Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Befürchtet hatte ich bereits, dass nach der Kaputtregulierung des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) auch auf der Ausbau der Windkraft ausgebremst würde. Gerade da, wo der Wind am meisten bläst, wird die kostengünstige Windkraft jetzt von der sogenannten Großen Koalition gedeckelt: Im Norden, insbesondere in Ostfriesland, ist nach einem Entwurf der Bundesnetzagentur geplant, ab kommendem Jahr den jährlichen Zubau um rund 60 Prozent zu drosseln.

Menschen, die Windparks kritisch sehen, mögen jubeln, doch das hilft der nötigen Energiewende und dem Klimaschutz nicht weiter. Wir brauchen eigentlich noch viel mehr saubere Windkraftwerke, um zukunftsfähig zu werden. Klar ist: In der Vergangenheit sind bei Planung und Ausweisung von Windparks auch Fehler gemacht worden, vor allem wurden Bürger vielerorts nicht ernsthaft bei der Ausweisung von Standorten für Windanlagen beteiligt. So wurde an manchem Ort das positive Image der Windenergie verspielt.

Dabei gibt es Sorgen um sogenannten Infraschall und die „erdrückende Wirkung“ von Windparks, die manche Orte in der Tat von allen Seiten zu umstellen scheinen. Hier muss Planung zu einem besseren Miteinander von AnwohnerInnen und WindenergienutzerInnen führen. Die Chancen deutlich effizienterer, großer Windräder müssen im Rahmen des Repowerings auch dazu genutzt werden, bei steigender Stromerzeugung mit deutlich weniger Anlagen auszukommen, die dann auch in größerem Abstand zur Wohnbebauung stehen können. Auch die Fragen der lästigen Blinklichter in der Nacht (mit „bedarfsgerechter Befeuerung“) und des Schattenwurfes (durch „Schattenbremsen“-Software) lassen sich heute technisch lösen und müssen im Planverfahren fair abgearbeitet werden. Für Panikmache bezüglich des Infraschall-Phänomens sollte man sich allerdings nicht hinreißen lassen. Nach bisherigem wissenschaftlichen Kenntnisstand (aktuelle MIT-Studie von 2014) geht eine direkte Gesundheitsgefährdung durch Schall von Windrädern nicht aus. Trotzdem ist es richtig, auch auf diesem Gebiet weiter zu forschen und gegebenenfalls auch mit zeitlichen Abschaltungen auf entsprechende neue Erkenntnisse zu reagieren.

Zu viel Wind könne nicht aufgenommen werden vom Stromnetz heißt es weiterhin,  immer wieder geistert auch der Begriff „Blackout durch Erneuerbare“ durch Diskussionen. Doch gerade unsere Region im Nordwesten ist der Gegenbeweis. Hier gibt es zeitweise bereits heute deutlich über 100 % des regionalen Strombedarfes an erneuerbarem Strom im Netz ohne dass das Netz zusammenbricht.  Zwar haben die Netz-Leitzentralen mit dem Management der schwankenden Einspeisungen von Wind- und Sonnenstrom gut zu tun, sie bewältigen diese Aufgabe aber in hervorragender Weise.

Zudem liegt das eigentliche Problem unserer Netze in den konventionellen Kraftwerken. Sie verstopfen in Wahrheit die Stromnetze! Denn sie sind schwerfällig und werden aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nach wie vor nicht entsprechend heruntergefahren, wenn Wind und Sonne viel sauberen Strom ins Netz bringen. Dabei sind die Prognosen für die sauberen Kraftwerke mittlerweile bereits sehr präzise. Ein klar definierter Kohleausstiegsplan ist hier unbedingt nötig, um endlich Planungssicherheit herzustellen. Dann könnten sich auch die Energiekonzerne darauf einstellen.

Ein immer wieder aufgeworfenes Problem sind die sozialen Fragen, die durch steigende Energiepreise, die der Energiewende zugeschrieben werden, verschärft werden können. Meine Position dazu ist klar: Ungerechtigkeiten durch viel zu großzügige Kostenbefreiungen für Großverbraucher, deren Kosten in Milliardenhöhe dann von den Privathaushalten mitbezahlt werden müssen, müssen endlich beendet werden. Wer viel Energie verbraucht, darf dafür nicht auch noch auf Kosten anderer belohnt werden! Im übrigen aber gilt, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energierechnung zunächst eine Frage nach der Auskömmlichkeit von Transferleistungen und nach notwendigen Umverteilungen im Steuer- und Sozialsystem ist. Diese soziale Frage kann nicht durch die Energiepolitik beantwortet werden. Hier ist die Sozialpolitik gefragt. Zwei Punkte sind aber auch hierzu aus energiepolitischer Sicht zu sagen: Es ist gleichwohl auch ein soziales Problem, dass Energie vergleichsweise billiger ist als menschliche Arbeitskraft. Strom wird dadurch vergeudet, während Jobs eingespart werden oder schlecht bezahlt sind. Und: ohne die Umdrehung des Marktes für fossile Energieträger (Kohle, Öl, Gas) durch die weltweite Energiewende, wäre Strom aus fossilen Kraftwerken heute auch deutlich teurer.

Für den Klimaschutz – und der ist ja die Grundlage all unserer Bemühungen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen – werden wir in Zukunft noch weit mehr Strom aus erneuerbaren Quellen benötigen. Dazu gehört ja auch die sogenannte Sektorenkoppelung, d.h. die „Decarbonisierung“ auch des Verkehrs- und des Wärmesektors bis zur Mitte dieses Jahrhunderts. Wenn wir das endlich ernst nehmen, reichen die aktuellen Strombedarfsszenarien der Bundesregierung in keiner Weise aus. Wir brauchen dann deutlich mehr Anstrengungen beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz, aber eben auch noch sehr viel mehr Erzeugung, mehr Speicher und auch mehr Leitungen. Hier kommt es nun auf intelligente Konzepte, ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen technischen Möglichkeiten und einen Ausbau der Kraftwerke mit Augenmaß an.

Die Flächen für einen weiteren Ausbau der Energiegewinnung aus Biomasse scheinen dabei in Deutschland nicht mehr ausweitbar zu sein. Doch für Photovoltaik stehen uns noch Tausende von Dächern in unserem Land zu Verfügung, und auch das Potential der hocheffizienten, wenn auch heute noch etwas teureren, Offshore-Windenergie ist noch groß. Der kostengünstigste und effizienteste Baustein der Energiewende in unserem Land aber wird zumindest in der nahen Zukunft der vernünftige Ausbau der Windkraftnutzung an Land bleiben. Gemeinsam mit der Power-to-Gas- oder Power-to-X-Technologie steht uns hier bereits ein gutes Instrument zur Sektorenkoppelung zur Verfügung, da zu Methan oder Wasserstoff umgewandelter Überschuss-Windstrom im Gasnetz oder den vorhandenen Kavernenspeichern bereits problemlos speicherbar und auch zum Heizen oder Motorenantrieb verwendbar ist.

1. Ökostromdeckel bleibt unverändert

Es bleibt dabei, dass bis 2025 maximal 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll.

Die Klimaschutzziele von Paris wären damit ad acta gelegt. Um sie zu erreichen müsste der Ökostromanteil in 2025 ca. 60 % betragen.

2. Weniger Ausnahmen bei Ausschreibungen
Die Ausnahmeregelung für Ausschreibungen wurde massiv eingeschränkt. Jetzt sollen EE-Projekte mit einer Leistung von nur noch bis zu 0,75 Megawatt von der Ausschreibung befreit werden. Bisher sollte die Grenze 1 MW betragen.

Wie in vergleichbaren anderen Ländern, die anstatt einer degressiv gestalteten Einspeisevergütung auf Ausschreibungsverfahren gesetzt haben (z.B. England), hat sich auch hier gezeigt, dass Ausschreibungen eher als Kostentreiber für Erneuerbaren Energien anstatt kostensenkend wirken. gelten. Während die heute gültige EEG-Einspeisevergütung für vergleichbare Freiflächenprojekte heute bei 8,59 ct/kWk liegt, hat sich die durchschnittliche Vergütung der ausgeschriebenen PV-Freiflächenprojekte bei 9,17 Cent/kWh eingependelt, also 6,7 % höher.

Nur weil es sich angeblich um ein marktorientiertes Modell handelt und auf einen „Wettbewerb“ setzt, ist dieses Verfahren, das die Bundesregierung im EEG2014 unbedingt durchpeitschen wollte, keineswegs kosteneffizienter. Für die InvestorInnen wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien schlechter planbar und für die StromkundInnen sogar teurer.

Was soll das? Und warum will man dieses Modell zukünftig sogar auf die Windbranche ausdehnen?

Wer wirklich die Stromverbraucher im Blick hat, sollte lieber dafür sorgen, dass die Preisrückgänge an der Börse oder die aktuellen Überschüsse auf dem EEG-Konto, die auf mehr weist als 5 Mrd. € geschätzt werden, bei den Verbrauchern ankommen. Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf Sonnensteuer, ausufernde Industrieprivilegien und ineffiziente Ausschreibungsverfahren, selbst das im EEG2014 versprochene Grünstromprivileg dagegen schafft sie nicht.