Windenergieanlage (Foto von Christian Allinger/flickr.com)

Jetzt Weichen für 100% Erneuerbare Energien stellen

Die Kosten erneuerbarer Energien sinken, die Technologien werden immer ausgereifter: Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen auf eine schnelle Umstellung unserer Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien zu stellen, gerade auch in Deutschland. Nur so können auch die existenziell wichtigen Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden.

Das Ausbremsen Erneuerbarer Energien beenden

Während die Bundesregierung international immer noch Lorbeeren als Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sammelt, führt die nationale Politik aber zuletzt zu besorgniserregenden Investitionseinbrüchen bei den Erneuerbaren Energien. Allein im Jahr 2015 verzeichnet Deutschland einen Rückgang der Ökostrominvestitionen um 42%. In der Photovoltaik liegt der Zubau seit zwei Jahren weit unter dem im EEG angestrebten Ziel und ist sogar rückläufig. Die Forschungsausgaben im Bereich Erneuerbarer Energien unserer deutschen Unternehmen gehen zurück, wir drohen unseren technologischen Vorsprung zu verspielen.

Es kommt zu einem eklatanten politischen Widerspruch: Auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau und bei den Klimaverhandlungen in Paris wurde – auch auf deutsche Initiative – die Dekarbonisierung der Wirtschaft als Ziel aufgenommen. Dies ist dringend erforderlich, um die globale Erderwärmung auf möglichst unter 1.5 Grad zu begrenzen und damit die Negativspirale aus Risiken, Krisen und Konflikten des schon heute spürbar fortschreitenden Klimawandels zu durchbrechen. Die Gesetze der Natur sind nicht verhandelbar und fordern daher eine tiefgreifende Umkehr in der Energiepolitik in jedem Land.

Zur aktuellen Novelle des EEG

Mit der angekündigten EEG-Novelle wird Deutschland seinen Beitrag nicht liefern und seine Verantwortung nicht wahrnehmen können. Darüber hinaus wird dadurch auch der Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb geschwächt.

Klimaschutz und der damit verbundene massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ein Innovationsmotor und sollten zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik sein.

Schon heute ist der Strom aus Wind und Sonne günstiger als jener aus fossilen und atomaren Brennstoffen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt seit Jahren zu sinkenden Preisen an der Strombörse, besonders für die Industrie.

Dass sinkende Einkaufspreise für Stromversorger nicht bei den Verbrauchern ankommen, ist eine Folge falscher Marktvorschriften. Die Vorschläge zur nächsten EEG-Novelle drosseln ausgerechnet günstige Technologien wie Photovoltaik und Onshore-Wind.

Ebenso kontraproduktiv ist das Ausbremsen der Bürgerenergiebewegung. Die Akteurs-Vielfalt war bisher die treibende Kraft der deutschen Energiewende. Die EEG-Novelle 2016 nach jetzigem Stand würde dazu führen, dass der Ausbau des Ökostroms weiter zurückgeht und gleichzeitig die Kosten für den Stromkunden steigen. Andere Nationen drohen uns in der Zwischenzeit technologisch zu überholen.

Unsere Forderung 100 % Erneuerbare Energien

Wir Unterzeichner fordern eine Weiterentwicklung des EEG in einer Form, die die Ausbauziele für Photovoltaik und die preisgünstige Windenergie an Land deutlich anhebt, die dezentrale Energiewende und aktiver Beteiligung der Bürger zur Priorität macht und mit den deutschen Klimaschutzzielen 2020-2050 abgeglichen wird.

Version in English: https://www.worldfuturecouncil.org

Umweltministerin Hendricks verkündete fünf Tage vor Beginn der Welt-Klimakonferenz in Paris, dass Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung hinbekommen muss. Dies wäre ein wichtiges Signal für ernsthaften Klimaschutz. Doch die Abgeordneten Rohde, Albani und Woltmann stimmten gegen den Antrag von uns zum Kohleausstieg auf Grundlage der Äußerungen der Bundesumweltministerin und damit gegen ihre eigene Ministerin bzw. Parteikollegin.

Diese Abstimmung zeigt, dass Barbara Hendricks immer mehr zur Ankündigungsministerin wird, dem nichts folgt. Innerhalb dieser Großen Koalition fehlt der politische Wille, aus der klimaschädlichsten Form der Stromerzeugung – der Kohle – auszusteigen und gleichzeitig die Energiewende endlich wieder auf die Spur zu bringen.

Besonders angesichts der derzeit stattfinden Weltklimakonferenz in Paris ist dies ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Während Merkel, Hendricks und Co. auf internationaler Bühne für mehr Klimaschutz plädieren, stimmt die Große Koalition, und auch die Abgeordneten Rohde, Albani und Woltmann, gegen ihre eigenen internationalen Ankündigungen und betreiben national damit genau das Gegenteil.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ernsthaften Klimaschutz. Es hat rein gar nichts mit dem zu tun, was Frau Merkel und Frau Hendricks zum Thema Dekarbonisierung in den letzten Monaten gesagt haben. Das ist ein Kniefall vor der Kohlelobby und ein Affront gegen die Verhandlungen auf der Pariser Klimakonferenz. Mit der Ablehnung gegen den Kohleausstieg zementieren Union und SPD die fossile Abhängigkeit. Statt einer Laufzeitverlängerung und Subventionierung der klimaschädlichen Kohle auf Kosten der Umwelt und der Stromkund*innen, müssen Union und SPD in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren und damit Vorbild auf der Klimakonferenz sein. Doch durch das Abstimmungsverhalten von Rohde, Albani und Woltmann stellt sich heraus, dass sie nicht Lösung, sondern Teils des Problems für mehr Klimaschutz sind.

Ich freue mich schon jetzt auf den nächsten gemeinsamen Termin im Wahlkreis.

Die für die Erreichung unserer Klimaziele bis 2020 nötige Senkung der deutschen Treibhausgasemissionen aus dem Stromsektor kann so nicht mehr erreicht werden.

Die jetzige „Lösung“ der Regierung subventioniert stattdessen zu Lasten der Steuerzahler_innen die Umwandlung der alten Kohle-Dreckschleudern in eine „Kapazitätsreserve“. Anstatt – wie bisher geplant – diejenigen finanziell in die Verantwortung zu nehmen, die den Klimaschaden bewusst in Kauf nehmen, sollen nun die Steuerzahler_innen genau jene Unternehmen auch noch subventionieren. Verkehrte Welt!

Dabei verspricht die Bundeskanzlerin beim G7-Gipfel in Elmau vollmundig eine „Decarbonisierung“ der Energiewirtschaft, gleichzeitig verweigert sie nur wenige Wochen später auf Druck der Lobbyisten ein ökonomisch und ökologisch sinnvolles Instrument zum Einstieg in den Kohleausstieg. Gerade die uralten, längst abgeschriebenen Braunkohlekraftwerke, die nicht nur klimaschädliches CO2, sondern auch Quecksilber und radioaktive Stoffe in die Umwelt freisetzen, müssen schnellstens ersetzt werden durch Erneuerbare Energien, Energieeffizienzsteigerungen und für den Übergang sauberere hocheffiziente Gaskraftwerke.

GRÜNER Widerstand gegen Kohle (Foto: Oliver Feldhaus).