Reden vor dem Oldenburger Schloss: Re. neben mir Sahab Dag vom Yezidischen Forum, li. neben mir Theo Lampe von der Diakonie.

Und die internationale Gemeinschaft versagt weiterhin kollektiv, obwohl das Problem seit langem virulent ist und nun zusätzlich zur militärisch-terroristischen Bedrohung auch noch der Winter naht. Das ist ein Skandal! Es gibt immer noch keine Verständigung im Weltsicherheitsrat auf die Feststellung eines drohenden Völkermordes an den Yeziden und damit zusammenhängend die Anerkennung einer Responsibility to Protect (RtP). Eine Schutzzone für die vom IS bedrohten Yeziden, Christen, Turkmenen und Moslems muss dringendst eingerichtet werden. Es gibt immer noch Meldungen aus der Kriegsregion, dass die von vielen Seiten angekündigten humanitären Hilfsgüter nicht oder nur unzureichend vor Ort ankommen. Und es gibt immer noch keine großzügige Aufnahmeregelung für yezidische Kontingentflüchtlinge aus dem Nordirak und Nordsyrien oder zumindest für Familienangehörige der hier lebenden Yeziden.

All das war Anlass der heutigen Großdemonstration in Oldenburg, zu der Yeziden wie auch fast alle in Oldenburg ansässigen Religionsgemeinschaften und auch die demokratischen Parteien, gemeinsam aufgerufen hatten.

Als GRÜNE waren wir selbstverständlich auf der Straße dabei, um ein klares und eindeutiges Zeichen der Solidarität gegen Fanatismus, Fundamentalismus und Völkermord zu setzen! Ein buntes Oldenburg für Frieden, Völkerverständigung, Dialog und das Überleben der Yeziden.

Zu Beginn der Demonstration vor dem Oldenburger Hauptbahnhof.

Viele christliche, yezidische, allevitische und moslemische Menschen werden derzeit im Nahen Osten durch die IS ermordet. Und die, die es geschafft haben, zu flüchten, befinden sich in den Bergen. Sie sind unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht und leiden unter psychischen Erkrankungen. All dies, weil sie eine andere Religion und eine andere Weltanschauung haben. Das einzig erklärte Ziel der IS- Terroristen ist es, diese anders denkenden Menschen, die sie als Ungläubige ansehen, zu massakrieren und auszurotten.

Diese Geschehnisse sollten von der Oldenburger Bevölkerung nicht toleriert werden. In Oldenburg und auch in anderen deutschen Städten dürfen religiöse Extremisten keinen Halt und keinen Platz finden. Daher müssen wir, liebe Mitbürger_innen, und politische Parteien, kirchliche Institutionen, gewerkschaftliche Verbände, Sozial- und Kultur- und Sportvereine, wie auch Studentenschaften gemeinsam auftreten. Demonstrieren als Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die derzeit tapfer und heldenhaft für demokratische Grundprinzipien und Weltoffenheit ihr Leben riskieren und gegen die IS Terroristen kämpfen. Wir dürfen sie nicht alleine lassen und einfach wegschauen!

Nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam findet eine religiöse und kulturelle Vielfalt in Oldenburg ihren Platz.

Wann: Samstag, 25.10.2014, 12 – 16 Uhr

Wo: Bahnhofsplatz (mit kurzer Anfangskundgebung)

Verlauf: Bahnhofsplatz, Moslestraße, Am Stadtmuseum, Pferdemarkt, Am Stadtmuseum, Heiligengeistwall, Theaterwall, Casinoplatz, Schlossplatz mit Abschlusskundgebung

Peter Meiwald mit Bärbel Höhn und Sylvia Kotting-Uhl

Seit Erteilung des Verhandlungsmandat am 14. Juni 2013 steht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) in der öffentlichen Kritik. Lauter werdende Stimmen in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten haben wiederholt Kritik sowohl am intransparenten Verhandlungsverfahren als auch an den geplanten Inhalten geäußert. Im Fokus der inhaltlichen Kritik steht das geplante Kapitel zum Investitionsschutz, insbesondere die Regelungen zu sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS): Hier wird jenseits des staatlichen Rechtssystem ein Sonderklagerecht für Unternehmen etabliert. Die Klage Vattenfall gegen Deutschland, bei der 3,7 Milliarden Euro aufgrund des demokratisch beschlossenen Atomausstiegs eingefordert werden, ist eines von vielen Beispielen.

Die EU-Kommission will die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, indem sie ein Konsultationsverfahren zum Investitionsschutz-Kapitel eröffnet hat. Doch der dort vorgestellte Vorschlag löst die Probleme beim Investitionsschutz nicht. In zwei Anträgen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass zukünftige Freihandelsabkommen keine Regelungen beinhalten, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken, Gemeinwohlinteressen hinter den Partikularinteressen großer Konzerne zurücktreten lassen oder nationale Rechtssysteme unterlaufen.

Daher findet heute ab 10:50 eine Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema statt.

Thema TTIP auf der Homepage der Bundestagsfraktion.

Fraktionsbeschluss zu TTIP und Invesitionsschutz.

Antrag Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne

Antrag Für ein starkes Primat der Politik – für fairen Handel ohne Politik outsourcing

TTIP Kundgebung

Bilderschau von der Energiewendedemo, 10. Mai 2014

V.l.n.r.: Oliver Krischer, Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin, Christian Ströbele (Bilderschau, bitte klicken!)

Boote auf der Havel

Zuschauer der Boote auf der Havel

Kraftwerksfreunde auch dabei

Noch mehr Boote und Zuschauer

Gruß aus den GRÜNEN Schwarzwald

AKW-Betreiber symbolisch auch dabei

… und Eisbären

V.l.n.r.: Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin

Mit der GRÜNEN Jugend