ProgRess2: Viel Prosa, keine Konsequenz

Krister-Benjamin Schramm — Wed, 02 Mar 2016 15:09:11 +0000

Heute, am 02. März 2016, hat das schwarz-rote Kabinett eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms „ProgRess2“ beschlossen. Auch diese erst einmal gut klingende Maßnahme verdeutlicht wieder einmal, dass die Einsicht in umwelt- und ressourcenpolitische Fakten und Gegebenheiten grundsätzlich da ist, aber eben wie so oft der Mut zur Konsequenz fehlt. Es reicht einfach nicht, Probleme nur zu beschreiben, wie die Bundesregierung es tut. Wir wissen längst, dass unser Ressourcenverbrauch deutlich zu hoch ist, dass wir so auf Kosten anderer leben. Auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder sowie vieler Menschen in den Rohstofflieferländern des globalen Südens. Nur ein einfacher Appell an die Bürger zum nachhaltigen Konsum wird dieser Verantwortung in keiner Weise gerecht.

Mit Finanzmitteln hinterlegte, konkrete Programme fehlen im jetzt vorgestellten Programm ebenso wie die längst überfällige Neuaufstellung des überalterten Bundesberggesetzes oder ein klares Bekenntnis zu einem Ressourcenschutzgesetz. Dabei hat nicht zuletzt der nur im Anhang des Programms dokumentierte Bürgerratschlag der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass viele konkrete Vorschläge dem Ziel dienen, unseren Ressourcenhunger zu bändigen. So hatten Bürgerinnen und Bürger sogar die Einführung einer Primärrohstoffsteuer vorgeschlagen.

Aus unserer Sicht zählen zu kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen die notwendige Reduzierung von Einwegverpackungen und Plastiktüten, die effektive Bekämpfung des geplanten Verschleißes von Elektrogeräten, die Förderung von Car-Sharing und des öffentlichen Personenverkehrs. Unser grüner Antrag zum Ressourcenschutz, in welchem wir auch die Bundesregierung zur Aufnahme der Empfehlungen des Bürgerratsschlags auffordern findet sich hier.

Bürgerdialog – Peter Meiwald

ProgRess2: Viel Prosa, keine Konsequenz