Nein! Ganz eindeutig, nein, auch wenn auch ich ja der Meinung bin, dass eine gute humanitäre Lösung für die vielen Geflüchteten nur europäisch sein kann. So nicht!

Der jetzt vorliegende Europa-Türkei-Pakt geht klar auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen und nur noch ein paar Menschen aus Syrien aufzunehmen. Doch was ist mit denen, die nicht gegen aufgegriffene Boat-People ausgetauscht werden? Was vor allem mit denen, die aus anderen Herkunftsländern geflohen sind? Endstation Hoffnungslosigkeit?

Zweifellos trägt die Türkei die Hauptlast der Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges. Das ist anzuerkennen und deshalb ist die Suche nach gemeinsamen Lösungen und auch nach finanzieller Solidarität im Kern richtig. Aber in der aktuellen Lage müsste doch zuerst abgesichert werden, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention voll anerkennt, dass die basalen Menschenrechte und die Pressefreiheit dort akzeptiert wird, dass der Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung sofort beendet wird, und natürlich, dass sichergestellt ist, dass aus der Türkei nicht in Krisen-, Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete abgeschoben wird. Die Türkei ist eben aktuell weder ein sicheres Herkunfts- noch ein sicheres Drittland für viele Menschen auf der Flucht.

Für die EU sieht es jetzt zunächst so aus, als ob die Tür für die allermeisten Geflüchteten zunächst geschlossen ist. Doch „Not kennt kein Gebot“. Die Menschen werden neue, möglicherweise noch gefährlichere Fluchtrouten finden. Das Geschäft der Schlepper wird weiter blühen, anstatt dass das reiche Europa seiner humanitären Pflicht solidarisch nachkäme und legale Fluchtrouten über Fähren und Botschafts-Asylverfahren eröffnen würde. So ließe sich das Geschäft der Schlepper vermasseln und gleichzeitig auch der immer herbeigesehnte Überblick über die einreisenden Geflüchteten viel besser herstellen. Dazu gehörte dann natürlich auch eine innereuopäische Verständigung über Verteilungsquoten, eine Harmonisierung des Asylrechts und eine Angleichung er sozialen Standards in der EU. Das ist ein sehr ambitioniertes Programm – aber vielleicht alternativlos.

Als Vertreter des deutschen Bundestages durfte ich in einer Delegation auf Einladung der rwandischen Parlamentspräsidentin Donatille Mukabalisa 3 Tage lang am “Kigali International Forum on Genocide“ sowie dann am Jahrestag selbst, dem 7. April, im Amahoro-Stadion in Kigali an den großen Gedenkfeiern mit Ban Ki-Moon und vielen internationalen Gästen teilnehmen.

Meine erste Auslandsdienstreise war für mich gerade wegen der 25-jährigen Geschichte, die mich bereits mit Rwanda und seinen Menschen verbindet, sehr bewegend.

Beim Forum, zu dem im rwandischen Parlamentsgebäude Abgeordnete aus Rwanda, Großbritannien, Deutschland und viele WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und DiplomatInnen aus aller Welt zusammenkamen, diskutierten in 7 Panels Podien und Auditorium über die juristische und pädagogische Aufarbeitung des Genozids ebenso wie über die Rolle der Medien und der internationalen Gemeinschaft vor und während des 100-tägigen Horrors sowie die Frage, welche Lehren insbesondere ParlamentarierInnen und politisch Verantwortliche für die Zukunft daraus zu ziehen haben.

Mit meinem SPD-Kollegen Karamba Diaby vor dem Podium im rwandischen Parlament

Klar wurde dabei, dass ein verbal wiederholtes „Never again“ dazu nicht ausreichend ist. Vielmehr müssen sich alle Beteiligten präventiv engagieren, wenn in einer Gesellschaft über IdeologInnen, Medien und politische MeinungsmacherInnen gruppenbezogene Ausgrenzungen und Bedrohungen stattfinden. Unstrittig war in diesem Zusammenhang auch die internationale Schutzverantwortung für deren Übernahme neben Regierungen eben auch wir ParlamentarierInnen eine Mitverantwortung haben. Deswegen ist ein Ergebnis der Arbeit auf dem Forum auch, dass wir – unterstützt durch die britische Stiftung Aegis Trust – auch versuchen werden, ein Parlamentariernetzwerk gegen Genozide, Massengräuel und Kriegsverbrechen aufzubauen.

Neben diesem offiziellen Tagungsprogramm konnte ich – hervorragend unterstützt durch Botschafter Peter Fahrenholtz und sein Team – noch eine Reihe informeller Gespräche mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft Rwandas und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit führen.

So trafen mein SPD-Kollege Karamba Diaby und ich zunächst die Führungsriege der Demokratischen Grünen Partei Rwandas (DGPR).

Mit dem GRÜNEN Vorsitzenden Dr. Frank Habineza

Nachdem die Partei um Dr. Frank Habineza, der auch Präsident der African Greens Federation ist und zeitweise im Exil in Schweden lebte, viele Jahre lang in Rwanda Ausgrenzungen und Einschüchterungen unterlag, ist sie seit der vergangenen Woche Mitglied des Rwandischen Parteienforums und kann nun etwas besser ihre Strukturen im Land aufbauen und sich auf die nächsten Parlamentswahlen, die für 2018 anstehen, vorbereiten. Dabei braucht unsere junge Schwesterpartei noch einiges an Unterstützung, denkbar wäre da z.B. auch ein Engagement unserer Heinrich-Böll-Stiftung.

Die nächsten Treffen brachten uns dann in Kontakt mit der rwandischen Sektion von Transparency International sowie den Menschenrechtsorganisationen LDGL (Ligue des Droits de l’homme des Grands Lacs) und MDD (Association Maison des Droits). Hier wurde deutlich, dass 20 Jahre nach der totalen Zerstörung der rwandischen Gesellschaft vieles in Rwanda mittlerweile gut entwickelt hat. Insbesondere der Kampf gegen Korruption, der Gesundheitssektor oder auch der Bildungsbereich genießen in Regierung und Zivilgesellschaft hohe Priorität. Das Land hat hier große Fortschritte machen können. Dagegen gibt es in Fragen der Meinungsfreiheit und der politischen Menschenrechte noch Defizite, an denen es zu arbeiten gilt.

Gruppenbild mit Menschenrechtlern, MdB-Kollegen, giz- und BotschaftsmitarbeiterInnen

Bei einem Arbeitsmeeting in den Räumen der giz in Kigali sowie zwei Abendessen auf Einladung von Botschafter Fahrenholtz trafen wir außerdem zu hoch interessanten Meinungsaustauschen mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des rwandischen Parlamentes, der giz, von Aegis Trust, der Rheinland-Pfälzischen Partnerschaft zu Rwanda, dem offiziellen Leiter unserer Delegation für die Gedenkfeiern, dem Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer, und dem Leiter der UN-Friedensmission im Ostkongo, Martin Kobler, zusammen. Hier ging es u.a. um Möglichkeiten zur Lösung der Rebellenkonflikte im Ostkongo, an denen ja auch immer noch rwandische Flüchtlinge der FDLR maßgeblich beteiligt sind, und erneut um den Aufbau des Parlamentariernetzwerkes.

Besonders bewegend aber waren die beiden Genozid-Gedenkveranstaltungen, an denen wir teilnahmen.

Zunächst waren wir am Samstagnachmittag auf dem Gelände der ETO Kicukiro zur Abschlussveranstaltung der KWIBUKA-Tour, bei der seit Februar eine Erinnerungsflamme von Kommune zu Kommune und von einem Erinnerungsort eines Massakers zum nächsten gebracht wurde.

Die ETO war 1994 Schauplatz eines besonders finsteren Kapitels des Versagens der Blauhelm-Schutztruppen. Tausende von Tutsi und gemäßigten Hutu hatten sich in den Anfangstagen des Genozids auf das Schulgelände geflüchtet und bei den dort stationierten belgischen Blauhelmen Schutz gesucht. Ein Überlebender der Geschehnisse berichtete nun bei der Gedenkveranstaltung, wie sich die Situation zuspitzte und die bedrohten Menschen an die Blauhelme mit der Bitte wandten, unter deren Schutz zum Amahoro-Stadion, das bereits von den Truppen der FPR gegen die Interahamwe-Milizen geschützt wurde, gebracht zu werden. Dies wurde von den Blauhelmen ignoriert, die sich kurze Zeit später zurückzogen und die Flüchtlingen den Milizen und ihrem Schicksal überließen. Die Interahamwe zwangen die Flüchtlinge zu einem Marsch nach Nyanza, wo dann die Tutsi von den Hutu getrennt und abgeschlachtet wurden. Wenige der knapp 5000 Frauen, Männer und Kinder überlebten schwer verletzt und traumatisiert. Bedrückend bei der Kwibuka-Veranstaltung war auch das Zeugnis eines Täters und eines belgischen Ex-Blauhelms. Link

Höhepunkt unserer Delegationsreise war dann am Montag die Teilnahme an der großen Gedenkfeier im Amahoro-Stadion. Reden von Ban Ki-Moon, dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni und zum Abschluss des rwandischen Staatspräsidenten Paul Kagame standen neben einer großen musikalisch-theatralischen Inszenierung, die – beginnend mit der Kolonialzeit – Entstehung und Ablauf des Genozids eindringlich-dramatisch in Szene setzte. Emotionale Ausbrüche hallten währenddessen immer wieder durch das prall gefüllte Stadion und machten deutlich, dass es zwar in Rwanda eine große Kultur des Gedenkens und der staatlich angeordneten Aufarbeitung des Genozids gibt, dass aber individuell natürlich der Verlust der Familienangehörigen und die Traumatisierungen der 100 Tage Genozid nicht in einer Generation zu verarbeiten ist.

Bevor wir dann am Montagabend zurück nach Deutschland flogen, versammelte sich unsere deutsche Delegation noch mit unserem Botschafter beim nationalen Genozid-Mahnmal zu einer Kranzniederlegung.

Die andere Abstimmung war bezüglich der Fortsetzung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Auch diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr habe ich abgelehnt. Meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten findet ihr hier.