Insbesondere wird kritisch analysiert, dass die von der EU benutzten Instrumente zum Schutz des Handlungsspielraums in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen keine eindeutige Definition von öffentlichen Dienstleistungen benutzen, keinen ausreichenden Schutz garantieren und keine ausreichende Rechtsbindung erzeugen. Leider erstrecken sich die verwendeten Schutzklauseln auch nicht auf den in CETA vereinbarten Investitionsschutz, so dass durch das Handelsabkommen, ausländische Investoren die Möglichkeit bekommen, Deutschland wegen Regelungen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen vor Investor-Staat-Schiedsgerichten verklagen zu können.

Selbst die in der Negativliste relativ gut abgesicherte Wasserwirtschaft könnte unter Liberalisierungsdruck geraten. Der Verband Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, AöW, der die Interessen der  Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand vertritt, hat in seinem Positionspapier „Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels – CETA“ vom April 2016 Zweifel geäußert, ob die gewählten Formulierungen in den sektoralen Ausnahmen im Anhang I und II des CETA-Abkommens zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung noch genügend Handlungsspielraum lassen. So werden zum Beispiel von der Bundesregierung selbst neue Anforderungen an die öffentliche Wasserwirtschaft gestellt, die möglicherweise nicht durch die Ausnahme in CETA abgesichert sind und die öffentliche Wasserwirtschaft in den Bereich von EU-Markzugangsverpflichtungen bringen könnten.

Auch hat der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbands Deutschland erklärt, dass eine rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Kommunen in Niedersachsen in der Haftung seien.

Die Bundestagfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Gefährdung der kommunalen Wasserwirtschaft durch CETA aufzeigt: Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

v.r.n.l.: Anja Humburg, Dr. Julia Verlinden MdB & ich

Eine Diskussion um Postwachstum

Mit den Grenzen des Wachstums und vor allem den Grenzen unserer Ressourcen und der Belastbarkeit von Umwelt und Natur, müssen wir für die Zukunft ein neues „Gesellschaftsmodell“ entwickeln, bei dem die Wirtschaft der Natur angepasst wird und nicht umgekehrt.

Schon jetzt werden beispielsweise in Deutschland pro Kopf viermal so viele Ressourcen verbraucht, wie uns global gesehen eigentlich zur Verfügung stehen würden. Zu einer diesbezüglichen Abendveranstaltung im Ostbahnhof in Dannenberg hatte mich meine Kollegin und dort heimische grüne Bundestagsabgeordnete, Dr. Julia Verlinden eingeladen. Außer ihr und mir als umweltpolitischem Sprecher der Fraktion dabei: die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg sowie Reinhard Siebolds, Sprecher vom Grünen Ortsverband Elbtalaue.

In der Diskussion wurde deutlich. dass auch im Wendland ist der „ökologische Fußabdruck“ unseres Lebens und Wirtschaftens zu groß ist. Die Menge des CO₂– Ausstoßes pro Person beispielsweise ist hier nicht bedeutend niedriger als im Rest von Deutschland – und damit noch deutlich zu hoch, wenn wir eine enkeltaugliche Zukunft anstreben.

In meinem Beitrag skizzierte ich einmal mehr das Ziel der doppelten Entkopplung: Wirtschaftliche Entwicklung muss viel stärker als bisher vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, damit dieser nicht weiter steigt, sondern sinken kann. Außerdem – hierauf weisen wir als grüne Bundestagsfraktion ja auch mit unserem Jahreswohlstandsbericht hin – ist es sinnvoll und erstrebenswert, Lebensqualität von Wirtschaftswachstum zu entkoppelt.

Die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg verwies in der Diskussion darüber hinaus auf diverse positive Praxisbeispiele, wie etwa der gemeinschaftsorientierten Landwirtschaft (CSA) in Tangsehl. Dort werden deren Mitglieder mit Früchten der Saison versorgt und zahlen dafür einen festen Monatsbeitrag. Sie forderte ein „essentielles Praktizieren von postkollapsfähigen Kulturtechniken“, und betonte, dass in diesem Fall Gruppen der Bevölkerung weiter als die Politik seien. Die „Degrowth-Bewegung“ hat demnach schon eine große Breite und Dynamik erreicht. Gerade unter jungen Leuten ist das Bewusstsein für ein Ende des Wachstums weit verbreitet.

Reinhard Siebolds stellte des Weiteren den Bezug zur kommunalpolitischen Ebene her. Er forderte die Rekommunalisierung von wichtigen Diensten der Daseinsvorsorge. Für ihn ist es eine kulturelle Lebensstilfrage, sich wieder mehr auf regionale Kreisläufe zu besinnen.

Die Diskussion mit dem Publikum drehte sich um philosophische Grundsatzfragen einerseits, aber auch um konkrete praktische Beispiele und Herausforderungen vor Ort.  Die Debatte wird auch im Wendland fortgesetzt werden: So soll das Thema beispielsweise im Rahmen des „Masterplan Klimaschutz“ weiter bearbeitet werden. Dafür ist geplant eine Arbeitsgruppe Suffizienz beim Landkreis einzurichten, die weitere Schritte für die praktische Umsetzung erarbeiten will.

Julia Verlinden zog als Moderatorin abschließend ein positives Resümee: „Es bleibt unser Ansporn, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhöhen und dies nicht auf Kosten der Natur oder zukünftigen Generationen. Das Wendland hat sowohl durch seine natürliche Vielfalt, als auch durch seine kreativen Menschen die besten Voraussetzungen für eine spannende gesellschaftliche Transformation und für Pioniere einer ganz neuen Postwachstums-Kultur.“ Dem kann ich mich nur anschließen, und hinzufügen, dass dies selbstverständlich auch nicht minder für meine Region Weser-Ems gilt.

Herzlichen Dank noch einmal für die Einladung zu diesem produktiven und spannenden Abend!

Guenter Hamich / pixelio.de

Mit der Entschließung im Bundesrat zu Wertstoffen ist klar: Der Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat keine Chance auf Umsetzung. Und das ist gut so. Denn ihr Entwurf hätte das schon heute nicht funktionierende Duale System nur noch weiter aufgebläht.

Umweltministerin Hendricks ist jetzt angehalten, die Vorschläge des Bundesrates aufzunehmen und endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge des Bundesrates umsetzt. Dann kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine, die kommunale Hand. Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende und die Bürger*innen Klarheit und Transparenz.

PRIVATE DIE WERTSTOFFE – KOMMUNEN DIE KOSTEN, NICHT MIT UNS

Die Bundesumweltministerin sollte nun die Vorschläge des Bundesrates aufnehmen und endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der ökologische Weiterentwicklung mit guter Entsorgung im Sinne der VerbraucherInnen verbindet. Die weitere Privatisierung der Abfallentsorgung ist damit hoffentlich vom Tisch. Sie hätte auch die letzten werthaltigen Müllbestandteile aus der Restmülltonne den Privaten überlassen. Das darf nicht sein, denn das würde steigende Kosten für Bürger und Bürgerinnen bedeuten.

SAMMLUNG IN EINE HAND – KLARHEIT FÜR VERBRAUCHER

Die Position des Bundesrates deckt sich weitgehend mit der Position der Bundestagsfraktion:

• Die Organisationsverantwortung (mit Ausschreibungsmöglichkeit – Drittbeauftragung) für die Erfassung der Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten liegt bei den Kommunen.
• Kostenerstattung auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen Kostenmodells
• Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung wird in zentralisierter Form durchgeführt. Diese erfolgt nach den klaren Regeln der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL).
• Eine „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen wird eingerichtet. Diese zeichnet verantwortlich für die Registrierung der Produktverantwortlichen, einheitliche Lizenzierungsregelungen sowie für die Lizenzierung der Inverkehrbringer und Überwachung.

Damit kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine Hand, und zwar in die kommunale. Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende, Bürgerinnen und Bürger hätten mehr Klarheit und Transparenz.

OFFENER WETTBEWERB – ENDE DES OLIGOPOLS

Wir Grüne im Bundestag plädieren für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort und mehr Wettbewerb. Deshalb wollen wir für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe eine staatliche „Zentrale Stelle“ einführen, die sich um Ausschreibungen an Unternehmen, also endlich mehr Wettbewerb im System kümmern soll.

NEUER SCHWUNG FÜR WENIGER VERPACKUNGEN

Außerdem soll die Zentrale Stelle die bisherigen Lizenzentgelte für Verpackungen zu einer ökologisch lenkenden Ressourcenabgabe weiterentwickeln. Denn bisher bieten die Lizenzentgelte, die die Verbraucherinnen und Verbraucher im Produktpreis mitbezahlen, keinerlei Anreiz zu ressourcensparenden Verpackungen. Auch die Recylingquoten müssen dynamisch ausgestaltet und deutlich ambitionierter werden. Gleichzeitig gilt es die Nutzer vor Ort besser und regelmäßig über den Verbleib ihrer Wertstoffe zu informieren. Denn nur dann sind sie bereit, weiterhin fleißig zu trennen.

Wer Interesse daran hat, sich intensiver mit diesem Thema zu beschäftigen, dem empfehle ich folgenden Fachbeitrag, den Britta Haßelmann, unsere GRÜNE Sprecherin für Kommunalpolitik, und ich formuliert haben:Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Die Telekom beabsichtigt sich aus dem Nordwesten komplett zurückzuziehen. Das mögen nicht widerspruchslos hinnehmen (v.r.n.l.): Dirk Henneicke Vorsitzender Gesamtbetriebsrat Technischer Service, Tina Gerdes, Betriebsrätin Technischer Service Oldenburg, ich, Hanno Harms, Verdi Sekretär.

Dieses Unternehmen gehört zu einem Drittel dem Staat. Und was macht der? Nichts! Ich schreibe von der Telekom, die die Standorte für den technischen Service mit 170 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im kompletten Nordwesten nach Bremen zu verlagern beabsichtigt: Oldenburg, Leer, Nordenham und Borkum sollen dem Konzern dabei helfen, Kosten zu senken, die Effizienz und die Produktivität zu steigern. Na prima. Der Nordwesten soll regelrecht „ausbluten“, so stellt sich der Vorstand des Konzerns das vor. Ich darf daran erinnern, dass noch im Jahre 2000 allein in Oldenburg die Telekom mehr als 1.000 Beschäftigte hatte. Heute sind es exakt 147 und die sollen auch noch weg, nach Bremen. Nicht nach Westerstede, das ist auch interessant, denn dann ist dieser Standort im Ammerland meines Erachtens auch nicht mehr sichergestellt.

Aus meiner Sicht zeigt sich auch an dieser „Marktorientierung“ des Unternehmens Deutsche Telekom, dass es ein Fehler war, dass unser Staat Teile seiner der Daseinsvorsorge dienenden Infrastruktur aus der Hand gegeben hat. Der Staat hat auch eine große Verantwortung für sichere Arbeitsplätze übernommen, aber wenn die Telekom ein Global Player nach amerikanischem Vorbild werden möchte, dann leidet auch noch die Mitbestimmung. Eigentlich, eigentlich gehört die Telekom noch immer mit einem Drittel uns. Wir Bürger_innen sind größter Anteilseigner an der Telekom. Die Bundesregierung ist deshalb mit zwei Staatssekretären im Aufsichtsrat der Telekom vertreten. Nur von denen nehme ich nichts wahr, was die Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und die Bedeutung der Infrastruktur betrifft.

Wenn sich die Telekom immer mehr aus der Fläche zurückzieht, für Oldenburg wäre dann Hamburg zuständig, verlieren die Kunden einen Ansprechpartner der Telekom vor Ort und das wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil. Das kann nicht im Sinne der Kunden sein und auch nicht im Sinne des Unternehmens.

Eine öffentliche Stadtverwaltung wie die Oldenburgs hat aber von Gesetzes wegen zunächst das Gemeinwohl im Blick zu haben und dazu gehört eben auch eine möglichst ökonomische und ökologische Müllbehandlung – und da gehört das mittlerweile am Recycling-Markt durchaus begehrte Altpapier eben auch hinzu. Daneben schafft die Stadt mit der Rekommunalisierung der Papiersammlung über den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb auch noch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit vernünftigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Je mehr Oldenburger Bürger_innen ihre Altpapiertonne von der Stadt leeren lassen, umso stabiler bleiben die Müllgebühren für alle. Es ist ja immer kinderleicht die Gewinne zu privatisieren. Was ist denn mit den Verlusten aus anderen Müllsegmenten, die (noch) nicht so leicht am Wertstoffmarkt zu verkaufen sind? Ach so, genau, die sozialisieren wir. Wenn sich sogar Überschüsse mit dem Oldenburger Altpapier erwirtschaften lassen, dann ist dieses Geld gut angelegt für Abfallberatung. Machen wir uns doch nichts vor, zu viele Menschen wissen viel zu wenig über das Thema Müll, gelber Sack, Kompost, Mülltrennung und welche Wertstoffe ich aus welchen Resten gewinnen und in den Verwertungskreislauf zurückführen kann. Da ist die Stadt Oldenburg also auf einem sehr guten Weg wie ich finde. So ergibt sich auch die Möglichkeit, nach innovativen Lösungen zu suchen, ohne direkt nur an wirtschaftlicher Effizienz orientiert zu sein.

V.l.n.r.: Hilu Neidhardt, Sascha Brüggemann, Peter Meiwald, Silke Meyn, Kurt Berhardt, Volker Mönnich, Sinje Eichner