Sicherheitspolitik aus dem Bauch heraus ist völliger Quatsch und dient niemandem. Wir müssen an jedem Ort genau hinsehen und analysieren, welches sicherheitspolitische Problem vorliegt. Sicherheitsgesetze mit heißer Nadel stricken wie die Bundesregierung dies tut schadet der Prävention, also der Vorsorge, Schlimmeres zu verhindern. Dies ist das Ergebnis einer äußerst interessanten Frühstücksrunde im Oldenburger Biorestaurant Seidenspinner mit meiner lieben Bundestagskollegin Irene Mihalic (li. neben mir) aus Gelsenkirchen, mit Melanie Blinzler (vorne), der Geschäftsführerin des Oldenburger Präventionsrates und dem Leiter der Polizeiinspektion Oldenburg Stadt, Ammerland, Eckhard Wache (hinter Frau Blinzler).

Die Innere Sicherheit ist ein „fühliger“ Begriff. Jede und jeder von uns fühlt sich unterschiedlich sicher oder eben weniger sicher. Das hängt stark am Ort und der direkten Umgebung ab. Es gibt auch kein Instrument, das ein objektiv bestimmbares Sicherheitsgefühl messen könnte. Das bleibt diffus, und auch deswegen ist es gar nicht so leicht, darüber miteinander ins Gespräch zu kommen, wenn sich alle unterschiedlich sicher fühlen.

Mehr Sicherheit für weniger Freiheit? Das ist ein schmaler Grat und darüber müssen wir sprechen. Denn das Thema treibt viele Menschen um. Sei es die Alltagskriminalität oder Abzocke im Netz oder die Abwehr von Terror, der uns überall treffen kann.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht mit einer massiven Law-and-Order-Politik den Menschen zu erzählen, dass er durch immer mehr Überwachung und andere Beschneidung von bürgerlichen Freiheitsrechten in der realen wie der virtuellen Welt mehr Sicherheit herstellen kann. Doch sollte uns doch ein Blick in die Türkei oder nach Russland, wo diese Strategie seit langem verfolgt wird, schnell zeigen, dass diese Gleichung nicht aufgeht. Kriminalität und Terror sind dort deutlich stärker verbreitet als bei uns. Und auch ein Blick nach Frankreich, wo es seit langem eine Vorratsdatenspeicherung und Militär auf den Straßen gibt, sollte uns davor bewahren, auf einfach klingende Lösungen zu vertrauen.

Objektive wie subjektiv erlebte Sicherheit in einer Gesellschaft sind vielmehr zuvorderst eine Frage der sozialen Kohäsion. Gelingende Integration, Toleranz und berufliche Perspektiven für junge Menschen sind hier wichtige Parameter, auch wenn sie natürlich eine erfolgreiche Polizeiarbeit nicht ersetzen, sondern sinnvoll präventiv flankieren.

Bürgerrechte einschränken ist dagegen keine gute Idee. Natürlich muss unsere Sicherheitsarchitektur sich wandelnden gesellschaftlichen und technologischen Bedingungen anpassen. Hysterischer Aktionismus mit heißer Nadel gestrickt ist dabei allerdings nicht hilfreich. Gerade der tragische Fall Anis Amri hat doch gezeigt, dass es nicht an Gesetzen zur Gefahrenabwehr in Deutschland mangelt, sondern dass an deren Anwendung intensiv gearbeitet werden muss. Der Attentäter war immer wieder im Visier der Fahnder, seine kriminelle Energie war polizeibekannt, und selbst Terrorwarnungen des marokkanischen Geheimdienstes lagen vor. Diverse Fehlbewertungen in Geheimdiensten und Polizeistrukturen führten in ihrer Verkettung dazu, dass der furchtbare Anschlag gelang, nicht fehlende gesetzliche Grundlagen. Die Bundesregierung muss sich also dringend um diese strukturellen Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Länder- und Bundesbehörden kümmern, das bestehende Geheimdienstsystem der diversen Verfassungsschutzämter muss abgeschafft werden.

Wir GRÜNEN wissen, dass wir mit dem Thema Innere Sicherheit keine Wahlen gewinnen können, aber wir können viel verlieren, und deshalb bieten wir Lösungsvorschläge an und ducken uns nicht weg. Auch zum Thema Verfassungsschutz haben Irene Mihalic und unsere Fraktion unlängst konkrete Vorschläge vorgelegt, die auf ein neues Amt und vor allem wissenschaftliche Analyse extremistischer Bedrohungen setzen. Und natürlich muss unsere Polizei personell und technisch in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Über Jahre hinweg haben insbesondere CDU-geführte Regierungen im Bund und in den Ländern die Polizei als Melkkuh für Personaleinsparungen missbraucht, so dass heute Polizisten Millionen Überstunden vor sich herschieben und mancherorts technisch den Herausforderungen der Kriminalität im Internet nichts entgegenzusetzen haben. Hier muss gegengesteuert werden, aber das braucht Zeit. Qualifizierte Polizist*innen müssen ausgebildet werden und stehen deswegen erst in einigen Jahren zur Verfügung, auch wenn jetzt die richtigen Schalter umgelegt werden.

Parallel muss, darauf wies unser Gesprächspartner von der Polizei, Eckhard Wache, Leiter der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland, zu Recht hin, auch das Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgestockt werden, damit auf polizeiliche Ermittlungsarbeit auch kurzfristige Urteile erfolgen können.

Das eigentliche Thema subjektiv gefühlter Sicherheit aber lässt sich nicht durch statistisch sinkende Kriminalitätsraten (da sind wir in Deutschland seit Jahren auf einem guten Weg) abräumen. Es stellt sich im Alltag: Und da müssen wir schon ins Detail gehen und fragen, was ist es, was dich dazu veranlasst dich sicher oder eben weniger sicher zu fühlen? Wodurch fühlen sich Menschen auf der Straße sicher oder verunsichert und warum? Welchen Einfluss haben Medienberichte über Kriminalität und Terror und ihr qualitatives wie quantitatives Verhältnis zu Berichten über gesellschaftlichen Zusammenhalt oder gelingende Integration? Warum vertrauen viele Menschen so sehr auf Hetze und Panikmache in verschiedenen „Sozialen Medien“? Was kann noch mehr gegen Einbruchsdiebstähle getan werden, die besonders verunsichernd wirken, weil direkt in die Privatsphäre eingedrungen wird? Diese Fragen müssen bearbeitet werden.

Gerade deswegen ist ein präventiver Ansatz auch so wichtig, um langfristig sich diesen Fragen zu stellen und nicht auf ein plötzliches Ereignis umso härter zu reagieren. Prävention muss dabei als kontinuierlicher Prozess betrachtet werden und eben nicht aktionistisch als Reaktion auf einzelne Extremismus-Phänomene. Wer in unserer Gesellschaft angekommen ist und sich zugehörig fühlen kann, ist deutlich weniger empfänglich für extremistische Ideologie – von Rechts ebenso wie von Salafisten. Darauf wies Melanie Blinzler, Geschäftsführerin des Oldenburger Präventionsrates, auch mit kritischem Blick auf die oftmals rein projektbezogene Finanzierung der Präventionsarbeit in Deutschland hin.

Und selbstverständlich geht es auch um sichere Daten im Netz. Datenhungrigen Unternehmen und Kriminellen müssen deutliche gesetzliche Grenzen aufgezeigt werden. Ob Smart-Metering, autonomes Fahren oder die Auswertung von Gesundheitsdaten, längst liegen Pläne zur umfassenden Algorithmisierung von individuellem Verhalten in den Schubladen, die bestehende Schutzmechanismen wie das Prinzip der Einwilligung ins Leere laufen lassen und, ob in der Versicherungs-, der Finanz- oder Gesundheitswelt, unsere auf Freiheit und Solidarität aufbauende Gesellschaft gefährden können. Auch bewusst für die Geheimdienstarbeit offengehaltene „Backdoors“, Sicherheitslücken in Computerprogrammen und Betriebssystemen, bergen große Risiken, derer sich Kriminelle und Terroristen ebenfalls bedienen können. Auch eine politische Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten, man denke nur an die „Selektorenlisten“ von NSA und BND, auf die die Bundesregierung dem Parlament weiterhin jeden Einblick verwehrt, ist so praktisch unmöglich. Das müssen wir politisch ändern.

Abschließend bleibt festzustellen:

Wer unsere Freiheit der gefühlten Sicherheit opfern will, wird am Ende beides verlieren.

Danke an Irene für Ihre fundierten Positionen.

Wie die Bundesregierung in ihrer lange herausgezögerten Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage unserer Grünen Bundestagsfraktion nun einräumen musste, gilt dies auch für die A20. Obwohl der verkehrliche Nutzen schon bei der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans im Herbst vergangenen Jahres nicht plausibel dargestellt werden konnte, das Argument der notwendigen Beseitigung von Nadelöhren im Straßennetz für die A20 auch nach Aussage der Bundesregierung nicht geltend gemacht werden kann und besonders hohe natur- und umweltfachliche Bedenken gegen dieses Prestigeprojekt bestehen, soll zukünftig nur eine einzige Klageinstanz – beim Bundesverwaltungsgericht – zulässig sein.

Der niedersächsische Umweltministers Stefan Wenzel hatte bekanntlich noch versucht, eine Mehrheit im Bundesrat zu finden, die A20 und drei weitere unsinnige niedersächsische Autobahnbaubauprojekte zu steichen (aus der maßgeblichen Anlage zu § 17e Absatz 1 des Fernstraßengesetzes) – leider vergebens. Daher können wir nur hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition einsichtig sind und mit uns GRÜNEN gemeinsam bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag dieses Gesetz zum Abbau von legitimen Bürgerrechten noch stoppen werden.

Zum Hintergrund: Den Bundesratsantrag Niedersachsens zur Streichung u.a. der A20 aus der Anlage zum Gesetz finden Sie unter Punkt 2. in dieser Bundesratsdrucksache:

Niedersächsischer Antrag_Änderung Fernstrassgesetz_Bundesrat 10_03_2017

„Wo sind die Herausforderungen des neuen Jahres?“ habe ich meine Neujahrsansprache beim Empfang der friesischen GRÜNEN in Schortens überschrieben.

Foto: Ingbert Grimpe

Wer hat eigentlich seit 12 Jahren in dieser Bundesrepublik den Innenminister gestellt? Und wer ist hier eigentlich ein Sicherheitsrisko? Wir GRÜNEN doch wohl nicht… Zur Sicherheitslage nur soviel: Jeder, der gegen Gesetzte verstößt, muss bestraft werden. Das verschafft dem Rechtsstaat Legitimität. Hier besteht noch ein Defizit im Vollzug. Aber die bestehenden Gesetze sind gut, sie müssen nun aber auch angewendet werden anstatt dass die gleiche Partei, die seit langem für Sicherheit zuständig ist, nach täglich neuen Beschränkungen unserer Bürgerrechte ruft. Und man muss auch bei der notwendigen personellen Stärkung der Polizei ehrlich zu den Menschen sein. Dadurch wird man auch keine 100%ige Sicherheit herstellen können, aber wir müssen unsere Polizist*innen von unendlich vielen Überstunden endlich entlasten und dürfen auch über bessere, abgemessene Bezahlung für diesen harten Job reden.

Es geht 2017 allerdings um weit mehr als um innere Sicherheit. Wir müssen unsere Demokratie täglich neu erstreiten gegen all diejenigen, die im Gefolge von Brexit, Trump und manch populistischem Geschrei in Europa darauf hoffen, unsere offene, freie Gesellschaft wieder in den Mief der alten Zeiten zurückzuziehen. Und es geht darum, unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und es geht darum, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wieder herzustellen.

Integration ist machbar. Es muss das Geld, das reichlich im Staatssäckel vorhanden ist, verteilt werden; an die Kommunen und in die Länder, wo es gebraucht wird. Aber Schäuble lässt sich ja lieber als schwarze Null in Berlin feiern!
Und geben wir den Menschen wieder Zuversicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme sie auch sichern. Renten und unsere Krankenversicherung dürfen nicht zu einer Dreiklassengesellschaft verkommen. Deswegen müssen in der Zukunft endlich alle Einkommensarten in die Beiträge einbezogen werden, nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen etc. Deshalb muss die Bürgerversicherung kommen.

Und wir GRÜNEN sind und bleiben die Partei der Ökologie. Wir müssen das Thema wieder auf die Seite Eins bringen. Dazu können konkrete Projekte, z. B. ein überfälliges Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und die Eindämmung der Wegwerfgesellschaft von Plastiktüten und Coffee-to-go-Bechern, dienen. Und die Klimakrise zeigt sich nicht erst mit dem aktuellen Verschwinden des Arktiseises. Gerade hier an der Küste weiß man, dass man Deiche nicht unendlich erhöhen kann. Irgendwann ist rein physikalisch das Ende erreicht. Und Baumschulisten im Ammerland arbeiten längst daran, Bäume zu kultivieren, die man in Zukunft hier noch pflanzen kann, in trockenen Sommern und nassen, wärmeren Wintern ohne regelmäßige Frostperioden.

Die aktuelle Politik des Aussitzen und der Verunsicherung hilft niemandem, nicht dem Klima und auch den Energiekonzernen nicht. Die brauchen Planungssicherheit, also exakte Pläne für Kraftwerksabschaltungen. Deshalb brauchen wir schnell ein Kohleausstiegsgesetz. Da die GroKo hierzu nicht die Kraft findet, brauchen wir dafür starke GRÜNE in der Regierung.

Und zu gutem Klimaschutz gehört auch endlich eine Verkehrswende, denn der Verkehrssektor hat seit 1990 überhaupt noch nichts zur CO2-Reduktion beigetragen. „Modulare Mobilitätsketten“ ist kein schöner, wahlkampftauglicher Begriff, aber genau in die Richtung muss gedacht und gearbeitet werden. Dazu gehört ein starker ÖPNV – mit Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven im VBN? – aber auch der Mut zu Carsharingangeboten im ländlichen Raum.

Für eine bessere, ökologischere, tiergerechtere und enkeltaugliche Landwirtschaft stehen wir Grüne ja schon lange. Für diese Agrarwende brauchen wir unsere Bauern, faire Preise, endlich eine wasserschützende Düngeverordnung und eine transparente Kennzeichnung unserer Produkte, z.B. für das Fleisch wie beim Ei mit 0,1,2, und 3.

Dafür wollen wir gemeinsam in diesem Wahljahr streiten! Mit Spaß und Lust auf Lebensqualität. Dann messen wir unseren wirtschaftspolitischen Erfolg nicht mehr an der bloßen Zahl der Container, die in unseren Häfen ankommen, sondern fragen, was darin ist und ob wir das wirklich brauchen.

Vielen Dank liebe Friesinnen und Friesen für die Gelegenheit bei eurem Neujahrsempfang zu sprechen!

V.l.n.r.: Hanso Janßen (MdL), ich (MdB), Regine Asendorf (MdL), Dragos Pancescu (KT Wesermarsch) Foto: Ingbert Grimpe