Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

© flickr/ Creative Commons/ Wolfgang Staudt

Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: 2015, im Jahr des gefeierten Klimaabkommens von Paris, sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder angestiegen. Nach der Einigung auf der Klimakonferenz, bei der sich auch Deutschland zu einem ehrgeizigen Klimaschutz verpflichtet hat, werden die nationalen CO2-Einsparziele bis 2020 immer unerreichbarer.

Das ist das völlig falsche Signal und verheerend für das von der Staatengemeinschaft beschlossene Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Es ist nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die Nutzung von Öl, Gas und Kohle im notwendigen Umfang reduzieren will.

Wir werden die Klimaziele nur einhalten, wenn wir schnell die großen Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken abbauen. Und wir brauchen endlich eine Trendwende im Verkehr und im Wärmebereich. In unserem Fraktionsbeschluss von Weimar haben wir dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.

Mehr Infos hier.

Auf freier Fläche in Nordwestmecklenburg im Wind Drachen schauen. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Wir im Nordwesten sind ja windtechnisch sehr gut unterwegs. Die Szene ist überschaubar und jeder kennt jeden. Mehr oder weniger. Ich eher weniger, aber jetzt eben doch mehr, denn ich habe mir die möglichen Windenergieanlagen von morgen angesehen.
Das Hamburger Unternehmen SkySails ist dadurch bekannt geworden, dass es mittels Zugdrachen Frachtschiffe dabei unterstützen kann, Kraftstoffe einzusparen. Daraus haben Unternehmensgründer Stefan Wrage und sein Team eine überzeugende Technologie entwickelt, mittels derer ein Drachen am Himmel munter seine Achten von unsichtbarer Hand gesteuert fliegt und dabei Strom produziert. Und das geht schlicht so: Ein Drachen zieht ein Zugseil, das mit einem Stromgenerator verbunden ist. Dabei wird Energie erzeugt. Nicht mehr und nicht weniger. Das finde ich ziemlich klasse. Dieses System der Energieerzeugung geht onshore, also auf dem Land, und offshore, schwimmend auf einem Ponton auf dem Wasser. Es läuft vollautomatisch ab. Sprich, der Drachen fliegt von alleine los und wird bei abflauendem Wind oder drohender Flaute selbständig zurück zur Basis eingeholt. Der Drachen fliegt maximal 800 m hoch, ist maximal 400 m² groß und produziert dann bis zu zwei Megawatt Leistung.
Im Gegensatz zur herkömmlichen Windkraftanlage ist diese neue Generation wesentlich kostengünstiger in der Produktion und Installation und wie sich jeder Laie vorstellen kann, bindet sie wesentlich weniger Material und damit auch Energie. Ich bin sehr gespannt darauf, ob sich diese Technologie durchsetzen wird, denn rein optisch ist sie auch wesentlich attraktiver als Türme mit Rotoren dran. Der Naturschutz hat mit Drachen wohl auch kein Problem, denn Vögel kollidieren mit den sich flink am Himmel bewegenden Drachen nicht.
Nun geht es daran, die Technologie, die wir in Wismar als kleinen Prototyp kennen lernen durften, in der Praxis zu erproben und weiter zu entwickeln. Mir würde das gefallen.

So funktioniert das!?

Da oben ist das Segel/der Drachen.

Einholen des Segels/des Drachens.

… nicht so groß, wie man zuerst denkt.

Besuch AG Ems: (v.l.n.r.) Frank Ohmer, Marcel Diekmann, Gudrun Herrmann, Claus Hirsch, Dr. Bernhard Brons, Peter Eesmann, ich

Als wenn diese unternehmerische Palette noch nicht breit genug wäre, zog Dr. Bernhard Brons, Inhaber und Vorstand der AG Ems, eine Innovation aus dem Ärmel, die ich als umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hoch spannend finde: Den Umbau und die Umrüstung des Fährschiffes MS „Ostfriesland“ auf flüssiges Erdgas (LNG) als Brennstoff. Diese Fähre ist dann das erste deutsche Schiff auf LNG-Basis. Brons erklärte mir, dass der CO²-Ausstoß um 20% sinke, Stick- und Schwefeloxide um 90% und Feinstaub erst gar nicht anfällt. Wenn ich an den sensiblen und auch durch den Tourismus in Anspruch genommenen Nationalpark Wattenmeer denke, ist diese Umweltbilanz richtig gut. Käme es zu einem Schiffsunfall, käme es auch nicht zu einer Ölkatastrophe. Das Weltnaturerbe wird durch die MS „Ostfriesland“ geschont und für die Passagiere entsteht auf dem Schiff durch den Umbau tatsächlich Barrierefreiheit. Das finde ich auch sehr bemerkenswert. Umgebaut wird die Fähre in Bremen und in Berne. Dass wir diese Fachleute in der Region für eine solche technische Innovation vorhalten empfinde ich als äußerst beruhigend. Die regionale Wertschöpfung funktioniert also auch in diesen Dimensionen.