Quelle: Norbert Lorenz/Pixelio

Reparieren statt wegschmeißen – immer mehr BürgerInnen treffen sich in Repair-Cafés, um alte Handys, Kaffeemaschinen und Computer zu reparieren. Das vermeidet Müll und schont die Ressourcen. Auch die Bundesregierung behauptet, sich für den Reparaturgedanken in der Gesellschaft einzusetzen. Dieses Lippenbekenntnis hilft allerdings wenig, wenn den Werkstätten nicht die nötigen Ersatzteile zur Verfügung stehen. Der Runde Tisch Reparatur, ein Zusammenschluss aus Werkstätten und NGOs, beklagt schon seit langem, dass sie gern reparieren würden, ihnen aber die Ersatzteile fehlen. Hersteller von Elektrogeräten liefern freien Werkstätten keine Originalersatzteile oder die Lieferung wird zumindest erschwert, weil sie nur gewisse Teile zu überhöhten Preisen abgeben. Der Runde Tisch Reparatur hat deshalb systematisch Hersteller von Elektrogeräten (wie z.B. Apple, Vorwerk, Panasonic, WMF, Loewe, etc.) angeschrieben und um Ersatzteile gebeten. Die erhaltenen Absagen haben sie öffentlich dokumentiert (siehe Reparatur Revolution). Jetzt wehren sie sich: Die Vangerow-Werkstätten gehen den Klageweg. Außerdem wendet sich der Runde Tisch Reparatur gemeinsam mit Vangerow mit einer Beschwerde an das Bundeskartellamt.

Ich halte die Reparaturbewegung für unbedingt notwendig, um unsere Ressourcen nachhaltig zu schonen, und nahm die Probleme des Runden Tisches deshalb zum Anlass für eine schriftliche Frage. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, ob das Vorgehen der Hersteller gegen das Kartellrecht verstößt. Die Bundesregierung antwortete mir:

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von konkreten Fällen, in denen Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten oder Unterhaltungselektronik Ersatzteile für die von ihnen produzierten Geräte vorsätzlich nicht an unabhängige Reparaturwerkstätten liefern. Aus dem Kartellrecht kann sich im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht für Hersteller ergeben, unabhängige Reparaturwerkstätten mit Ersatzteilen zu beliefern. Ob eine solche Verpflichtung im Einzelfall besteht, kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Marktverhältnisse beurteilt werden.“

Dies bedeutet, dass die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass es sich in diesen Fällen um einen Verstoß gegen das Kartellrecht handelt. Die diskriminierende Ersatzteilpolitik der Hersteller bedroht massiv die Reparaturkultur in Deutschland. Die Hersteller haben ganz offensichtlich keinerlei Interesse an der Reparatur. Ich fordere: Die Ressourcenverschwendung muss endlich aufhören. Dazu gehört auch, dass wir in Zukunft mehr reparieren und weniger wegschmeißen. Auf den unfairen Wettbewerb müssen Konsequenzen folgen!

Anna Ernst berichtete heute in der Berliner Morgenpost ausführlich darüber.

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

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Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.

Wir wollen:

– Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.

– Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.

– Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!

– Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.

– Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.

– Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.

– Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.

Antrag & Beschlussempfehlung im Wortlaut:

Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (Drs. 18/4648 vom 20.4.2015/.pdf)

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11781 v. 29.3.2017/.pdf)

Bayer will 

Hier geht es zur Petition Monsanto Deal Stoppen.

Hier findet ihr die Grüne Studie zur Konzentration auf dem Saatgut-Markt.