgerversicherung beschäftigt schon die junge Zuhörerschaft. Die Zukunft, z. B. die Zukunft Europas treibt auch das Westersteder Publikum um, habe ich verstanden. Mich auch…

¹ ja, alles nur Männer

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Es ist schlichtweg nicht zu fassen, aber wahr: Der französische Stromversorger EdF, der zu 85 Prozent dem Staat gehört, hat beschlossen, den umstrittenen und riskanten Atomkraftwerksblock C in Hinkley Point im Südwesten Großbritanniens zu bauen. Die Baukosten werden auf über 20 Milliarden Euro geschätzt und verteilen sich zu je einem Drittel auf französische, englische und chinesische Atomfirmen. Das britische Energieministerium rechnet die Kosten für den Betrieb und den Rückbau hinzu und landet bei schlappen 44 Milliarden Euro. Atomstrom zu jedem Preis! Dabei ist Hinkley Point C ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Atomstrom nicht rechnet, denn der nun beschlossene Druckwasserreaktor am Bristolkanal an der Grenze zwischen England und Wales kommt ohne eine staatliche Garantievergütung nicht über die Runden. Und die gibt es reichlich: Die britische Regierung verpulvert zu Lasten der britischen Steuerzahler*innen für 35 Jahre 112 Euro je Megawattstunde Atomstrom. Das ist mal so eben fast das Doppelte des aktuellen Marktpreises. Und noch besser für EdF ist es, dass dieser Garantiepreis an die Inflation gekoppelt ist, er steigt also automatisch Jahr für Jahr.

Und was macht die britische Regierung? Erst einmal nichts, sprich sie unterschreiben die Verträge nicht. Ob es am umfangreichen Vertragswerk liegt oder am chinesischen Investor ist nicht klar. Energieminister Greg Clarke sprach zumindest davon, dass Atomkraft einen Teil des Energiebedarfs auf der Insel decken soll. Das mutet chaotisch an.

Die konservativen Briten sind in Sachen Atomkraft echte Hinterwäldler, denn Kernkraft läuft bei denen unter Klimaschutz von wegen Nullemission in Sachen CO2 – ist klar (das ist auch deswegen völliger Blödsinn, weil der Uranabbau und die Herstellung der benötigten Brennstäbe sehr viel Energie benötigen, die natürlich nicht CO2-frei zu haben ist. Da ohne Brennstäbe kein AKW funktioniert, müssen diese Emissionen mit eingerechnet werden). Außerdem dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass neben der zivilen Atomstrategie auch eine militärische besteht, denn Großbritannien hat vor kurzem beschlossen, neue atomar betrieben U-Boote zu kaufen.

Ich bin ja schon über den Brexit enttäuscht, aber die Entscheidung, nach Fukushima ein neues Kernkraftwerk zu bauen, dessen Kosten und Risiken die britischen Steuerzahler*innen übernehmen, macht mich wütend.

Sebastian Beer (rechts) und ich nahmen den Europaexperten Adje Schröder in unsere Mitte.

Eine lebhafte Diskussionsverstaltung zum Thema „Brexit – und nun?“ erlebten die mehr als 30 Besucher in unserem GRÜNEM Zentrum am Friedensplatz, zu der ich aus aktuellem Anlass gemeinsam mit dem GRÜNEN Stadtverband Oldenburg eingeladen hatte.

Mit auf Bussen plakatierten Lügen seien die EU-Gegner über die Insel gefahren, um die Briten für den Brexit zu manipulieren. Gastredner Adje Schröder, vom Verein „Europäische Förderalisten Oldenburg e.V.“, skizzierte die Geschichte des Brexit, die viel über die innenpolitische Lage im Vereinigten Königreich, aber auch über das Verhältnis der EU-Institutionen zu ihren Bürger*innen aussage. Dabei werde die EU vor allem für Bürokratie und negative Entwicklungen verantwortlich gemacht. Als Umweltpolitiker muss ich das leider bestätigen. Über die großen Errungenschaften z.B. im Umwelt- und Gesundheitsschutz, die wir der EU verdanken, ist viel zu wenig bekannt. So ist etwa das EU-Umweltrecht für uns in Berlin das größte uns zur Verfügung stehende Druckmittel gegen eine kraftlose und passive Umweltpolitik der Bundesregierung. Davon profitiert der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger*innen vor Feinstaub in der Luft genauso wie vor Nitrat im Grundwasser.

Das GRÜNE Zentrum am Oldenburger Friedensplatz drohte aus allen Nähten zu platzen.

Viele populistische Politiker*innen würden Brüssel gerne als Sündenbock missbrauchen, wenn Ärger mit Brüssel anstehe, weil etwa EU-Recht nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Sie würden dann so tun, als sei Brüssel eine „Institution, die morgens die Würfel wirft, um zu sehen, wen es heute trifft“, so Sebastian Beer, Fraktionssprecher der Oldenburger GRÜNEN. Mehr Ehrlichkeit bezüglich der eigenen Versäumnisse sei auf Seiten der europäischen Regierungen nötig.

Aus dem Publikum gab es durchweg positive Reaktionen mit Blick auf ein freies und friedliches Europa. Das Feld dürfe nicht den Europaskeptikern überlassen werden, die über ein mangelndes historisches Bewusstsein verfügten und nun in mehreren Ländern Morgenluft witterten, so Beer. Daher müsste es eine bewusste Rückbesinnung auf eine gemeinsame europäische Wertebasis geben, so der allgemeine Tenor der Diskussion.

Wenn man nur Wirtschaftswachstum und Bankenrettung predigt, gleichzeitig aber bei Arbeitslosigkeit und Flüchtlingsdramen über viele Jahre hinweg europäische Solidarität verweigert, darf man sich nicht wundern, wenn viele Menschen von der EU nichts mehr wissen wollen, kritisierte ich die Bundeskanzlerin und ihre EU-Kolleg*innen. Europa muss sozialer und grüner werden. Und: „Wir müssen den Menschen Europa besser erklären, die Vorteile, die vielen nicht bewusst sind“, hieß es aus dem Publikum. Wichtig ist, dass die Bürger*innen Europas sich auch selbst wieder mehr um ihre EU kümmern, um sie nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu entwickeln.

Am Ende des Abends griff ich den Titel der Veranstaltung noch einmal auf: „It’s Yourope! Wer von einem wenig sensiblen Kommissionspräsidenten Juncker, der CETA gegen die Menschen allein in Brüssel abstimmen lassen wollte, oder von einem Wolfgang Schäuble, dem als Antwort auf den Brexit nur mehr europäische Rüstungsprojekte einfielen, einen Aufbruch zur einem Europa der Bürger*innen erwartet, wird sicher enttäuscht werden. So forderte Europaexperte Adje Schröder denn auch: “Es braucht dringend einen Aufschrei von unten – nicht von oben.“​

CETA betrifft direkt die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer, daher müssen nationale Parlamente auch ihre Zustimmung geben. In Deutschland müssen die Landtage ebenso mitentscheiden. Die EU-Regierungen müssen jetzt die Einstufung von CETA als rein europäisches Abkommen abweisen. Junckers Vorschlag, nicht-bindende Abstimmungen in nationalen Parlamenten durchzuführen, ist ein absurder Fall von simulierter Demokratie. Das schnürt nur noch mehr Unmut über die europäische Demokratie. Natürlich muss die EU bei europäischen Themen selbst entscheidungsfähig sein, aber wenn die EU durch internationale Verträge in nationalen Kompetenzgebieten Regelungen trifft, müssen nationale Parlamente mitreden. Europa braucht jetzt eine Allianz der Parlamente statt ein technokratisches Durchregieren der EU-Kommission.

Letzte Woche wurde die britische Abgeordnete Jo Cox auf brutale und sinnlose Weise aus dem Leben gerissen. Wie viele andere waren wir angesichts dieser Attacke auf die Demokratie und unsere Werte zutiefst schockiert.

Als Menschen sind wir untröstlich, weil wir eine unermüdliche, menschenfreundliche Aktivistin, Mutter und Kollegin verloren haben. Und als Parlamentarier verpflichten wir uns, ihr Erbe aufrecht zu erhalten.

In ihrer ersten Rede vor dem Parlament vor genau einem Jahr sagte Jo: „Wir sind stolz auf unsere Diversität, doch es gibt viel mehr Verbundenheit und Gemeinsamkeit zwischen uns als Trennendes.“

Jeder gewählte Vertreter sollte sich in dieser Woche diese Worte zu Herzen nehmen. Dies sollte für uns alle ein Wendepunkt sein.

Über Politik und Parteien hinaus müssen wir als Gesellschaften zusammenhalten, um uns dem vergiftenden Sog von Angst und Hass entgegenzustemmen, der zu Spaltung und Extremismus führt. Wir müssen Jos Beispiel folgen und unsere Herzen und Arme für unser Gemeinwesen, unsere Nachbarn und diejenigen öffnen, die weniger Glück haben als wir. Wir müssen für unsere Toleranz und Diversität einstehen.

Ihr ganzes Leben lang hat Jo gegen Ungerechtigkeit gekämpft. Sie wurde Parlamentarierin, weil sie auf der Kommandobrücke des Wandels stehen wollte, um Kurs auf eine bessere Zukunft zu nehmen. Heute sagen wir: wir behalten das Steuer in der Hand. Wir werden alles dafür tun, unsere Bindungen zu erneuern und für diejenigen zu kämpfen, die an den Rändern unserer Gesellschaft, unseres Kontinents und der Welt leben.

Last week, the life of UK MP Jo Cox was brutally and senselessly snatched away.  As many have been, we are shocked to the core at a violent attack on democracy and our values.

As human beings, we are devastated at the loss of an indefatigable and compassionate campaigner, mother and colleague. And as parliamentarians, we commit to ensuring her legacy is upheld.

In her first speech to parliament, just one year ago, Jo said: “While we celebrate our diversity … we are far more united and have far more in common with each other than things that divide us.”

Every elected representative should reflect on those words this week. Let this be a turning point for us all.

Beyond politics and parties, we must as societies stand together to stem the poisonous rising tide of fear and hate that breeds division and extremism. We must follow Jo’s example to open our arms with love to our communities, our neighbours and those less fortunate than ourselves, and to celebrate our tolerance and diversity.

Jo was a lifelong campaigner against injustice. She entered parliament because she wanted to be in the engine room of change, to steer a course toward a better future. Today we say: we will keep our hands on the wheel. We will do whatever it takes to renew our bonds and fight for those at the margins of our society, our continent and the world.

Dieser Aufruf wird unterstützt von den Parlamenten von Großbritannien, Belgien, Italien, Frankreich, Ungarn und dem Bundestag.