Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise verschärft sich und unser öffentliches Vermögen verfällt. Gleichzeitig wollen wir die Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, willkommen heißen und ihnen ermöglichen, hier eine neue Existenz aufzubauen. Es geht darum, in Zeiten allgemeiner Verunsicherung Hoffnung und Mut für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es Tatkraft und Entschlossenheit. Doch die Große Koalition stolpert planlos und zerstritten in das neue Jahr.

Dabei wäre es jetzt an der Zeit, mit mutigen Investitionen und mutigen Entscheidungen diese Aufgaben anzugehen. Ich habe unseren Änderungsanträge mitgezeichtnet, die solide und nachhaltige Vorschläge für den Bundeshaushalt 2017 benennen.

→ Entschließungsantrag Haushaltsgesetz 2017 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810420.pdf

Umwelthaushalt 2017 – Besserung nicht in Sicht

Die Bundesregierung verpasst  für den Bundeshaushalt 2017 im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16) viele Chancen.

Dazu gehört z.B., die passenden Mittel bereitzustellen, um endlich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Land zu sorgen. Wir fordern die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 2 Mrd. Euro zu erhöhen und die soziale Wohnraumförderung auf diesem Niveau auch ab 2020 mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit fortzuführen; bis dahin ein Sofortprogramm der Wohnungsgemeinnützigkeit mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro bis 2019 aufzulegen, mit dem der Bund wieder in die soziale Wohnraumförderung einsteigt und innerhalb der kommenden zehn Jahre für den Neubau von 1 Mio. neuen bezahlbaren Wohnungen sorgt.

Auch im Bereich des Klimaschutzes, des Schutzes der biologischen Vielfalt, beim Flächenverbrauch oder beim Meeresschutz – nicht nur vor Mikroplastik, das weiterhin in Shampoos und Reinigungsmitteln enthalten ist – sieht es so aus, dass diese Bundesregierung auch ihre letzte Haushaltschance verstreichen lässt, ohne dass sich im Land wirklich etwas verbessern wird.

Dazu kommen mittlerweile 16 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Umweltbereich gegen unser Land. Hier drohen den Steuerzahler*innen bei weiterer Handlungsunfähigkeit der Regierung nicht nur Strafzahlungen in Millionenhöhe – die Verfahren zeigen auch einige der Leerstellen dieser GroKo krass auf: von dem nicht aufgearbeiteten Abgasskandal bis zur seit fast 3 Jahren überfälligen Novellierung des Düngerechts wird deutlich, dass CDU, CSU und SPD offenbar nicht willens oder in der Lage sind, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu leisten.

→Entschließungsantrag Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/103/1810376.pdf

Meine Rede zur Umwelthaushaltsdebatte 

Der grüne Klimaschutzhaushalt

Das Klimaschutzabkommen von Paris war ein unverzichtbarer Schritt, um die menschengemachte Klimakrise doch noch im nötigen Maß eindämmen und die dadurch drohenden Naturkatastrophen abwenden zu können. Die Zusagen, die Deutschland beim internationalen Klimaschutz gemacht hat, müssen eingehalten werden. Dafür fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf,  pro Jahr zusätzlich 800 Mio. Euro in den internationalen Klimaschutz zu investieren und im Jahr 2020 mindestens 8 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern für diesen zur Verfügung zu stellen.  Angesichts der unabsehbaren Folgen, die das Verfehlen der unter-2-Grad-Grenze für das Weltklima hätte, und der enormen Kosten, die infolge einer weiteren Verschärfung der Klimakrise auch für den deutschen Bundeshaushalt entstehen würden, ist dies wahrlich nicht zu viel verlangt, zumal auf der anderen Seite ja bei den massiv vorhandenen klimaschädlichen Subventionen, die im Bundeshaushalt weiterhin unangetastet bestehen, sehr viel Geld eingespart werden kann.

→Entschließungsantrag Klimaschutzhaushalt 2017 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810419.pdf

Grüner Verkehrshaushaltsplan

Wie schon bei dem neuen Bundesverkehrswegeplan verpasst die Bundesregierung auch bei der Haushaltsplanung für den Bereich Verkehr, auf Innovation zu setzen und die vorhandenen Haushaltsmittel zielgerichtet einzusetzen, um z.B. eine flächendeckende Radinfrastruktur zu fördern oder im Bereich Nahverkehr das Bundesprogramm weiterzuentwickeln. Statt weiterhin planlos Beton in die Landschaft zu gießen, sollten die Mittel bereitgestellt werden für notwendige Sanierungsmaßnahmen und die überfällige Verkehrsverlagerung auf Bus, Bahn und Fahrrad.

→Entschließungsantrag Verkehr und digitale Infrastruktur http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810406.pdf

In Bildung und Integration investieren ist die beste Sicherheitspolitik

Die Herausforderungen für eine gelingende Integration schutzsuchender Menschen in Deutschland sind weiterhin groß. In unserem Entschließungsantrag für den Bereich Inneres im Bundeshaushaltsplan (Einzelplan 06) schlagen wir deswegen umfängliche Maßnahmen vor, wie Investitionen im Bildungsangebot für geflüchtete Kinder und Jugendliche oder für die Migrationsberatung. Diese Beratungsstellen leisten eine exzellente Arbeit – sind aber seit Jahren in einem Maße unterfinanziert, das nicht verantwortbar ist.

→ Entschließungsantrag Flüchtlinge/Nationale Mittel Integration  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810418.pdf

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.05. – 03.06.2016

Die Sitzungswoche startete mit einer Aktion der Milchbauern und Milchbäuerinnen anlässlich des Milchgipfels des Agrarministers, zu dem weder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter noch die AG ökologische Landwirtschaft eingeladen waren. Und das zwei Tage vor dem Weltbauerntag. Minister Schmidt trifft sich lieber mit den Mitverursachern der Krise in Handel und weltmarktfixiertem Bauernverband anstatt mit den betroffenen Landwirten und denen in Politik und Gesellschaft, die an echten Lösungen arbeiten wie z.B. unser niedersächsischer Bauernminister Christian Meyer.

Danach diskutierten wir in der Studiengruppe für Globale Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik zu „TTIP and its Consequences for Environmental Protection: Standards between Regulation and Liberalization”. Auch Gael de Rotalier, Direktor in der Generaldirektion Umwelt (DG E) der EU in Brüssel, konnte dabei meine Sorgen um den zukünftig noch möglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit unter den Bedingungen eines TTIP-Abkommens nicht zerstreuen. Geht es doch trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse von Merkel, Obama, Gabriel oder auch der EU in den Verhandlungen vorrangig eben nicht um eine Weiterentwicklung unseres Schutzniveaus, sondern um transatlantische Kooperation bei der Regulierung und dem Schutz von Investoren gegen Risiken durch staatliche Rechtsetzung.

In unserer Fraktions-Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ stand dann abends noch eine Diskussion mit Christiane Averbeck (Klima-Allianz) und Regine Günther (WWF) zum Klimaschutzplan 2050 auf dem Programm. Bisher sind die Anstrengungen der Bundesregierung diesbezüglich keinesfalls ausreichend, und – das wurde wieder einmal überdeutlich – ohne einen ambitionierten Kohleausstiegsplan wird das alles nichts!

Neben den üblichen Gremiensitzungen in der AG „Umwelt und Bauen“, im Arbeitskreis 2, der AG „Petitionen“ und Fraktionssitzung traf ich am Dienstag im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Resolution bezüglich des Genozids an den Armeniern noch den Botschafter der Republik Armenien zum Austausch.

Nach dem Petitionsausschuss, der Obleuterunde des Umweltausschusses und der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über meine Reise nach Rwanda. Danach nahm ich an der Aktion „2030—Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung teil. Gefolgt von der aktuelle Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages zur „Zukunft der erneuerbaren Energien“. Danach war wieder Akkordarbeit bei der Bearbeitung von Petitionen im Büro angesagt, die Bürger haben ja schließlich ein Recht, möglichst schnell Antworten auf ihre Eingaben zu bekommen.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen der Debatte und der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderer christlicher Minderheiten. Völlig unangemessen fand ich in diesem Zusammenhang die Versuche der Einflussnahme von interessierten nationalistischen türkischen Kreisen, um dem Parlament ihres Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag nahm ich auch noch an der bewegenden Gedenkaktion armenischer und anderer Opferverbände auf dem Pariser Platz teil. Gleich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors demonstrierten wir mit diversen Akteuren und Unternehmen der Energiewende für eine sinnvolle und zukunftsgewandete Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Danach ging es wieder in das Plenum zum von uns Grünen aufgesetzten Debattenpunkt Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich.

Nach einem kurzen Arbeitsfrühstück mit dem ehemaligen MdB und FC Bundestag-Mitspieler und neugewählten DFB-Präsidenten Reinhard Grindel stand am Freitagmorgen dann das Integrationsgesetz im Plenum auf dem Programm. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen, aber daneben viel Murks und integrationsfeindliche Verschärfungen. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, so dass wir GRÜNE reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf haben. Anschließend folgte der Tagesordnungspunkt „Humanitäre Hilfe weltweit verstärken“. Die Zahl der Hungersnöte, Epidemien und Kriege nimmt weltweit zu, noch nie brauchten so viele Menschen Hilfe zum Überleben wie derzeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Im Mai fand der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul statt (richtiges, wichtiges Thema, aktuell leider falscher Ort). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen auf. Die Bundeskanzlerin bekräftigt, dass sich Deutschland künftig finanziell stärker engagieren werde. Damit ist es nicht getan. Die Präventionsmaßnahmen und die Qualität der humanitären Hilfe müssen verbessert werden.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27. November 2015

Diese Sitzungswoche war geprägt von der abschließenden Lesung des Haushalts 2016. Die traditionell erhöhte Debattenzeit erstreckt sich von dienstags bis freitags, so dass die Arbeitsgruppen und -kreise sowie die Fraktionssitzung bereits montags statt fanden.

Der Dienstag begann mit der Allgemeinen Finanzdebatte, gefolgt von der Debatte zum  Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie der Arbeitsgruppe zum Petitionsausschuss, auch Pet-AG genannt. Nach der AG hatte ich Zeit, meine Rede für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorzubereiten.

Am Abend brachte das Fussballspiel mit dem FC Bundestag endlich etwas Bewegung. Danach informierte die Gesellschaft 50Hertz im Rahmen eines parlamentarischen Abends Offshore Windkraft über die Themen Ausschreibungsmodell, Kosteneffizienz, Bestandsschutz, Offshore-Projekte in der deutschen Ostsee und Netzanbindung. Dass ich von den Ausschreibungen nichts halte, versuchte ich da, mal wieder an den Mann zu bringen, aber die Regierung macht’s wohl trotzdem. Immerhin wird aller Voraussicht nach das Förderprogramm für kleine Hausspeicher neu aufgelegt – wenigstens eine gute Nachricht zum Abend.

Der Mittwoch startete mit dem Petitionsausschuss, gefolgt  von der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes. Auf der Klausur des Arbeitskreises II der Grünen tauschten wir uns mit Vertretern von Naturschutzverbänden über die Grünen Umwelt-Baustellen im nächsten Jahr aus.

Danach stand meine Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Terminkalender. Die komplette Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt könnt ihr euch hier anschauen. Für uns Grüne ist klar, der Haushalt der großen Koalition hat kein Herz, keinen Plan, keinen Mut. Da hilft auch die ständige Beschwörung der Fluchtursachenbekämpfung nichts.

Mit einem parlamentarischen Frühstück am Donnerstagmorgen informierte das Technische Hilfswerk über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Helfer bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland mit Bravour stellen. Nach einem Treffen mit einem Vertreter des Forums ökologische Marktwirtschaft, einem Gespräch mit einer Gruppe aus Tunesien und Marokko zu Umweltpolitik, dem Funktionieren unseres parlamentarischen Systems und natürlich der aktuellen Terrorismusdebatte, einem Radiointerview und einer Sondersitzung der Fraktion, in der Frank-Walter Steinmeier uns über die Planungen der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Syrien informierte, stand für mich noch die Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf dem Programm. Am Abend war ich eingeladen, auf dem parlamentarischen Abend zum Thema Baumaschinen ein Statement aus Sicht der Grünen zu halten.

Am Freitag hatte ich nach den Debatten zum Haushalt des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt ein Treffen des Netzwerks Genozidprävention organisiert. Eingeladen waren Telim Tolan vom Zentralrat der Jesiden und die Journalistin Düren Tekkal.