Die Bahnpolitik von Verkehrsminister Dobrindt ist gescheitert: In den letzten zwei Jahren hat sich der Gesamtzustand niedersächsischer Brücken trotz der Erneuerung von 20 Brücken weiter verschlechtert. Die Vorgabe der Großen Koalition, dass sich nur der Zustand von 875 Brücken bundesweit verbessern soll, reicht bei weitem nicht aus.

Die Zahlen zeigen deutlich, dass sich das Mantra der schwarzen Null als Boomerang entpuppt und für einen erheblichen Investitionsstau in Deutschland und Niedersachsen gesorgt hat. Erst die Infrastruktur in Deutschland über Jahre kaputt sparen und dann allen erzählen, dass man so viel investiert wie schon lange nicht mehr, das ist unredliche Politik, hier sollte sich die Bundesregierung ehrlich machen.

Die nächste Bundesregierung muss deutlich nachsteuern, um einen weiteren Verfall der Infrastruktur endlich abzuwenden.

Hier findet ihr die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage:

Hier ein Beitrag des NDR zu maroden Eisenbahnbrücken in Niedersachsen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Susanne Menge, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Jens Rowold, und ich begrüßen natürlich sehr, dass das Land und die Bahn endlich ein Einsehen haben. Damit reagieren sie nach langem Vorlauf auf eine langjährige Forderung aus der Bevölkerung im Einzugsbereich der beiden Bahnhöfe, die wir GRÜNEN seitdem engagiert unterstützt haben. Das Einsehen der Deutschen Bahn AG begrüßen wir außerordentlich. So wird der seit der letzten Landtagswahl begonnene Politikwechsel im Land auch an einem für GRÜNE zentralen Punkt, der zukunftsfähigen Verkehrspolitik, für unsere Bevölkerung sichtbar.

Auch wenn der Zeithorizont für unsere Ammerländer Bahnhöfe – das Bahnhofsprogramm mit insgesamt 44 Stationen in Niedersachsen soll bis spätestens 2025 umgesetzt werden – noch nicht ganz klar absehbar ist, gehen wir nun davon aus, dass unsere beiden Bahnhöfe mit ihren Einzugsbereichen bis weit in die Landkreise Cloppenburg, Leer und Aurich hinein in den nächsten Jahren endlich auch für Menschen im Rollstuhl, mit Rollatoren oder Kinderwagen vernünftig nutzbar sein werden. Das ist ein guter Tag zur Stärkung unseres ländlichen Raumes!