Christina Johanne Schröder und ich, als ihr Pate

Die Nordwestzeitung hatte in Brake eine Podiumsdiskussion anlässlich der Bundestagswahl am 24. September veranstaltet. Eingeladen waren alle Direktkandidat*innen aus dem Wahlkreis 28 Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg Land inklusive so genannter „Paten“. Ich hatte die Rolle des Paten für unsere Kandidatin Christina Johanne Schröder übernommen. Die Redaktion der NWZ aus Brake hatte die Diskussion geleitet. Vertreter der sechs Parteien, die eine reelle Chance haben in den nächsten deutschen Bundestag einzuziehen waren eingeladen.
Die debattierten Themen reichten von Integration, Arbeit und Soziales, der Bau der A20 und die Weservertiefung, Landwirtschaft, Umweltschutz bis hin zum Thema Bildung. Im Anschluss der offiziellen Diskussion durch die NWZ Redaktion hatten auch die zahlreich anwesenden Bürger*innen die Möglichkeit ihre Fragen an die Kandidat*innen zu stellen.
Christina Johanne Schröder hatte klare Kante beim Thema Integration, Umweltschutz und Soziales gezeigt. „Wir sind die einzige Industrienation der Welt, die kein Einwanderungsgesetz hat. Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes muss Ziel der neuen Bundesregierung sein. Menschen, die wir integrieren müssen, müssen den Anspruch auf die Möglichkeit auf Arbeit und/oder Bildung bekommen. Ohne Arbeit und Bildung ist eine Integration nicht möglich. Diese Möglichkeiten werden Einwanderern über den Asylstatus allerdings nicht gewährleistet.“
Beim Thema A20 bin ich auf den Bundesverkehrswegeplan eingegangen. „Es gibt kein einziges Verkehrsprojekt in Niedersachsen, welches eine schlechtere Beurteilung hat als der Bau der A20. Der Kosten-/Nutzen-Faktor ist mit 1,6 als nicht wirtschaftlich eingestuft worden. Der Glaube die Küstenautobahn bringt wirtschaftlichen Aufschwung verweigert einen einzigen Blick auf die reellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums.“
Auch beim Thema Landwirtschaft hat Christina Johanne Schröder ihre Kompetenzen aufgezeigt. „Wir brauchen faire Löhne für Bauern, damit diese gute Produkte herstellen. Die landwirtschaftliche Förderung muss neu gestaltet werden. Geld in Natur- und Artenschutz – damit wir unsere selbst gesetzten Klimaziele auch erreichen.“
Beim Thema Umweltschutz hatte ich als umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion vor allem auf ein Umlenken beim Thema Bauen und Kultivierung gedrängt: „Wir müssen im Bund Regelungen für Neubauten, Renovierungen und Kultivierung von Pflanzen vor allem in den Innenstädten aushandeln. Ohne ein Umlenken werden die Kohlenstoffdioxid- und Stickoxidwerte in absehbarer Zeit nicht gesenkt werden können.“ (RZ)

In meiner Rede stellte ich drei Schwerpunktthemen für den Bundestagswahlkampf in den Vordergrund: Klimawandel, Mobilität und Bürgerversicherung.

Nach dem Atomausstieg muss der Kohleausstieg sofort begonnen und mit einem klaren Zeitplan verbindlich festgeschrieben werden, um den CO2-Ausstoß wirksam zu verringern und gleichzeitig Planungssicherheit für die Unternehmen zu erreichen. Je später wir beginnen, Kohlekraftwerke stillzulegen, desto früher muss das letzte Kraftwerk abgeschaltet werden. Solche Brüche für die Regionen und die Beschäftigten wollen wir GRÜNEN vermeiden.

Der Verkehrssektor hat seit 1990 absolut keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Doch noch immer setzt das Verkehrsministerium auf weiteren Straßenbau wie bei der E233, anstatt sich endlich um umweltfreundliche, vernetzte Mobilitätskonzepte zu kümmern.

Die Bürgerversicherung sehe ich als wichtigen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Ich fordere, dass sämtliche Einkommensarten zur Finanzierung von Kranken- und Rentenversicherung herangezogen werden. Es kann nicht sein, dass einige nur aus Kapitalerträgen wunderbar leben und sich aus der sozialen Verantwortung stehlen, während andere trotz harter Arbeit über Jahrzehnte am Ende schlecht versorgt sind.

Mit meinem Kollegen Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, bin ich mir einig:

Bodenschutz fristet im öffentlichen Interesse ein Mauerblümchendasein. Dabei können wir ohne den Schutz der Böden die wichtigsten globalen Umwelt- und Entwicklungsziele nicht erreichen. Das Unter-2-Grad-Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris hängt davon ab. Denn Boden ist unser wichtigster Kohlenstoffspeicher. Auch die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen können nur mit Bodenschutz erreicht werden: wir dürfen nicht auf kurzfristige Ertragssteigerungen durch ausbeuterische Anbaupraktiken setzen. Die Rehabilitierung, der Erhalt und die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit sind ein wichtiger Schlüssel, um Hunger und Armut zu beenden. Die Nachhaltigkeitsziele rufen alle Staaten dieser Welt auf, die Böden dieser Welt zu schützen.

Dazu müssen wir endlich umsteuern. Denn jedes Jahr gehen weltweit schätzungsweise sechs Millionen Hektar Boden verloren, das entspricht ungefähr zweimal der Fläche von Belgien. Sie werden versiegelt oder degradiert. Auch Deutschland verliert aktuell täglich 77 Hektar, rund 100 Fußballfelder, an wertvollem Boden. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch bis 2020 auf maximal 30 Hektar pro Tag zu verringern. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ist dies unmöglich. Allein für die als vordringlich eingestuften Projekte werden 50 Prozent mehr Flächen benötigt, als das Einsparungsziel der Bundesregierung erlauben würde. Obwohl zu den meisten Infrastrukturprojekten flächensparende Alternativen vorliegen, wurde keine einzige gewählt. Statt wertvolle Flächen zu schützen, werden sie zubetoniert. Zahlreiche Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden durchschnitten.

Hintergrund
Nach Schätzung des High Level Panel of Experts der FAO leben weltweit etwa 70 Prozent – oder rund eine Milliarde – der von Armut betroffenen Menschen in ländlichen Gegenden. Die aller meisten sind zumindest teilweise oder gar komplett von Landwirtschaft abhängig. Der fehlende Zugang zu nutzbaren Böden ist ein wichtiger Grund für Hunger und Armut. Das Recht auf Nahrung lässt sich nicht verwirklichen, wenn immer mehr Böden verloren gehen und in der Folge Konflikte um noch verfügbare Böden zunehmen. Der Weltagrarbericht empfiehlt insbesondere mit Hinblick auf den Schutz des Bodens agrarökologischen Anbausystemen eine größere Beachtung zu schenken.

Wenn ein Gutachter in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf davon spricht, dass man peinlich berührt sei, dass nach vielen Jahren, dutzenden Veröffentlichungen in der Rechtsliteratur und einer Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes es noch immer nicht gelungen ist, einen Entwurf vorzulegen, der nicht europarechtlich und völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht, könnte man meinen, er wurde von der Opposition benannt und es wäre eine Einzelmeinung. Doch weit gefehlt. Zweidrittel der benannten Gutachter sehen es inhaltlich genauso, wie der von der SPD benannten Gutachter, der einen Gesetzentwurf aus dem Hause der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) eine glatte 6 erteilt.

Nicht besser wird der Blick auf den Gesetzestext, wenn in der Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) indirekt auch noch der Gesetzgeber aufgefordert wird, doch noch ein bisschen mehr die internationalen Verpflichtungen zu ignorieren.

Worum geht es?

Die Bundesregierung war aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofsgezwungen, einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (Bundestagsdrucksache 18/9526) vorzulegen. Im Kern geht es darum, einen weiten Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu etablieren. Dieses ist ein in der Aarhus-Konvention (AK) festgelegter Grundsatz, die von Deutschland ratifiziert worden ist. In Kraft trat die Konvention dann 2001. Nach langen Vorarbeiten, wurden die Vorgaben der Konvention mit der Schaffung des Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) 2006 in nationales Recht umgesetzt. Die EU (als Vertragspartner der Aarhus Konvention) hatte hierzu 2003 Richtlinien erlassen, die Deutschland umzusetzen hatte.

2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland für die mangelhafte Umsetzung der AK gerügt. Die Entscheidung des EuGH insbesondere die Präklusionsregeln im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht, sowie Kausalitätserfordernisse bei Fehlern im Verwaltungsverfahren. Dies bedeutet, dass der deutsche Staat Hemmnisse aufbaut, um die gerichtliche Überprüfung von behördlichen Entscheidungen in Umweltrechtsangelegenheiten zu verhindern. Oder anders gesagt, wenn Behörden bei Entscheidungen geltendes Umweltrecht verletzen, darf nicht immer dagegen geklagt werden, um diese Rechtsverletzung zu heilen.

Wer hat das Sagen?

Warum dies so ist, wurde auch in der am Montag abgehaltenen Anhörung deutlich. Etwas überspitzt gesagt, fürchtete der Vertreter der deutschen Industrie um ihre wirtschaftliche Stärke, wenn für sie die gleichen rechtlichen Regelungen gelten würden, wie in den Nachbarstaaten, die die Konvention rechtskonform umgesetzt haben. Und die Bundesregierung kuscht.

Die Mär von wild klagenden Umweltverbänden

Gleichzeitig wurde wieder die Mär verbreitet, dass Umweltverbände grundlos alle Vorhaben in Deutschland beklagen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Dieser Vorwurf ist eindeutig widerlegt. Weder gibt es bisher viele Verfahren, noch zeigen die Urteile, dass diese Verfahren grundlos erfolgten. Laut einer Studie wurde im Zeitraum 15.12.2006 bis 15.04.2012 insgesamt 58 gerichtliche Verfahren anerkannter Umweltvereinigungen nach dem UmwRG ermittelt. Dies ergibt rechnerisch einen Mittelwert von rund zwölf Verfahren jährlich in ganz Deutschland. Im Vergleich zu sonstigen Klagen im Verwaltungsrecht sind dies extrem wenige Verfahren und sie sind überdurchschnittlich erfolgreich. Das alles zeigt eindeutig, das Recht zur Klage wird überaus sorgfältig genutzt und zwar immer dort wo behördliche Fehler so gravierend sind, dass ein Erfolg vor Gericht sehr wahrscheinlich ist.

Warum Umweltrecht nicht durchsetzen?

Wenn man nicht möchte, dass eine Vorschrift gilt, sollte der Gesetzgeber sie nicht beschließen oder er sollte diese Gesetze entsprechend ändern. Wir finden, erst Gesetze beschließen und dann verhindern, dass dieses Recht auch durchgesetzt wird, ist eines Parlaments nicht würdig. Deshalb fordern wir die Fraktionen von SPD und CDU/CSU auf, diesem Gesetzentwurf solange nicht zuzustimmen bis er den Vorgaben der Aarhus-Konvention entspricht.

Rechtsschutz ausweiten, Ausnahmen abschaffen

Der Rechtsschutz sollte sich nicht nur auf solches Verwaltungshandeln beschränken, das mit einem Verwaltungsakt oder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag endet, sondern es sollte jegliches Behördenhandeln vor Gericht überprüfbar sein. Dazu zählen auch Rechtsverordnungen wie etwa Flugroutenfestlegungen. Auch die Begrenzung auf „Vorhaben“ gilt es zu überwinden. So muss auch die Anfechtung von Produktgenehmigungen, die unter Verstoß gegen Umweltvorschriften hergestellt werden, möglich sein.

Die im Gesetzesentwurf dem Rechtsschutz grundsätzlich entzogene Überprüfbarkeit von Raumordnungsplänen der Windenergie und der ebenfalls eigens eingefügten Bereichsausnahme für den Bundesverkehrswegeplan in Artikel 2 Nummer 5 und 7 des Entwurfes sind zu streichen.

Diese Liste lässt sich noch weiter fortsetzen. Weitere fragwürdige Regelungen sind von den Gutachtern in ihren Stellungnahmen benannt worden. Die Stellungnahmen der Gutachter finden sie hier.

Hier könnt ihr euch das Video der öffentlichen Anhörung anschauen:

Homepage der Bürgerinitiative gegen den Bau der A 20

Grüne Landesgruppe Niedersachsen schreibt Brief an ihre niedersächsischen SPD-KollegInnen

Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion in einem Brief ihre niedersächsischen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Rücken zu stärken und die Kabinettsentscheidung in letzter Minute noch zu stoppen.

In dem Brief weisen die Grünen insbesondere auf die drohende Verfehlung der nationalen Nachhaltigkeitsziele sowie der Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens hin, die auch in den kurzfristig noch in den Plan eingearbeiteten Änderungen aus dem Hause Dobrindt keinerlei Eingang gefunden haben.

Gerade Niedersachsen mit den Megaprojekten A20 und A39 würde auf lange Sicht einen großen Teil der Lasten dieser Fehlsteuerung zu tragen haben, ohne dass das Verkehrsministerium einen wissenschaftlich haltbaren Nachweis erbracht hätte, dass diese Projekte überhaupt einen Nutzen für die Menschen bringen würden. Solche nicht-transparenten Einstufungen der Projekte aber würden die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Infrastrukturmaßnahmen insgesamt massiv weiter schwächen.

Ich kann daher nur an die niedersächsischen SPD-Kolleginnen im Deutschen Bundestag appellieren: Bitte unterstützt unser Plädoyer für transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden und nutzt Euren Einfluss im Kabinett, diesen Bundesverkehrswegeplan zu stoppen und völlig neu zu erarbeiten.

GRÜNE Niedersachsen zum Bundesverkehrswegeplan

Mit einer Kleinen Anfrage haben Valerie Wilms und ich die Kosten, Nutzen und Umweltauswirkung des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde abgefragt. Besonders interessant ist der exorbitante Flächenverbrauch durch dieses Projekt. Insgesamt entspricht der Flächenverbrauch der A 20 mit 4.221 ha knapp 6000 Fußballfeldern, davon allein in Niedersachsen rund 4800 Fußballfelder oder 3356 ha. Hinzu kommen noch 1200 Fußballfelder oder 865 ha in Schleswig-Holstein.

Hinzu kommt, dass allein die Summe der Grunderwerbskosten, die für dieses Straßenbauprojekt aufgewendet werden müssen sich auf 137,6 Millionen Euro beläuft. Das entspricht dem gesamten Investitionsvolumen der Städtebauförderprogramme für die städtebauliche Erneuerung in Niedersachsen. Es stellt sich angesichts der Zahlen für die Grunderwerbskosten die Frage, ob in Zeiten knappen Wohnraums dieses Geld nicht besser in der Städtebauförderung aufgehoben wäre als es für ein nutzloses Großprojekt zu verpulvern.

Mit den Gesamtkosten von über 3 Milliarden Euro (Preisstand 2014) ist der geplante Autobahnneubau eines der teuersten Verkehrsprojekte des Planentwurfs des BVWP. Hierfür ist das Verhältnis des Nutzens gegenüber den Kosten (NKV), mit einem Wert von nur 1,6 (Bundesverkehrswegeplan 2030, Entwurf März 2016, Seiten 115, 148) bzw. 1,9 (www.bvwpprojekte.de/strasse/A20-G10-NI-SH/A20-G10-NI-SH.html) berechnet worden. Dieser NKV ist einer der schlechtesten Werte der BVWP-Straßenprojekte in Niedersachsen im vordringlichen Bedarf. Somit rutscht das Verkehrsministerium mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis knapp an der Bedeutungslosigkeit der A 20 vorbei.

Damit hat das Verkehrsministerium Probleme, sich die Autobahn schönzurechnen und verstrickt sich in widersprüchlichen Aussagen. Die raumordnerische Beurteilung sollte einst bis vor kurzem als „mittel“ eingestuft werden, jetzt kommt das BMVI zum Ergebnis, dass die raumordnerische Bedeutung doch „hoch“ sein soll? Das BMVI bewertet die Hintergründe zur A 20 offensichtlich sehr subjektiv und nicht objektiv anhand der vorliegenden Zahlen. Die Bundesregierung muss die Zeit der weiteren Ressortabstimmung nutzen, um den fehlerhaften Plan zu überarbeiten. Vor allem viele Kostenangaben sind unrealistisch oder beruhen auf veralteten Angaben.

Pressespiegel zum Flächenbverbrauch der A 20:

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/751454/kustenautobahn-a20-kostet-mehr-als-4700-hektar-flache

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Umstrittene-A-20-kostet-mehr-als-4700-Hektar-Flaeche

http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/so-viel-flaeche-soll-die-kuestenautobahn-kosten_a_31,0,3216310955.html

http://www.bild.de/regional/aktuelles/umstrittene-a-20-kostet-mehr-als-4700-hektar-47080600.bild.html

http://www.focus.de/regional/osnabrueck/verkehr-umstrittene-a-20-kostet-mehr-als-4700-hektar-flaeche_id_5779166.html

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage  – Drucksache 18/8792 – (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8792 – „Gewässerqualität in Sachsen“

30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8801 – (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8801 – „Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken“

24.6.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 36 Prognose des Ziel- und Quellverkehrs der Ortsdurchfahrt Bad Iburg im Zuge der B 51

„Mit welchem Anteil für Ziel- und Quellverkehr der Ortsdurchfahrt Bad Iburg im Zuge der B 51 rechnet die Bundesregierung im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans nach der Verkehrsprognose 2030, und wie erklärt die Bundesregierung in Hinblick auf die Aufteilung zwischen Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehr, dass für die Ortsumfahrung, und damit also hauptsächlich für den Durchgangsverkehr, im Planfall 2030 eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung von 13 000 Kfz prognostiziert wird, obwohl die Verkehrsbelastung von 1999 bis 2007 im Mittel um 7,7 Prozent insgesamt rückläufig ist (Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte: Verkehrserhebung B 51 – Ergebnisbericht, Projektnummer: 206468, 2007, S. 9) und der Ziel- und Quellverkehr mit einem Anteil von 74 Prozent im Vergleich zum Durchgangsverkehrsanteil mit 26 Prozent (4 100 Kfz/24 h) den wesentlichen Anteil am jetzigen Verkehrsaufkommen der Region Georgsmarienhütte und Bad Iburg gemeinsam (Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte: Verkehrserhebung B 51 – Ergebnisbericht, Projektnummer: 206468, 2007, S. 13) darstellt?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Juni 2016, S. 28f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 41 Bereitstellung von Daten im Rahmen der Datenerhebung zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts für Großfeuerungsanlagen

„Wie begründet die Bundesregierung, dass sie in der Antwort zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/8540 erläutert, dass sie im Rahmen der Datenerhebung zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts (BVT – beste verfügbare Techniken) für Großfeuerungsanlagen dem EIPPC-Büro (EIPPC – European Integrated Pollution Prevention) Daten zur Verfügung gestellt hat, aber zu den Fragen 2 bis 4, 9 bis 11 und 20 bis 21 der genannten Kleinen Anfrage, die sich auf Emissionsdaten beziehen, geantwortet hat, keine Informationen vorliegen zu haben?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. Juni 2016, S. 33

Frage 41 Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxidemissionen gemäß der europäischen NEC-Richtlinie

„Wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/8540 (Antwort zu Frage 5), dass Deutschland seit 2012 seine Verpflichtungen nach der europäischen NEC-Richtlinie bei den nationalen Stickoxidemissionen einhält und es auch keine Anzeichen dafür gibt, dass diese Emissionshöchstmengen in Zukunft überschritten werden, während die Europäische Umweltagentur am 10. Juni 2016 gemeldet hat, dass Deutschland im Jahr 2014 der einzige Mitgliedstaat der EU war, der drei seiner vier Emissionsgrenzwerte, darunter auch die Stickoxide, seit Jahren überschreitet (www.eea.europa.eu/ highlights/ten-countries-continue-to-breach)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. Juni 2016, S. 33f.

22.06.2016

Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9002

07.06.2016

Gewässerqualität in Sachsen  (PDF | 144,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Sachsen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8792

07.06.2016

Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken“

06.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8467 – (PDF | 234,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8467 – „Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau“

11.05.2016

Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau“

11.05.2016

Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff“

28.04.2016

Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke  (PDF | 160,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8350 – (PDF | 228,8 KB)

Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Harald Terpe, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern“

Gewässerqualität in Schleswig-Holstein (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Schleswig-Holstein“

Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/7964 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7964 – „Grenzwertüberschreitungen und Vertragsverletzungsverfahren bei Schadstoffbelastung der Luft“

22.4.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. April 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 58: Aufstockung von Wohnhäusern zur Schaffung neuer Wohnungen
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufstockung von Wohnhäusern, wodurch laut einer Studie
deutschlandweit bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden könnten, ohne dabei weitere Flächen zu verbrauchen und materielle Ressourcen in unnötig hohem Maße einsetzen
zu müssen (vgl. Berliner Zeitung vom 15. März 2016, www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/ wohnungsknappheit-neuer-wohnraum-durchaufstockung-23731038), und welche baurechtlichen
Rahmenbedingungen müssten auch im Rahmen anstehender Gesetzesnovellierungen verändert werden, um dieses Potenzial zu nutzen? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 14. April 2016, S. 47

Mitunterzeichnete Initiativen

22.06.2016

Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Dr. Thomas Gambke, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion“

22.06.2016

Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/8707, 18/4952, 18/8907 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen  (PDF | 880,8 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/4714, 18/4952, 18/8907 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie  (PDF | 919,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“

22.06.2016

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie  (PDF | 901,8 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende  (PDF | 917,6 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Dieter Janecek, Renate Künast, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksache 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“

22.06.2016

Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute  (PDF | 890,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute“

21.06.2016

Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen  (PDF | 503,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen“

21.06.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen  (PDF | 835,6 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen“

16.06.2016

Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge  (PDF | 99,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge“

16.06.2016

Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung  (PDF | 110,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung“

14.06.2016

Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2015 auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)  (PDF | 155,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2015 auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)“

07.06.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8369 – (PDF | 810,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordnete r und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8369 – „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation“

07.06.2016

Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen  (PDF | 166,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

07.06.2016

Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft  (PDF | 165,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Bärbel Höhn, Dr. Gerhard Schick, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8807

07.06.2016

Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe  (PDF | 105,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8944

07.06.2016

Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde  (PDF | 148,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9205

05.06.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8454 – (PDF | 204,1 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8454 – „Geisternetze im Meer“

31.05.2016

Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen  (PDF | 346,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Harald Ebner, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen“

31.05.2016

Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals  (PDF | 376,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Corinna Rüffer, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals“

31.05.2016

Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung – Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe  (PDF | 409,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung ‒ Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe “

31.05.2016

Ortumgehung Brome (B 248) im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030  (PDF | 104,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ortsumgehung Brome (B 248) im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030“

31.05.2016

Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland  (PDF | 94,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland“

26.05.206

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen  (PDF | 412,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Katharina Dröge, Nicole Maisch, Dr. Konstantin von Notz, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Renate Künast, Ulle Schauws, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Harald Ebner, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen“

23.05.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8350 – Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke  (PDF | 228,8 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/8350 – „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

11.5.2016

Geisternetze im Meer  (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geisternetze im Meer“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8454 (PDF | 204,1 KB)

Klimaschutz in der Landwirtschaft (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz in der Landwirtschaft“

Menschenrechtliche Lage in Senegal (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Senegal“

Menschenrechtliche Lage in Kosovo (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Kosovo“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8160 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8160 – „Abbau von Bodenschätzen in deutschen Meeresschutzgebieten“

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8144 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8144 – „Quecksilberbelastungen von Böden in Deutschland“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden), Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Katrin Göring-Eckardt, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jan Korte, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Harald Ebner, Nicole Maisch,
Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“

Wohnen und Leben in Deutschland (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wohnen und Leben in Deutschland“

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken (PDF)

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Dr. Frithjof Schmidt, Cem Özdemir, Dr. Thomas Gambke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken“

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken (PDF)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europaweiten Atomausstieg voranbringen ‒ Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen“

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der
Braunkohle (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle“

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nährstoffbelastung der Ostsee“

TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Kai Gehring, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer,
Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum“

Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft“

Menschenrechtliche Lage in Algerien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz,
Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic,
Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Algerien“

Menschenrechtliche Lage in Algerien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Marokko“

Menschenrechtliche Lage in Tunesien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs,
Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Tunesien„

Titel: Wir müssen uns von der Küstenautobahn verabschieden

NWZ: Herr Meiwald, wie fühlt man sich als Verlierer, der jahrelang gegen die Küstenautobahn A 20 gekämpft hat – und jetzt stehen im Bundesverkehrswegeplan alle Signale auf Grün?

Meiwald: Verlierer? Ganz im Gegenteil. Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anschaut, dann hat die A 20 von über 100 Projekten aus Niedersachsen für den vorrangigen Bedarf den schlechtesten Kosten-Nutzen-Faktor. Mit normalem Menschenverstand kann niemand mehr auf die Idee kommen, die Küstenautobahn zu bauen. Eigentlich stehen alle Signale auf Rot. Auch das Umweltbundesamt hat die A 20 ganz oben auf seiner Streichliste.

NWZ: Aber Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will bald den ersten Spatenstich setzen!

Meiwald: Minister setzen gerne Spatenstiche. Aber man kann auch einen Spatenstich machen zur Beerdigung eines Projekts. Ich glaube, wir müssen uns endlich von der A 20 verabschieden.

NWZ: Und wann wird diese Botschaft verkündet?

Meiwald: Abwarten, ob es den Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überhaupt als Kabinettsvorlage geben wird. Dobrindt liegt weit hinter seinem Zeitplan. Stand jetzt, hat es schon mehr als 20 000 Online-Einwendungen gegeben. Und ich habe meine Einwendung noch gar nicht gemacht.

NWZ: Was sagen Sie der niedersächsischen Wirtschaft, die vehement für die Küstenautobahn kämpft?

Meiwald: Die Befürworter sind nur kleine Teile der Wirtschaft – wenn auch ein lautstarker und gut organisierter Zirkel. Aber es gibt viele Mitglieder der IHK, die daran kein Interesse haben. Die Nutzen-Argumente werden immer kleiner – gerade nach dem sechspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen. Das Abendland wird nicht untergehen, wenn wir nicht die A 20 bauen.

NWZ: Wird die Küstenautobahn ein Schwerpunktthema der nächsten Wahlkämpfe?

Meiwald: Die A 20 wird uns weiter beschäftigen. Aber: Die Ergebnisse für die E 233, die A 33 Nord und die A 39 sind ebenso schlecht. Wir müssen uns grundsätzlich fragen: Ist es noch zeitgemäß, in Autobahnen zu investieren? Oder haben wir nicht ganz andere Probleme, beispielsweise mit dem Unterhalt der Infrastruktur. In Oldenburg stehen alle großen Brücken an zur Sanierung oder zum Neubau.