Bernd Kasper/pixelio.de

Ich habe im Bundestag nachgefragt, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Einträge von immer mehr Mikroplastik in unsere Umwelt zu verhindern. Wir hatten in unserem Antrag bereits erste Vorschläge gemacht, zumindest den Eintrag von „primärem Mikroplastik“, das vor allem Kosmetika beigefügt wird, zu regeln. Doch den Regierungsfraktionen ging dieser Vorschlag damals angeblich nicht weit genug.

Deshalb erschien es mir nötig, jetzt beim Umweltministerium nachzufragen, welche Maßnahmen dann konkret von der Regierung ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die weitere Freisetzung von immer mehr Mikroplastik zu verhindern. Denn Mikroplastik ist ein immer größeres Umweltproblem, häufig von Tieren mit Nahrung verwechselt, schädigt somit die sensible Meeresfauna und landet letztlich auch wieder auf unseren Tellern.

Doch das Umweltministerium bleibt auch nach dem Vorliegen einer lange erwarteten Studie des Umweltbundesamtes, welche Mengen und Eintragswege genau untersucht hat, dabei, nicht ordnungsrechtlich gegen die Mikroplastikflut vorgehen zu wollen.

Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, die für das Umweltministerium meine Fragen beantworte, bekräftigte statt dessen, dass das Ministerium sowohl bezüglich des Mikroplastiks in Kosmetika wie auch bezüglich des sogenannten „sekundären Mikroplastiks“, das z.B. durch die Zersetzung von Plastiktüten in der Natur entsteht, auf freiwillige Bemühungen der Wirtschaft vertraue.

Die Sorge der Menschen vor immer mehr Plastik in unserer Umwelt wird vom Umweltministerium nicht ernst genommen. Gerade in Kosmetik wäre es problemlos möglich, das Beimischen von Plastik zu verhindern. Aber die Staatssekretärin nannte nicht einmal einen Zeitpunkt des freiwilligen Ausstiegs der Kosmetikbranche. Die Kanzlerin fordert international, die Meere besser gegen Plastik-Vermüllung zu schützen. Aber vor der eigenen Haustür kehrt die Regierung nicht. Das ist für mich deutlich zu schwach.

Rainer Sturm /pixelio.de

Flächenverbrauch ist eines der größten umweltpolitischen Probleme unserer Zeit. Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche von 88 Fußballfeldern verbraucht. Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Ahnung, wie sie ihr selbstgestecktes Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30-ha pro Tag zu begrenzen, erreichen soll.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Flächenverbrauch spricht Bände. Sie zeigt, dass Bundesumweltministerin Hendricks Ökologie und Bauen nicht zusammen bringen kann. Das ist denkbar schlechte Umweltpolitik. Statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, kündigt das Umweltministerium einen weiteren Aktionsplan an. Die Bundesregierung sollte zur Abwechslung mal wirklich in Aktion treten, statt immer neue Pläne anzukündigen.

Wenn dieser neue Plan genauso konsequent umgesetzt wird wie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, nämlich in Form von Streitereien und zu Lasten der Umwelt, heißt das nichts Gutes für den Flächenschutz in Deutschland. Unkontrollierte und ineffiziente Flächeninanspruchnahme ist nicht nur schlecht für Biodiversität und Ökologie, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger.

Gerade in schrumpfenden Regionen führt es zu finanziellen Belastungen. Daher ist es umso alarmierender, dass das 30-ha-Ziel verfehlt wird. Um Fehlinvestitionen auf der grünen Wiese zu vermeiden brauchen wir eine Siedlungsentwicklung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch. Die Innenentwicklungspotenziale vieler Städte und Kommunen sind nach wie vor hoch. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das 30-ha-Ziel wieder ernst nimmt und sich für eine flächensparende Stadtentwicklung einsetzt.

Hier zur Antwort der Bundesregierung