Christina Johanne Schröder und ich, als ihr Pate

Die Nordwestzeitung hatte in Brake eine Podiumsdiskussion anlässlich der Bundestagswahl am 24. September veranstaltet. Eingeladen waren alle Direktkandidat*innen aus dem Wahlkreis 28 Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg Land inklusive so genannter „Paten“. Ich hatte die Rolle des Paten für unsere Kandidatin Christina Johanne Schröder übernommen. Die Redaktion der NWZ aus Brake hatte die Diskussion geleitet. Vertreter der sechs Parteien, die eine reelle Chance haben in den nächsten deutschen Bundestag einzuziehen waren eingeladen.
Die debattierten Themen reichten von Integration, Arbeit und Soziales, der Bau der A20 und die Weservertiefung, Landwirtschaft, Umweltschutz bis hin zum Thema Bildung. Im Anschluss der offiziellen Diskussion durch die NWZ Redaktion hatten auch die zahlreich anwesenden Bürger*innen die Möglichkeit ihre Fragen an die Kandidat*innen zu stellen.
Christina Johanne Schröder hatte klare Kante beim Thema Integration, Umweltschutz und Soziales gezeigt. „Wir sind die einzige Industrienation der Welt, die kein Einwanderungsgesetz hat. Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes muss Ziel der neuen Bundesregierung sein. Menschen, die wir integrieren müssen, müssen den Anspruch auf die Möglichkeit auf Arbeit und/oder Bildung bekommen. Ohne Arbeit und Bildung ist eine Integration nicht möglich. Diese Möglichkeiten werden Einwanderern über den Asylstatus allerdings nicht gewährleistet.“
Beim Thema A20 bin ich auf den Bundesverkehrswegeplan eingegangen. „Es gibt kein einziges Verkehrsprojekt in Niedersachsen, welches eine schlechtere Beurteilung hat als der Bau der A20. Der Kosten-/Nutzen-Faktor ist mit 1,6 als nicht wirtschaftlich eingestuft worden. Der Glaube die Küstenautobahn bringt wirtschaftlichen Aufschwung verweigert einen einzigen Blick auf die reellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums.“
Auch beim Thema Landwirtschaft hat Christina Johanne Schröder ihre Kompetenzen aufgezeigt. „Wir brauchen faire Löhne für Bauern, damit diese gute Produkte herstellen. Die landwirtschaftliche Förderung muss neu gestaltet werden. Geld in Natur- und Artenschutz – damit wir unsere selbst gesetzten Klimaziele auch erreichen.“
Beim Thema Umweltschutz hatte ich als umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion vor allem auf ein Umlenken beim Thema Bauen und Kultivierung gedrängt: „Wir müssen im Bund Regelungen für Neubauten, Renovierungen und Kultivierung von Pflanzen vor allem in den Innenstädten aushandeln. Ohne ein Umlenken werden die Kohlenstoffdioxid- und Stickoxidwerte in absehbarer Zeit nicht gesenkt werden können.“ (RZ)

Mit meinem Kollegen Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, bin ich mir einig:

Bodenschutz fristet im öffentlichen Interesse ein Mauerblümchendasein. Dabei können wir ohne den Schutz der Böden die wichtigsten globalen Umwelt- und Entwicklungsziele nicht erreichen. Das Unter-2-Grad-Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris hängt davon ab. Denn Boden ist unser wichtigster Kohlenstoffspeicher. Auch die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen können nur mit Bodenschutz erreicht werden: wir dürfen nicht auf kurzfristige Ertragssteigerungen durch ausbeuterische Anbaupraktiken setzen. Die Rehabilitierung, der Erhalt und die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit sind ein wichtiger Schlüssel, um Hunger und Armut zu beenden. Die Nachhaltigkeitsziele rufen alle Staaten dieser Welt auf, die Böden dieser Welt zu schützen.

Dazu müssen wir endlich umsteuern. Denn jedes Jahr gehen weltweit schätzungsweise sechs Millionen Hektar Boden verloren, das entspricht ungefähr zweimal der Fläche von Belgien. Sie werden versiegelt oder degradiert. Auch Deutschland verliert aktuell täglich 77 Hektar, rund 100 Fußballfelder, an wertvollem Boden. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch bis 2020 auf maximal 30 Hektar pro Tag zu verringern. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ist dies unmöglich. Allein für die als vordringlich eingestuften Projekte werden 50 Prozent mehr Flächen benötigt, als das Einsparungsziel der Bundesregierung erlauben würde. Obwohl zu den meisten Infrastrukturprojekten flächensparende Alternativen vorliegen, wurde keine einzige gewählt. Statt wertvolle Flächen zu schützen, werden sie zubetoniert. Zahlreiche Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden durchschnitten.

Hintergrund
Nach Schätzung des High Level Panel of Experts der FAO leben weltweit etwa 70 Prozent – oder rund eine Milliarde – der von Armut betroffenen Menschen in ländlichen Gegenden. Die aller meisten sind zumindest teilweise oder gar komplett von Landwirtschaft abhängig. Der fehlende Zugang zu nutzbaren Böden ist ein wichtiger Grund für Hunger und Armut. Das Recht auf Nahrung lässt sich nicht verwirklichen, wenn immer mehr Böden verloren gehen und in der Folge Konflikte um noch verfügbare Böden zunehmen. Der Weltagrarbericht empfiehlt insbesondere mit Hinblick auf den Schutz des Bodens agrarökologischen Anbausystemen eine größere Beachtung zu schenken.

Teilweise geht es voran bei der E-Mobilität. Aber das muss es auch.|© Kurt F. Domnik/pixelio.de

Das folgende Interview finden sie auch auf: https://meinungsbarometer.info/beitrag/Ritterschlag-der-Gruenen-fuer-die-Post_1623.html

Wie bewerten Sie den Aufbau einer eigenen Flotte von Elektroautos durch die Deutsche Post?

Peter Meiwald: Die Inbetriebnahme des 1000. „StreetScooter“ bei der Deutsche Post DHL Group ist schon eine beachtenswerte Wegmarke. Der Konzern geht hier – auch mittels Bundesförderung über das Projekt „CO2-freie Zustellung“ – einen richtigen Weg hin zu mehr umweltverträglicher und intelligenter Mobilität. Die „Umwelt“ profitiert hierbei gleich im doppelten Sinne: Zum einen natürlich die stoffliche Umwelt: Wir können es uns nicht weiter leisten, unsere Luft gerade in großen Städten weiter gedankenlos mit Stickoxiden und Feinstaub zu belasten, so als ob nichts wäre. Hinzu kommen natürlich die CO2-Einsparungen. Hier ist das Engagement der Post vorbildlich und findet hoffentlich rasch viele Nachahmer quer durch alle Branchen. Zum anderen profitiert auch die „Umwelt“ als Lebensumfeld der Zusteller*innen, die unter deutlich geringerer Geräuschbelastung arbeiten können, aber auch aller Menschen in den Städten, deren Lebensqualität durch geringere Lärm- und Luftbelastung deutlich steigen kann. Das Problem der akkubedingten mangelnden Reichweite bei Elektromobilen spielt bei dieser Einsatzform wegen der kurzen Distanzen keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist wirklich ein guter Beitrag zu intelligenter Mobilität, vor allem auch, weil durch die potentiell große Stückzahl in der Flotte auch die Preise für Elektromobilität in der Breite sinken werden.

Inwieweit geht von den Plänen der Deutschen Post ein Signal für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Logistikbranche aus? – auch im Hinblick auf andere Transport- und Logistikdienstleister?

Peter Meiwald: Gerade was den (inner-)städtischen Bereich betrifft kann dieses Beispiel ein Treiber für mehr umwelt- und gesundheitsschonende E-Mobilität auch in anderen Branchen sein. Denken wir etwa an den bedeutenden Sektor gastronomischer Lieferdienste, deren Flotten auch noch einiges an Umstellungspotential aufweisen. Oder auch an private Nutzung im CarSharing-Bereich, wo einige Marktteilnehmer bereits begonnen haben, ihr Segment um E-Autos zu erweitern. Ergänzt werden kann dieses Engagement im Logistikbereich sicherlich sinnvoll noch um stärkeren Einsatz von (muskel- und strombetriebenen) Lastenfahrrädern. Im klassischen Transport- und Logistik-Bereich über Land kommen wir darüber hinaus nicht um eine verstärkte Nutzung von Schienen- und Verkehrswasserwegen herum, wenn wir Umwelt und Klima weder durch weitere Schadstoffausstöße, noch durch einen bei exzessiven Autobahnneubauten nicht zu vermeidenden Natur- & Flächenfraß, sowie Bodenversiegelung schädigen wollen. Leider weist hier die Verkehrspolitik des Bundes in Form des Bundesverkehrswegeplans in die komplett falsche Richtung: absolut nicht enkeltauglich!

Mit welchen Maßnahmen unterstützen die Grünen umweltfreundliche Logistik?

Peter Meiwald: Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Rechtsgrundlagen für die Ausrüstung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Frankreich macht es uns vor: Bei öffentlichen Einrichtungen gehört die Ladeinfrastruktur dort zum Standard. Wir wollen außerdem nicht nur einseitig eine Kaufprämie für Elektroautos etablieren. Diese Art Industriepolitik von Schwarz-Rot ist wirklich zu unterkomplex. Mit den 600 Millionen Euro Steuergeldern, die hierfür aus dem Energie- und Klimafonds genommen werden, sollten wir besser u. a. elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik fördern. Der Schienenverkehr fährt bereits heute weitgehend elektrisch. Viele Bahnstrecken, insbesondere im ländlichen Raum, warten jedoch noch auf ihre Elektrifizierung. Hier wäre ein Elektrifizierungsprogramm notwendig, was auch den Güterverkehr auf der Schiene fördern würde. Allein die Umstellung des gesamten Bahnstroms auf Ökostrom würde achtmal mehr CO2 einsparen als 400 000 Elektroautos, die über die Kaufprämie gefördert werden sollen.

Homepage der Bürgerinitiative gegen den Bau der A 20

Grüne Landesgruppe Niedersachsen schreibt Brief an ihre niedersächsischen SPD-KollegInnen

Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion in einem Brief ihre niedersächsischen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Rücken zu stärken und die Kabinettsentscheidung in letzter Minute noch zu stoppen.

In dem Brief weisen die Grünen insbesondere auf die drohende Verfehlung der nationalen Nachhaltigkeitsziele sowie der Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens hin, die auch in den kurzfristig noch in den Plan eingearbeiteten Änderungen aus dem Hause Dobrindt keinerlei Eingang gefunden haben.

Gerade Niedersachsen mit den Megaprojekten A20 und A39 würde auf lange Sicht einen großen Teil der Lasten dieser Fehlsteuerung zu tragen haben, ohne dass das Verkehrsministerium einen wissenschaftlich haltbaren Nachweis erbracht hätte, dass diese Projekte überhaupt einen Nutzen für die Menschen bringen würden. Solche nicht-transparenten Einstufungen der Projekte aber würden die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Infrastrukturmaßnahmen insgesamt massiv weiter schwächen.

Ich kann daher nur an die niedersächsischen SPD-Kolleginnen im Deutschen Bundestag appellieren: Bitte unterstützt unser Plädoyer für transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden und nutzt Euren Einfluss im Kabinett, diesen Bundesverkehrswegeplan zu stoppen und völlig neu zu erarbeiten.

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

Titel: Wir müssen uns von der Küstenautobahn verabschieden

NWZ: Herr Meiwald, wie fühlt man sich als Verlierer, der jahrelang gegen die Küstenautobahn A 20 gekämpft hat – und jetzt stehen im Bundesverkehrswegeplan alle Signale auf Grün?

Meiwald: Verlierer? Ganz im Gegenteil. Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anschaut, dann hat die A 20 von über 100 Projekten aus Niedersachsen für den vorrangigen Bedarf den schlechtesten Kosten-Nutzen-Faktor. Mit normalem Menschenverstand kann niemand mehr auf die Idee kommen, die Küstenautobahn zu bauen. Eigentlich stehen alle Signale auf Rot. Auch das Umweltbundesamt hat die A 20 ganz oben auf seiner Streichliste.

NWZ: Aber Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will bald den ersten Spatenstich setzen!

Meiwald: Minister setzen gerne Spatenstiche. Aber man kann auch einen Spatenstich machen zur Beerdigung eines Projekts. Ich glaube, wir müssen uns endlich von der A 20 verabschieden.

NWZ: Und wann wird diese Botschaft verkündet?

Meiwald: Abwarten, ob es den Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überhaupt als Kabinettsvorlage geben wird. Dobrindt liegt weit hinter seinem Zeitplan. Stand jetzt, hat es schon mehr als 20 000 Online-Einwendungen gegeben. Und ich habe meine Einwendung noch gar nicht gemacht.

NWZ: Was sagen Sie der niedersächsischen Wirtschaft, die vehement für die Küstenautobahn kämpft?

Meiwald: Die Befürworter sind nur kleine Teile der Wirtschaft – wenn auch ein lautstarker und gut organisierter Zirkel. Aber es gibt viele Mitglieder der IHK, die daran kein Interesse haben. Die Nutzen-Argumente werden immer kleiner – gerade nach dem sechspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen. Das Abendland wird nicht untergehen, wenn wir nicht die A 20 bauen.

NWZ: Wird die Küstenautobahn ein Schwerpunktthema der nächsten Wahlkämpfe?

Meiwald: Die A 20 wird uns weiter beschäftigen. Aber: Die Ergebnisse für die E 233, die A 33 Nord und die A 39 sind ebenso schlecht. Wir müssen uns grundsätzlich fragen: Ist es noch zeitgemäß, in Autobahnen zu investieren? Oder haben wir nicht ganz andere Probleme, beispielsweise mit dem Unterhalt der Infrastruktur. In Oldenburg stehen alle großen Brücken an zur Sanierung oder zum Neubau.

Nachdem ja selbst unsere Bundesumweltministerin verlauten lassen hat, dass dieser Beton-Vermehrungsplan nicht mit den übrigen Zielen der Bundesregierung überein passt (Hendricks in der Rheinischen Post), sollten wir doch unsere Chancen nutzen und diesen Plan durch viele qualifizierte Eingaben zum Gesamtplan, aber auch zu einzelnen Projekten zu Fall bringen.

Wer zur Orientierung meine Stellungnahme, die ich gerade losgeschickt habe, lesen möchte, kann das hier tun: EinwendungBVWP