BürgerEnergieBewegung – Peter Meiwald

Was hat die Energie-Konferenz der Ministerpräsidenten gebracht?

Micha Halfwassen — Wed, 01 Jun 2016 14:00:27 +0000

Hier die Ergebnisse und unsere grüne Bewertung:

1. Ökostromdeckel bleibt unverändert

Es bleibt dabei, dass bis 2025 maximal 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll.

Die Klimaschutzziele von Paris wären damit ad acta gelegt. Um sie zu erreichen müsste der Ökostromanteil in 2025 ca. 60 % betragen.

2. Weniger Ausnahmen bei Ausschreibungen
Die Ausnahmeregelung für Ausschreibungen wurde massiv eingeschränkt. Jetzt sollen EE-Projekte mit einer Leistung von nur noch bis zu 0,75 Megawatt von der Ausschreibung befreit werden. Bisher sollte die Grenze 1 MW betragen.

Größere Solaranlagen etwa für die direkte Versorgung von Genossenschaften, Mietern oder Unternehmen verlieren damit die wirtschaftliche Grundlage. Sie rechnen sich vor allem durch die Eigenstromnutzung. Strom aus Anlagen, die in die Ausschreibung müssen, darf jedoch nicht selbst genutzt werden. Das legt der Bürgerenergie Steine in den Weg. Die EU-Kommission würde Ausnahmen bis zur Höhe von 18 MW bei Wind akzeptieren. Damit hätten kleinere Projekte weiterhin eine Chance.

3. Feste Bremse für Wind an Land

Für die jährliche Ausbaumenge für Windkraft an Land wurde jetzt 2.800 Megawatt vereinbart. Darin enthalten ist auch der Ersatz alter Anlagen durch neue („Repowering“).Der reale Zuwachs an Windleistung pro Jahr dürfte sich damit im Vergleich der letzten beiden Jahre in etwa halbieren. Das ist zwar mehr als ursprünglich von der Bundesregierung angeboten und insofern der einzige kleine nominelle Fortschritt, reicht aber dennoch bei weitem nicht aus, die Klimaziele zu erreichen.

4. Zusatzbremsen bei Netzengpass

Es sollen zwei neue Netzengpassgebiete ausgewiesen werden, voraussichtlich im Bereich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordhessen. Hier soll die Bundesnetzagentur den Windkraftausbau künftig zusätzlich beschränken.

Diese Regelung geht an der Realität vorbei: Denn in Wahrheit verstopft dreckiger Kohle- und Atomstrom die Netze. Dass die Windkraft jetzt büßen soll, ist hanebüchen und konterkariert die Energiewende-Ziele.

5. Neue Vergütungskürzung

Für Windkraftprojekte nach altem EEG, die ab dem 1.06.2017 ans Netz gehen, werden 5 Prozent der Vergütung einmalig gestrichen. Steigt der Windkraftausbau auf über 2.500 Megawatt pro Jahr, wird zudem für das nächste Jahr die Vergütung zusätzlich um weitere 2,4 Prozent gekürzt.

Das ist ein gravierender Eingriff ins Eigentumsrecht. Denn die Planung und Kostenkalkulation der bereits weit fortgeschrittenen Projekte wird jetzt nachträglich verändert.

6. Offene Frage Bioenergien

Bei der künftigen Finanzierung der Bioenergien ist man nicht weitergekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Bioenergien aus Kostengründen nicht weiter fördern, Bayern und andere Länder bestehen darauf, sie jetzt bereits mit einer verbindlichen Menge (z. B. 250 Megawatt pro Jahr) in die Ausschreibungen mit aufzunehmen. Der Streit führte dazu, dass Horst Seehofer die Ministerpräsidentenkonferenz vorzeitig verließ.

Die Hängepartie droht der Bioenergien den Garaus zu machen. Wir sehen es als erforderlich an, eine Zukunftsperspektive jetzt aufzuzeigen und sprechen uns für die Einführung von Ausschreibungen für neue und modernisierte, effiziente und flexible Bioenergieanlagen aus.

7. Bürgerenergien bleiben bedroht

Die Akteursvielfalt bleibt insbesondere bei der Windenergie an Land weiterhin stark bedroht. Bei den Verhandlungen wurden keine Verbesserungen erzielt. Damit bleibt der untaugliche Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für die Bürgerenergien bestehen.

Bürgerenergien sind das Rückgrat der Energiewende. Sie dürfen nicht vom Markt gedrängt werden. Durch die Absenkung der Befreiungsgrenze auf 0,75 Megawatt wird die Situation für Bürgerenergien bei der Photovoltaik sogar noch verschlechtert.

Appell: 100 % Erneuerbare

Jonas Wille — Thu, 21 Apr 2016 09:33:56 +0000

Windenergieanlage (Foto von Christian Allinger/flickr.com)

Jetzt Weichen für 100% Erneuerbare Energien stellen

Die Kosten erneuerbarer Energien sinken, die Technologien werden immer ausgereifter: Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen auf eine schnelle Umstellung unserer Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien zu stellen, gerade auch in Deutschland. Nur so können auch die existenziell wichtigen Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden.

Das Ausbremsen Erneuerbarer Energien beenden

Während die Bundesregierung international immer noch Lorbeeren als Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sammelt, führt die nationale Politik aber zuletzt zu besorgniserregenden Investitionseinbrüchen bei den Erneuerbaren Energien. Allein im Jahr 2015 verzeichnet Deutschland einen Rückgang der Ökostrominvestitionen um 42%. In der Photovoltaik liegt der Zubau seit zwei Jahren weit unter dem im EEG angestrebten Ziel und ist sogar rückläufig. Die Forschungsausgaben im Bereich Erneuerbarer Energien unserer deutschen Unternehmen gehen zurück, wir drohen unseren technologischen Vorsprung zu verspielen.

Es kommt zu einem eklatanten politischen Widerspruch: Auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau und bei den Klimaverhandlungen in Paris wurde – auch auf deutsche Initiative – die Dekarbonisierung der Wirtschaft als Ziel aufgenommen. Dies ist dringend erforderlich, um die globale Erderwärmung auf möglichst unter 1.5 Grad zu begrenzen und damit die Negativspirale aus Risiken, Krisen und Konflikten des schon heute spürbar fortschreitenden Klimawandels zu durchbrechen. Die Gesetze der Natur sind nicht verhandelbar und fordern daher eine tiefgreifende Umkehr in der Energiepolitik in jedem Land.

Zur aktuellen Novelle des EEG

Mit der angekündigten EEG-Novelle wird Deutschland seinen Beitrag nicht liefern und seine Verantwortung nicht wahrnehmen können. Darüber hinaus wird dadurch auch der Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb geschwächt.

Klimaschutz und der damit verbundene massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ein Innovationsmotor und sollten zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik sein.

Schon heute ist der Strom aus Wind und Sonne günstiger als jener aus fossilen und atomaren Brennstoffen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt seit Jahren zu sinkenden Preisen an der Strombörse, besonders für die Industrie.

Dass sinkende Einkaufspreise für Stromversorger nicht bei den Verbrauchern ankommen, ist eine Folge falscher Marktvorschriften. Die Vorschläge zur nächsten EEG-Novelle drosseln ausgerechnet günstige Technologien wie Photovoltaik und Onshore-Wind.

Ebenso kontraproduktiv ist das Ausbremsen der Bürgerenergiebewegung. Die Akteurs-Vielfalt war bisher die treibende Kraft der deutschen Energiewende. Die EEG-Novelle 2016 nach jetzigem Stand würde dazu führen, dass der Ausbau des Ökostroms weiter zurückgeht und gleichzeitig die Kosten für den Stromkunden steigen. Andere Nationen drohen uns in der Zwischenzeit technologisch zu überholen.

Unsere Forderung 100 % Erneuerbare Energien

Wir Unterzeichner fordern eine Weiterentwicklung des EEG in einer Form, die die Ausbauziele für Photovoltaik und die preisgünstige Windenergie an Land deutlich anhebt, die dezentrale Energiewende und aktiver Beteiligung der Bürger zur Priorität macht und mit den deutschen Klimaschutzzielen 2020-2050 abgeglichen wird.

Version in English: https://www.worldfuturecouncil.org

Ausschreibung der Erneuerbaren

Jörg Thom — Fri, 19 Jun 2015 21:36:48 +0000

Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde Solarstrom wurden jetzt durch die Bundesnetzagentur bekannt gegeben. Das Ergebnis ist für alle Aktiven der BürgerEnergieBewegung und auch viele mittelständische Investoren keine Überraschung.

Wie in vergleichbaren anderen Ländern, die anstatt einer degressiv gestalteten Einspeisevergütung auf Ausschreibungsverfahren gesetzt haben (z.B. England), hat sich auch hier gezeigt, dass Ausschreibungen eher als Kostentreiber für Erneuerbaren Energien anstatt kostensenkend wirken. gelten. Während die heute gültige EEG-Einspeisevergütung für vergleichbare Freiflächenprojekte heute bei 8,59 ct/kWk liegt, hat sich die durchschnittliche Vergütung der ausgeschriebenen PV-Freiflächenprojekte bei 9,17 Cent/kWh eingependelt, also 6,7 % höher.

Nur weil es sich angeblich um ein marktorientiertes Modell handelt und auf einen „Wettbewerb“ setzt, ist dieses Verfahren, das die Bundesregierung im EEG2014 unbedingt durchpeitschen wollte, keineswegs kosteneffizienter. Für die InvestorInnen wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien schlechter planbar und für die StromkundInnen sogar teurer.

Was soll das? Und warum will man dieses Modell zukünftig sogar auf die Windbranche ausdehnen?

Wer wirklich die Stromverbraucher im Blick hat, sollte lieber dafür sorgen, dass die Preisrückgänge an der Börse oder die aktuellen Überschüsse auf dem EEG-Konto, die auf mehr weist als 5 Mrd. € geschätzt werden, bei den Verbrauchern ankommen. Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf Sonnensteuer, ausufernde Industrieprivilegien und ineffiziente Ausschreibungsverfahren, selbst das im EEG2014 versprochene Grünstromprivileg dagegen schafft sie nicht.