Democracy – im Rausch der Daten, mit Jan Philipp Albrecht, 24.8., 19.30h, KinOLaden, Wallstraße 24, OLdenburg

Am Donnerstag, den 24. August 2017, lädt der Stadtverband Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 19:30 Uhr zu einem Filmabend in den „KinOLaden“ (Wallstraße 24 in Oldenburg) ein. Es wird der mit dem Deutschen Dokumentarfilmpreis ausgezeichnete Film „Democracy –Im Rausch der Daten“ gezeigt. Darin wird die Entstehung des jüngsten und wohl bislang umfassendsten Datenschutzgesetzes der Europäischen Union dokumentiert. Das Filmteam hat während des Gesetzgebungsprozesses den jungen grünen Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht bei seinem Kampf für ein einheitliches europäisches Datenschutzgesetz begleitet:

Es geht um die Europäische Datenschutzgrundverordnung – ein Gesetz mit sperrigem Namen, das jede Form von Datentransfer schützen soll. Auf dem Weg zur Verabschiedung dieses Gesetzes versuchen Lobbyisten, Wirtschaftsjuristen und Aktivisten Einfluss auf den Gesetzesinhalt zu nehmen. Der Film zeigt hautnah das Ringen der Interessensgruppen: Bürgerrechte versus Wirtschaftsinteressen. Es wird schnell klar, dass es dabei längst nicht mehr nur um Big Data geht, sondern um die Privatsphäre und Sicherheit jeder einzelnen EU-Bürgerin und jedes einzelnen EU-Bürgers.

„Die Datenschutzgrundverordnung schafft erstmalig ein europaweit geltendes hohes Datenschutzniveau und ist nicht nur wichtig für den Schutz von Grundrechten und Verbraucherinteressen sondern setzt auch den Rahmen für einen fairen Wettbewerb im digitalen
Zeitalter.“, so der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der für das Europäische Parlament die Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung geführt hat. „Und ein einheitlicher europäischer Datenschutz ist auch notwendig, denn Datenmonopolisten setzen unser Recht auf Datenschutz ebenso unter Druck wie Terrorängste und kontrollsüchtige Arbeitgeber.“, ergänzt Peter Meiwald, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Oldenburg/Ammerland.

Nach der Vorführung des Films wird der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht für eine Gesprächsrunde zu Gast sein. Alle interessierten Oldenburgerinnen und Oldenburger sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen und dabei auch der Frage nachzugehen, welche politischen Herausforderungen zukünftig noch im Bereich des Datenschutzes bewältigt werden müssen. Der Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird ebenfalls an der Gesprächsrunde teilnehmen.

Der Eintritt zur Filmvorführung und zur Diskussionsveranstaltung ist frei.

SchülerInnen der Anne-Frank Oberschule Meppen zu Gast im Bundestag

Da ich als Abgeordneter auch das Emsland betreue, durfte ich am 14.03.2017 41 Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrer der Anne-Frank Oberschule aus Meppen im Bundestag in Empfang nehmen.
Dies bot mir die Möglichkeit den Jugendlichen mehr über die Arbeit und das Leben eines Bundestagsabgeordneten zu erzählen. Dazu zählen vor allem die vielfältigen Aufgaben im Wahlkreis und in Berlin, aber auch eigene, prägende Erfahrungen und Erlebnisse.

Gruppenbild mit Adler

Natürlich war ich auch auf Fragen und Anmerkungen aus der Gruppe gespannt. Zahlreiche neugierige Fragen aus der Runde deckten viele verschiedene Politikfelder ab. Es wurde zum Beispiel nach dem Einbezug der Jugendlichen in den politischen Prozess gefragt. Außerdem interessierten sich einige SchülerInnen für meine persönliche politische Einschätzung zu Themen der Flüchtlingspolitik, zum Zustand der Ems oder zum demokratischen System in Deutschland.

Obligatorisch war zum Schluss selbstverständlich ein gemeinsames Gruppenfoto. Leider war die Kuppel für Reinigungszwecke gesperrt, sodass wir dieses Erinnerungsbild „nur“ auf der Plenarebene des Bundstages machen konnten.

(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

Hierzu haben wir gemeinsam folgende Erklärung verfasst:

„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP)“ erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden.

Dafür steht er nun als angeblicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Daher appellieren wir an die türkische Regierung, rechtsstaatliche Standards nicht der „Terrorbekämpfung“ zu opfern, und das Recht der freien Meinungsäußerung, ebenso wie die kulturellen und politischen Rechte aller Bürger/innen des Landes zu wahren. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes müssen ein rasches Ende finden“, fordert Peter Meiwald.

Jugendliche der 9. Jahrgangsstufe des NGO diskutieren mit mir über Wahlverdrossenheit und den Politikeralltag

Zu einer politischen Diskussionsrunde habe ich am vergangenen Freitag (10. Juni) eine 33-köpfige Gruppe des Neuen Gymnasiums Oldenburg im Deutschen Bundestag empfangen.

Die Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe befanden sich mit ihren Lehrerinnen und Lehrern auf einem mehrtägigen Besuch in der Hauptstadt. Im Rahmen des Gesprächs im Paul-Löbe-Haus stellte ich zunächst die für einen MdB normale parlamentarische Woche mit all ihren verschiedenen Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen vor, bevor sich eine rege Fragerunde mit den Jugendlichen entwickelte.

Diese interessierten sich für ganz konkrete, das Mandat betreffende, wie auch persönliche Fragen: „Stimmen Sie auch Anträgen im Plenum zu ohne diese ganz gelesen zu haben?“ oder „Wie schaffen Sie es abzuschalten?“

Hierzu habe ich versucht zu erläutern, dass der Bundestag vor allem ein Arbeitsparlament ist, welches aus Kapazitätsgründen gezwungenermaßen auch arbeitsteilig arbeitet. Dies erklärt auch die berühmt-berüchtigten leeren Reihen im Plenum. Ich kann (und muss mich z.T. auch) auf die Fachexpertise meiner KollegInnen in der Bundestagsfraktion nahezu ausnahmslos verlassen – ebenso wie diese sich auf meine Arbeit z.B. in umweltpolitischen Belangen verlassen können -, so dass es nicht immer nötig ist, bei allen politischen Initiativen, die nicht aus „meinem“ Bereich kommen, den letzten Paragraphen zu lesen. Zur Frage des „Abschaltens“ konnte ich auf meine Mitgliedschaft im FC Bundestag, der offiziellen Nationalmannschaft des Parlaments, verweisen, welche mir einen willkommenen sportlichen Ausgleich in den langen Sitzungswochen ermöglicht.

Interessant war, dass sich bereits so junge Menschen um die niedrige Wahlbeteiligung Sorgen machen, und fragten, was dagegen unternommen werden kann. Hier habe ich unterstrichen, dass es ganz wichtig ist, dass die Parteiendemokratie Alternativen aufzeigt und nicht – wie es etwa Bundeskanzlerin Merkel in der Vergangenheit getan hat – einer vermeintlichen Alternativlosigkeit von Politik das Wort geredet wird. Dies lässt in den Augen der Wählerinnen und Wähler fälschlicherweise die Frage nach der Notwenigkeit der Wahlbeteiligung aufkommen, und stärkt nur die populistischen Ränder.

Im Anschluss an die gute Diskussion ging es für die Schülerinnen und Schüler zum Mittagessen mit Blick auf den Spreebogen und zu einem Informationsvortrag auf die Besuchertribüne im Plenarsaal.

Rechts der „Sprecher für Rechtspolitik der CVP-Fraktion“ – Fabian Müller – und ich (nach wie vor Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Vom 4. bis 7. Juni fand im Bundestag wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Eine tolle Gelegenheit für 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet ganz besondere und exklusive Einblicke in den Alltag und das Handwerk von uns VolksvertreterInnen zu gewinnen. Die jungen Menschen, welche von uns Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, stellten im Rahmen eines umfassenden Planspiels das parlamentarische Verfahren nach. Sie übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten, bildeten (fiktive, aber nah an die Realität angelehnte) politische Fraktionen und simulierten die Erstellung von vier Gesetzesinitiativen.

Auf meine Einladung hin nahm in diesem Jahr auch Fabian Müller, Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Liebfrauenschule Cloppenburg in meinem Betreuungsgebiet an dem spannenden Planspiel teil. Fabian bewies im Rahmen des Planspiels gleich einmal gutes politisches Standing – wurde er doch immerhin mal eben zum rechtspolitischen Sprecher seiner CVP- (Christliche Volkspartei-) Fraktion gewählt. Ein nicht unwichtiger Posten, zumal bei der größten Fraktion nicht.

Die Schülerinnen debattierten in vier Tagen in Gremiensitzungen, AGs, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft.

Hierbei lernten die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren die Arbeit der Abgeordneten unter realistischen Bedingungen kennen. Sie hatten für Ihr Projekt – und das ist normalerweise eine absolute Ausnahme – sogar Zugang zum Plenarsaal. Ein Ort, welcher sogar für die MitarbeiterInnen der MdBs tabu ist.

Zwischen seinen diversen Sitzungen blieb Fabian aber auch noch Zeit, meinem Bundestagsbüro einen Besuch abzustatten. Hier gewährte mein Büroleiter Krister-Benjamin Schramm ihm dann einen kurzen Einblick in die Verfahren und Prozesse meines Abgeordnetenbüros zu Beginn einer Sitzungswoche. Ein Blick in den Maschinenraum der Politik sozusagen. Abends bestand dann endlich die Möglichkeit, dass die Jugendlichen sich im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens mit „ihren“ Abgeordneten austauschen konnten, und das in den letzten Tagen erlebte und selbst auf die Beine gestellte einem parlamentarischen Realitäts-Check unterziehen konnten.

Ich bedanke mich herzlich bei Fabian für sein Interesse und seine Teilnahme und würde mich freuen, wenn er auf den Geschmack gekommen ist und der Politik treu bleibt. Ein besonderer Dank geht auch an die guten Geister des Besucherdienstes dieses hohen Hauses, die wieder einmal großartige Arbeit im Hintergrund geleistet haben und es somit vielen jungen Menschen ermöglichen, frühzeitig ein (gutes, kritisches – auf jeden Fall bewusstes) Verhältnis zu ihrer/unserer parlamentarischen Demokratie herzustellen. Eine sehr wichtige Investition in die Zukunft unseres Gemeinwesens!

Auch wenn die Reise mit 2 Tagen sehr kurz war, so war sie doch sehr intensiv und informationsreich. 20 Jahre nach der Befreiung von der Apartheid und 1 Jahr nach Nelson Mandelas Tod hat die junge Demokratie am Kap der guten Hoffnung einiges geschafft. Die Lebenssituation weiter Teile der Bevölkerung hat sich deutlich verbessert und es herrscht Freiheit. Andererseits reicht die gemeinsame Basis von ANC, Gewerkschaftsdachverband COSATU und KP aus der Geschichte heute nicht mehr aus, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, mit denen dieses Land auch zu kämpfen hat, ausreichend zu bearbeiten. So durchlebt Südafrika eine Phase der Neuausrichtung der politischen Kräfte – innerhalb von ANC und COSATU ebenso wie in der Opposition von DA und neuen sich bildenden Parteien oder selbstbewussten Einzelgewerkschaften.

Good Governance ist dabei für Südafrika ebenso ein wichtiges Thema wie für die Stabilisierung und weitere Demokratisierung in weiten Teilen des „Chancenkontinents Afrika“. Unser grüner Beitrag muss dabei immer wieder sein, neben den vielfach bestehenden Kooperationen der Großunternehmen vor allem die Belange der Zivilgesellschaft und die Chancen der transformatorischen Wirtschaftskräfte, z.B. der dezentralen Erneuerbaren Energien, zu unterstützen. Da wartet noch viel Arbeit auf uns, wenn ein „progressives Land“ noch weiter plant, mit russischer Hilfe mehrere Atomkraftwerke zu bauen anstatt die Chancen dezentraler Energieversorgung aus den reichen Quellen von Sonne und Wind aktiv zu nutzen!

Südafrika feiert ein doppeltes Jubiläum [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Blick über Pretoria

Ausstellungsplakat

Das Reisemittel des Außenministers und damit auch meins…

Nachdem der Wochenmarkt abgebaut und der Marktplatz menschenleer war, ließen die Demokraten den NPD-Stand im Regen stehen.

Im Grundsatz gab es zunächst Einigkeit zwischen der Initiative und den Anwesenden – alle sprachen sich für die Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide für die Zukunft aus. Auch in der Analyse, dass dies eine Möglichkeit sein könnte, die BürgerInnen wieder mehr in das politische Geschehen einzubeziehen, waren wir uns relativ einig. Doch insbesondere bei der Frage dahinter nach dem Warum der Reserviertheit der Menschen gegenüber der Politik  gab es durchaus Unterschiede. Während die FDP-Kandidatin von zu viel Gängelung durch den Staat sprach, waren SPD, Linke und ich uns einig, dass sich viele Menschen – gerade die in prekären Arbeits- und unsicheren Lebensverhältnissen – sich eher mehr Sicherheit durch den Staat wünschen würden.

Volksentscheide könnten dazu führen, dass es für Menschen wieder erlebbarer würde, dass Politik eben nicht von „denen da oben“ gemacht wird, sondern letztlich in der Verantwortlichkeit aller Bürgerinnen und Bürger liegt.