Ich fordere Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks auf, die EU-Kommission jetzt in Sachen Hormongifte zu stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.

Das jetzt bekannt gewordene Protokoll bestätigt die Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt für TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.

Der EU-Kriterienentwurf für die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember diese untauglichen Kriterien beschließen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen!

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Grünen Antrag auf, sich für grundlegende Veränderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Brüssel abzulehnen. Über diesen Antrag wird morgen gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.

Insbesondere wird kritisch analysiert, dass die von der EU benutzten Instrumente zum Schutz des Handlungsspielraums in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen keine eindeutige Definition von öffentlichen Dienstleistungen benutzen, keinen ausreichenden Schutz garantieren und keine ausreichende Rechtsbindung erzeugen. Leider erstrecken sich die verwendeten Schutzklauseln auch nicht auf den in CETA vereinbarten Investitionsschutz, so dass durch das Handelsabkommen, ausländische Investoren die Möglichkeit bekommen, Deutschland wegen Regelungen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen vor Investor-Staat-Schiedsgerichten verklagen zu können.

Selbst die in der Negativliste relativ gut abgesicherte Wasserwirtschaft könnte unter Liberalisierungsdruck geraten. Der Verband Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, AöW, der die Interessen der  Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand vertritt, hat in seinem Positionspapier „Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels – CETA“ vom April 2016 Zweifel geäußert, ob die gewählten Formulierungen in den sektoralen Ausnahmen im Anhang I und II des CETA-Abkommens zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung noch genügend Handlungsspielraum lassen. So werden zum Beispiel von der Bundesregierung selbst neue Anforderungen an die öffentliche Wasserwirtschaft gestellt, die möglicherweise nicht durch die Ausnahme in CETA abgesichert sind und die öffentliche Wasserwirtschaft in den Bereich von EU-Markzugangsverpflichtungen bringen könnten.

Auch hat der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbands Deutschland erklärt, dass eine rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Kommunen in Niedersachsen in der Haftung seien.

Die Bundestagfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Gefährdung der kommunalen Wasserwirtschaft durch CETA aufzeigt: Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Dass die SPD jetzt Ja zu CETA gesagt hat, versucht sie mit allerlei Ankündigungen zu vertuschen. Die Forderungen im Leitantrag der SPD sind aber leere Versprechen. Denn für fast alle diese Punkte müsste CETA nachverhandelt werden. Protokollerklärungen wären hier rechtlich vollkommen unzureichend und würden ins Leere laufen. Kanada und die EU-Kommission haben Nachverhandlungen aber klar abgelehnt. Gabriels Behauptungen sind somit unseriös, der Wirtschaftsminister führt seine eigene Partei und viele Menschen in Europa in die Irre.

Mit ihrer Entscheidung haben sich Gabriel und die SPD auf die Seite derjenigen gestellt, die sich für Klageprivilegien für Konzerne einsetzen. Sie nehmen in Kauf, dass das europäische Vorsorgeprinzip untergraben wird. Und sie lassen zu, dass Kommunen und ihre Daseinsvorsorge in große Rechtsunsicherheit gestoßen werden und einem dauerhaften Privatisierungsdruck ausgesetzt sind, wie meine Kollegin Katharina Dröge, GRÜNE Sprecherin für Wettbewerbspolitik, feststellt. Damit wird klar, dass CETA und andere Abkommen bis in unsere Städte und Gemeinden wirken würden.

Wichtige Entscheidungen in den Kommunen, um vor Ort etwa Jobs in kommunalen Unternehmen zu sichern, könnten durch Klagen von kanadischen und amerikanischen Firmen (die rund 400 Niederlassungen in Kanada haben) ad absurdum geführt werden. Sie könnten auch klagen, wenn Kommunen Auftragsvergaben an ökologische und soziale Kriterien knüpfen. Regionale bzw. lokale Projekte einer nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung wären ebenso gefährdet wie selbst die öffentliche Beleuchtung. Die Folgen könnten unabsehbar sein. Nicht zuletzt auch finanziell: Viele Städte und Gemeinden sind eh schon in den roten Zahlen, eine Entschädigungszahlung bei Verurteilung durch ein CETA-Investitionsgericht könnte sie in den Bankrott treiben.

Der CETA-Vertrag mit allen seinen Mängeln liegt vor. CETA ist ein gefährliches Abkommen. Einzelne Protokollerklärungen ändern nichts daran, dass CETA für eine Politik steht, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Was die SPD hier als vermeintlichen Fortschritt verkauft, wäre in Wahrheit ein großer Sieg für Konzerne und eine Niederlage für die Menschen in Europa und Kanada.

CETA muss von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden – und hier liegt eine große Chance auf Verhinderung. Aktuell regieren wir GRÜNE in zehn, mit Berlin eventuell in demnächst elf  Bundesländern mit. Wir müssen dann auf breiter Linie zu unserem Nein zu Ceta stehen.

Fleischfabrik Deutschland – Lesung mit Dr. Anton Hofreiter

CETA betrifft direkt die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer, daher müssen nationale Parlamente auch ihre Zustimmung geben. In Deutschland müssen die Landtage ebenso mitentscheiden. Die EU-Regierungen müssen jetzt die Einstufung von CETA als rein europäisches Abkommen abweisen. Junckers Vorschlag, nicht-bindende Abstimmungen in nationalen Parlamenten durchzuführen, ist ein absurder Fall von simulierter Demokratie. Das schnürt nur noch mehr Unmut über die europäische Demokratie. Natürlich muss die EU bei europäischen Themen selbst entscheidungsfähig sein, aber wenn die EU durch internationale Verträge in nationalen Kompetenzgebieten Regelungen trifft, müssen nationale Parlamente mitreden. Europa braucht jetzt eine Allianz der Parlamente statt ein technokratisches Durchregieren der EU-Kommission.

AbL Niedersachsen Offener Brief ans Landvolk

TTIP bedroht Europas Demokratie. Davon sind immer Menschen in Deutschland überzeugt. Auf dem Podium stand ich mit meiner Meinung nicht alleine da (v.l.n.r.): MdB Franz-Josef Holzenkamp  (CDU), MdB Gabriele Gronenberg (SPD), Wilfried Wienen (KAB), Bernd Kleyboldt (Moderation), ich (MdB GRÜNE), Klaus Mecking (Vorstand F. Graepel AG), Felix Jahn (IHK)

Unter dem Motto „Brennpunkt Regionalentwicklung“ ging es darum, nicht nur die großen Fragen  der Weltpolitik zu dem Thema zu besprechen, sondern auch die  drohenden Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens auf die Menschen im Südoldenburgischen, die – das zeigte sich schnell in der Diskussion – schon sehr alarmiert zu diesem Thema waren.

Mit TTIP soll ursprünglich der Handel zwischen den USA und Europa erleichtert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Eigentlich. Aber das, was jetzt aus den Verhandlungen erkennbar wird, geht in eine ganz andere Richtung. Anstatt Harmonisierungen technischer Normen von Industrieprodukten und den Abbau von Zöllen im Handel zwischen hochindustrialisierten Weltregionen zu regeln, droht durch TTIP und CETA eine massive Übertragung politischer Gestaltungsspielräume von demokratisch gewählten Parlamenten an Lobbyorganisationen weltweit agierender Großkonzerne.

Bei dieser Veranstaltung hat selbst der anwesende IHK-Vertreter eingeräumt, dass ihm kaum Gründe für ein TTIP in dieser Form einfallen. Und die beiden mit mir diskutierenden Kolleg_innen aus dem Bundestag, die die Regierungskoalition vertreten, Gabriele Groneberg von der SPD und Franz-Josef Holzenkamp von der CDU, betonten deutlich mehr ihre Sorgen als mögliche Vorteile eines TTIP für die Region zu sehen. Auch ihrer beider Vorbehalte an TTIP sind ein deutliches Ergebnis des knapp zweijährigen öffentlichen Meinungsbildungsprozesses in der EU ebenso wie in den USA und in Kanada, in dem immer deutlicher die großen Risiken der  für Demokratie, Verbraucherschutz und Umweltstandards, aber auch z.B. für die bäuerliche Landwirtschaft zu Tage treten.

Ich bin der Akademie in Stapelfeld sehr dankbar, dass sie die Idee für diese Veranstaltung hatte und mich dazu eingeladen hat. Deutlich wurde in der Diskussion, dass neben uns Abgeordneten auch der mitdiskutierende KAB-Vertreter, Herr Wienen, viele Argumente hatte, TTIP in der Form abzulehnen. Fairhandel statt Freihandel ist für die Region ebenso wie für unsere Rolle in der globalisierten Welt das Gebot der Stunde – auch als Beitrag zu echter Fluchtursachenbekämpfung.Freihandelsabkommen

Es gibt eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen TTIP. 70 Veranstalter bei einer Demo in Berlin, 130 Unterstützer-Organisationen, 250.000 Demonstranten, 3,5 Mio. Unterschriften gegen TTIP. Es geht hier um einen völkerrechtlichen Vertrag mit weitreichenden Konsequenzen ohne Beteiligung der gewählten Volksvertreter_innen und der Öffentlichkeit, das ist mehr als nur ein Freihandelsabkommen. Wachstum und Arbeitsplätze durch TTIP sind wissenschaftlich nicht erwartbar. Sehr viele Fragen bleiben offen. Vieles wird ausgeklammert, wozu also TTIP? Mir erschließt sich das nicht.

Beteiligungstool Planungszelle
S. Hofschlaeger / pixelio.de

Im Rahmen einer „Planungszelle“ befassten sich 50 repräsentativ ausgewählte BürgerInnen des Bergischen Landes jetzt 4 Tage lang mit der Zukunft ihres Wassers.

Als Experte aus der Politik durfte ich in diesem Rahmen in einem zweistündigen Hearing gemeinsam mit Vertretern der drei beteiligten Gebietskörperschaften sowie der Wasserverbände Rede und Antwort stehen.

Es ging um verbesserte Energieeffizienz im Zusammenspiel von Talsperren, Wasserkraftnutzung und Trinkwasseraufbereitung, um sich fit für die Zukunft zu machen. Ökonomische und ökologische Fragen spielten zusammen, es ging um bezahlbares Trinkwasser, die Frage getrennter Versorgung mit Trink- und Brauchwasser, Möglichkeiten erweiterter Stromerzeugung aus Wasserkraft, Wind oder Faulgasen oder auch die Wärmegewinnung aus Abwässern. Beeindruckend dabei das große Engagement und hohe Niveau der repräsentativ ausgewählten BürgerInnen, die sich an der Erstellung des Bürgergutachtens beteiligten.

Eine Frage kam immer wieder auf: Wie schützen wir unser Wasser vor Privatisierung und Kommerzialisierung? Nach der Abwehr der europäischen Konzessionsrichtlinie durch die Bürgerinitiative Right to Water droht nun ein neuer Angriff durch die gerade in den Geheimverhandlungen steckenden Liberalisierungsabkommen CETA, TTIP bzw. auch TiSa. Sowohl bei den BürgergutachterInnen wie auch auf dem Podium war die Ablehnung klar. Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und nicht unter Gewinndruck!

Die BürgerInnen baten mich, dafür im Rahmen der Verhandlungen zu sorgen, dass das nicht passiert. Ich sehe dazu leider keine echte Möglichkeit zur Einflussnahme als Opposition in Bundestag und Europaparlament. Und die Regierungsfraktionen wollen das wohl mehrheitlich auch nicht. Also bleibt nur die grundsätzliche Ablehnung dieser sogenannten Freihandelsabkommen. Kommunen, denen ihr Right to Water wichtig ist, sollten deshalb ihre politischen Möglichkeiten dazu ausnutzen und gerne Resolutionen gegen TTIP, CETA und Co. verabschieden, wie es z.B. der Kreistag Wesermarsch gerade getan hat.

Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn die EU-Kommission einsieht, dass die bisher verhandelten ISDS-Regeln nicht akzeptabel sind. Einige der genannten Vorschläge gehen dabei durchaus in die richtige Richtung. Im Kern zeigen die Vorschläge aber, dass Cecilia Malmström vom alten System der Klageprivilegien noch immer nicht abrücken will.

Ein neuer Name und ein paar sinnvolle Vorschläge allein verdecken nicht, dass Malmströms Vorschlag ein Etikettenschwindel ist. Im Kern bleibt Malmström bei „ISDS“ im alten Stil: Es bleibt bei Klageprivilegien für ausländische Konzerne, die damit ein Sonderrecht erhalten, das niemand sonst bekommt. Ein Klagerechte für Staaten gibt es nicht. Wenn allein Konzerne, nicht aber Staaten klagen können, haben Richter trotz aller Vorschläge der Kommission einen starken Anreiz, konzernfreundliche Urteile zu sprechen. Handelsaspekte werden gegenüber anderen Interessen wie Umweltschutz bevorzugt. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden ebenfalls beibehalten und sind ein Einfallstor für eine Vielzahl von Klagen.

Wer nicht bereit ist, über die bereits verhandelten Klageprivilegien in CETA auch nur zu reden, dem fehlt jede Glaubwürdigkeit. Frau Malmström und die EU-Kommission sind weiter auf einem gefährlichen Holzweg. Die öffentliche Meinung ist Frau Malmström dabei offenbar egal. 97 Prozent der Teilnehmer einer EU-weiten Umfrage sprachen sich kategorisch gegen Klageprivilegien in TTIP aus. Doch schon damals führte die EU-Kommission ihre Pläne für Klageprivilegien unverdrossen fort.

Die erkennbaren Verbesserungen wiegen die grundfalsche Ausrichtung von Frau Malmströms Politik nicht auf. Klageprivilegien für Konzerne sind der falsche Weg. Die Bundesregierung muss sich nun umgehend dafür einsetzen, dass die EU-Kommission und Cecilia Malmström diesen Weg verlassen und endlich eine faire Handelspolitik in der EU durchsetzen.

Kurzgutachten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Investitionsschutz in TTIP