Nun muss ich sagen: Immerhin finden sich neben Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes endlich auch ein paar des ökologischen. Somit weist das Programm wenigstens in die richtige Richtung. Angesichts immer kürzer werdenden Spannen von extremen Hochwasser ist dieses Hochwasserschutzprogramm jedoch nicht ambitioniert genug – bei derzeitiger Haushaltslage wären höhere Investitionen notwendig und vernünftig gewesen. Da ist es fast schon ironisch, dass dieses Jahr gerade mal 20 Millionen Euro für einen Sonderrahmenplan ‚Präventiver Hochwasserschutz‘ zur Verfügung gestellt werden und im Rahmen des Hochwasserschutzkonzepts von „vordringlichen Hochwasserschutzmaßnahmen für die nächsten 20 Jahre“ die Rede ist. Es scheint so, als hätte Frau Hendricks das Problem erkannt, aber die Bedeutung noch nicht verstanden.

Immerhin scheint unsere Umweltministerin aber doch zu sehen, dass nur ökologischer Hochwasserschutz langfristig Probleme lösen kann, denn Jeder Euro, der in den ökologischen Hochwasserschutz investiert wird, spart zwischen 6 und 9 Euro Wiederaufbaukosten.

Hochwasserschutz muss stärker auf die Rückverlegung von Deichen und die Renaturierung von Auen setzen. Auch die natürlichen Bodenfunktionen zu erhalten und vor allem an vielen Stellen wiederherzustellen, ist diesbezüglich ein wesentlicher Bestandteil eines ganzheitlichen Ansatzes, um Versickerungspotentiale zu nutzen. Entsprechend ist die Flächenversiegelung zu reduzieren, die Flächennutzung den zunehmenden Hochwasserereignissen anzupassen und die Ausweisung von Neubaugebieten in Überflutungsgebieten einzuschränken. Darüber hinaus muss die Schifffahrtsverwaltung endlich von ihrem rein verkehrlichen Blick auf Flüsse wegkommen und die Flüsse in all ihren Funktionen in den Blick nehmen.

Hochwasser der Aller bei Verden (neurolle Rolf /pixelio.de)

Verschärft durch den Ausbau der Flüsse und die Einengung der Überschwemmungsgebiete kam es in den letzten beiden Jahrzehnten gehäuft zu Flutereignissen in verschiedenen Teilen Deutschlands mit erheblichen Gefährdungen. Beispielsweise in Ostsachsen und im Erzgebirge im Sommer 2010, an der Elbe im Winter 2011, Elbe und Donau im Sommer 2013.

Dabei zeigen Projekte des ökologischen Hochwasserschutzes, wie etwa dass noch vom Umweltminister Jürgen Trittin initiierte Projekt „Lenzener Elbtalaue“, dass Pegelstände so massiv gesenkt werden können. Zum Beispiel lag lag 2013 der Hochwasserscheitel der Elbe auf Höhe  der Stadt Lenzen aufgrund der Renaturierung und Deirückverlegung in der Lenzener-Elbtalaue 45 cm untern dem eines vergleichbaren Hochwassers.

Die Studie „Study on Economic and Social Benefits of Environmental Protection“ im Auftrag der EU ergeben, dass Klimafolgenanpassungen wie ökologischer Hochwasserschutz einen hohen bis sehr hohen Kosten-Nutzen-Faktor haben und ein investierter Euro zwischen 6 und 9 Euro an Wiederaufbaukosten spart. Auch eine Studie im Auftrag der Bundesregierung zeigt, dass der Nutzen naturverträglicher Hochwasserschutzmaßnahmen, wie Deichrückverlegungen in Kombination mit Auenrenaturierung, die Kosten um den Faktor 3:1 überwiegt.

Nach Jahren hat nun die Bundesregierung endlich ein Nationales Hochwasserschutzprogramm vorgelegt, leider ohne die Beteiligung der Umweltverbände in Deutschland. Wahrscheinlich ein Grund, dass der bauliche Hochwasserschutz in dem Programm überwiegt. So stehen 56 Polder und 19 Deichverstärkungsvorhaben rund 30 Deichrückverlegungen gegenüber. Konkret bedeutet dies, dass mögliche Synergieeffekte nicht genutzt werden und effektiver wie kostengünstiger Hochwasserschutz verhindert wird.

Daher haben wir am 05.11.2014 das vorgelegte Programm im Umweltausschuss diskutiert.

Michael Bender (Grünen Liga) verwies unter anderem darauf, dass bspw. entlang des Rheins rund 10 Millionen Hektar Überflutungsflächen aufgrund von Eindeichung und Schiffbarmachung verlorengegangen sind. Dies verdeutlicht das vorhandene Potential, wenn auch dieser Verlust an Überflutungsflächen nicht komplett umkehrbar ist. Gerade der Umstand, dass ökologischer Hochwasserschutz zu mehr Ökosystemdienstleistungen führt wird zu wenig berücksichtigt. Die Wahl der Mittel des Hochwasserschutzes in dem Programm zeigt dies. Ergänzend verwies Herr Bender auch auf Zielkonflikte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz, wie beispielsweise der Bau von Rückhaltebecken in FFH-Gebieten. Neben vermehrter Renaturierung empfahl Herr Bender eine mehr an Hochwasser angepasste Siedlungsplanung, eine striktere Anwendung des Bau- und Raumordnungsrechts, den Rückbau nicht mehr schützender Anlagen und dass Hochwasserleitzentralen nicht in Überschwemmungsgebieten liegen sollten.

Winfried Lücking (BUND) stellte klar, dass dieses Nationale Hochwasserschutzprogramm nur ein Anfang von vermehrten Deichrückverlegungen und Auenrenaturierung sein kann. Auch müsse die landwirtschaftliche Praxis in und außerhalb von Auen dringend geändert werden. Herr Lücking stellt auch dar, dass der ökologische Hochwasserschutz in Kombination mit ökologischem Landbau kostengünstiger ist als der rein technische Hochwasserschutz. Zwar adressiert seiner Ansicht nach der rein technische Hochwasserschutz das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern, die vermittelte Sicherheit sei aber trügerisch. Dennoch wird in dem vorgelegten Programm der ökologische Hochwasserschutz nur bedingt verfolgt. So bremsen Polder den ökologischen Hochwasserschutz aus, wenn kein integriertes Konzept vorliegt. Seiner Ansicht nach war das Projekt Lenzener-Elbtalaue Anfangs nicht frei von Kritik, hat sich mittlerweile aber als sehr wirkungsvoll erwiesen. Daher plädierte er für eine ganze Reihe solcher Projekte, die müssten mittels einer Potenzialstudie erfasst werden. Zur Problematik von Neubauten in Überschwemmungsgebieten erklärte Lücking, dass man grundsätzlich über ein Verkaufsmoratorium von Flächen und Gebäuden in Überschwemmungsgebieten nachdenken sollte. Zusätzlich forderte den § 78 Wasserhaushaltsgesetz enger zu fassen um Neubauten in Überschwemmungsgebieten endlich wirksam zu verhindern.

Georg Rast (WWF) wies darauf hin, dass Hochwasserschutz nicht vollkommenen Schutz garantieren kann, daher sei ökologischer Hochwasserschutz notwendig. Allein reine Schutzversprechen und kurzfristige Baumaßnahmen sind nicht ausreichend. Herr Rast plädierte für ein planmäßiges und abgestimmtes Vorgehen der angedachten Maßnahmen, was offensichtlich noch nicht der Fall sei. Angesichts des Auenzustandsberichtes aus 2009 wird seiner Auffassung nach deutlich, wie groß die Herausforderungen sind. Er verwies darauf, dass es erhebliche Synergiepotenziale gibt, die dringend zu heben sind. Diese ergeben sich über abgestimmte Maßnahmen, wie etwa Deichrückverlegung mit Auenrenaturierung in Kombination mit Fließpoldern. Insgesamt sei eine Gesamtpotenzialanalyse notwendig, wenn die Synergiepotenziale gehoben werden sollen. Um Konflikte zwischen den Kommunen zu vermeiden sei es dringend notwendig, dass jede ihren Beitrag leistet und der übergeordnete Nutzen deutlich gemacht wird. Auch müsse dringend die Zusammenarbeit mit den Landwirten verbessert werden, diese stehe gerade erst am Anfang. Herr Rast machte deutlich, dass zwar ein Artikelgesetz sinnvoll wäre erweiterte Bundeskompetenzen aber nicht notwendig seien.

Dietmar Wienholdt (LAWA) macht deutlich, dass die besondere Herausforderung bestehen, wenn  landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden müssen oder die Nutzung hochwasserangepasst verändert werden müsste. Etwa mittels Ersatzflächen oder bei Poldern Ersatzzahlungen für den Ertragsausfall z.B. im Einsatzfalle. Landwirtschaft sei zwar auch in Poldern möglich, allerdings sei Maisanbau für den Wasserabfluss so hilfreich wie eine Mauer. Herrn Wienholdt wies darauf hin, dass die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung endlich von ihrem rein verkehrlichen Blick auf Flüsse wegkommen muss. Eine weitere Baustelle der Bundesregierung war für ihn, dass die anvisierte Summe der Finanzmittel des Bundes für das Nationale Hochwasserschutzprogramm bei weitem nicht ausreichend sei.

Hochwasser der Aller bei Verden (neurolle Rolf /pixelio.de)

Sommertouren und warme Worte von Kabinettsmitgliedern werden die flussnahen Dörfer und Städte nicht vor Über- schwemmungen schützen. Wenn ein Hochwasser durch Deutschland rollt, unterstützt die Bundesregierung immer nur im Nachhinein die Opfer – vorbeugend geschieht viel zu wenig und das auch noch viel zu langsam. Flutopferhilfefonds sind richtig, ersetzen aber keine Vorsorge. Hier steht Ministerin Hendricks in der Pflicht: Sie muss ihren Worten Taten folgen lassen und den ökologischen Hochwasserschutz konsequent vorantreiben.

Der erste Tagesordnungspunkt im strammen Tagesprogramm war beim Hafenrundgang ein gar leckeres Fischbrötchen. Hafenrundgang vom Bahnhof deshalb, weil der dänische Energiekonzern Dong sich das Sahne-Grundstück schlechthin im Hafen gesichert hat. Im Gewerbegebiet wären sie sicherlich besser aufgehoben, denn das Grundstück, auf dem sie gerade ihre deutsche Offshore-Basis bauen, grenzt tatsächlich an der Wattseite direkt an ein Vogelschutzgebiet erster Klasse.

Beim Gespräch mit DONG-Vertreterin Rena Paziorek konnten wir uns dann über die anstehende EEG-Reform und die Offshore-Perspektiven aus DONG-Sicht austauschen. Nach eigener Aussage sind die Dänen Weltmarkführer in Sachen Offshore-Wind und vom Hafen in Norddeich aus koordinieren sie ihren ersten deutschen Offshore-Windpark Borkum Riffgrund 1 ebenso wie ihre zukünftigen Offshore-Projekte in Deutschland. Problematisch bei der Offshore-Entwicklung ist aus Naturschutzsicht vor allem die Kabelanbindung durch den Nationalpark Wattenmeer, zu der Onno mittels eigener Fotos gezeigt hat, welche Folgen die Verlegung von Kabeln jedweder Art für das Watt hat. Bedauerlicherweise ist trotz seit vielen Jahren klar abgesteckter Offshore-Entwicklungsclaims und den dadurch bekannten Anbindungsnotwendigkeiten keine kohärente Trassenplanung erfolgt, bei der beispielsweise gleich alle Kabel auf einer Watttrasse in einem Schritt (oder zumindest ein entsprechendes Leerrohr) verlegt wurde. So wird unsinnigerweise für jeden neuen Windpark das sensible Ökosystem Watt erneut aufgewühlt.

Immerhin, es gibt auch positive Entwicklungen! Die Rammarbeiten für die Monopiles der Windkraftanlagen werden durch Weiterentwicklungen der Technik langsam leiser –und vor allem: DONG hat zugunsten seines Offshore-Engagements seine Kohlekraftwerksplanungen (u.a. in Emden) gestoppt. Im Verhältnis dazu muss man wohl auch die Naturbeeinträchtigungen sehen, die durch die Offshore-Windenergie zweifelsohne bestehen – vor allem, solange unsere kollektiven Energieeinspar- und Effizienzbemühungen in Deutschland so schwach entwickelt sind.

Von der Hightech-Welt ab ins Deichvorland nach Hilgenriedersiel mit noch mehr Wind, einem der urwüchsigsten Reste des ostfriesischen Küstenstreifens und mit Helmut, der sich am 25.05. in Norden um das Amt des Bürgermeisters bewirbt. Wenn Helmut der Amtsinhaberin dieses Amt abspenstig machen könnte, wäre das gut für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt und vor allem des Tourismus in dieser so schönen Ecke unserer Region. Also Helmut: toi, toi, toi!

Danach zeigte uns Onno noch die gierige Schattenseite der Erneuerbaren Energien: Die Betreiber eines nicht gerade kleinen Windparks haben in Norden zwei Bauernhöfe in direkter Nachbarschaft der Windmühlen gekauft und als erstes alle Bäume gefällt, um noch mehr Ertrag für ihre Mühlen zu erwirtschaften. Diese Bäume waren Lebensraum von Fledermäusen, Vögeln und anderen Getier, und der trostlose Anblick macht mich schon ziemlich sprachlos, dass einige derjenigen, denen wir GRÜNE das EEG bereitet haben, des schnöden Mammons wegen die Rücksicht auf unsere Natur opfern.

Die politischen Gespräche bei Wind, Wolkenzug und Sonne setzten wir abends in der Friesenkate fort mit dem Genuss von heimischem Fisch und einem friesischem Tiramisu. Helmut, wenn du Bürgermeister werden solltest, setze dich bitte bei der Bahn dafür ein, dass der letzte Zug nicht schon um 20.39 Uhr Richtung Westerstede fährt. Lieber OV, herzlichen Dank für eure Gastfreundschaft. Das mit dem Wind habt ihr echt überzeugend hinbekommen!

V.l.n.r.: Bertold Kuppe, ich, Helmut Fischer-Joost, Onno K. Gent, Kay Brita Gröting

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Diskussion im ‚Oberdeck‘

Auf große Resonanz stieß die von den Grünen Wangeroogern am Sonntag Abend auf Wangerooge organisierte Veranstaltung zum nachhaltigen Küstenschutz auf der Insel. Der grüne Ratsherr Peter Kuchenbuch-Hanken hatte sich dabei mit mir, Ina Korter (MdL) und Gustav Zielke (stellv. Landrat Friesland) Unterstützung von Bundes-, Landes- und Kreispolitikern von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf die Insel geholt. Zusammen mit Bürgermeister Holger Kohls konnte Peter Kuchenbuch-Hanken mehr als 100 interessierte Insulaner und Gäste begrüßen. Zu Beginn gab Peter (K.-H.) einen kurzen Abriss über die Entwicklung der Sturmflutschäden und der vorgenommenen Maßnahmen der letzten 10 Jahre. Dabei ging er auch auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Behörden auf der Insel ein. Grundsätzlich ist Küstenschutz Aufgabe des Landes. Auf Wangerooge besteht die Besonderheit, dass dort der Bund den Bestand der Insel im Rahmen der Unterhaltung der Seewasserstraße (Jadefahrwasser) zu sichern hat. Für das gesamte Nordufer (Dünen und Deckwerke) ist daher der Bund in der Verantwortung, das Land Niedersachsen ist im Bereich Harlehörn Düne bis zum Anleger, sowie für die Deiche zuständig.

Nach dem Orkan Xaver gab es große Schäden an den Küstenschutzeinrichtungen auf Wangerooge im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Ich sagte zu, schnellstens von der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen, wann die versprochene Erhöhung und Verstärkung des Deckwerks umgesetzt wird. Auch in anderen Bereichen ist es zu erheblichen Schutzdünenabbrüchen gekommen. Bis zum Ende der Sturmperiode muss der genauen Handlungsbedarf noch ermittelt werden. Grundsätzlich hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel nach dem Orkan Xaver Wangerooge im Rahmen seiner Zuständigkeiten schon Unterstützung zugesagt.

Beim aufgeschütteten Badestrand am Ortskern treten in den Wintermonaten regelmäßig Strandverluste auf. Die Wiederherrichtung des für den Tourismus auf Wangerooge unverzichtbaren Strandes kostet die Gemeinde Wangerooge voraussichtlich mindestens 500.000,-. Euro. Bis jetzt haben Bund und Land argumentiert, die Sandaufbringungen seien für den Küstenschutz nicht notwendig, da der Bereich durch ein Deckwerk gesichert werde. In der Veranstaltung wurde uns Politikern mitgegeben, dass z.B. mit vorgelagerte Sandaufschüttungen die Insel vor Sturmschäden zu schützen sei. Zahlreiche Vorschläge der Anwesenden komplettierten den Maßnahmenkatalog zum Küstenschutz. Die finanziellen Mittel, die Bund und Länder jährlich für die Reparatur von Sturmschäden insgesamt auf allen Inseln zur Verfügung hat, reichen nach Ansicht der Grünen Wangerooger bei weitem nicht aus. Bernhard Schwanzar und Gustav Zielke aus dem Kreisverband Friesland haben eine Forderung an die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht:

V.l.n.r.: Gustav Zielke, Peter Kuchenbuch-Hanken, Ina Korter, Peter Meiwald, Bernhad Schwanzar

Ina Korter (MdL) und ich, sagten zu, sowohl innerparteilich, als auch bei Vertretern anderer Parteien Unterstützung für diese Forderung einzuwerben.