Mit Filiz Polat, Christine-Johanne Schröder, Reinhard Prüllage und mir geht’s im Nordwesten in den Wahlkampf für die Bundestagswahlen am 24.09.2017. Schwungvoll und engagiert werden wir dieses Jahr zwischen Weser, Ems und Wattenmeer unsere GRÜNEN Themen wie Agrarwende, Mobilitätswende und Kohleausstieg beackern.

Um 18 Uhr hatte ich zum „Warm up“ zu Hape Kerkelings Kinofilm „Isch kandidiere“ eingeladen. Um 20 Uhr begrüßte dann für den GRÜNEN Oldenburger Stadtverband Vorstandsmitglied Stefanie Thiede-Moralejo die mehr als 50 GRÜNEN Mitglieder und Gäste. Der GRÜNE Ammerländer Vorstandssprecher Jörg Thom eröffnete den offiziellen Teil des Wahlprogramms der Kandidat*innenaufstellung. Bei der Wahlkreisversammlung war ich der einzige Kandidat.

Bevor ich meine Bewerbungsrede hielt, beschrieb der Menschenrechtsanwalt Cahit Tolan in seinem Vortrag einige politischen Herausforderungen der Gegenwart. Es gelte nach wie vor eine offene Gesellschaft aufrechtzuerhalten, nicht nur in Sachen Aufnahme und Integration. Tolan kritisierte stark, dass immer mehr geflüchtete Syrer*innen nur subsidiären Schutz erhalten, das bedeutet, dass für sie der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt ist.

Ich habe Cahits Schilderungen bestätigt und die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Flüchtlingspolitik der großen Koalition verhindert gerade gelingende Integration, indem Geflüchtete aus Sorge um ihre Angehörigen den Kopf nicht frei haben, z.B. unsere Sprache zu lernen. Darüber hinaus attestierte ich der Großen Koalition absoluten politischen Stillstand. So ist das Aus für die Brennelementesteuer zum 31.12. diesen Jahres ein ebenso falsches Signal, wie der hohe tägliche Flächenverbrauch in Deutschland und dass Gentechnik noch immer nicht verboten ist, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung dies wolle. In den aktuellen politischen Debatten dieser Wochen auch um Klimaschutz, das Wertstoffgesetz oder eben den Familiennachzug für syrische Geflüchtete zeigt sich der tiefe Riss durch die GroKo, der sie praktisch handlungsunfähig vor den großen politischen Herausforderungen dieser Tage stehen lässt.

Fazit: Ich sage voraus, dass die kommende Bundestagswahl eine schwierige wird und nur über Inhalte zu führen ist. Darauf freue ich mich sehr und setzte damit den Auftakt für einen Wahlkampf, der ab sofort vorzubereiten sei.

Der Wahlkreis 27 wird vom Stadtverband Oldenburg und vom Kreisverband Ammerland abgebildet. Tolles Teamwork der beiden Vorstände für einen prima Abend. Deswegen auch ein GRÜNES Gruppenbild mit (v.r.n.l.) Rita, Stefanie, ich, Tim, Karin, Edeteilen und Jörg.