Dies in der Oldenburger Fliegerhorst-Siedlung Brokhausen umzusetzen ist knifflig, denn eine angestrebte sogenannte Oldenburger Lösung ist gerade leider gescheitert. Die Verhandlungen zwischen der GSG Oldenburg und der bundeseigenen Anstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Kauf von den ca. 100 Wohnungen, die die bisherigen Mieter_innen nicht selber erwerben wollen oder können, hatten ja unlängst nicht zu dem Ergebnis geführt, das sich die Mieter_innen gewünscht hatten. Nun fürchten sie, dass ein Investor sich die ursprünglich wirkende Siedlung am Fliegerhorst „schnappt“, die denkmalgeschützten Gebäude saniert und die Mieten dann nicht mehr bezahlbar seien.

In der Fliegerhorst-Siedlung Brokhausen (v.r.n.l.): Max Lindenberg, ich, Gunda Hayen, MdB Stephan Albani.

Die beiden Anwohner_innen Max Lindenberg und Gunda Hayen hatten meinen MdB-Kollegen Stephan Albani und mich zu einem Ortstermin eingeladen, um gemeinsam zu erörtern, wie wir die Mieter_innen unterstützen könnten. Wichtig ist ihnen vor allem die Sicherheit, in der angestammten Wohnung weiter leben zu können. Dazu wäre es gut, einen lokal verwurzelten Käufer der schönen Häuser zu finden, der nicht vorrangig am schnellen Geld interessiert ist, sondern eher an einer langfristigen Anlage. Die Idee einer Wohngenossenschaft, die die verbleibenden Wohneinheiten erwirbt, hat natürlich einen großen Charme, weil dann die Menschen vor Ort gleichberechtigt sind und ihre Interessen vor einer möglichst optimalen Kapitalverwertung stünden.

In der Stadt Oldenburg gibt es auch bereits einige Erfahrungen mit dem genossenschaftlichen Gedanken, z.B. Olegeno und Polygenos. Inhaltlich am naheliegendsten wäre darüber hinaus die Wohngenossenschaft HunteWoGen eG, die sich 2008 gegründet hat. Deutschlandweit gibt es etwa 2.000 Wohngenossenschaften mit circa drei Millionen Mitgliedern. Genossenschaftlich organisiertes Wohnen ist also nichts Neues, mit dem sich kaum jemand auskennt. Das Gegenteil ist der Fall. Das Coole an einer Wohngenossenschaft ist, dass sie laut Satzung ihren Mitgliedern garantiert, bezahlbaren Wohnraum zu mieten. Das könnte doch auch in Brokhausen möglich sein. Wichtig dafür aber wäre, unter den Mieter_innen Menschen zu finden, die sich für so ein Projekt voll engagieren wollen und sich auch nicht von der Größe der Aufgabe abschrecken lassen. Unterstützung gäbe es dann bestimmt – natürlich auch von uns als „Politik“.

Stadtgesellschaft – solidarisiere Dich!

Wir Grünen haben den Antrag „Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (BT-Drucksache 18/1965) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der genau solchen Fehlentwicklungen wie nun in Brokhausen entgegenwirken soll. Unser Antrag, der leider von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, zielt direkt darauf, die Erstzugriffsoption für Kommunen auch auf Nicht-Konversionsliegenschaften auszudehnen. Es ist hier ein konsistentes Handeln der gesamten öffentlichen Hand dringend geboten – allein wenn man bedenkt welche zusätzlichen Herausforderungen den Kommunen im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung zusätzlich entstehen. In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten – wie Oldenburg – müssen Verkäufe zum Höchstgebot unterbunden werden, um den „Druck vom Kessel“ zu nehmen.