uschi dreiucker / pixelio.de

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie unsere Landwirtschaft. Sie ist schon heute Leidtragende der Klimakrise. Infolge von Wetterextremen wie Dürre, Hagel und Starkregen mussten Bäuerinnen und Bauern in den letzten 15 Jahren in Deutschland durchschnittliche jährliche Ertragsausfälle von circa 470 Millionen Euro verkraften. Umso frappierender ist es, dass die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft momentan betreiben, die Klimakrise verschärft. Dabei bestehen viele Möglichkeiten, wie der Sektor zum Klimaschutz beitragen kann.

LANDWIRTSCHAFTSMINISTER SCHMIDT WILL KEINEN KLIMASCHUTZ

Unser Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist dagegen noch immer der Meinung, die Landwirtschaft in Deutschland müsse von einer fortschrittlichen Klimapolitik ausgenommen werden. Aus dem Klimaschutzplan der Bundesregierung hat er sämtliche auch nur ansatzweise ehrgeizigen Maßnahmen gestrichen. Für meine Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist hingegen klar: Echten Klimaschutz können wir nur erreichen, wenn die Landwirtschaft in die Anstrengungen einbezogen wird.

UNSERE PUNKTE FÜR EIN BESSERES KLIMA

In einem Beschluss der grünen Agrar-, Klima- und UmweltpolitikerInnen haben wir formuliert, wie wir mit einer grünen Landwirtschaft das Klima schützen wollen. Zentral sind dabei eine Tierhaltung, die auf Qualität setzt statt auf Masse. Zentral sind auch der Schutz von Mooren, Wiesen und Weiden, bessere Düngeregeln und die Halbierung von Lebensmittelabfällen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 21. – 25.11.2016

Diese Woche war eine Haushaltswoche, das heißt, es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in zweiter Lesung beraten. Der übliche Sitzungswochenplan verschiebt sich dann, so dass bereits am Montag die vorbereitenden Fraktionsgremien – AG Umwelt, der Arbeitskreis 2 und die Fraktionssitzung – stattfanden.

Mein Fazit der diesjährigen Haushaltsberatungen im Bundestag: die Bundesregierung hat einen Haushalt der verpassten Chancen vorgelegt, angesichts der großen Aufgaben, vor denen unsere Generation steht. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise verschärft sich und unser öffentliches Vermögen verfällt. Gleichzeitig wollen wir die Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, willkommen heißen und ihnen ermöglichen, hier eine neue Existenz aufzubauen. Es geht darum, in Zeiten allgemeiner Verunsicherung Hoffnung und Mut für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es Tatkraft und Entschlossenheit. Doch die Große Koalition stolpert planlos und zerstritten in das neue Jahr.

Dabei wäre es jetzt an der Zeit, mit mutigen Investitionen und mutigen Entscheidungen diese Aufgaben anzugehen. Ich habe unsere grünen Änderungsanträge mitgezeichnet, die solide und nachhaltige Vorschläge für den Bundeshaushalt 2017 benennen.

Meine Rede zur Umwelthaushaltsdebatte:

Die „Europäische Woche der Abfallvermeidung“ habe ich zum Anlass genommen, auf unseren verschwenderischen Umgang mit wertvollen Rohstoffen aufmerksam zu machen. Denn Deutschland ist Europameister beim Verpackungsmüll – kein Titel, auf den wir stolz sein können.   Am Dienstagmorgen habe ich beim Gewinnspiel von „Coffee to go again“ im Café Pausenbrot in Kreuzberg mitgemacht. Verlost wurden Mehrwegbecher – eine gute Aktion, um zu zeigen, dass Kaffeegenuss auch ohne Wegwerfbecher möglich ist. Denn pro Stunde landen in Deutschland 320.000 Becher im Müll.

Ich finde es toll, dass immer mehr Cafés Rabatte geben, wenn die Kund*innen einen eigenen Mehrwegbecher mitbringen. Auch Städte wie Freiburg sind Vorreiter und haben ein eigenes Pfandsystem entwickelt. So lange die Bundesregierung das Problem nicht anpackt, sind solche freiwilligen Initiativen die einzige Möglichkeit, den Müllberg wenigstens ein klein wenig zu reduzieren. Angesichts der 2,8 Milliarden Einwegbecher im Jahr können sie allerdings nicht die alleinige Antwort sein. Doch die Bundesregierung tut nichts: Bisher enthält der Entwurf des Verpackungsgesetzes keine Anreize zur Abfallvermeidung.

Um meine Abgeordnetenkolleg*innen auf das Problem aufmerksam zu machen, habe ich zusammen mit Bärbel Höhn die Becherheld-Kampagne der deutschen Umwelthilfe in den Bundestag geholt. Bisher haben sich 32 Kolleg*innen aus allen Fraktionen daran beteiligt und geloben, von nun an auf die umweltfreundliche Mehrweg-to-go-Variante zu setzen.

Die Becherhelden Toni Hofreiter und ich mit dem coolen Mehrwegbecher der DUH.

Am Dienstagmittag habe ich die Konferenz „Abfallvermeidung – Status quo und Potentiale“ des Bundesumweltministeriums besucht. Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, hat mir mit ihrer Forderung, die Verpflichtung zu Mehrweg gesetzlich zu regeln, aus

Nachmittags hatte ich vor meiner Rede zum Haushalt des Umweltministeriums noch 2 Treffen zu aktuellen Krisenherden im Nahen Osten.

Zunächst lernte ich zwei VertreterInnen des EAPPI-Netzwerks Deutschland kennen. Im Rahmen dieses Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI) des Ökumenischen Rats der Kirchen verbringen Menschenrechtsbeobachter*innen aus diversen Staaten und Gliedkirchen des Weltkirchenrates jeweils einige Monate in kleinen Teams in Israel und Palästina, um vor Ort objektive Informationen zur Menschenrechtslage zu sammeln und zu dokumentieren. Besonders im Fokus stehen dabei die Grenzanlagen und –kontrollposten zwischen Israel und den besetzten Gebieten sowie die Gefährdungen der Implementierung von partnerfinanzierten Projekten in den C-Gebieten durch Restriktionen der Besatzungspolitik. Nach Aussage der EAPPI-Zeugen hat sich auch 2016 die Situation in Israel und Palästina weiter verschlechtert. Die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und partnerfinanzierten Entwicklungsprojekten hat schon im April die Zahl der Zerstörungen im gesamten Vorjahr überschritten. Im Juni beschnitten die israelischen Behörden den Zugang zu Trinkwasser für über 100.000 Palästinenser in der Westbank. Große Landflächen wurden konfisziert, Grenzen von Siedlungen durch Neuvermessung erweitert. Insgesamt ein bedrückendes Bild dieses Ausschnittes aus dem bedrückenden, seit Jahrzehnten ungelösten Konfliktes, welches die Hoffnung auf Frieden und eine zukunftsfeste 2-Staaten-Lösung für mich in weite Ferne rücken lässt.

Anschließend trafen meine Fraktionskolleg*innen Omid Nouripour, Claudia Roth, Katja Keul und ich uns mit diversen Vertreter*innen jesidischer Verbände, um uns gemeinsam ein aktuelles Bild über die besorgniserregende Lage der Jesid*innen im Irak, in Syrien und in der Türkei zu machen. Die Lage für viele Menschen im Shingal-Gebirge, dem Kernland der Jesiden, ist auch nach der weitgehenden Vertreibung des IS aus dem Gebiet weiterhin katastrophal. Viele Hilfsgüter erreichen die Bedürftigen nicht, sondern bleiben auf dem Weg hängen, zumal die Zusammenarbeit zwischen Jesidischen Gruppen und der Barsani-Regierung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak sehr schwierig ist.

Abends nach der Haushaltsdebatte hatten wir zum Abschluss dieses wahrlich internationalen Tages noch ein Abendessen mit einer Gruppe von togoischen Parlamentsabgeordneten aller Fraktionen auf Einladung unserer deutsch-westafrikanischen Freundschaftsgruppe. Hier waren sowohl Abfall- und Verkehrspolitik wie auch der parlamentarische Umgang mit Oppositionsrechten Thema in einer sehr dynamischen Gesprächsrunde.

Der Mittwoch war geprägt durch diverse Haushaltsdebatten im Plenum und unser Engagement zur „Woche der Abfallvermeidung. Gemeinsam mit Toni Hofreiter und Jonas habe ich das Repaircafé im Brunnenviertel in Berlin besucht. Solche Initiativen gegen den Wegwerfwahn finde ich toll. Hier erhält man Unterstützung, wenn man seinen alten Staubsauer oder den CD-Player reparieren möchte, spart dabei Geld und kann einen Abend mit netten Leuten verbringen.

Abschließend war ich noch beim Energiepolitischen Abend des BdEW für Niedersachsen und Bremen und dann beim Empfang von Entwicklungsminister Müller für die Abgeordneten.

Parlamentarisches Frühstück des VDMA zur Gewerbeabfallverordnung

Auf dem parlamentarischen Frühstück des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau habe ich am Donnerstagmorgen über unsere grüne Position zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung informiert: Wir müssen die Kreislaufwirtschaft weiter entwickeln und dazu endlich auch das zusätzliche Recyclingpotenzial von mindestens 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr aus Gewerbeabfallsammlungen für stoffliches Recycling erschließen. Quoten zur stofflichen Verwertung sollten dabei dynamisch und selbstlernend ausgelegt sein, um endlich wieder eine Vorreiterrolle in Europa zu erreichen. Die Anlagenbauer sind zumindest in der Lage, die dafür nötigen Sortieranlagen zu bauen.

Auch beim Gespräch zur Kreislaufwirtschaft des Bundesverbands der Deutschen Industrie am Donnerstagabend ging es um das Thema der Woche, die Abfallvermeidung und neue Konsummodelle unter dem Motto „nutzen statt besitzen“.

Am Freitagmorgen ging es zur Abwechslung auf einem Parlamentarischen Frühstück um „Wassertourismuskonzept und Blaues Band Deutschland“ und die damit zusammenhängenden Konflikte zwischen Umweltschutz und Tourismus. Im Plenum ging es dann vor der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2017 noch um den Haushalt unseres desolaten Verkehrsministers, an dem aus grüner Sicht fast alles zu kritisieren ist.

Mittags hatten wir dann noch ein internes Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen in der Entwicklungspolitik in Europa und in Deutschland mit unserer grünen Europaabgeordneten Maria Heubuch. Ich beobachte den Paradigmenwechsel, den die EU-Kommission momentan vollzieht, mit Sorge. Statt verlässlicher, langfristiger Zusammenarbeit sieht sie die EZ vermehrt als flexibles außenpolitisches Instrument zur „Migrationsabwehr“, eine Tendenz, der wir auch in Deutschland wachsam gegenüberstehen müssen. Ich finde: Entwicklungszusammenarbeit muss dafür sorgen, dass überall auf der Welt menschenwürdige Lebensbedingungen entstehen. Das wäre echte „Fluchtursachenbekämpfung“. Was wir nicht brauchen ist „Fluchtwegebekämpfung“.

Den Abschluss einer sehr vielfältigen Haushaltswoche bildete dann noch unsere Agrarkoordination mit den grünen Landwirtschaftspolitiker*innen aus den Bundesländern und unserer Fraktion. Neben der Vogelgrippe und der langfristigen Weiterentwicklung der EU-Agrarförderung waren auch die anstehenden Veränderungen in der TA Luft und – unser Dauerbrenner – die Düngegesetzgebung Thema.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 05. – 10.09.2016
Es geht wieder los – nach der parlamentarischen Sommerpause. Und dabei habe ich gleich Verstärkung im Büro – mit Jakob Rolfes aus Hannover ist mal wieder ein Schülerpraktikant für 2 Wochen bei uns in Berlin.

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause war eine Haushaltswoche, das heißt es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in erster Lesung beraten. Was auch erhebliche Auswirkungen auf meinen Terminplan hatte. So tagte die AG Umwelt und Bauen bereits am Montag, wie auch der Arbeitskreis zwei der Bundestagsfraktion. Danach fand am Potsdamer Platz im Rahmen der Kampagne „Mehr Platz für Miteinander: Du bist die Stadt“ die Aktion „Dein Gesicht für Vielfalt“ statt. Die Aktion möchte ein klares Signal für Integration und ein gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft setzen und viele Menschen dazu auffordern, ihr „Gesicht für Vielfalt“ zu zeigen.

Mein Gesicht für Vielfalt #DubistdieStadt pic.twitter.com/pEeNQQaTnO

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 5. September 2016

Gefolgt von der gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen im Europaparlament und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der wir auch endlich unsere Grüne Erklärung zur Zukunft der EU verabschiedet haben. Aufgrund der auf Montag vorgezogenen Gremiensitzungen war der Dienstag dann auch relativ entspannt und startete am Morgen mit der Sitzung der Obleute. Danach standen die Bearbeitung einiger Petitionen und die Sitzung der AG Petitionen auf dem Programm. Danach traf ich mich mit Andreas Gehlhaar, Leiter des Bereichs Umwelt der Deutschen Bahn AG, um die Themen CarSharing, Glyphosat auf den Gleisen, Ökostrombezug für alle Züge, PV an Lärmschutzwänden und auf Bahnhofsdächern, Zugverspätungen, Autoreisezüge, Nachtzüge, Transport E-Fahrräder/Pedelecs, Kaffeebecher im Zug und den Bundesverkehrswegeplan zu besprechen.

Am Mittwoch hieß es früh aufstehen, da der Petitionsausschuss auch in der Haushaltswoche um 08:00 Uhr beginnt. Danach ging es sofort ins Plenum zur Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlererin, die ich kurz verlassen musste, um mich mit Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschule Hannover-Linden zu treffen, die den Deutschen Bundestag besichtigten.

SchülerInnen der IGS Hannover-Linden haben mich heute ausgefragt zu meiner Arbeit in Ausschüssen & zum #FCBundestag pic.twitter.com/FHirVXu2D1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Danach stand noch ein Treffen mit Schülerinnen und Schülern auf dem Programm. Diesmal von dem Lise-Meitner-Gymnasium aus Neuenhaus in der Grafschaft Bentheim.

2. Schüler*innengruppe heute zur Diskussion im Bundestag – 10.Klasse Lise-Meitner-Gymnasium #Neuenhaus #PolitikLive pic.twitter.com/CpiHAJVKqh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Diese Schülergruppen treffe ich immer besonders gerne und freue mich über das große Interesse an der Abgeordnetenarbeit und die vielen richtig gut vorbereiteten Fragen.
Da aktuell statt des von uns geforderten und von der Bundesregierung seit mehr als 2 Jahren angekündigten Wertstoffgesetzes nun ein Verpackungsgesetz diskutiert wird, das die Verpackungsverordnung ersetzen soll, habe ich mich am Donnerstagfrüh mit dem Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung, Werner Kehren, getroffen und die Schwachstellen des Entwurfs für ein Verpackungsgesetz diskutiert. Danach ging es gleich ins Plenum wo der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie diskutiert wurde.

Im Rahmen des Treffens mit der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. habe ich mit den Verbandsvertretern die zunehmenden Probleme der Wasserversorger und Mineralwasserhersteller diskutiert. Laut Umweltbundesamt sind bereits 37 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland in „chemisch bedenklichem Zustand“. Auch in den tiefergelegenen Mineralquellen deuten sich erste Probleme an. Hauptgrund dafür sind Nitrate und Pestizide aus der intensiven Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlage Wasser in zunehmenden Maße verschmutzen. Die EU-Kommission wirft Deutschland deshalb vor, nicht genug gegen die Gewässerverunreinigung zu tun und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Anschließend habe ich mit NABU, BUND und DUH ebenfalls über Deutschlands Müll- und Ressourcenprobleme und den Entwurf für das Verpackungsgesetz gesprochen. Sie stellten mir ihr gemeinsames Forderungspapier für Einführung eines ökologisch ambitionierten Wertstoffgesetzes vor – mit ganz großen Übereinstimmungen mit unserem Wertstoffgesetz-Konzept. Ein wichtiger Punkt für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung wird die Mehrwegquote sein, die die Umweltministerin in ihrem aktuellen Entwurf einfach aufgeben will.

Nach der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Plenum schloss sich das Treffen der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ an. Themen waren „Alleenkartierung in Deutschland“, Kulturgut Alleen in der Pflege und beim Winterdienst, vor allem aber der weitere Fortgang der Diskussion zum Stand des Alleenschutzes und dem im Juni 2016 gefassten Alleen-Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Beteiligung der Länder an der Überarbeitung der Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen an Straßen (RPS-Novelle). Das klingt sehr verwaltungstechnisch, hat aber sehr konkrete Auswirkungen auf die Frage, inwieweit zukünftig noch echte Alleen an unseren Straßen stehen können. Einen besonders angenehmen Abschluss fand der Donnerstag mit dem Sommerfest von Greenpeace.

Der Freitag startete mit einem Frühstück mit Kelly Goodejohn, Starbucks Director Ethical Sourcing, zu den Themen ökologischer Anbau von Kaffee, Kakao und Tee sowie dem leidigen Thema der Coffee-to-go-Becher. Danach folgte ich der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in der sich Minister Dobrindt wieder einmal als Schutzpatron der Autoindustrie gerierte. In der Eröffnungsrede für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lobte sich Ministerin Hendricks vor allem selbst. Obwohl schon auffällig ist, dass die Umweltministerin geradezu vor Ideen strotzt – die sie am Ende des Tages in der Großen Koalition nicht durchsetzen kann. Das von ihr ebenfalls diese Woche vorgelegte Umweltprogramm wird so zu einem weiteren Ankündigungspaket. So wie vorher bereits das Wertstoffgesetz, das zu einem Verpackungsgesetz ohne jegliche umweltpolitische Wirkung eingedampft wurde. Oder auch der Klimaschutzplan, dem durch die Kabinettskollegen Gabriel, Dobrindt und Schmidt der Klimaschutz entzogen wurde. Das ist kein Regierungshandeln – Frau Hendricks macht Opposition in der eigenen Regierung.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 04.07. – 10.07.2016

Nach der Bürobesprechung, auf der wie immer die Sitzungswoche vorbesprochen wurde, und einem Arbeitsessen mit meinen Kolleginnen Corinna Rüffer und Beate Müller-Gemmecke aus dem Petitionsausschuss ging es nach Schwerin zur Veranstaltung „Kommt die Wertstofftonne? Fragen zur künftigen Erfassung von Wertstoffen in den Kommunen“ unter anderem mit Arndt Müller, grüner Umweltfachmann und Landtagskandidat, sowie einem Praktiker der Schweriner Abfallwirtschaft. Auf der Veranstaltung stellte ich unter dem Titel „Weniger Müll, mehr Wiederverwertung“ das grüne Konzept für eine wirksame Erfassung der Wertstoffe in den Kommunen vor. Es ging also im Kern mal wieder um die Never-ending-Story des wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommenden Wertstoffgesetzes, in dem aus meiner Sicht endlich auch die Erfassung und stoffliche Verwertung der sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“ über eine Wertstofftonne geregelt werden müsste.

Der Dienstag war wieder von den Gremiensitzungen der Fraktion wie AG Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Arbeitskreis 2, AG Petitionen und Fraktionssitzung geprägt. Am Abend stand noch das letzte Saisonspiel des FC Bundestag gegen den Verband für Schiffbau- und Meerestechnik an.

Der Mittwoch fing wie immer früh mit dem Petitionsausschuss an, danach ging es schnell in die Obleuterunde des Umweltausschusses, anschließend in die nicht-öffentliche Sitzung des Umweltausschusses. Neben unserem Antrag zum Wertstoffgesetz, der von der großen Koalition erwartungsgemäß abgelehnt wurde ohne dass sie ein eigenes Gesetz vorlegen, war das Ressourceneffizienzprogramm 2 als umweltrelevantes Thema im Ausschuss. Die Fortschreibung dieses Programms beschreibt durchaus zutreffend die großen Defizite, die Deutschland weiterhin mit einer echten Ressourcenwende hat. Allerdings fehlen in diesem Programm der Bundesregierung wie so oft verbindliche Maßnahmen, um des Problems Herr zu werden. Also hatten wir GRÜNEN auch hierzu einen eigenen Antrag eingebracht, der insbesondere die guten und konkreten Vorschläge des vorangegangenen Bürgerratschlags wieder einführen sollte. Auch der wurde aber mit der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Die Krönung parlamentarischer Selbstentmachtung dieser Regierungsfraktionen aber war dann die Befassung des Umweltausschusses mit der Gesetzesvorlage EEG 2016. Mit der geballten Macht der Regierungskoalition wurde die parlamentarische Demokratie ad absurdum geführt. Ein Änderungsantrag der großen Koalition zum EEG mit einem Umfang von 412 Seiten erreichte uns mitten während der Ausschusssitzung als Tischvorlage. Es war vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag keine Zeit diesen auch nur ansatzweise und dem Sachverhalt genügend zu lesen. Selbst der Name des Gesetzes wurde – in EEG 2017 – geändert. Da eine sachgerechte Beratung des Antrags unter diesen Bedingungen nicht möglich war, stellten Linke und wir einen Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung abzusetzen, aber auch dieser wurde von der Mehrheit natürlich abgewiesen. SO blieb uns nichts anderes übrig als die Beteiligung unserer Fraktionen an der Abstimmung zu verweigern.

Den dritten Teil des Ausschussvormittags bildete dann das öffentliche Fachgespräch des Umweltausschusses zum Freihandelsabkommen CETA. Als Umweltausschuss interessierte uns von den vier geladenen Experten natürlich vor allem, welche Gefahren uns VerbraucherInnen und Verbrauchern durch CETA für unsere Umweltstandards in Europa, das Vorsorgeprinzip und konkret zum Beispiel bezüglich des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen drohen. Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass drei von vier Gutachtern unsere Sorgen voll und ganz teilen. CETA in der jetzt vorliegenden ausverhandelten Fassung stellt eine substantielle Bedrohung unseres europäischen Vorsorgeprinzips dar und geht dabei weit über das Handelsregime der WTO hinaus. Hier kann es also auch aus Umweltsicht nur ein klares NEIN zu dem Vertrag geben.

In der Regierungsbefragung im Plenum stellte sich dann Ministerin Hendricks den Abgeordnetenfragen zum Klimaschutz, d.h. vor allem der Frage, wie die Bundesregierung mit ihrer Politik die international vereinbarten Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen glaubt. Hier wurde schnell deutlich, dass die Bundesumweltministerin selbst eigentlich nur dem „Prinzip Hoffnung“ anhängt, da auch ihr klar ist, dass sowohl das aktuell vorgelegte EEG2017 mit Ausbauobergrenzen, die den zukünftigen Strombedarf – insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Sektorkoppelung von Strom, Wärme und Mobilität – nicht abbilden, wie auch der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan ihres Kabinettskollegen Dobrindt dafür sorgen werden, die Klimaziele zu verfehlen. Das weitere Fehlen eines klaren, ambitionierten Kohleausstiegsplanes wird dazu sein Übriges tun. Es wird also dringend Zeit für einen Regierungswechsel!

Danach war Nordic Talking mit der IHK Nord zum Thema „Perspektiven der Windenergie – die Novelle des EEG“ angesagt. Auch bei den WirtschaftsvertreterInnen des Nordens herrscht angesichts dieses Gesetzesentwurfes beinahe blankes Entsetzen.

Nach einem Treffen Gespräch mit einem Vertreter des Markenverbands zur aktuellen Entwicklung in Sachen Wertstoffgesetz ging es weiter mit der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung mit Barbara Hendricks zum Thema „Nachhaltiger Konsum“.

Der Donnerstag fing recht früh mit dem von meinem Wahlkreiskollegen Dennis Rohde und mir gemeinsam mit dem Verband jezidischer Juristen e.V. organisierten Parlamentarischen Frühstück „Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Daesh („IS“) im Nordirak und Syrien – Möglichkeiten des (Völker-)Rechts“ an. Hier wurde deutlich, dass auch wir Parlamentarier weiter gefordert sind, ähnlich wie bei der Armenienresolution, für eine weitere internationale Strafverfolgung u.a. des Völkermordes gegen das jezidische Volk zu sorgen.

Das Donnerstagsplenum war dann gefüllt mit vielen interessanten Themen und einigen namentlichen Abstimmungen.  So gab es Regierungserklärung zum NATO-Gipfel – jedoch nicht zum Brexit, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht auf eine gemeinsame Positionierung einigen konnten -, dann ging es u.a. um die Themen „sexuelle Selbstbestimmung“, „Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz“ und „Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“. Meine Rede zum Ressourceneffizienzprogramm 2 ging leider zu Protokoll. Aber wer will schon um 03:30 Uhr mitten in der Nacht eine Rede halten, geschweige denn zuhören?

Der Freitag begann zwar nicht so früh, wie der Donnerstag, dennoch hieß es sich zu beeilen, weil ich noch an der PR-Aktion anlässlich der Novelle des EEG teilnehmen wollte. Nach der Aktion ging es gleich ins Plenum zur Geschäftsordnungsdebatte, in der wir noch einmal versucht haben, die übereilte Abstimmung über das novellierte Erneuerbare Energien Gesetz zu verhindern. Da uns dies leider nicht gelang, folgten dann doch die Debatte und die namentliche Abstimmung zur EEG-Novelle 2016. Danach ging es für mich ins Kanzleramt, um mit Peter Altmaier und einigen KollegInnen aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und die nationale Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erörtern.

Nach einem Interview mit dem Deutschlandradio zum aktuellen Stand bezüglich des Wertstoffgesetzes stand im Plenum noch unser Antrag zu Umwelt- und Sozialstandards in der Palmölproduktion zur Debatte. Die stetig wachsende Nachfrage führt dazu, dass für Palmölplantagen große Flächen des tropischen Urwalds gerodet werden. Das bedroht die Artenvielfalt und vertreibt indigene Völker. Wir sprechen uns für ein Verbot für jene Palmöl-Importe aus, die keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllen.

Der Abschluss der prall gefüllten Sitzungswoche bildete dann noch das vierte Jugendflussparlament , zu dem der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende Flüsse die Teilnehmer*innen und Teilnehmer des diesjährigen Youth River Action Camp eingeladen hatte.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche 11.04. – 15.04.2016

Gleich zu Beginn der Parlamentswoche am Montag fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Themen der drei Petitionen in der öffentlichen Ausschusssitzung waren das Berufsbild der Kinderkrankenpflege, die Arzneimittelversorgung von Epileptikern und die elektronischen Zigaretten. Diesmal hatten allerdings die Fach-Kolleginnen die übernommen. Hier könnt ihr euch das Video zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses anschauen.

Am Abend stand die Dialogveranstaltung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) auf dem Programm. Ich war eingeladen, die Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Gewässerschutz zu vertreten. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde noch das DWA-Politikmemorandum „Positionen zur Umweltpolitik“ an uns MdB übergeben.

Am Dienstag waren im Arbeitskreis 2 Gäste aus dem Parlament Israels zu Gast. Die Vertreterin und Vertreter der linken Partei Meretz, Herr Mossi Raz und Frau Tamar Zandberg, interessierten sich für Umweltpolitik, Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieversorgung. Weitere Themen waren Wasserpolitik, Städtebau- und Wohnungspolitik und Verkehr. Seit 1998 bestehen regelmäßige Kontakte zwischen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Meretz bei Reisen nach Israel/Palästina und Besuchen in Berlin sowie zwischen der Heinrich Böll Stiftung und Meretz.

In der Fraktionssitzung war Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, zu Gast. Themen waren natürlich die Situation der Geflüchteten aus Syrien in der Türkei, Jordanien und Libanon sowie in Griechenland am Grenzübergang Idomeni. Aber auch generell die Situation im Mittelmeer. Nach der Fraktionssitzung ging es dann zum Fußballspiel FC Bundestag gegen Bund deutscher Baumschulen (schön, dass auch vier Baumschulisten aus meinem Ammerland dabei waren, noch schöner: wir haben 3:1 gewonnen).

In der Ausschusssitzung am Mittwoch stand eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Änderung des Düngegesetzes auf der Tagesordnung, zu der Vertreter des Umweltbundesamtes und Egon Harms vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband eingeladen waren, ihre Einschätzung hinsichtlich des Gesetzentwurfs darzulegen. Wieder einmal wurde deutlich, dass nicht nur aus unserer GRÜNEN Sicht, sondern auch nach Einschätzung der Fach-Experten der bisher von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf unzureichend sein wird, um die Nitrat- (und Phosphat-)Probleme unserer Gewässer zu lösen. Wir brauchen zumindest flächendeckende Hoftorbilanzen!

Nach der Ausschusssitzung haben ich und meine Fraktionskolleginnen Julia Verlinden und Annalena Baerbock uns mit NGOs aus dem Umweltbereich getroffen und uns zum weiteren Vorgehen bezüglich eines Verbots von Fracking ausgetauscht, nachdem die GroKo unseren Fracking-Verbotsantrag ja abgelehnt hat. Danach hatte ich die Möglichkeit mit einem Wasserstoffauto eine Runde um den Bundestag zu drehen. Am Abend habe ich noch mit dem Umweltausschuss an der jährlichen Exkursion mit Bundesumweltministerin Dr. Hendricks teilgenommen.

Der Donnerstag startete mit einem Gespräch mit Herrn Grunow, Leiter Markt-, Geschäfts- u. Produktentwicklung der DB Fuhrparkservice GmbH, einer Vertreterin des Hauptstadtbüros der DB AG, Jens Rowold dem Vorsitzenden des Bürgerbusvereins Westerstede und dem Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, zum Thema Carsharing im ländlichen Raum. Hier kommt Bewegung in die Landschaft, und ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Schwung aus dem Gespräch endlich auch im Ammerland bei Thema Carsharing vorankommen werden.

Das Highlight des Tages war meine Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten. Wir bleiben an dem Thema dran und machen uns, nachdem Herr Dobrindt über ein halbes Jahr zwischen Arbeitsverweigerung und Vertuschung schwankte, für einen Untersuchungsausschuss stark. Das werden wir jetzt zügig angehen bereits in der nächsten Sitzungswoche in unseren Fraktionen entsprechend beschließen.

Am Abend stand dann noch der parlamentarische Abend Kulturgut Alleen, organisiert von meinem sehr geschätzten CSU-Kollegen Josef Göppel, auf dem Programm. Es geht seit längerem darum, wie wir trotz der sogenannten RPS2009-Richtlinie den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Alleen möglich machen können.

Nach der morgendlichen Aktion zu unserem Fahrradforum am Freitag hatte ich die Ehre, das große Fahrradforum unserer Fraktion zu moderieren. Mit unserem „Fahrrad-Forum – Hochschalten statt Ausbremsen!“ schaffen wir dem wichtigen Thema Radverkehr den dringend notwendigen Raum. Die Verkehrslage hat sich längst verändert. Immer mehr Menschen fahren Rad – auch im Alltag. Immer mehr wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. In Deutschland werden jährlich mehr Fahrräder als Autos verkauft. Jeder dritte Haushalt in deutschen Großstädten besitzt ausschließlich Fahrräder. Radfahren ist praktisch, günstig, gesund und sorgt nebenbei für ein gutes Stadtklima. Doch für Bundesverkehrsminister Dobrindt ist Radverkehr kein Thema.

Peters Parlamentsgezwitscher

Dies ist das Archiv des Parlamentsgezwitschers. Hier findet Ihr die älteren Ausgaben zum nochmal-lesen und stöbern.

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 39 vom 03.07.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 38 vom 29.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 37 vom 09.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 36 vom 23.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 35 vom 03.05.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 34 vom 13.04.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 33 vom 30.03.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 32 vom 13.03.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 31 vom 21.02.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 30 vom 31.01.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 29 vom 25.01.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 28 vom 21.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 27 vom 07.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 26 vom 02.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 25 vom 16.11.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 24 vom 04.11.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 23 vom 10.10.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 22 vom 30.09.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 21 vom 12.09.2016 

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 20 vom 29.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 19 vom 29.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 18 vom 20.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 17 vom 06.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 16 vom 23.05.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 15 vom 03.05.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 14 vom 20.04.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 13 vom 22.03.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 12 vom 27.02.2016

Peters Parlamenstgezwitscher Nr. 11 vom 15.02.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 10 vom 01.02.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 9 vom 19.01.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 8 vom 19.12.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 7 vom 5.12.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 6 vom 28.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 5 vom 13.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 4 vom 10.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 3 vom 18.10.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 2 vom 5.10.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 1 vom 26.09.2015

Die eckige Runde in Weimar (Quelle: http://www.flickr.com/photos/gruene-bundestag/11852162693/)

Weimar, grüne Bundestagsfraktionsklausur, Aufbruch in 2014! Motto: „Kritisch, mutig, grün“. Grüne Schwerpunktsetzung zum Beginn der parlamentarischen Arbeit, die morgen (endlich!) mit der ersten regulären Sitzungswoche der 18. Wahlperiode „richtig“ beginnt.

Natürlich geht es um Zukunftsenergien und Bürgerrechte angesichts drohender Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der weiterhin nicht wirklich aufgeklärten Skandale von NSA bis NSU.

Daneben geht es immer wieder um unser GRÜNES Profil als Partei der Freiheit. Kein einfaches Profil, uns zu positionieren im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Solidarität, zwischen offener Gesellschaft und nötigen (sozialen und ökologischen) Leitplanken, um zu verhindern, dass in einer Ellbogengesellschaft alle die untergehen, die nicht so stark sind, die im globalen Wettbewerb an den Rand gedrängt sind oder die als unsere zum Teil noch nicht einmal geborene Enkel auch ein Anrecht darauf haben, in einer lebenswerten Umwelt aufzuwachsen.

Hierzu werden wir uns als kreative Opposition gegen die LaKo (Lahme Koalition) engagiert und mit Spaß an der politischen Auseinandersetzung in den nächsten Jahren positionieren. Der Anfang ist mit der Weimarer Erklärung gemacht. Engagierte inhaltliche Debatten wie auch die sehr gute Stimmung innerhalb der Fraktion stimmen mich sehr optimistisch, dass uns dies auch erfolgreich gelingen wird.

Alle weiteren Informationen zur Fraktionsklausur 2014 in Weimar finden sich hier.