Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung.

Vor allem die Düngung mit Gülle aus der Agrarindustrie verschmutzt deutschlandweit die Gewässer. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Doch trotz alarmierender Erkenntnisse über die Wasserverschmutzung hat die Bundesregierung keinerlei effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen. Mittlerweile wird sie deshalb von der EU-Kommission wegen der Missachtung der europäischen Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshofes verklagt.

Wir Grüne im Bundestag wollen im Gegensatz zur Bundesregierung das Vorsorgeprinzip als Leitmotiv deutscher Umweltpolitik stärken. Das heißt zu allererst, die Verursacher von Wasserverunreinigung in die Pflicht zu nehmen.

Mit dem Grünen Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie das geht:

1. Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz mit der die Nitratbelastung reduziert wird
2. Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen, und Pestizidabgabe zur Finanzierung von Forschung und Investitionen zum Wasserschutz.
3. Quecksilber-Minderungsstrategie, z. B. durch den Kohleausstieg.
4. Mikroplastik in Kosmetika stoppen und ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren voranbringen.
5. Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zurückfahren und gewässerschonende Entsorgung von Medikamenten der Humanmedizin voranbringen
6. Kommunen sollen vor Investorenklagen bei Rekommunalisierung und Schutzgebietsausweisung geschützt werden, das Freihandelsabkommen CETA entsprechend abgelehnt werden.

Wir stehen zu unserem Planeten

Ganz besonders freue ich mich, dass wir bei unserem Kernthema – dem Umweltschutz und der Rettung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage – gemeinsam richtig viel Substanz in das Programm bekommen haben und auch viele meiner Änderungsanträge Eingang gefunden haben. So waren dann am Ende nur noch wenig wichtige Punkte strittig zur Abstimmung zu stellen, aber selbst hier lief es richtig gut.

Konkret:

– Dem skandalösen Phänomen der geplanten Obsoleszenz , also dem vorzeitigen, von manchen Herstellern durch Einbau von technischen Schwachstellen bewusst herbeigeführten Produktverschleiß, der fatale Auswirkungen auf die Umwelt hat und wertvolle Ressourcen verschwendet wollen wir jetzt unter anderem mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen begegnen. Vor allem kleine Elektronik- und Elektrogeschäfte die – so es sie vor Ort überhaupt noch gibt – sowieso seit Jahren in einem existenziellen Wettbewerb mit den großen Elektromärkten stehen, wollen wir so unterstützen hier einen Beitrag zum Schutz der Ressourcen unseres Planeten etwas beitragen zu können. Schön, dass auch die GRÜNE JUGEND das genauso sah und einen ganz ähnlichen Antrag einbrachte. Gemeinsam konnten wir so dafür sorgen, dass auch wir Grüne jetzt an dieses sinnvolle Instrument anknüpfen, welches in Schweden bereits Praxis ist.

– Sehr wichtig war mir und vielen anderen auch die häufig unterschätzte Problematik der Schadstoffe im Bereich der Innenraumluft. Die meiste Zeit unseres Lebens halten wir uns de facto in Gebäuden (unseren Wohnungen, unseren Arbeitsstellen) auf und atmen im schlimmsten Fall regelmäßig Feinstaubpartikel aus Laserdruckern oder giftige Holzschutzmittel ein, die bis in die 1980er Jahre hinein noch völlig marktgängig und zugelassen waren. Immer wieder bin ich als Umweltpolitischer Sprecher auch mit gesundheitlich Betroffenen in Kontakt – hier muss etwas passieren! Wir haben deshalb beschlossen, dass wir mit verbindlichen Grenzwerten für Innenraumluft die gesundheitliche Belastung in Wohnungen und Büros durch Emissionen aus besagten Holzschutzmitteln, Laserdruckern oder auch Kopierern reduzieren werden. Um Betroffene nicht weiter mit den gesundheitlichen und finanziellen Folgen belasteter Wohn- und Arbeitsräume alleine zu lassen, wollen wir anlassbezogene Luftschadstoffmessungen für Innenräume und Schadstoffsanierungen im Gebäudebestand fördern.

– Im Bezug auf das globale Problem Mikroplastik haben wir GRÜNE beschlossen dem völlig unnötigen Einsatz dieser Partikel in Kosmetikprodukten die rote Karte zu zeigen anstatt wie Bundesministerin Hendricks ewig darauf zu warten, dass hier freiwillige Selbstverpflichtungen der industriellen Inverkehrbringer am Ende eines jahrelangen Einsichts- und Selbstfindungsprozesses stehen. Ich freue mich, dass es gelungen ist auch programmatisch den Bezug zu einer so bitter nötigen internationalen Plastikkonvention zur Verringerung von Plastikmüll herzustellen, für die wir GRÜNE uns jetzt stark machen. Hier müssen außerdem auch innovative Projekte zur Abfallvermeidung gefördert werden, sowie die Entwicklung und der verantwortbare Einsatz abbaubarer Kunststoffe im Blick behalten werden.

Folge deinen Überzeugungen… Jesse Klaver (GroenLinks) auf der BDK

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 29.05. – 02.06.2017

Der Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen folgte am Vormittag eine öffentliche Anhörung zum Petitionswesen. Der Petitionsausschuss, dessen Mitglied ich bin, hatte verschiedenen Expertinnen und Experten eingeladen, um u.a. über die Frage zu diskutieren, warum die Anzahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an den Ausschuss in den letzten Jahren immer weiter sinkt und wie es gelingen kann, dieses zentrale Medium des direkten Kontaktes zwischen Parlament und Bürger*innen besser an die digitale Zeit anzupassen.

Natürlich gäbe es die gestiegene Beliebtheit privater Petitionsplattformen, meinten die Sachverständigen. Aber die Frage ist auch, wie ernst sich manche Petent*innen angesichts teilweise sehr langer Verfahren oder politisch motivierter Verschleppung einzelner kontroverser Petitionen (wie z.B. der zu TTIP) genommen fühlen. Ein konkreter Vorschlag aus der Runde war zudem, über Petitionen auch ein Initiativrecht für eine Plenardebatte zu einem Thema, was den Bürger*innen besonders wichtig ist, zu organisieren.

Danach bekam ich Besuch von Hanno Hinrichs, dem von mir eingeladenen Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“. Zusammen mit über 300 Jugendlichen ist er nach Berlin gereist und für ein paar Tage in die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten geschlüpft.
Im Anschluss traf ich mich mit Vertretern der Trianel GmbH, einer Kooperation von Stadtwerken, um mich mit ihnen über die Zukunft unserer Stromnetze und zukünftige Perspektiven von Sektorenkoppelung und Energietransport über gekoppelte Verteilnetze auszutauschen.
Mit dem Thema Energie ging es weiter, denn ein Termin mit dem Verein „Bürgerlobby Klimaschutz“ stand an. Bei diesem Treffen ging es u.a. darum, CO2-Emissionen mit einem angemessenen Preis zu belegen. Eine Forderung, die wir Grüne umsetzen wollen.
Abends gab es dann beim Parlamentarischen Abend des Fernbus-Anbieters FlixBus guten Austausch zur Mobilität der Zukunft.

Der Dienstag war geprägt von den üblichen Fraktionsgremien und Arbeitsgemeinschaften zur Vorbereitung der Ausschüsse.
Mittags hatten sich allerdings noch zwei entwicklungspolitische Termine dazwischen geschoben – ein Parlamentarisches Mittagessen der Stiftung der deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit zum Senior Experten Service, an dem auch der Botschafter Ruandas, Igor Cesar, teilnahm, und ein Arbeitstreffen mit der KfW.

Am frühen Abend diskutierte ich auf dem Podium des Bundeskongresses der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mit und informierte über die grünen Positionen für ein echtes Wertstoffgesetz, eine nachhaltige Ressourcenpolitik und gegen die Wegwerfgesellschaft.
Nach dem Spiel mit dem FC Bundestag ging es noch ins Radialsystem zum Frühjahrempfang der Grünen Bundestagsfraktion mit vielen Aktiven aus Verbänden und Organisationen.

Auch wenn es mal wieder später wurde, stand ich am Mittwochmorgen um 8 Uhr auf der Matte des Petitionsausschusses. Darauf folgte der Umweltausschuss. Mittags nahm ich an einer Aktion des Rats für Nachhaltige Entwicklung und des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung teil. Anlässlich der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit machten wir auf die Globalen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung aufmerksam, zu deren Erreichung sich auch Deutschland verpflichtet hat.

Ich hatte mir diesmal das SDG 14, Leben unter Wasser schützen, herausgesucht – ein Thema, bei dem gerade wir in Deutschland noch große Aufgaben vor uns haben, denen gegenüber die Bundesregierung leider nur kleingeistig agiert. Meeres-Schutzgebiete, Mikroplastik im Wasser oder der Schutz des Wattenmeeres vor Überdüngung brauchen aber ein sehr viel stärkeres Engagement.

Meeresvermüllung bekämpfen, Leben unter Wasser schützen #SDG14 – gemeinsame Aktion #RNE_PBNE17 #tatenfuermorgen pic.twitter.com/aE81iabrEA

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 31. Mai 2017

Im Plenum stand dann die Regierungsbefragung, zu der in dieser Woche Umweltministerin Barbara Hendricks zur Verfügung stand, an. Ich war wieder einmal sprachlos über die Untätigkeit der Bundesregierung. Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie. Um die Hauptursachen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen, sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg erforderlich. Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Empfehlungen ihrer eigenen Experten lange ignoriert und jetzt 2 Jahre später einen Bericht vorgelegt, der keine neuen Erkenntnisse und vor allem keine Maßnahmen erhält.

Am Nachmittag nahm ich an einem Treffen zum Thema Wasserstoff mit dem Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband teil.
Abends lud ich gemeinsam mit Sabine Leidig aus der Linken-Fraktion zu einem Parlamentarischen Abend mit der Zivilen Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein.

Die Zivile Enquete ist im Nachgang zur gleichnamigen Enquete-Kommission des Bundestags entstanden. In diesem Netzwerk treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft, um über den Weg in eine Postwachstumsgesellschaft zu diskutieren.

Anlass für diesen Abend war die Vorstellung von konkreten zivilgesellschaftlichen Forderungen an die Politik für eine Wirtschaft ohne Wachstum. Denn Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt schafft keinen echten Wohlstand. Deshalb veröffentlichen wir Grünen regelmäßig den Jahreswohlstandsbericht als Gegengewicht zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, welcher ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung fokussiert. Mein Fazit: wir wissen, dass wir über unsere Verhältnisse leben.

Der deutsche Erdüberlastungstag, also der Tag, an dem wir die uns für dieses Jahr zustehenden Ressourcen aufgebracht haben, war dieses Jahr bereits am 24. April. Seitdem leben wir auf Pump zulasten der Umwelt und der Menschen in anderen Regionen der Erde. Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann, aber wir tun nichts. Die Bundesregierung, v.a. das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium, legt einen Bericht nach dem anderen vor, in dem die Probleme korrekt beschrieben werden, siehe die Vorstellung des Stickstoffberichts von Hendricks am Mittat. Was fehlt, ist endlich kohärente Handeln der Regierung.

Politikvorschläge „für eine Wirtschaft ohne Wachstum“ d. Zivilen Enquete #Wachstum #Wohlstand #Lebensqualität @Hermann_Ott @SabineLeidig pic.twitter.com/mNJ7UrnHvh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 31. Mai 2017

Danach schaute ich noch beim Sommerfest der Deutschen Umwelthilfe vorbei.
Im Plenum wurden am Donnerstag die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Ich habe vor allem gegen die Reform der Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr gestimmt, die umfassende Privatisierung von Autobahnen leider nicht definitiv ausschließt. Und auch im Bereich Bildung bleibt das Paket leider bei der Überwindung des Kooperationsverbots auf halbem Weg stecken. Die Koalition hat die Chance vertan, Deutschland finanzpolitisch zu entrümpeln und auf eine neue zukunftsfeste Basis zu stellen.

Gegen die Grundgesetzänderung zur potentiellen Autobahnprivatisierung gestimmt. #A20nie pic.twitter.com/DTMZCvESZ1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 1. Juni 2017

Nachmittags stellte ich bei einer Diskussionsrunde zu den „Leitplanken einer nachhaltigen Umweltpolitik für die nächste Legislaturperiode“ beim Bundesverband der Deutschen Industrie die umweltpolitischen Schwerpunkte von uns Grünen vor.

Thomas Bünger (Generalbevollm. Primärkupfer bei #Aurubis) beim Austausch zu umweltpolitischen Herausforderungen in der nächsten Wahlperiode. pic.twitter.com/FWedVnKVBP

— Aurubis AG (@Aurubis_AG) 2. Juni 2017

Im Plenum legten wir Grüne am Abend unseren Fahrplan für den Kohleausstieg vor. Denn auf Donald Trumps Ankündigung, aus dem Klimavertrag auszusteigen, muss aus Deutschland die eindeutige Antwort kommen: Deutschland leitet den Kohleausstieg ein. Doch während die Kanzlerin beim Petersberger Klimadialog den Vertretern aus Saudi-Arabien riet, jetzt in neueste Technologien zu investieren, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dies auch bei uns in Deutschland umzusetzen. Stattdessen kündigte der Lausitzer Energiekonzern vor ein paar Wochen an, vielleicht auch noch 2030 Menschen, Dörfer, Kirchen und Betriebe dem Boden gleichzumachen und weiter Braunkohle abzubaggern. Die Debatte hat gezeigt, dass die GroKo näher bei Donald Trump als am Pariser Klimaabkommen ist.
Danach diskutierten wir über die Sicherheitslage in Afghanistan und über unseren Grünen Antrag für einen Abschiebestopp. Der Anschlag am Vortag in Kabul hatte noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung rein politisch motiviert ist und nichts mit der Sicherheitslage in Afghanistan zu tun hat. Gut, dass die Regierung sich hier endlich bewegt hat, nachdem Hilfsorganisation wie der UNHCR schon seit Monaten warnen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, aber die bisherige Ankündigung wirkt noch halbherzig und löchrig. Die Reden mancher Koalitionsvertreter*innen hierzu wie auch zu dem wenig später debattierten Antrag zur Wiederherstellung des Rechts auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz waren von Menschenbild und Haltung her schwer zu ertragen. Auch das Gesetz zum Verbot der Kinderehen stand zu später Stunde noch auf dem Programm. Leider bleibt bei aller Einigkeit im Ziel dieses Gesetz aus dem Hause Maaß handwerklich schlecht gemacht, so dass unsere Fraktion in Übereinstimmung mit fast allen Sachverständigen der Vorlage so nicht zustimmen konnte. Um 2.03 Uhr war in dieser Nacht Feierabend im Plenum.

Plenum #Bundestag Ende 2:03 – GRÜNE Spätschicht grüßt! Guten Morgen aus Berlin! pic.twitter.com/dMbv5WWAoT

— Kai Gehring (@KaiGehring) 2. Juni 2017

Am Freitag traf ich gemeinsam mit meinem Parlamentskollegen Johannes Selle zu einem informativen Austausch mit dem Premierminister der Zentralafrikanischen Republik, Simplice Mathieu Sarandji, zusammen.

Stickoxide aus Dieselmotoren bedrohen Umwelt und Gesundheit ebenso weiter wie Nitrate im Wasser. Kosmetikhersteller verwenden weiterhin fröhlich überflüssiges Mikroplastik in ihren Produkten und die Meeresschutzgebiete sind immer noch nicht effektiv geschützt.

Mit den gigantischen Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt wird auch der Flächenfraß noch über Jahrzehnte weiter fortschreiten. Diese Bundesregierung hat zwar die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) und eine neue nationale Nachhaltigkeitsstrategie unterschrieben. Sie belässt es aber bei Berichten und netten Worten. Das reicht nicht aus, um unseren Enkeln eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen ist stattdessen konkrete Politik notwendig. Es fehlt heute nicht an Erkenntnissen, sondern an einem Regierungshandeln im Sinne einer Politik, die alle Ressorts auf Nachhaltigkeit verpflichtet.

Nur mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung, einer echten Agrarwende, einem Umdenken in Verkehr und Wirtschaft, einem verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie echtem Einsatz, die Luft in unseren Städten und das Wasser in Flüssen und Meeren sauber zu halten, werden wir unsere Welt als lebenswertes Erbe an unsere Kinder und Enkel weitergeben können.

Dafür kämpfen wir Tag für Tag im Bundestag!

Sie verursacht der internationalen Staatengemeinschaft einen jährlichen finanziellen Schaden von bis zu 258 Milliarden US-Dollar (siehe United Nations Environment Programme (UNEP), 2015: The Rise of Environmental Crime). Das laut INTERPOL und UNEP durch ein globales kriminelles Netzwerk so erbrachte Geld fließt wiederum in die Finanzierung konkreter neuer Verbrechen, von Terror und Krieg.

Auch in Deutschland wächst die Umweltkriminalität. Die Anfrage „Umweltkriminalität – Verbrechen an Natur, Umwelt und Mensch“ bringt es an Licht, immer häufiger wird wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft oder Boden ermitteln. Laut Antwort der Bundesregierung erledigten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2015 17.349 Verfahren, das waren 4,5 Prozent mehr als 2014.

Seit einigen Jahren steigt die Zahl kontinuierlich an. 2011 waren es 16.691 bei der Staatsanwalt beim Landgericht und von der Amtsanwaltschaft erledigten Ermittlungsverfahren, wobei es eine große Dunkelziffer gibt. Bei den meisten Umweltdelikten, die in Deutschland angezeigt werden, entsorgten die Täter illegal Abfall oder verunreinigten Gewässer.

Nach Angaben der Bundesregierung haben die Täter dabei hohe Gewinnmargen, wenn sie etwa Sondermüll in der Natur loswerden, anstatt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen. Auch geht die schwarz-rote Bundesregierung davon aus, dass „Deutschland auch zukünftig ein Ziel organisierter krimineller Aktivitäten im Bereich Umweltkriminalität sein wird.“ Wie hoch der angerichtete Schaden ist, kann die diese Regierung allerdings nicht beziffern, und zeigt auch keinerlei Ansätze, diese Information sich zu beschaffen. Vielmehr noch, diese Regierung meint, dass es im eigenen Land kein Handlungsbedarf gibt und will nur noch Rechtsänderungen aufgrund von internationalen Verpflichtungen vornehmen. Diese fatale Sicht wird auch in einem Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol, wonach die Bekämpfung von Umwelt- oder Abfall-Verbrechen in Deutschland keine Priorität habe, dargelegt.

Gleichzeitig schränkt diese Regierung aber weiterhin die gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidungen über das Umweltrechtsbehelfsgesetz ein.

Umweltdelikte sind keine Kavaliersdelikte

Bei den Urteilen wurden zumeist Geldstrafen verhängt. Obwohl nach Strafgesetzbuch bei Umweltdelikten neben Geldstrafen auch Haftstrafen bis zu fünf Jahren drohen. Wir sind der Meinung das angesichts des steigenden Trends im Bereich der Umweltkriminalität, den hohen Gewinnmargen und den hohen gesellschaftlichen Kosten muss die ganze Breite der möglichen Strafen nach dem Strafgesetzbuch Anwendung finden.

Diese schwarz-rote Bundesregierung sieht das ganz anders und hält die Strafen für „wirksam, abschreckend und verhältnismäßig“. Wie sie diese Aussage mit den vorliegenden Zahlen in Einklang bringt, wissen wir nicht.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15. – 19.05.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen musste ich nach Tegel um Florence Mukobwajana, eine Kollegin der Grünen aus Rwanda abzuholen, die einen Monat in meinem Büro hospitiert und mich in Berlin wie im Wahlkreis begleitet.

Am Abend stand dann eine Veranstaltung der Offshore-Windbranche auf dem Programm, auf der ich die Grüne Position in dieser Frage vertreten durfte. Hoch interessant dort war, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, entgegen der Politik seiner GroKo-Regierung in den vergangenen 4 Jahren auf einmal auch gefordert hat, den Kohleausstieg zu beschleunigen und den Offshore-Ausbaudeckel wieder zu lockern. Interessant, was so eine nahende Wahl manchmal auslösen kann.

Der Dienstag startete wie üblich mit den Fraktionsgremien, am Abend fand dann unser jährliches Benefizturnier des FC Bundestag, diesmal zu Gunsten einer Initiative für Kinder aus Tschernobyl, statt.

Nach den Sitzung des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages fuhr ich nach Frankfurt am Main zur Verleihung des B.A.U.M.-Umweltpreises, bei dem ich wieder in der Jury mitwirken durfte. Großartige Preisträger zeigten wieder einmal, was in der heutigen Zeit auch in Unternehmen machbar ist, wenn Unternehmer*innen ihr Engagement nicht nur an kurzfristigen Renditeerwartungen ausrichten, sondern in Richtung Enkeltauglichkeit denken. Ein Preis in der Kategorie kleine und mittlere Unternehmen ging im übrigen an die Oldenburger Firma CEWE, eines der führenden Unternehmen in Europa im Bereich Fotoservice, das über die gesamte Produktionskette versucht, nachhaltig zu arbeiten.

Sehr erfreut! #CEWE aus #Oldenburg gewinnt @BAUMpreis i.d. Kategorie KMU. Herzlichen Glückwunsch! pic.twitter.com/3PDw2NsX66

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 17. Mai 2017

Am Donnerstag ging es gleich ganz früh mit dem parlamentarischen Frühstück Genozidprävention zur Sache. Als Referenten waren Benjamin Abtan (Präsident und Gründer des European Grassroot Antiracist Movement/EGAM) und der yezidisch-kurdisch-türkisch-deutsche HDP-Abgeordnete Ali Atalan eingeladen. Herr Abtan stellte den Bericht von EGAM zur menschenrechtlichen Lage in der Süd-Ost-Türkei vor und ging auf die Situation nach dem Referendum ein.

Ali Atalan ergänzte aus eigener Anschauung die massive Bedrohung und Einschüchterung von Opposition und Zivilgesellschaft – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch. Beide waren sich in der Einschätzung einig, dass ein Abbruch der Gespräche mit der Türkei aktuell aber genau das falsche Signal wäre. Wichtig erscheint es vielmehr, der Türkei weiterhin eine Tür nach Europa offen zu halten, aber dabei endlich das Kapitel Demokratie und Menschenrechte aufzuschlagen.

Parl. breakfast on #genocide #prevention & #humanrights topics #ZAR @PeterMeiwald @BenjaminAbtan @LoetzschMdB @AliAtalan68 Beate #Klarsfeld pic.twitter.com/wlUmdS11CB

— Krister-B. Schramm (@KrisBenSchramm) 18. Mai 2017

Danach ging es nahtlos mit dem Plenum weiter. Dort war der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung aufgesetzt. Nach der Vorbereitung für meine Reden zum Hochwasserschutzgesetz und zum Umsetzungsgesetz des Minamata-Übereinkommens zu Quecksilber ging es zur aktuellen Stunde zu Europäischen Investitionen, konkret zum Umgang der Bundesregierung mit den Vorschlägen der neuen französischen Regierung. Die Reden mancher Unionsabgeordneter zeigten dabei deutlich, dass es Europaskeptiker leider nicht nur bei der AfD gibt.

Hier könnt ihr meine Rede zum Hochwasserschutzgesetz 2 anschauen. Das Plenum des Deutschen Bundestages ging am Donnerstag bis in die Nacht und endete kurz vor ein Uhr – und das, obwohl ich meine Rede zu Minamata schon zu Protokoll gegeben hatte.

Die Nacht-Crew im Bundestag @ulle_schauws @ChrisKuehn_mdb @petermeiwald @julia_verlinden @BeateWaRo pic.twitter.com/UdB7chgpLW

— Katja Dörner (@katjadoerner) 18. Mai 2017

Freitagmorgen ging es los mit einem Info-Frühstück zum Brexit und den beginnenden Verhandlungen dazu. Gefolgt von einem Gedankenaustausch mit afrikanischen Diplomaten des Berlin-Programms in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Nach der Bearbeitung einiger Petitionen ging es dann zurück nach Westerstede in den Wahlkreis.

Doch in der Ausschussanhörung wurde klar – diese Ziele werden nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Verkehrsinfrastruktur kann weiterhin ohne Beachtung des Hochwasserschutzes und Umweltschutzes gebaut werden. In den Gebieten, die hinter Deichen liegen, gibt es höhere Anforderungen für Gebäude, als vor dem Deich.

Die Koalition hatte das Gesetz nach der Anhörung gestoppt und kurzfristig einen Änderungsantrag vorgelegt. Nach einer ersten schnellen Prüfung sind wir der Meinung, dass die Änderungen nicht ausreichen, um die benannten Probleme zu beseitigen. So wird z.B. das Ölheizungsverbot weiter gelockert und bei Infrastrukturvorhaben soll verlorener Überflutungsraum (Retitionsausgleich) nicht ersetzt werden.

Meine Rede zu der abschließenden Beratung des Hochwasserschutzgesetzes könnt ihr euch hier anschauen:

Hier findet ihr den Gesetzentwurf für das Hochwasserschutzgesetz II.
Hier findet ihr die Beschlussempfehlung, den Änderungs- und Entschließungsantrag zum Hochwasserschutzgesetz II.

Die Bahnpolitik von Verkehrsminister Dobrindt ist gescheitert: In den letzten zwei Jahren hat sich der Gesamtzustand niedersächsischer Brücken trotz der Erneuerung von 20 Brücken weiter verschlechtert. Die Vorgabe der Großen Koalition, dass sich nur der Zustand von 875 Brücken bundesweit verbessern soll, reicht bei weitem nicht aus.

Die Zahlen zeigen deutlich, dass sich das Mantra der schwarzen Null als Boomerang entpuppt und für einen erheblichen Investitionsstau in Deutschland und Niedersachsen gesorgt hat. Erst die Infrastruktur in Deutschland über Jahre kaputt sparen und dann allen erzählen, dass man so viel investiert wie schon lange nicht mehr, das ist unredliche Politik, hier sollte sich die Bundesregierung ehrlich machen.

Die nächste Bundesregierung muss deutlich nachsteuern, um einen weiteren Verfall der Infrastruktur endlich abzuwenden.

Hier findet ihr die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage:

Hier ein Beitrag des NDR zu maroden Eisenbahnbrücken in Niedersachsen.

Die folgenden halbjährigen Verhandlungen zwischen den Koalitionären haben zu Änderungen geführt die Klagerechte weiter einschränken. Damit wurde dem Bundesverband der deutschen Industrie gefolgt, der in der Anhörung Wettbewerbsnachteile sah, wenn bei uns die gleichen Rechtstandards gelten würden, wie anderswo in der europäischen Union.

Es bleibt dabei, was nützen die Umweltgesetze, wenn Union und SPD dafür sorgen, dass Verstöße nicht vor Gericht korrigiert werden können?

Deutschland wurde schon verurteilt!

Die Bundesregierung war aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gezwungen, diesen „Gesetzesentwurf zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ (Bundestagsdrucksache 18/9526) vorzulegen. Es um den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Dieser in der Aarhus-Konvention festgelegt. 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland für die mangelhafte Umsetzung gerügt. Die Entscheidung des EuGH rügte die Präklusionsregeln im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht, sowie die Kausalitätserfordernisse bei Fehlern im Verwaltungsverfahren. Dies bedeutet, dass der deutsche Staat Hemmnisse aufbaut, um die gerichtliche Überprüfung von behördlichen Entscheidungen in Umweltrechtsangelegenheiten zu verhindern. Oder anders gesagt, wenn Behörden bei Entscheidungen geltendes Umweltrecht verletzen, darf nicht immer dagegen geklagt werden, um diese Rechtsverletzung zu heilen.

Rechtsschutz ausweiten, Ausnahmen abschaffen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Rechtsschutz sich nicht nur auf solches Verwaltungshandeln beschränken darf, das mit einem Verwaltungsakt oder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag endet. Vielmehr muss jegliches Behördenhandeln vor Gericht überprüfbar sein. Dazu zählen auch Rechtsverordnungen wie etwa Flugroutenfestlegungen. Wir wollen auch die Begrenzung auf „Vorhaben“ überwinden. Produktgenehmigungen, die unter Verstoß gegen Umweltvorschriften hergestellt werden, müssen beklagt werden können. Diese würde z.B. denjenigen helfen, die aus guten Glauben ein Dieselauto gekauft haben und nun keine Handhabe haben.

Wir fordern in unserem Antrag außerdem, die im Gesetzesentwurf dem Rechtsschutz grundsätzlich entzogene Überprüfbarkeit von Raumordnungsplänen der Windenergie und der ebenfalls eigens eingefügten Ausnahme für den Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

Diese Liste lässt sich noch weiter fortsetzen. Weitere fragwürdige Regelungen sind von den Gutachtern in ihren Stellungnahmen benannt worden. Die Anhörung und die Stellungnahmen der Gutachter finden sie auf den Seiten des Bundestages.

Zur finalen Posse wird dieser fast schon Nicht-Gesetzgebungsprozess mit dem Entschließungsantrag der großen Koalition, der die Bundesregierung auffordert in der nächsten Legislatur dann doch bitte einen Entwurf vorzulegen, der europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht.

Hintergrund:

Die Konvention wurde von Deutschland ratifiziert. In Kraft trat die Konvention dann 2001. Nachdem die EU (als Vertragspartner der Aarhus Konvention) 2003 die notwendigen Richtlinien erlassen hatte, konnten die Vorgaben 2006 in nationales Recht umgesetzt werden.

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

uschi dreiucker / pixelio.de

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie unsere Landwirtschaft. Sie ist schon heute Leidtragende der Klimakrise. Infolge von Wetterextremen wie Dürre, Hagel und Starkregen mussten Bäuerinnen und Bauern in den letzten 15 Jahren in Deutschland durchschnittliche jährliche Ertragsausfälle von circa 470 Millionen Euro verkraften. Umso frappierender ist es, dass die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft momentan betreiben, die Klimakrise verschärft. Dabei bestehen viele Möglichkeiten, wie der Sektor zum Klimaschutz beitragen kann.

LANDWIRTSCHAFTSMINISTER SCHMIDT WILL KEINEN KLIMASCHUTZ

Unser Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist dagegen noch immer der Meinung, die Landwirtschaft in Deutschland müsse von einer fortschrittlichen Klimapolitik ausgenommen werden. Aus dem Klimaschutzplan der Bundesregierung hat er sämtliche auch nur ansatzweise ehrgeizigen Maßnahmen gestrichen. Für meine Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist hingegen klar: Echten Klimaschutz können wir nur erreichen, wenn die Landwirtschaft in die Anstrengungen einbezogen wird.

UNSERE PUNKTE FÜR EIN BESSERES KLIMA

In einem Beschluss der grünen Agrar-, Klima- und UmweltpolitikerInnen haben wir formuliert, wie wir mit einer grünen Landwirtschaft das Klima schützen wollen. Zentral sind dabei eine Tierhaltung, die auf Qualität setzt statt auf Masse. Zentral sind auch der Schutz von Mooren, Wiesen und Weiden, bessere Düngeregeln und die Halbierung von Lebensmittelabfällen.