Bürgerbeteiligung – Peter Meiwald

Umweltgerechtigkeit jetzt!

Krister-Benjamin Schramm — Mon, 10 Jul 2017 08:23:08 +0000

Wenn in unserem Land über Gerechtigkeit gesprochen wird, dann insbesondere über soziale Gerechtigkeit, über eine ungleiche Einkommensverteilung oder über versperrte soziale Aufstiegsmöglichkeiten. Diese Fragen anzugehen ist wichtig, denn es geht hier gleichsam um die Menschenwürde wie auch um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotzdem wird eine mindestens genauso große Baustelle in diesem Land übersehen: die fehlende Umweltgerechtigkeit.

Umweltgerechtigkeit – Der Begriff klingt sperrig, weist aber auf einen handfesten Missstand hin: Der soziale Status eines Menschen bestimmt darüber mit, wie stark man von Umweltstress belastet wird. Menschen mit geringen Einkommen wohnen häufig dort, wo es laut, dreckig und wenig grün ist. Das haben die Landes-Umweltminister aller Parteien letztes Jahr festgestellt und bemängelt.

Eine schlechte Umwelt macht krank und kann sogar tödlich sein. Allein dem Straßenlärm können in Deutschland über 10.000 zusätzliche Herzinfarkte und Schlaganfälle zugeordnet werden. Feinstaub und Stickoxide verursachen viele Tausend vorzeitige Todesfälle. Statistisch gesehen sind Frauen dabei viel häufiger betroffen.

Der Dieselskandal und die illegalen Abschalteinrichtungen machen den Zusammenhang zwischen Einkommen und einer gesunden Umwelt besonders deutlich: Die Hersteller sparen sich teure Technik, um das gefährliche Reizgas Stickoxid (NO2) zu filtern. In der Folge steigt die NO2 Konzentration an vielbefahrenen Straßen deutlich über den Grenzwert. Und wer wohnt dort an den vierspurigen Straßen: Menschen mit geringem Einkommen, weil dort die Mieten billig sind. Schätzungen darüber, wie viele Menschen von den permanenten Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, gehen in die Hunderttausende. Nahezu jede größere Stadt ist hier betroffen.

Es ist ungerecht, dass ärmere Menschen längere Wege zu Grünanlagen haben und mehr unter dem Hitzestress der Städte leiden. Grüne Dächer und Mooswände dürfen deshalb nicht nur in den gentrifizierten Großstadtbezirken gebaut werden, sondern auch da, wo sich noch keine grüne Bürgerinitiative gegründet hat. Wer am lautesten schreit, ist nicht immer der, der etwas am meisten braucht.

Den kompletten Beitrag von Bärbel Höhn MdB und mir in „Tagesspiegel Causa“ finden sie hier.

Water matters!

Krister-Benjamin Schramm — Thu, 05 Nov 2015 12:09:16 +0000

Beteiligungstool Planungszelle
S. Hofschlaeger / pixelio.de

Im Rahmen einer „Planungszelle“ befassten sich 50 repräsentativ ausgewählte BürgerInnen des Bergischen Landes jetzt 4 Tage lang mit der Zukunft ihres Wassers.

Als Experte aus der Politik durfte ich in diesem Rahmen in einem zweistündigen Hearing gemeinsam mit Vertretern der drei beteiligten Gebietskörperschaften sowie der Wasserverbände Rede und Antwort stehen.

Es ging um verbesserte Energieeffizienz im Zusammenspiel von Talsperren, Wasserkraftnutzung und Trinkwasseraufbereitung, um sich fit für die Zukunft zu machen. Ökonomische und ökologische Fragen spielten zusammen, es ging um bezahlbares Trinkwasser, die Frage getrennter Versorgung mit Trink- und Brauchwasser, Möglichkeiten erweiterter Stromerzeugung aus Wasserkraft, Wind oder Faulgasen oder auch die Wärmegewinnung aus Abwässern. Beeindruckend dabei das große Engagement und hohe Niveau der repräsentativ ausgewählten BürgerInnen, die sich an der Erstellung des Bürgergutachtens beteiligten.

Eine Frage kam immer wieder auf: Wie schützen wir unser Wasser vor Privatisierung und Kommerzialisierung? Nach der Abwehr der europäischen Konzessionsrichtlinie durch die Bürgerinitiative Right to Water droht nun ein neuer Angriff durch die gerade in den Geheimverhandlungen steckenden Liberalisierungsabkommen CETA, TTIP bzw. auch TiSa. Sowohl bei den BürgergutachterInnen wie auch auf dem Podium war die Ablehnung klar. Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und nicht unter Gewinndruck!

Die BürgerInnen baten mich, dafür im Rahmen der Verhandlungen zu sorgen, dass das nicht passiert. Ich sehe dazu leider keine echte Möglichkeit zur Einflussnahme als Opposition in Bundestag und Europaparlament. Und die Regierungsfraktionen wollen das wohl mehrheitlich auch nicht. Also bleibt nur die grundsätzliche Ablehnung dieser sogenannten Freihandelsabkommen. Kommunen, denen ihr Right to Water wichtig ist, sollten deshalb ihre politischen Möglichkeiten dazu ausnutzen und gerne Resolutionen gegen TTIP, CETA und Co. verabschieden, wie es z.B. der Kreistag Wesermarsch gerade getan hat.

Infostand auf dem Pferdemarkt zusammen mit der Bürgermeisterkandidatin Dr. Marion Rieken

Jörg Thom — Mon, 31 Mar 2014 11:37:17 +0000

Moin Moin liebe Oldenburger_innen, herzlichen Dank für das tolle Wetter am Pferdemarkt. Das ist schon prima, dort mit einem Infostand ein paar Stunden zu verbringen und mit zu bekommen, wie großstädtisch auch Oldenburg dort pulsiert. Nach einem halben Jahr Berlin verschieben sich schon die Dimensionen ein wenig bei mir. Aber die vielen, vielen Radfahrer_innen sind einfach auch für Berliner Verhältnisse nicht zu toppen. Und natürlich vielen Dank für die vielen Gespräche, die ich mit euch geführt habe. Am intensivsten und am emotionalsten bin ich logischerweise auf das Thema Bahnumgehung angesprochen worden. Damit setzen wir GRÜNE uns ja auch seit Jahren auseinander. Wie immer bei solch komplexen Sachverhalten müssen wir alle gemeinsam abwägen und sehen, dass wir einen größtmöglichen Konsens hinbekommen.

Bürgermeisterkandidatin Dr. Marion Rieken und ich

Dazu passt ausgezeichnet, dass unsere unabhängige Kandidatin für die OB-Wahlen in Oldenburg im September, Dr. Marion Rieken, über ein sehr ausgleichendes Auftreten verfügt. Dr. Rieken war die ganze Zeit mit beim Infostand und hat sich „neugierigen“, besser formuliert, interessierten Bürger_innen vorgestellt. Das ist schon ein Ding festzustellen, wie viele Menschen sich bereits heute mit dieser für die Stadt prägenden Personalie auseinandersetzen. Die Vize-Präsidentin der Uni Vechta wäre eine klasse Wahl. Sie lebt seit gefühlten Ewigkeiten in Oldenburg, kennt sich hier aus und ist äußerst kommunikativ.

Ich freue mich schon jetzt auf den 30.04. Da habe ich in meinem Kalender von zehn bis zwölf eine Bürger_innensprechstunde stehen. Das GRÜNE Büro am Friedensplatz lädt zu Kaffee und Tee und Keksen ein. Also, bis dahin, wer Lust und Zeit hat, ist hiermit herzlich eingeladen.

Diskussion am Infostand

KandidatInnen-Checks

Der Admin — Tue, 06 Aug 2013 11:51:01 +0000

Welche Positionen vertreten die Kandidaten in diesem Wahlkreis? Dieser Frage gehen auch verschiedene Organisationen und Interessenvertretungen auf den Grund und stellen die Antworten auf ihre Fragen als Orientierungshilfe für die Wähler gegenüber. Hier einige KandidatInnen-Checks, an denen ich mich beteiligt habe:

abgeordnetenwatch.de

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Erneuerbare Energiewende jetzt!

Gesundheit wählen

ONE – Ich schaue hin!

Volksentscheid – bundesweit

WEN WÄHLEN?

abgeordnetenwatch.de

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Erneuerbare Energiewende jetzt!

Gesundheit wählen

ONE – Ich schaue hin!

Volksentscheid – bundesweit

WEN WÄHLEN?