Die Regionsgeschäftsführerin des DGB, Dorothee Jürgensen (re.), hatte uns MdBs, Barbara Woltmann (CDU, 2.v.l.) und Denis Rohde (SPD, 3.v.l.) und die Kandidatin der Linken, Amira Mohamed Ali (li.), nach einer sicheren Rente gefragt. Ich antwortete: In Würde altern, mit einer sicheren Rente, die auch dann noch vor Armut schützt, wenn man zeitweise keinen Job oder einen niedrigen Verdienst hatte. Wir müssen in dieser Frage ganzheitlich rangehen. Das Rentenniveau muss stabilisiert werden, so dass Durchschnittsverdiener*innen mit 45 Beitragsjahren auch über das Jahr 2025 hinaus mindestens eine Rente erhalten, die 50% oberhalb der Grundsicherung liegt. Eindimensionale Lösungen bringen uns hier nicht weiter. Die Rente muss in der Breite gestärkt und den Menschen geholfen werden, die vom bisherigen System benachteiligt werden. Unsere Lösungen zielen sowohl auf Geringverdienende als auch auf die Mittelschicht. Wir unterstützen Selbstständige, Frauen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gleichermaßen. Eine für alle: Die GRÜNE Bürgerversicherung.

Foto Malte Ringer

Die Themen, zu denen wir Kandidaten uns intensiv befragen ließen, reichten von der Ökologie und Fair Trade , über Managergehälter und Brexit bis zu konkreten Fragen um Freigabe von Cannabis und Wahlen ab 16.

Einen großen Raum nahm verständlicherweise die Bildung ein. Kostenloser ÖPNV ist dabei nicht nur eine Frage nach mehr Gerechtigkeit. Auch die Rente, hier in der Form einer Bürgerversicherung beschäftigt schon die junge Zuhörerschaft. Die Zukunft, z. B. die Zukunft Europas treibt auch das Westersteder Publikum um, habe ich verstanden. Mich auch…

¹ ja, alles nur Männer

„Wo sind die Herausforderungen des neuen Jahres?“ habe ich meine Neujahrsansprache beim Empfang der friesischen GRÜNEN in Schortens überschrieben.

Foto: Ingbert Grimpe

Wer hat eigentlich seit 12 Jahren in dieser Bundesrepublik den Innenminister gestellt? Und wer ist hier eigentlich ein Sicherheitsrisko? Wir GRÜNEN doch wohl nicht… Zur Sicherheitslage nur soviel: Jeder, der gegen Gesetzte verstößt, muss bestraft werden. Das verschafft dem Rechtsstaat Legitimität. Hier besteht noch ein Defizit im Vollzug. Aber die bestehenden Gesetze sind gut, sie müssen nun aber auch angewendet werden anstatt dass die gleiche Partei, die seit langem für Sicherheit zuständig ist, nach täglich neuen Beschränkungen unserer Bürgerrechte ruft. Und man muss auch bei der notwendigen personellen Stärkung der Polizei ehrlich zu den Menschen sein. Dadurch wird man auch keine 100%ige Sicherheit herstellen können, aber wir müssen unsere Polizist*innen von unendlich vielen Überstunden endlich entlasten und dürfen auch über bessere, abgemessene Bezahlung für diesen harten Job reden.

Es geht 2017 allerdings um weit mehr als um innere Sicherheit. Wir müssen unsere Demokratie täglich neu erstreiten gegen all diejenigen, die im Gefolge von Brexit, Trump und manch populistischem Geschrei in Europa darauf hoffen, unsere offene, freie Gesellschaft wieder in den Mief der alten Zeiten zurückzuziehen. Und es geht darum, unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und es geht darum, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wieder herzustellen.

Integration ist machbar. Es muss das Geld, das reichlich im Staatssäckel vorhanden ist, verteilt werden; an die Kommunen und in die Länder, wo es gebraucht wird. Aber Schäuble lässt sich ja lieber als schwarze Null in Berlin feiern!
Und geben wir den Menschen wieder Zuversicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme sie auch sichern. Renten und unsere Krankenversicherung dürfen nicht zu einer Dreiklassengesellschaft verkommen. Deswegen müssen in der Zukunft endlich alle Einkommensarten in die Beiträge einbezogen werden, nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen etc. Deshalb muss die Bürgerversicherung kommen.

Und wir GRÜNEN sind und bleiben die Partei der Ökologie. Wir müssen das Thema wieder auf die Seite Eins bringen. Dazu können konkrete Projekte, z. B. ein überfälliges Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und die Eindämmung der Wegwerfgesellschaft von Plastiktüten und Coffee-to-go-Bechern, dienen. Und die Klimakrise zeigt sich nicht erst mit dem aktuellen Verschwinden des Arktiseises. Gerade hier an der Küste weiß man, dass man Deiche nicht unendlich erhöhen kann. Irgendwann ist rein physikalisch das Ende erreicht. Und Baumschulisten im Ammerland arbeiten längst daran, Bäume zu kultivieren, die man in Zukunft hier noch pflanzen kann, in trockenen Sommern und nassen, wärmeren Wintern ohne regelmäßige Frostperioden.

Die aktuelle Politik des Aussitzen und der Verunsicherung hilft niemandem, nicht dem Klima und auch den Energiekonzernen nicht. Die brauchen Planungssicherheit, also exakte Pläne für Kraftwerksabschaltungen. Deshalb brauchen wir schnell ein Kohleausstiegsgesetz. Da die GroKo hierzu nicht die Kraft findet, brauchen wir dafür starke GRÜNE in der Regierung.

Und zu gutem Klimaschutz gehört auch endlich eine Verkehrswende, denn der Verkehrssektor hat seit 1990 überhaupt noch nichts zur CO2-Reduktion beigetragen. „Modulare Mobilitätsketten“ ist kein schöner, wahlkampftauglicher Begriff, aber genau in die Richtung muss gedacht und gearbeitet werden. Dazu gehört ein starker ÖPNV – mit Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven im VBN? – aber auch der Mut zu Carsharingangeboten im ländlichen Raum.

Für eine bessere, ökologischere, tiergerechtere und enkeltaugliche Landwirtschaft stehen wir Grüne ja schon lange. Für diese Agrarwende brauchen wir unsere Bauern, faire Preise, endlich eine wasserschützende Düngeverordnung und eine transparente Kennzeichnung unserer Produkte, z.B. für das Fleisch wie beim Ei mit 0,1,2, und 3.

Dafür wollen wir gemeinsam in diesem Wahljahr streiten! Mit Spaß und Lust auf Lebensqualität. Dann messen wir unseren wirtschaftspolitischen Erfolg nicht mehr an der bloßen Zahl der Container, die in unseren Häfen ankommen, sondern fragen, was darin ist und ob wir das wirklich brauchen.

Vielen Dank liebe Friesinnen und Friesen für die Gelegenheit bei eurem Neujahrsempfang zu sprechen!

V.l.n.r.: Hanso Janßen (MdL), ich (MdB), Regine Asendorf (MdL), Dragos Pancescu (KT Wesermarsch) Foto: Ingbert Grimpe

In der gesetzlichen Krankenversicherung stehen Gesunde und Kranke, Junge und Alte sowie Gut- und Geringverdienende solidarisch füreinander ein. Kinder sind kostenlos mitversichert. Doch die Solidargemeinschaft ist nicht vollständig. Unser Gesundheitssystem ist in Schieflage geraten. Privatversicherte sind häufig privilegiert und erhalten Vorzugsbehandlungen. Gut verdienende Angestellte, BeamtInnen, viele Abgeordnete und die meisten Selbständigen gehören der privaten Krankenversicherung an. Als Privatversicherte versichern sie nur ihr eigenes, meist unterdurchschnittliches Krankheitsrisiko. Zum Solidarausgleich tragen sie so nicht bei.

Wir wollen die Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die 2-Klassen-Medizin beenden. Unsere Alternative ist die GRÜNE Bürgerversicherung: eine für alle statt jede/r für sich. Unsere Bürgerversicherung bezieht alle ein: gesetzlich Versicherte, Privatversicherte, Beamte und Selbständige.

Die GRÜNE Bürgerversicherung sorgt aber nicht nur für die Stärkung der Solidarität. Sie ist ein entscheidender Schritt zu einer soliden Finanzierung des Gesundheitswesens, denn wir verbreitern die finanzielle Basis. Wir werden die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wiederherstellen. Außerdem wollen wir zukünftig alle Einkommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen. Zusätzlich heben wir die Beitragsbemessungsgrenze auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau. Das schafft mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, indem es Gutverdienende fairer beteiligt, macht die Finanzierung zukunftsfest und schafft Raum für Beitragssatzsenkungen. Dabei sind der von uns geforderte Honorarausgleich für die Gesundheitsberufe und die Mindereinnahmen durch die Abschaffung von Zuzahlungen schon berücksichtigt.

Die GRÜNE Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung. Sowohl die gesetzlichen als auch private Krankenversicherer können die Bürgerversicherung anbieten. Allerdings gilt eine gemeinsame Honorarordnung. Denn die Art und das Ausmaß der Behandlung von Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger davon abhängig sein, ob diese privat oder gesetzlich versichert sind. Dabei werden wir sicherstellen, dass die höheren Honorare, die heute über die Privat-versicherten an die Ärzteschaft und an die anderen Gesundheitsberufe fließen, insgesamt erhalten bleiben und gerechter verteilt werden. Der Wettbewerb unter den Anbietern – das sind sowohl die gesetzlichen Kassen als auch die privaten Krankenversicherer – darf dabei nicht über den Beitragsatz, sondern soll vor allem über die Qualität und Patientenorientierung geführt werden. Die Krankenversicherungen als Interessenvertreter sollen das Wohl jedes einzelnen Mitglieds im Blick haben. Keinesfalls darf es eine Risikoselektion geben. Versicherte dürfen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder möglicher Vorerkrankungen nicht benachteiligt werden. Und alle Versicherer müssen sich am Finanzausgleich zwischen den Kassen beteiligen.

Die GRÜNE Bürgerversicherung unterstützt Familien mit Kindern. Kinder werden kostenlos mitversichert, zeitlich begrenzt auch Verheiratete bzw. LebenspartnerInnen, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und für eingetragene Lebensgemeinschaften wird ein Beitragssplitting eingeführt. Damit wird die Bevorzugung von Alleinverdienerpaaren mit einem überdurchschnittlichen Haushaltseinkommen beendet und die negativen Erwerbsanreize für Ehefrauen abgeschafft.

In letzter Zeit erreichten die GRÜNE Bundestagsfraktion Schreiben von erbosten Versicherten, die von ihrer privaten Krankenversicherung kurz vor der Bundestagswahl Briefe mit massiver Kritik an der Bürgerversicherung erhalten haben.

Private Unternehmen missbrauchen die ihnen vorliegenden Versichertendaten und -gelder dazu, im Vorfeld der Bundestagswahl ihre Versicherten mit indirekter Wahlwerbung für Union und FDP ungefragt zu belästigen und gegen die Bürgerversicherung und die sie vertretenden Parteien zu wettern.

Das Ausmaß, in dem einzelne Wirtschaftsunternehmen und auch ganze Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingreifen, hat eine neue Dimension erreicht. Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung tun sich dabei besonders hervor. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) gibt schon fast täglich Presseerklärungen und selbsterstellte Gutachten heraus, in denen Desinformationen zur Bürgerversicherung verbreitet werden. Die PKV-Unternehmen haben ihre Personalvertretungen für den Kampf gegen ROT-GRÜN instrumentalisiert und behaupten, die Bürgerversicherung würde ihnen die Arbeitsplätze nehmen. Ein Argument, dass schon deswegen nicht zieht, weil – wie oben bereits gesagt – auch die privaten Krankenversicherer die Bürgerversicherung anbieten können.

Die Aktionen aus der PKV zeigen, wie sehr die Branche eine Bundesregierung fürchtet, die endlich die Zwei-Klassen-Medizin beendet und dafür sorgt, dass auch Krankenversicherer daran gemessen werden, was sie zu einer guten Gesundheitsversorgung beitragen. Bisher können sie sich diejenigen als Kunden herauspicken, die gut verdienen und gesund sind. Damit wäre Schluss in einer Bürgerversicherung.

Downloads zum Thema:

• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel G: Teilhaben an sozialer Sicherung (PDF, 168 KB)
• Aktuelle Studie im Auftrag der GRÜNEN MdB Viola von Cramon zur Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen (PDF, 356 KB)

Auf dem Podium standen neben mir Michael Eggers (CDU) als Vertreter des CDU-Kandidaten Stephan Albani, Dennis Rohde (SPD), Carsten Helms (FDP) als Vertreter der FDP-Kandidatin Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Martin Michels (Die Linke), Holger Lubitz (Die Piraten) und Hero Jan Stromann (Freie Wähler).

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Ammerland, Meike Quade, moderierte die Sozialwissenschaftlerin Reni Veenhuis stringent das Speed-Dating zu fünf verschiedenen Themenbereichen. Jeder von uns Podiumsteilnehmern hatte jeweils insgesamt zwei Minuten, um zwei Fragen aus den folgenden Themenbereichen zu beantworten, die jeweils im Vorfeld durch einen kurzen Bericht verschiedender GewerkschafterInnen eingeleitet wurden:

1. Gutes Leben in der Arbeitswelt
2. Gute Honorare und soziale Leistungen
3. Gutes Leben und Bildung
4. Gutes Leben in Gesundheit
5. Gutes Leben im Alter.

Der Schwerpunkt lag also – passend zu den einladenden Gewerkschaften – eindeutig auf sozialen Themen. Jeder von uns Podiumsteilnehmern merkte bei mindestens einer Gelegenheit, wie kurz zwei Minuten sein können, und konnte nicht immer alles loswerden, was ihm an Antwort auf die gestellten Fragen einfiel. Und jeder wurde durch die teilweise sehr spezifischen Fragen auch einmal auf dem unwissenden Fuss erwischt, dann wurden die zwei Minuten überraschend lang.

Im ersten Themenbereich ging es um die Fragen, ob Werkverträge und Leiharbeit stärker reglementiert werden müssen oder abgeschafft gehören und ob ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich ist.

Danach standen die oft viel zu niedrigen Honorare der Solo-Selbstständigen zur Diskussion. Außerdem wurde gefragt, ob die Kosten der sozialen Sicherung für z.B. KünstlerInnen und JournalistInnen nicht paritätisch zwischen den AuftraggeberInnen und den Freischaffenden aufgeteilt werden müssten.

Der dritte Themenbereich beschäftigte sich mit konkreten Maßnahmen und Planungen der verschiedenen Parteien bezüglich des Betreuungsschlüssels in und des Ausbaus der Kindertagesstätten. Kritisch diskutiert wurde auch über die Möglichkeit der Teilausbildung und über die Idee eines Branchenfonds für Ausbildung.

Im vierten Themenbereich ging es um die bei vielen Krankenhäusern durch die Fallpauschalen entstandenen Defizite und um die drastischen Einsparungen im Gesundheitsbereich zu Lasten der Beschäftigten und der Pflege am Menschen.

Und im fünften Themenbereich wurden die DGB-Forderungen nach einer Rücknahme der Rente mit 67 und einer Rücknahme der Absenkung des Rentenniveaus zur Diskussion gestellt.

Ich will hier nur auf ein paar der vielen Punkte näher eingehen, die an dem Abend zur Sprache zu kamen:

Bezüglich des nötigen flächendeckenden Ausbaus von Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung bestand große Einigkeit zwischen uns Podiumsteilnehmern. Allerdings hielt der Vertreter der CDU weiterhin am Betreuungsgeld fest und beurteilte die Flexibilisierung von Betreuungszeiten als wichtiger als die Verbesserung des Betreuungsschlüssels.

Bei den Fragen zum Gesundheitswesen forderten sowohl der Vertreter der Freien Wähler als auch der Vertreter der Linken zusammen mit dem Vertreter der SPD und mir die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der Sozialversicherung. Dennis Rohde und ich machten uns in dem Zusammenhang für die Bürgerversicherung stark. Während der Vertreter der FDP die beiden FDP-Gesundheitsminister der jetzigen Legislaturperiode – Rösler und Bahr – für ihre Initiativen lobte, übten wir anderen deutliche und gut begründete Kritik am sogenannten Pflege-Bahr und am Gesundheitsfonds.

Die Rente mit 67 sorgte dann nicht nur auf dem Podium für Diskussionen, sondern spielte auch in den anschließenden Publikumsfragen eine Rolle.

Außerdem wurde der Vertreter der FDP gefragt, warum die FDP gegen eine Vermögenssteuer sei. Carsten Helms antwortete daraufhin, Vermögen werde mit versteuertem Einkommen erarbeitet und müsse dann nicht noch einmal besteuert werden. Daraufhin kam aus dem Publikum dann die Frage, warum dann im Gegensatz dazu bereits seit vielen Jahren die Renten, die zumindest bei Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger aus dem Nettoeinkommen berechnet werden, noch mal versteuert und verbeitragt werden. Auf diese Frage gab es leider keine Antwort.

Abschließend riefen die Veranstalter dazu auf, gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung am 22. September zu sorgen.

Foto: © Edzard Piltz

In den Medien wird derzeit unsere GRÜNE Finanzpolitik heiß diskutiert. Immer wieder tauchen dabei Artikel und Fragestellungen auf, die von falschen Annahmen ausgehen oder falsche Schlussfolgerungen ziehen. Deswegen soll hier einmal mehr eine Klarstellung erfolgen, denn: Unsere GRÜNE Finanzpolitik ist durchdacht und durchgerechnet, sozial und ausgeglichen.

Unsere GRÜNEN Vorschläge stärken die allermeisten Haushalte und betreffen nicht die Mittelschicht, sondern nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. 90 Prozent würden nach unseren Plänen keine höheren Steuer-Beiträge leisten, sondern ganz im Gegenteil entlastet.

Wir wollen in Zukunft investieren, d.h. in Bildung und Betreuung, in die Energiewende und den Klimaschutz und in soziale Gerechtigkeit. Das machen wir zu 65 % durch Ausgabenkürzungen (dazu gehört z.B. die Abschaffung des Betreuungsgeldes) und durch Subventionsabbau (darunter fällt z.B. das Dienstwagenprivileg).

Wir haben mit der GRÜNEN Vermögensabgabe als einzige Partei ein Konzept, wie die Staatsschulden abgebaut werden können.

Wohin die zusätzlichen Mittel fließen (Quelle: gruene.de)

Und wir wollen Kinder fördern, nicht den Trauschein. Dafür wollen wir die Familienförderung reformieren und das Ehegattensplitting sozial verträglich abschmelzen. Die dadurch frei werdenden Gelder investieren wir vollständig in den KiTa-Ausbau, in Ganztagsschulen und in den Einstieg in eine Kindergrundsicherung.

Mehr zum Thema Ehegatten-Splitting und Kindergrundsicherung…

Video der Bundestagsfraktion: Videolexikon – Folge 1: Steuerflucht (23.07.2013)

Downloads zum Thema:

• Solidarisch und solide – 10 Argumente für die grüne Steuerpolitik (PDF, 65,6 KB)
• Grüne Steuerpolitik: Solide und solidarisch – Argumentationshintergrund (PDF, 46,2 KB)
• Grüne Vermögensabgabe – Argumentationshintergrund (PDF, 52,5 KB)

Bunt gemischtes Publikum

Am 14.06.2013 moderierte ich eine Veranstaltung der Oldenburger GRÜNEN zu den GRÜNEN Steuerplänen. Als Fachmann für dieses Thema war Dr. Gerhard Schick (MdB), Finanzexperte der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingeladen.

Allerdings kam Dr. Schick an diesem Abend aufgrund von Zugverspätungen, die durch das Elbe-Hochwasser verursacht wurden, zunächst nur bis Hannover. Trotz frühzeitiger Abreise am Hauptbahnhof Berlin hätte er Oldenburg viel zu spät erreicht. Diesem Umstand war dann spontan eine technische Neuerung geschuldet:

Zugeschalteter Referent

Kurzfristig konnte aus dem Büro der GRÜNEN in Hannover eine Videoschaltung zum Veranstaltungslokal „blätterteich“ in Oldenburg hergestellt werden. Das zahlreich erschienene und gespannte Publikum konnte auf diese Weise pünktlich ab 20.00 Uhr Gerhard Schicks sehr klaren und informativen Ausführungen über einen PC folgen. Die Kommunikation über diesen elektronischen Umweg war ungewohnt, trotzdem konnte sich auch ein lebhaftes Frage- und Antwortspiel entwickeln.

Dr. Schick erklärte in seinem Vortrag die Pläne der GRÜNEN zur Steuerpolitik und machte deutlich, dass sie sich an dem orientieren, was wirklich realisierbar ist. Die drei wichtigsten Ziele sind dabei:

1. Der bisher sehr ungerechten Belastung der mittleren und niedrigen Einkommens-bezieherInnen ein verändertes Steuerkonzept entgegen zu setzen, in dem 90% der Bevölkerung entlastet werden und die oberen 10% stärker zum Steueraufkommen herangezogen werden;
2. Steuergelder für die Finanzierung wichtiger Aufgaben zu erheben wie Bildung und der Grundsicherung für Kinder, der Garantierente und der Energiewende. Das schließt außerdem eine befristete Vermögensabgabe aus dem Kreis der 0,5% Vermögensten zum Schuldenabbau aus der Bankenkrise ein;
3. der Abbau umweltschädlicher Regelungen wie z.B. das Dienstwagenprivileg, das zur Folge hat, dass die Produktion großer und verbrauchsstarker Autos bisher eher gefördert wird als die Entwicklung sparsamer Motoren.

Es gelang Dr. Gerhard Schick mit Hilfe eindrucksvoller Tabellen und Diagramme, die Sinnhaftigkeit der GRÜNEN Planungen zu erläutern und inhaltlich überzeugen.

Im Anschluss an den Vortrag und die Diskussion zu den GRÜNEN Steuerplänen kamen noch weitere Fragen aus dem Publikum ins Gespräch. Es ging dabei u.a. um Fragen zur Energiewende und zur Bürgerversicherung, zur Glaubwürdigkeit von Politikern und Wählbarkeit der verschiedenen Parteien einschließlich der GRÜNEN.

Deutlich wurde dabei auch, dass Politik nur erfolgreich sein kann, wenn verschiedene AkteurInnen zusammenarbeiten, sich gegenseitig ergänzen und korrigieren. Politik lebt davon, den BürgerInnen Optionen zu zeigen, aus ihrer Ohnmacht herauszukommen. Genauso braucht Politik Rückmeldungen von den BürgerInnen, um gute Arbeit machen zu können.

Im Grunde handelt jede und jeder jeden Tag an verschiedenen Orten politisch. Wie viele wichtige politische Themen jeden Alltag begleiten, zeigten auch die Diskussionen an diesem Abend im „blätterteich“.

Dr. Schick kam dann in der Nacht noch in Oldenburg an, nahm am Samstag, dem 15.06.2013, mit mir und einigen Oldenburger GRÜNEN am CSD teil und hatte auch einen Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung.

Am Vormittag des 08.06.2013 trafen sich die Oldenburger GRÜNEN im Café Herz, um sich am bundesweiten Mitgliederentscheid zu beteiligen. Die Ammerländer GRÜNEN trafen sich am gleichen Tag nachmittags im Hössensportzentrum in Westerstede. Die Zeteler Band „Four4One“ begleitete sie musikalisch durch die Veranstaltung und sorgte dadurch für eine lockere, entspannte Stimmung.

Die Zeteler Band „Four4One“

Ich stellte am Vormittag bei den Oldenburger GRÜNEN und am Nachmittag bei Ammerländer GRÜNEN den Themenbereich „Energiewende und Ökologie“ vor und warb dafür, dem Projekt „100 % erneuerbare Energien“ eine Stimme zu geben, da dieses Projekt automatisch auch das Projekt Klimaschutz, Kohleausstieg und „Energiewende vorantreiben“ beinhaltet.

Wir GRÜNEN können das besser als die anderen, es wird von uns erwartet, dass wir das anpacken. Wer Mindestlöhne blockiert und Hartz IV-Sätze nicht ausreichend anhebt, hat nicht das Recht, uns oder die Energiewende dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Wir GRÜNE werden Verantwortung übernehmen für Technologietransfer, Arbeitsplätze in mit erneuerbaren Energien befassten Branchen und bezahlbare Strompreise.

Die Ammerländer GRÜNEN diskutierten am Nachmittag u.a. auch über die zu steigernde Attraktivität der Bahn, über Natur- und Klimaschutz, über Ressourceneffizienz, Massentierhaltung, Arbeitnehmerrechte, die Bürgerversicherung und den nötigen Breitbandausbau.

Jens Rowold, Mitglied der Kreistagsfraktion plädierte für eine Umverteilung der Haushaltsmittel im Bereich Verkehr: „Die für den Straßenneubau eingestellten Finanzmittel müssen auf Null gefahren werden. Stattdessen muss in die Schiene finanziert werden, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulagern. Außerdem gäbe es dann auch die nötigen Mittel, um z.B. die Regio-S-Bahn bis Augustfehn zu verlängern, wodurch die Bahn sicherlich eine Menge Fahrgäste dazu gewinnen würde.“

In Bezug auf den Naturschutz waren sich die Ammerländer GRÜNEN einig, dass das Thema wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden muss. „Naturschutz ist die Grundlage für alles andere“, stellten sie fest. „Und das Thema ist neben dem Widerstand gegen die Atomenergie eine der Wurzeln von Bündnis 90/ Die Grünen.“

Zum Thema „Bürgerversicherung“ sagte Sonja Wagner, Mitglied des Kreisvorstands: „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt vor allem über Beiträge auf Löhne und Gehälter. Deren Anteil am Volkseinkommen ist seit den Neunziger Jahren stark rückläufig, was ein Grund dafür ist, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um rund 3 Prozentpunkte gestiegen ist. In der GRÜNEN Bürgerversicherung werden alle Einkommensarten gleich behandelt und zur Finanzierung herangezogen. Durch die größere Finanzierungsbasis kann der Beitragssatz für alle Versicherten um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden.“

Bezüglich des voranzutreibenden Breitbandausbaus erklärte Jörg Thom, Mitglied des Kreisvorstands und Ratsmitglied in Wiefelstede: „Der Breitbandausbau ist ein Teil der Daseinsvorsorge und kann nicht allein mit Hilfe der Marktwirtschaft geschafft werden. Die Zuständigkeit muss bei den Kommunen liegen. Ebenfalls denkbar wäre es, die Gründung von BürgerInnen-Genossenschaften zu ermöglichen. Das funktioniert bei Solar- und Windkraftanlagen sehr gut und kann auch bezüglich des Breitbandausbaus funktionieren.“

Argumente für die Energiewende

Die im Anschluss an die spannenden Debatten zu verschiedenen Schlüsselprojekten abgegebenen Stimmzettel offenbarten sowohl in Oldenburg als auch in Westerstede ein knappes Ergebnis. Folgende neun Projekte wollen die Oldenburger GRÜNEN im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als erstes umgesetzt sehen:

1. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (dieses Projekt erhielt zusätzlich noch die meisten der Joker-Stimmen),
2. Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer,
3. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand,
4. Zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,
5. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,
6. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,
7. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
8. Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammendenken,
9. Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

Folgende neun Projekte priorisierten die Ammerländer GRÜNEN:

1. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand,
2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,
3. die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren,
4. die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung,
5. zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,
6. keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,
7. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen,
8. Naturschutz („Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen – Naturerbe bewahren“),
9. ein modernes und faires Urheberrecht – das Abmahn-Unwesen beenden.

Mitgliederentscheid im Ammerland

Jedes Mitglied konnte zusätzliche eine zehnte, eine Joker-Stimme vergeben. Die meisten Jokerstimmen erhielt sowohl von den Oldenburger als auch von den Ammerländer GRÜNEN das Projekt „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“.

• „Unsere neun Regierungsprioritäten“ auf gruene.de
• Bundesweites Ergebnis im Detail (PDF, 43,5 KB)

Foto: © Edzard Piltz

Die soziale Schere geht immer weiter auseinander – und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verschließt die Augen vor dieser Entwicklung. Sie schönt den Armutsbericht zur Lage in Deutschland und verschärft die soziale Ungleichheit in Europa durch ein einseitiges Spardiktat. Wir GRÜNE sehen uns in der Pflicht, diesen Prozess aufzuhalten und umzukehren.

Die Politik muss den Willen zeigen, die teilweise dramatischen Krisen-Verhältnisse in Europa zu verbessern. Dieser Wille ist derzeit nicht erkennbar. So werden in der EU einerseits nur sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben, für die Rettung von Banken jedoch 700 Milliarden Euro. Dabei finden in vielen Europäischen Ländern über 50 Prozent der jobsuchenden Jugendlichen keine Anstellung. Der soziale Frieden in der EU ist in Gefahr. Die Politik ist dringend gefordert, dieses Problem in Angriff zu nehmen – durch eine gerechte Umverteilung.

In Deutschland wollen wir GRÜNE voranschreiten und 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, während für die restlichen zehn Prozent – das sind weniger als drei Millionen Vielverdiener – die Steuern erhöht werden sollen. So soll der Einstieg in mehr soziale Gerechtigkeit gelingen. Kombiniert werden sollen diese steuerlichen Veränderungen mit einem allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Es soll keinen Spielraum mehr für Lohndumping und Ausbeutung in Deutschland geben. Derzeit sind Löhne von 4 Euro pro Stunde, von denen niemand würdevoll leben kann, keine Seltenheit. Die aktuelle Bundesregierung sperrt sich jedoch gegen die Forderung der Grünen, diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Eine weitere unsoziale Entwicklung hat der Arbeitsmarkt durch die Ausbreitung der Leiharbeit erlebt. Unternehmen nutzen sie aus, um auf dem Rücken ihrer Angestellten immer höhere Gewinne einzutreiben. In vielen Fällen mag Leiharbeit nützlich sein – beispielsweise um Produktionsspitzen abzudecken. Sie darf aber keine regulären Arbeitsverhältnisse ablösen. Deshalb sollten Leiharbeiter – wie es in Frankreich bereits der Fall ist – besser bezahlt werden als Regelarbeitskräfte, mindestens aber gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

Parallel zu diesen Reformen wollen wir GRÜNE mit dem Einstieg in das Konzept der Bürgerversicherung das Gesundheitssystem reformieren. Es ist Zeit, den Trend zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten zu beenden. Das Ziel muss sein, jedem Bürger unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort den gleichen Zugang zu einer guten gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen. Zur Finanzierung sollen alle Einkommen zur gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden, nicht nur die Lohneinkommen. Dieses Konzept lässt sich auch auf das staatliche Rentensystem übertragen.

Mehr zum Thema: Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für Alle

Und so wie wir GRÜNE in Deutschland mit ihrer Politik soziale Gerechtigkeit fördern, so fordern wir auch in internationalen Handelsbeziehungen und in öffentlichen Ausschreibungen, soziale und ökologische Standards einzuhalten. Die Folgen einer ungeregelten Globalisierung sind immer wieder in den Schreckensmeldungen aus aller Welt erkennbar. Viele Unternehmen – nicht nur in der Textilindustrie – setzen auf Hungerlöhne, Kinderarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen, um möglichst günstig produzieren und ihre Produkte möglichst billig verkaufen zu können. Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau von fairen Standards in der Produktion und im Handel ein, um den ausbeuterischen Unternehmen Grenzen zu setzen. Gleiches gilt aber auch auf nationaler Ebene: Für öffentliche Ausschreibungen soll es in Zukunft faire Standards geben, um die Ausbeutung von Arbeitskräften auch in Deutschland einzudämmen.

Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und mehr – die Konzepte für den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft sind da. Wir GRÜNE werden sie umsetzen.

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