Die Norderneyer Grünen und ich auf der Kläranlage.

Bei meinem Besuch auf Norderney drehte sich am Ende alles um unser wichtiges Gut, das Wasser: Egal, ob es um die Nordsee oder unser Trinkwasser geht.

Zusammen mit den Norderneyer Grünen und dem GRÜNEN Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Aurich-Emden, Garrelt Agena, besuchte ich nach einem kurzen Abstecher ins Nationalparkzentrum WATTWELTEN zunächst die Kläranlage der Insel, die eine historische Besonderheit ist. 1971 gebaut, war sie die erste (biologische) Kläranlage auf einer deutschen Insel überhaupt. An der Anlage zeigt sich, wie sich vorauschauendes Handeln heute übermorgen auszahlt: Man hat die Anlage seinerzeit mit Blick auf den damals schon wachsenden Tourismus bedeutend größer ausgelegt. So kann die Anlage selbst mit den inzwischen rund 3,6 Millionen Übernachtungen jährlich spielend fertig werden. Und auch mit der Klärschlammvererdung war Norderney Vorreiter im Umgang mit dem Klärschlamm. Neue Entwicklungen im Rahmen der Klärschlammverordnung – insbesondere der schrittweise Beendigung der landwirtschaftlichen Klärschlammverordnung und die zukünftige Anforderung an eine Phosphatrückgewinnung zwingen die Norderneyer sich Gedanken zu machen, wie man zukünftig den Klärschlamm sinnvoll verwerten kann, auch wenn das bei der Anlagengröße noch nicht verbindlich vorgeschrieben ist.
Am Strand hatten wir anschließend einen Infostand aufgebaut, um mit Urlaubern und Insulanern ins Gespräch zu kommen. Wir zeigten ihnen eine Auswahl des Mülls, den die Grünen am Strand der Insel gefunden hatten: Plastikflaschen, Netze aus Kunststoff, Verpackungen und anderes – oftmals wahrscheinlich achtlos über Bord geworfen worden. Einen großen Teil machen Überbleibsel aus der Fischerei aus, wo man sich die Frage stellen muss, ob hier nicht lange Zeit unverrottbarer Kunststoff nicht auch wieder – wie früher – durch natürliche Materialien, etwa durch Sisal oder Hanf, ersetzt werden sollten. Plastikmüll, der Abfall unserer Zivilisation, findet sich überall in unseren Meeren. Nur ein kleiner Teil davon wird am Strand wieder angeschwemmt, der Rest landet in gigantischen Plastikstrudeln in den Ozeanen, sinkt auf den Meeresgrund ab und findet sich als Mikro- oder Makroplastik in Muscheln, Fischen und Vogelmägen- und nestern wieder. So kommt unser Plastikmüll irgendwann auch wieder auf unseren Tisch. Das müssen wir dringendst ändern!

Legen Wert auf guten Kaffee und Umweltschutz, etwa durch Mehrwegbecher: Stephan Freisleben und Matthias Schnatz (im Bild rechts) von der Kaffeerösterei „Bittersüss“ auf Norderney.

Anschließend haben wir die Kaffeerösterei „Bittersüss“ besucht: Die beiden Inhaber Stephan Freisleben und Mattias Schnatz sind erst vor zwei Jahren auf die Insel gekommen und haben die Rösterei aufgemacht – und sind mit ihrem guten und leckeren Kaffee, aber auch mit ihren innovativen Ideen schon im letzten Jahr den Norderneyer Innovationspreis ausgezeichnet worden. Die beiden Kaffeeexperten sind sehr umweltbewusst und haben sich einiges einfallen lassen, um ihren Kunden etwa Kaffee in Mehrwegbechern schmackhaft zu machen: Kaufen Kunden den Becher, erhalten sie die erste Füllung gratis dazu. Danach gibt es immer 20 Cent Rabatt pro Füllung. Das sind ungefähr die Kosten, die sie durch den wegfallenden Einkauf der Einwegbecher sparen.

Becherhaufen © Sascha Krautz/DUH

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Thema Verpackungsmüll zeigt: der Müllberg wächst weiter. 2015 sind 18,15 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle angefallen. Das toppt noch einmal den Spitzenwert von 2014. Gleichzeitig wurden weniger Verpackungsabfälle recycelt.

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, diesen Trend zu stoppen. Und auch für die Zukunft setzt sie mit ihrem Verpackungsgesetz keinerlei Anreize zur Müllvermeidung. Stattdessen verlässt sie sich auf freiwillige Maßnahmen der Industrie, die häufig nicht zum Erfolg führen, wie sich etwa beim Thema Mikroplastik in Kosmetika zeigt.

Coffee-to-go-Becher, Kaffeekapseln und Einweg-Plastikflaschen sind Beispiele für die immer größer werdende Plastikmüllflut. Das ist eine riesige Ressourcenverschwendung und eine Gefahr für Tiere und Ökosysteme, wenn der Müll in die Umwelt gelangt.

Die Bundesregierung schiebt die Problematik der Coffee-to-go-Becher auf die lange Bank und will weiter forschen. Gleichzeitig werden in Deutschland stündlich 320.000 Einwegbecher verbraucht und weggeworfen. Es gibt vielerorts tolle Initiativen für Mehrweg-to-go. Die Bundesregierung sollte sie unterstützen und mit einer Ressourcenabgabe dem Trend zu immer mehr Verpackungsmüll Einhalt gebieten.

Abfall: Weniger ist mehr

212 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Nur ein Beispiel: 460.000 coffee-to-go-Becher werden allein in Berlin jeden Tag weggeworfen. Stapelt man die Berliner Jahresmenge aufeinander, ergibt das eine Becherstrecke von 50 Kilometern. Die Jahresmenge von drei Milliarden Bechern in ganz Deutschland aufeinandergestapelt, reicht sieben Mal um die Erde. Im Pazifik treibt bereits ein Strudel aus Plastikmüll in der Größe Mitteleuropas.

Und trotzdem nehmen der Verpackungsmüll allgemein und besonders die Einwegverpackungen für Getränke bei uns zu. Statt gegenzusteuern, plant die Bundesregierung, im neuen Verpackungsgesetz, die Mehrwegquote zu streichen. Das verdrängt die Mehrwegflasche immer mehr vom Markt. Wir Grüne im Bundestag erinnern anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung, was unser Kreislaufwirtschaftsgesetz zuallererst vorschreibt: Müll zu vermeiden.

Reparieren, weiterverwenden oder recyceln

Weniger Müll produzieren, mehr Dinge reparieren und weiterverwenden oder recyceln, das sind für uns die Schlüssel zu mehr Umweltschutz. Ziel ist, möglichst alle nutzbaren Rohstoffe im Kreislauf zu halten. Bereits bei der Herstellung müssen Produkte weniger Ressourcen verbrauchen und langlebiger werden: Man muss sie reparieren können. Verpackungen sollen nur da eingesetzt werden, wo sie für Hygiene oder Sicherheit nötig sind, dürfen ebenfalls nur wenige Ressourcen verbrauchen und müssen einfach zu recyceln sein. Dazu muss die Abfallsammlung verbessert und einfacher werden. Gerade bei Verpackungen werden die Materialen teilweise so gemixt, dass niemand mehr weiß, was wohin kommt. Deshalb muss auch die Abfallberatung deutlich bürgerfreundlicher und verständlicher werden. Gleichzeitig gilt: Schadstoffe haben in Produkten und im Müll nichts zu suchen. All diese Ansprüche kann nur eine Politik umsetzen, die konsequent ökologisch orientierte Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft vorschreibt.

Schluss mit dem Raubbau an Ressourcen

Unser Ressourcenverbrauch in Deutschland ist alarmierend. Laut Umweltbundesamt wurden letztes Jahr 602 Millionen Tonnen Mineralien, 25 Millionen Tonnen Metallerze, 403 Millionen Tonnen fossiler Energieträger und 272 Millionen Tonnen Biomasse verbraucht. Umgelegt auf alle Bundesbürger sind das 44 Kilogramm pro Person ─ an jedem Tag des Jahres. Das ist viel mehr, als unser Planet hergibt. Der jedes Jahr früher eintretende Earth-Overshoot-Dayführt uns vor Augen: Unser Lebensstil belastet unsere Kinder und Kindeskinder sowie die Menschen in den rohstoffliefernden Ländern. Umwelt und Tiere leiden, der Lebensraum Meer wird zur Müllkippe.

Die Bundesregierung teilt diese Einsicht mit Worten, mit Handeln tut sie sich schwer. Ihr Ressourceneffizienzprogramm ist bei weitem nicht ambitioniert genug. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der einen genauen Plan vorsieht, wie die Ressourcenverschwendung einzudämmen ist.

Europäische Union muss strengere Vorgaben machen

Die Europäische Union schreibt den Rahmen für die Abfallgesetzgebung vor, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungen gestalten dürfen. Das ist gut so, denn nur in einer starken Gemeinschaft können Vorgaben für Unternehmen, wie sie ihre Produkte zu gestalten haben, wirken. Nur wenn der Markt groß genug ist, werden diese Vorgaben weltweite Auswirkung haben.

Aber damit ist auch klar: Je lascher die Vorgaben der EU sind und je mehr Ausnahmen sie zulässt, desto mehr Müll landet in der Deponie und der Verbrennung. Und das ist schlecht. Dagegen wehren wir Grüne im Bundestag uns vehement.

Bundesregierung verstößt gegen Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt den Umgang mit Abfällen aus den Haushalten. Zweck dieses Gesetzes ist, die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung bei der Abfallbewirtschaftung gering zu halten. Die Vermeidung von Müll steht deshalb an oberster Stelle. In der Zielhierarchie folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, also die stoffliche Verwertung, die sonstige, insbesondere energetische Verwertung und zuletzt die Beseitigung. Dies gilt nicht nur für Verpackungsmüll. Auch Sperrmüll unterliegt diesen Vorgaben. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, hierfür Regeln festzulegen. Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, sondern verstößt gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft, das sich imSustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen findet, wo man sich auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster festgelegt hat. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung dies sogar eingestanden.

Wir produzieren ein Hochgebirge an Verpackungsmüll

Die Verpackungsabfälle werden immer mehr, beispielsweise dadurch, dass Obst und Gemüse in Plastik verpackt werden. Jeder kennt die in Plastik eingeschweißte Salatgurke. coffee-to-go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs, all das summiert sich zu einem Hochgebirge an Verpackungsmüll.

Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber bisher nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher gemeinsam mit den grünen Fraktionen der Bundesländer einen Plan vorgelegt, wie erheblich mehr Wertstoffe als bisher aus Abfällen zurückgewonnen und verwertet werden könnten.

Die Bundesregierung macht unterdessen Zickzack ─ nichts Halbes und nichts Ganzes. Erst konnte sie sich nicht auf ein Wertstoffgesetz einigen, nun will sie als kleine Variante ein Verpackungsgesetz vorlegen. Dass die Regierung nach zehn Jahren endlich die Recyclingquoten erhöht, nützt nicht viel, wenn sie keine Reduktionsziele festlegt. Gleichzeitig soll die Mehrwegquote abschafft werden, was Mehrwegbehältnisse über die vorgesehene Kennzeichnungspflicht aus den Läden drängen wird. Seit Jahren verlieren die Getränke in den wesentlich nachhaltigeren Mehrwegflaschen Marktanteile. Und seit Jahren wird die Regierung hierfür gescholten. Nun setzt sie die „Faulenzermethode“ ein: Ziel streichen! So geht das nicht. Wir haben Anträge dagegen eingebracht.

Mehrweg führt zum Ziel

Für unsere Umwelt ist die, von der Bundesregierung geplante Streichung der Mehrwegquote im neuen Verpackungsgesetz ein Rückschlag. Für die Lobby der großen Konzerne und Hersteller ist sie ein Geschenk. Das können wir nicht akzeptieren. Wir Grüne im Bundestag wollen den Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken erhöhen und die ökologisch sinnvolle Mehrwegquote zum Erfolg führen.

Mehr Qualität – weniger Verschleiß und Schrott

Ein Riesenproblem sind auch Elektrogeräte, von der Waschmaschine bis zum Smartphone, die immer schneller kaputt gehen. Der vorzeitige Verschleiß soll den Kauf von Neugeräten anheizen. Das führt zu Ressourcenverschwendung, fördert eine „Wegwerfkultur“, die niemand wollen kann und verärgert nicht zuletzt Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch hiergegen kämpfen wir mit unserem grünen Plan für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten.

Bioabfall – Getrenntsammlung schützt Ressourcen

Zwar gilt seit Anfang 2015 die Pflicht zur Getrenntsammlung, aber noch immer weigern sich viele Kommunen, sie anzubieten. Dabei ist klar, dass durch die Nutzung des verrottenden organischen Materials Primärressourcen ersetzt werden können. Wird Bioabfall vergärt, können dadurch fossile Rohstoffe eingespart werden, wird er kompostiert, können Dünger und Torf ersetzt werden. Die gesetzlichen Reglungen liegen vor, doch leider fehlt es immer noch einigen Kommunen am Willen, diese bei sich durchzusetzen und den Menschen die Vorteile zu vermitteln.

Ich unterstütze die DUH Kampagne „Becherheld“. Diese setzt auf ein Umdenken beim Kaffee-Konsum, um die Verschwendung zu stoppen, und will ein Wandel hin zu Mehrwegbecher für Coffee to go erreichen. Mehrwegbecher sind ein Schritt, um den Verschwendungs-Spieß beim unterwegs-Kaffee umzudrehen.

Unterstütze auch du diese Kampagne, nimm dir wieder mehr Zeit für deinen Kaffee, und greife zum Mehrwegbecher.

Mehr Bescherhelt*innen finden sich hier

Ich als „Becherheld“ für die DUH Kampagne. (c) Deutsche Umwelthilfe