Bürgerenergie – Peter Meiwald

EEG-Novelle: Koalition drückt Ökostrombremse durch

Jonas Wille — Fri, 08 Jul 2016 11:04:56 +0000

Peter Meiwald bei der Aktion Energiewende retten mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesregierung und Koalition haben nach dem Motto „Augen zu und durch“ ihre EEG-Novelle durchgepeitscht. Das Beratungsverfahren war eine Farce. 20 Minuten vor Sitzungsbeginn hatte die Koalition am 06. Juli einen 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf den Tisch des Wirtschaftsausschusses geknallt. Dann wurde abgestimmt und mit der Mehrheit von Union und SPD steht nun die Empfehlung des Ausschusses, die Novelle am 8. Juli im Plenum endgültig anzunehmen. Ein völlig inakzeptabler und unwürdiger Umgang mit dem Parlament.

Während der Abgeordneten Stephan Albani (CDU) in unserer Region in Sonntagsreden die Energiewende lobt, stimmt er in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung. Dennis Rhode (SPD) macht sich einen schlanken Fuss und hat noch nicht einmal an der Abstimmung teilgenommen. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren. Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.

Bisher war das EEG der Motor der Energiewende. Mittlerweile stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, in den vergangenen Jahren sind durch das EEG viele neue Jobs entstanden – auch hier in Oldenburg und im Ammerland.

Bürokratie frisst Ökostrom

Die Form passt zum Inhalt: Für die Energiewende beginnt jetzt eine Zeit des Rückgangs. Das neue EEG ist an Bürokratie kaum zu überbieten. Und es rückt dem Ökostromausbau gleich mit 10 Deckeln zu Leibe. Wer so vorgeht, der will den Ökostromausbau nicht gestalten, der will ihn abwürgen. Denn um nichts anderes geht es Gabriel & Co. Nachdem sie den Zusammenbruch von Solar- und Bioenergie schon „geschafft“ hatte, waren der Regierung jetzt noch die Ausbauquoten für die Windkraft zu hoch. Sie wird jetzt an die Kandare genommen und das Ausbautempo halbiert

Die Klimaschutzziele sind so nicht zu erreichen. 40 Prozent CO₂-Reduktion bis 2020 sind ohnehin nur unter optimalen Bedingungen noch möglich. Mit der Ökostrombremse gibt die Koalition das jetzt auf – und zur gleichen Zeit, in der das Kabinett die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt. Perfider geht es nicht.

: Peter Meiwald bei der Aktion Energiewende retten mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerenergien verschwinden

Die EEG-Novelle geht vor allem jenen an den Kragen, die bislang der Treiber der Energiewende waren: Die Bürgerenergien. Im letzten Moment wurden zwar noch einige Verbesserungen für Genossenschaften in das Gesetz hereinverhandelt. Doch es bleibt dabei, dass künftig vor allem viel Papierkram und eine hohe Unsicherheit auf den Bürgerenergien lastet. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur Abnahme von Genossenschaftsgründungen im Energiebereich wird sich so fortsetzen und die Energiewende droht vollends zum Spielball der konventionellen Energiewirtschaft zu werden.

Verbraucher zahlen drauf

Nur ein Punkt bleibt bestehen: Die Kosten der Novelle werden erneut überproportional auf die Verbraucher abgewälzt. Denn wieder einmal hat die Industrie eine Ausweitung der Privilegien durchgesetzt. So können noch mehr Unternehmen als bisher sich um die EEG-Umlage drücken. Bezahlen müssen das Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Allein die Ausweitung des Kreises an Privilegierten wird sie eine knappe Milliarde Euro zusätzlich kosten.

Für die grüne Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnehmen kann und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und die einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten.

Weitere Informationen

Was hat die Energie-Konferenz der Ministerpräsidenten gebracht?

Micha Halfwassen — Wed, 01 Jun 2016 14:00:27 +0000

Hier die Ergebnisse und unsere grüne Bewertung:

1. Ökostromdeckel bleibt unverändert

Es bleibt dabei, dass bis 2025 maximal 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll.

Die Klimaschutzziele von Paris wären damit ad acta gelegt. Um sie zu erreichen müsste der Ökostromanteil in 2025 ca. 60 % betragen.

2. Weniger Ausnahmen bei Ausschreibungen
Die Ausnahmeregelung für Ausschreibungen wurde massiv eingeschränkt. Jetzt sollen EE-Projekte mit einer Leistung von nur noch bis zu 0,75 Megawatt von der Ausschreibung befreit werden. Bisher sollte die Grenze 1 MW betragen.

Größere Solaranlagen etwa für die direkte Versorgung von Genossenschaften, Mietern oder Unternehmen verlieren damit die wirtschaftliche Grundlage. Sie rechnen sich vor allem durch die Eigenstromnutzung. Strom aus Anlagen, die in die Ausschreibung müssen, darf jedoch nicht selbst genutzt werden. Das legt der Bürgerenergie Steine in den Weg. Die EU-Kommission würde Ausnahmen bis zur Höhe von 18 MW bei Wind akzeptieren. Damit hätten kleinere Projekte weiterhin eine Chance.

3. Feste Bremse für Wind an Land

Für die jährliche Ausbaumenge für Windkraft an Land wurde jetzt 2.800 Megawatt vereinbart. Darin enthalten ist auch der Ersatz alter Anlagen durch neue („Repowering“).Der reale Zuwachs an Windleistung pro Jahr dürfte sich damit im Vergleich der letzten beiden Jahre in etwa halbieren. Das ist zwar mehr als ursprünglich von der Bundesregierung angeboten und insofern der einzige kleine nominelle Fortschritt, reicht aber dennoch bei weitem nicht aus, die Klimaziele zu erreichen.

4. Zusatzbremsen bei Netzengpass

Es sollen zwei neue Netzengpassgebiete ausgewiesen werden, voraussichtlich im Bereich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordhessen. Hier soll die Bundesnetzagentur den Windkraftausbau künftig zusätzlich beschränken.

Diese Regelung geht an der Realität vorbei: Denn in Wahrheit verstopft dreckiger Kohle- und Atomstrom die Netze. Dass die Windkraft jetzt büßen soll, ist hanebüchen und konterkariert die Energiewende-Ziele.

5. Neue Vergütungskürzung

Für Windkraftprojekte nach altem EEG, die ab dem 1.06.2017 ans Netz gehen, werden 5 Prozent der Vergütung einmalig gestrichen. Steigt der Windkraftausbau auf über 2.500 Megawatt pro Jahr, wird zudem für das nächste Jahr die Vergütung zusätzlich um weitere 2,4 Prozent gekürzt.

Das ist ein gravierender Eingriff ins Eigentumsrecht. Denn die Planung und Kostenkalkulation der bereits weit fortgeschrittenen Projekte wird jetzt nachträglich verändert.

6. Offene Frage Bioenergien

Bei der künftigen Finanzierung der Bioenergien ist man nicht weitergekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Bioenergien aus Kostengründen nicht weiter fördern, Bayern und andere Länder bestehen darauf, sie jetzt bereits mit einer verbindlichen Menge (z. B. 250 Megawatt pro Jahr) in die Ausschreibungen mit aufzunehmen. Der Streit führte dazu, dass Horst Seehofer die Ministerpräsidentenkonferenz vorzeitig verließ.

Die Hängepartie droht der Bioenergien den Garaus zu machen. Wir sehen es als erforderlich an, eine Zukunftsperspektive jetzt aufzuzeigen und sprechen uns für die Einführung von Ausschreibungen für neue und modernisierte, effiziente und flexible Bioenergieanlagen aus.

7. Bürgerenergien bleiben bedroht

Die Akteursvielfalt bleibt insbesondere bei der Windenergie an Land weiterhin stark bedroht. Bei den Verhandlungen wurden keine Verbesserungen erzielt. Damit bleibt der untaugliche Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für die Bürgerenergien bestehen.

Bürgerenergien sind das Rückgrat der Energiewende. Sie dürfen nicht vom Markt gedrängt werden. Durch die Absenkung der Befreiungsgrenze auf 0,75 Megawatt wird die Situation für Bürgerenergien bei der Photovoltaik sogar noch verschlechtert.

Zukunftsfest mit Grünem Strom

Krister-Benjamin Schramm — Wed, 24 Feb 2016 14:11:51 +0000

Wir Grünen im Bundestag wollen, dass Deutschland seine Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellt. Die Machbarkeit eines solchen Zielszenarios wurde bereits 2015 mit der Studie „Die neue Stromwelt“ dargelegt. Doch wie soll der konkrete Fahrplan aussehen? Das jetzt vorgestellte grüne Autorenpapier „Auf in die Grüne Stromwelt!“ skizziert die nächsten Haltestellen auf der Fahrt in die einhundert Prozent nachhaltige Stromversorgung.

Der Stromsektor ist der Motor der Energiewende

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Die Akteure der Stromwirtschaft tragen daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Gleichzeitig war der Stromsektor dank des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht. Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckelt den Ausbau erneuerbarer Energien und bremst damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors. Deshalb gilt: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müssen wir jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen.

Paris bedeutet eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele

Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig: raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Kohleausstieg in Deutschland ist damit nur noch eine Frage des „Wie“ und „Wie schnell“ – nicht mehr des „Ob“. Doch die große Koalition verweigert sich dieser Aufgabe und wirft der Kohleindustrie Milliarden-Subventionen hinterher.

Statt auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen, will sie bis 2030 gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien decken. Wir sagen: Deutschland kann mehr! Die Erneuerbaren-Ziele ab 2025 müssen angehoben werden und statt Deckelei brauchen wir weiterhin Mindest-Ausbauziele. Nur so hat die Wirtschaft Planungssicherheit und die Klimaziele können eingehalten werden.

Das Mögliche auch angehen

Es ist möglich, innerhalb der nächsten 20 Jahre nacheinander aus Atom und Kohle auszusteigen und ein flexibles, modernes und rein erneuerbares Stromsystem zu bauen. Nur so können wir auch den restlichen Energiesektor dekarbonisieren, also so umgestalten, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird. Hierfür beschreiben wir konkrete Handlungsaufträge für vier Großbaustellen.

Raus aus der Kohle!

1. Raus aus Atom und Kohle!

Deshalb fordern wir…

Den Atomausstieg konsequent umsetzen und Entwicklung eines transparenten Endlagersuchverfahrens, das auf geologisch-wissenschaftlichen Kriterien beruht!

Einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atom-Rückstellungen!
Einen Fahrplan für einen Kohleausstieg in 15 bis 20 Jahren durch die Einführung von CO₂-Grenzwerten für Kohlekraftwerke!

2. Die Energiewende in Bürgerhand!

Deshalb fordern wir…

Damit das Klima wirksam geschützt wird, wollen wir erneuerbaren Energien ausbauen statt deckeln.
Wir wollen die Bürgerenergiewende mit ihren vielen Akteuren stärken.
Damit erneuerbare Energie da entsteht, wo sie genutzt wird, wollen wir den dezentralen Ausbau weiterhin voranbringen.
Damit die Energiewende kosteneffizient und gerecht ist, wollen wir den Ausbau der günstigsten Erneuerbaren vorantreiben und die Kosten fairer verteilen.Deshalb fordern wir…

3. Das System flexibilisieren!

Deshalb fordern wir…

Einen Einstieg in den Strommarkt der Zukunft, bei dem Klimafreundlichkeit und Flexibilität zählen!
Den Netzausbau konsequent aber in Einklang mit Mensch und Natur voranbringen!
Reform der Netzentgelte, die Fairness und Transparenz erhöht!Deshalb fordern wir…

4. Die Effizienzrevolution beginnen!

Deshalb fordern wir…

Ein umfassendes Energiespargesetz und die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie!
Einen Energiesparfonds der besonders einkommensarmen Haushalte mit besserer Energieberatung und kostenlosen Stromsparchecks hilft!
Die Einrichtung eines Risikoabsicherungs-Fonds zur Unterstützung der Bürgereffizienzwende!

Weitere grüne Forderungen mit ausführlicher Herleitung und Begründungen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Papier.

Anhörung zu Erneuerbaren Energien

Jörg Thom — Tue, 10 Jun 2014 12:31:48 +0000

Erich Westendarp / pixelio.de

Am Mittwoch, den 04.06.2014, fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes statt. Als Experten waren Regine Günther für den WWF, Prof. Dr. Beate Jessel vom Bundesamt für Naturschutz (BfN), Dr. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt (UBA), Dr. Thomas E. Banning als Vertreter vom Bündnis Bürgerenergie e. V., Dr. Hermann Falk des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e. V. (BEE) und Prof. Dr. Hubert Weiger für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

In der Anhörung wurde unter anderem von den Experten deutlich gemacht, dass die Umweltkosten von Erneuerbaren Energien bei allen ernstzunehmenden Belastungen für Menschen, Flora und Fauna weitem nicht so hoch sind wie beim Import von fossilen Energieträgern, die in der Regel verbunden mit sehr großen Umwelteingriffen aus der Erde geholt werden. Besonders hohe Umweltkosten aber verursacht die Braunkohle, die Experten empfahlen daher, gerade von diesem Energieträger schnellstmöglich Abstand zu nehmen.

Darüber hinaus wiesen Beate Jessel und Hubert Weiger in ihren engagierten Stellungnahmen darauf hin, das beispielsweise der zum Teil bedrohliche Rückgang der Bestände von Greif- und Wiesenvögeln bereits weit vor dem Aufbau von Windenergieanlagen seinen Lauf nahm und eindeutig in erster Linie auf den Verlust von Lebensräumen durch die industrialisierte Landwirtschaft zurückzuführen sei, nicht auf die erneuerbaren Energien.

Ein weiteres Feld bearbeiteten Thomas Banning und Hermann Falk: den durch die EEG-Novelle zu erwartenden Kahlschlag für die dezentral aufgestellten Bürgerenergieprojekte. Hier werden insbesondere die geplanten verpflichtenden Ausschreibungsmodelle, aber auch die Direktvermarktungspflicht und mögliche Abstandsregeln zu großen Einbrüchen für diese kostengünstige Stromerzeugung in BürgerInnenhand führen.

Als Fazit blieb nach 2 Stunden intensiver Anhörung, dass alle, auch die von der GroKo geladenen Experten, kaum Positives, aber große Bedrohungen für einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für das Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele in dem vorliegenden EEG-Gesetzentwurf finden konnten und dringend noch massive Änderungen im parlamentarischen Verfahren empfahlen.

Die Tagesordnung der Sitzung findet ihr hier.

Die Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung findet ihr hier.