Deutscher Bundestag – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Peters Parlamentsgezwitscher http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-37/ http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-37/#respond Fri, 09 Jun 2017 07:52:22 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=12227 ]]> Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 29.05. – 02.06.2017

Der Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen folgte am Vormittag eine öffentliche Anhörung zum Petitionswesen. Der Petitionsausschuss, dessen Mitglied ich bin, hatte verschiedenen Expertinnen und Experten eingeladen, um u.a. über die Frage zu diskutieren, warum die Anzahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an den Ausschuss in den letzten Jahren immer weiter sinkt und wie es gelingen kann, dieses zentrale Medium des direkten Kontaktes zwischen Parlament und Bürger*innen besser an die digitale Zeit anzupassen.

Natürlich gäbe es die gestiegene Beliebtheit privater Petitionsplattformen, meinten die Sachverständigen. Aber die Frage ist auch, wie ernst sich manche Petent*innen angesichts teilweise sehr langer Verfahren oder politisch motivierter Verschleppung einzelner kontroverser Petitionen (wie z.B. der zu TTIP) genommen fühlen. Ein konkreter Vorschlag aus der Runde war zudem, über Petitionen auch ein Initiativrecht für eine Plenardebatte zu einem Thema, was den Bürger*innen besonders wichtig ist, zu organisieren.

Danach bekam ich Besuch von Hanno Hinrichs, dem von mir eingeladenen Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“. Zusammen mit über 300 Jugendlichen ist er nach Berlin gereist und für ein paar Tage in die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten geschlüpft.
Im Anschluss traf ich mich mit Vertretern der Trianel GmbH, einer Kooperation von Stadtwerken, um mich mit ihnen über die Zukunft unserer Stromnetze und zukünftige Perspektiven von Sektorenkoppelung und Energietransport über gekoppelte Verteilnetze auszutauschen.
Mit dem Thema Energie ging es weiter, denn ein Termin mit dem Verein „Bürgerlobby Klimaschutz“ stand an. Bei diesem Treffen ging es u.a. darum, CO2-Emissionen mit einem angemessenen Preis zu belegen. Eine Forderung, die wir Grüne umsetzen wollen.
Abends gab es dann beim Parlamentarischen Abend des Fernbus-Anbieters FlixBus guten Austausch zur Mobilität der Zukunft.

Der Dienstag war geprägt von den üblichen Fraktionsgremien und Arbeitsgemeinschaften zur Vorbereitung der Ausschüsse.
Mittags hatten sich allerdings noch zwei entwicklungspolitische Termine dazwischen geschoben – ein Parlamentarisches Mittagessen der Stiftung der deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit zum Senior Experten Service, an dem auch der Botschafter Ruandas, Igor Cesar, teilnahm, und ein Arbeitstreffen mit der KfW.

Am frühen Abend diskutierte ich auf dem Podium des Bundeskongresses der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mit und informierte über die grünen Positionen für ein echtes Wertstoffgesetz, eine nachhaltige Ressourcenpolitik und gegen die Wegwerfgesellschaft.
Nach dem Spiel mit dem FC Bundestag ging es noch ins Radialsystem zum Frühjahrempfang der Grünen Bundestagsfraktion mit vielen Aktiven aus Verbänden und Organisationen.

Auch wenn es mal wieder später wurde, stand ich am Mittwochmorgen um 8 Uhr auf der Matte des Petitionsausschusses. Darauf folgte der Umweltausschuss. Mittags nahm ich an einer Aktion des Rats für Nachhaltige Entwicklung und des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung teil. Anlässlich der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit machten wir auf die Globalen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung aufmerksam, zu deren Erreichung sich auch Deutschland verpflichtet hat.

Ich hatte mir diesmal das SDG 14, Leben unter Wasser schützen, herausgesucht – ein Thema, bei dem gerade wir in Deutschland noch große Aufgaben vor uns haben, denen gegenüber die Bundesregierung leider nur kleingeistig agiert. Meeres-Schutzgebiete, Mikroplastik im Wasser oder der Schutz des Wattenmeeres vor Überdüngung brauchen aber ein sehr viel stärkeres Engagement.


Im Plenum stand dann die Regierungsbefragung, zu der in dieser Woche Umweltministerin Barbara Hendricks zur Verfügung stand, an. Ich war wieder einmal sprachlos über die Untätigkeit der Bundesregierung. Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie. Um die Hauptursachen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen, sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg erforderlich. Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Empfehlungen ihrer eigenen Experten lange ignoriert und jetzt 2 Jahre später einen Bericht vorgelegt, der keine neuen Erkenntnisse und vor allem keine Maßnahmen erhält.

Am Nachmittag nahm ich an einem Treffen zum Thema Wasserstoff mit dem Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband teil.
Abends lud ich gemeinsam mit Sabine Leidig aus der Linken-Fraktion zu einem Parlamentarischen Abend mit der Zivilen Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein.

Die Zivile Enquete ist im Nachgang zur gleichnamigen Enquete-Kommission des Bundestags entstanden. In diesem Netzwerk treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft, um über den Weg in eine Postwachstumsgesellschaft zu diskutieren.

Anlass für diesen Abend war die Vorstellung von konkreten zivilgesellschaftlichen Forderungen an die Politik für eine Wirtschaft ohne Wachstum. Denn Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt schafft keinen echten Wohlstand. Deshalb veröffentlichen wir Grünen regelmäßig den Jahreswohlstandsbericht als Gegengewicht zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, welcher ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung fokussiert. Mein Fazit: wir wissen, dass wir über unsere Verhältnisse leben.

Der deutsche Erdüberlastungstag, also der Tag, an dem wir die uns für dieses Jahr zustehenden Ressourcen aufgebracht haben, war dieses Jahr bereits am 24. April. Seitdem leben wir auf Pump zulasten der Umwelt und der Menschen in anderen Regionen der Erde. Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann, aber wir tun nichts. Die Bundesregierung, v.a. das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium, legt einen Bericht nach dem anderen vor, in dem die Probleme korrekt beschrieben werden, siehe die Vorstellung des Stickstoffberichts von Hendricks am Mittat. Was fehlt, ist endlich kohärente Handeln der Regierung.


Danach schaute ich noch beim Sommerfest der Deutschen Umwelthilfe vorbei.
Im Plenum wurden am Donnerstag die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Ich habe vor allem gegen die Reform der Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr gestimmt, die umfassende Privatisierung von Autobahnen leider nicht definitiv ausschließt. Und auch im Bereich Bildung bleibt das Paket leider bei der Überwindung des Kooperationsverbots auf halbem Weg stecken. Die Koalition hat die Chance vertan, Deutschland finanzpolitisch zu entrümpeln und auf eine neue zukunftsfeste Basis zu stellen.


Nachmittags stellte ich bei einer Diskussionsrunde zu den „Leitplanken einer nachhaltigen Umweltpolitik für die nächste Legislaturperiode“ beim Bundesverband der Deutschen Industrie die umweltpolitischen Schwerpunkte von uns Grünen vor.


Im Plenum legten wir Grüne am Abend unseren Fahrplan für den Kohleausstieg vor. Denn auf Donald Trumps Ankündigung, aus dem Klimavertrag auszusteigen, muss aus Deutschland die eindeutige Antwort kommen: Deutschland leitet den Kohleausstieg ein. Doch während die Kanzlerin beim Petersberger Klimadialog den Vertretern aus Saudi-Arabien riet, jetzt in neueste Technologien zu investieren, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dies auch bei uns in Deutschland umzusetzen. Stattdessen kündigte der Lausitzer Energiekonzern vor ein paar Wochen an, vielleicht auch noch 2030 Menschen, Dörfer, Kirchen und Betriebe dem Boden gleichzumachen und weiter Braunkohle abzubaggern. Die Debatte hat gezeigt, dass die GroKo näher bei Donald Trump als am Pariser Klimaabkommen ist.
Danach diskutierten wir über die Sicherheitslage in Afghanistan und über unseren Grünen Antrag für einen Abschiebestopp. Der Anschlag am Vortag in Kabul hatte noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung rein politisch motiviert ist und nichts mit der Sicherheitslage in Afghanistan zu tun hat. Gut, dass die Regierung sich hier endlich bewegt hat, nachdem Hilfsorganisation wie der UNHCR schon seit Monaten warnen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, aber die bisherige Ankündigung wirkt noch halbherzig und löchrig. Die Reden mancher Koalitionsvertreter*innen hierzu wie auch zu dem wenig später debattierten Antrag zur Wiederherstellung des Rechts auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz waren von Menschenbild und Haltung her schwer zu ertragen. Auch das Gesetz zum Verbot der Kinderehen stand zu später Stunde noch auf dem Programm. Leider bleibt bei aller Einigkeit im Ziel dieses Gesetz aus dem Hause Maaß handwerklich schlecht gemacht, so dass unsere Fraktion in Übereinstimmung mit fast allen Sachverständigen der Vorlage so nicht zustimmen konnte. Um 2.03 Uhr war in dieser Nacht Feierabend im Plenum.


Am Freitag traf ich gemeinsam mit meinem Parlamentskollegen Johannes Selle zu einem informativen Austausch mit dem Premierminister der Zentralafrikanischen Republik, Simplice Mathieu Sarandji, zusammen.

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Peters Parlamentsgezwitscher http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-36/ http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-36/#respond Tue, 23 May 2017 14:20:05 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=12148 ]]> Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15. – 19.05.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen musste ich nach Tegel um Florence Mukobwajana, eine Kollegin der Grünen aus Rwanda abzuholen, die einen Monat in meinem Büro hospitiert und mich in Berlin wie im Wahlkreis begleitet.

Am Abend stand dann eine Veranstaltung der Offshore-Windbranche auf dem Programm, auf der ich die Grüne Position in dieser Frage vertreten durfte. Hoch interessant dort war, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, entgegen der Politik seiner GroKo-Regierung in den vergangenen 4 Jahren auf einmal auch gefordert hat, den Kohleausstieg zu beschleunigen und den Offshore-Ausbaudeckel wieder zu lockern. Interessant, was so eine nahende Wahl manchmal auslösen kann.

Der Dienstag startete wie üblich mit den Fraktionsgremien, am Abend fand dann unser jährliches Benefizturnier des FC Bundestag, diesmal zu Gunsten einer Initiative für Kinder aus Tschernobyl, statt.

Nach den Sitzung des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages fuhr ich nach Frankfurt am Main zur Verleihung des B.A.U.M.-Umweltpreises, bei dem ich wieder in der Jury mitwirken durfte. Großartige Preisträger zeigten wieder einmal, was in der heutigen Zeit auch in Unternehmen machbar ist, wenn Unternehmer*innen ihr Engagement nicht nur an kurzfristigen Renditeerwartungen ausrichten, sondern in Richtung Enkeltauglichkeit denken. Ein Preis in der Kategorie kleine und mittlere Unternehmen ging im übrigen an die Oldenburger Firma CEWE, eines der führenden Unternehmen in Europa im Bereich Fotoservice, das über die gesamte Produktionskette versucht, nachhaltig zu arbeiten.


Am Donnerstag ging es gleich ganz früh mit dem parlamentarischen Frühstück Genozidprävention zur Sache. Als Referenten waren Benjamin Abtan (Präsident und Gründer des European Grassroot Antiracist Movement/EGAM) und der yezidisch-kurdisch-türkisch-deutsche HDP-Abgeordnete Ali Atalan eingeladen. Herr Abtan stellte den Bericht von EGAM zur menschenrechtlichen Lage in der Süd-Ost-Türkei vor und ging auf die Situation nach dem Referendum ein.

Ali Atalan ergänzte aus eigener Anschauung die massive Bedrohung und Einschüchterung von Opposition und Zivilgesellschaft – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch. Beide waren sich in der Einschätzung einig, dass ein Abbruch der Gespräche mit der Türkei aktuell aber genau das falsche Signal wäre. Wichtig erscheint es vielmehr, der Türkei weiterhin eine Tür nach Europa offen zu halten, aber dabei endlich das Kapitel Demokratie und Menschenrechte aufzuschlagen.


Danach ging es nahtlos mit dem Plenum weiter. Dort war der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung aufgesetzt. Nach der Vorbereitung für meine Reden zum Hochwasserschutzgesetz und zum Umsetzungsgesetz des Minamata-Übereinkommens zu Quecksilber ging es zur aktuellen Stunde zu Europäischen Investitionen, konkret zum Umgang der Bundesregierung mit den Vorschlägen der neuen französischen Regierung. Die Reden mancher Unionsabgeordneter zeigten dabei deutlich, dass es Europaskeptiker leider nicht nur bei der AfD gibt.

Hier könnt ihr meine Rede zum Hochwasserschutzgesetz 2 anschauen. Das Plenum des Deutschen Bundestages ging am Donnerstag bis in die Nacht und endete kurz vor ein Uhr – und das, obwohl ich meine Rede zu Minamata schon zu Protokoll gegeben hatte.


Freitagmorgen ging es los mit einem Info-Frühstück zum Brexit und den beginnenden Verhandlungen dazu. Gefolgt von einem Gedankenaustausch mit afrikanischen Diplomaten des Berlin-Programms in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Nach der Bearbeitung einiger Petitionen ging es dann zurück nach Westerstede in den Wahlkreis.

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Meine Bewerbung für die GRÜNE Landesliste zum 19. Deutschen Bundestag http://www.peter-meiwald.de/meine-bewerbung-fuer-die-gruene-landesliste-zum-19-deutschen-bundestag/ http://www.peter-meiwald.de/meine-bewerbung-fuer-die-gruene-landesliste-zum-19-deutschen-bundestag/#respond Fri, 17 Feb 2017 08:44:32 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=11307 ]]> Liebe Freundinnen und Freunde,

seit fast 4 Jahren bin ich für Euch im Bundestag – und möchte das gerne auch für die nächsten 4 Jahre sein. Sehr gerne natürlich gemeinsam in einer größer werdenden niedersächsischen Landesgruppe, damit wir mehr bewegen können!

Umweltpolitik – GRÜNE Kernkompetenz

In der Bundestagsfraktion setze ich mich als Sprecher für Umweltpolitik im Umweltausschuss und als Stellvertreter im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung vor allem für einen enkeltauglichen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen ein. Dazu gehört der Schutz unseres Wassers vor Nitrat, Antibiotika, Pestiziden und Mikroplastik genauso wie der Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide aus dem Straßenverkehr oder Quecksilber aus den überflüssigen Kohlekraftwerken. Wertvolle Ressourcen aus unseren Abfällen müssen endlich vernünftig im Kreislauf geführt werden und das viel zu frühe Kaputtgehen vieler Elektrogeräte muss ein Ende haben.

Wir GRÜNE als Bürgerrechtspartei

Im Petitionsausschuss bekomme ich viele sehr konkrete Anliegen der Bürger*innen unseres Landes auf den Tisch und versuche, deren häufig gute & progressive Ideen in die Gesetzgebung einzuspeisen und in konkreten Einzelfall-Notlagen Lösungen mit den Behörden zu finden. Über 15.000 Menschen nutzen dieses Grundrecht jedes Jahr – und das ist gut so!

Friedenspolitik, Gerechtigkeit und Solidarität – GRÜNER Markenkern

Die Konflikte der Welt sind in den letzten Jahren immer dichter an uns herangerückt, auch wenn unser Land und unsere Art zu Wirtschaften immer schon daran beteiligt waren. Die Klimakrise und die massive Verteilungsungerechtigkeit sind neben religiösem Fundamentalismus wesentliche Konfliktursachen in der Welt, aber auch in unserer eigenen Gesellschaft. Deswegen müssen wir internationale Solidarität und die Bekämpfung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft zusammen bearbeiten. Dies versuche ich als Stellvertreter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Beispiel durch die Arbeit gegen Menschenrechtsverletzungen im kolumbianischen Kohlebergbau oder für die interreligiöse Versöhnungsarbeit in der Zentralafrikanischen Republik.

In all diesen Feldern habe ich in den letzten Jahren auch aus der Oppositionsrolle heraus etwas bewegen können, Debatten in Gang gebracht oder in Einzelfällen Lösungen gefunden. Gleichzeitig hat sich der Mainstream des politischen Diskurses in den letzten Jahren bedenklich von unseren GRÜNEN Idealen einer solidarischen, offenen und friedlichen Gesellschaft entfernt. Deshalb sind wir gerade jetzt besonders gefordert, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und neue gesellschaftliche Bündnisse aufzubauen.

Wir stehen längst nicht mehr allein, mit unserer Kritik am Dogma ungebremsten Wirtschaftswachstums und dem Glauben an die positiven Wirkungen unregulierter Märkte, wie sie durch CETA und TTIP weiter ausgebaut werden sollen!
Kohleausstieg und Divestment waren zu Beginn der Legislaturperiode noch GRÜNE Außenseiterpositionen – heute sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wir streiten nur noch über den nötigen Zeitplan!
Selbst viele Landwirte suchen jetzt Auswege aus der industrialisierten Landwirtschaft. Und das nicht nur, weil immer mehr Menschen Pestizide, Gentechnik und Antibiotika nicht mehr in den Tieren und auf den Feldern wollen.

Was tun für Niedersachsen!

Noch ist es nicht zu spät, die sinnlosen Betonprojekte von Dobrindt, Ferlemann, CDU, SPD und FDP von Lüneburg bis Aurich und von E233 bis A20 zu stoppen!
Die Energiewende braucht jetzt Speicher und intelligenten Ausbau der regenerativen Erzeugung. PV-Mieterstromprojekte, Power-To-Gas und verträgliche Windkraftprojekte können nicht warten, bis Frau Zypries das auch will. Die gerade jetzt durch das rasante Abschmelzen des Arktiseises so sichtbare Klimakrise erfordert unser Handeln heute!
Eine erfolgreiche Integration der bei uns Schutz Suchenden, aber auch die Wiederherstellung gesellschaftlichen Zusammenhalts wird nur gelingen, wenn wir den Ländern und Kommunen die nötigen Mittel für Sozialarbeit, Sprachkurse, sozialen Wohnungsbau und qualifizierte Polizeiarbeit endlich zur Verfügung stellen. Schäuble’s schwarze Null nützt so niemandem.

Wir GRÜNE haben die lange Zeit in der Opposition genutzt, um dort unsere Positionen wieder zu schärfen, auch wenn das nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl nicht leicht war. Und das Erstarken von Spaltern, Rückwärtsgewandten und Rassisten in unserem Land sowie der erlebte ökologische Stillstand der GroKo-Zeit zeigen, wie dringend wir wieder eine starke linke, sozialökologische Kraft in der Regierung brauchen.

Es wird Zeit für einen Wechsel!

Als Direktkandidat haben mich die Kreisverbände meines Wahlkreises Oldenburg-Ammerland bereits einstimmig nominiert. Mit dem Votum der Region Weser-Ems bewerbe ich mich hiermit um Eure Unterstützung für einen aussichtsreichen Listenplatz auf unserer niedersächsischen Landesliste für die Bundestagswahl.

Biographie

Ich bin mittlerweile 50 Jahre alt, die 4 Kinder sind aus dem Haus, und ich lebe aktuell zur einen Hälfte in Westerstede, zur anderen in Berlin. Von der Ausbildung her bin ich Diplom-Sozialpädagoge mit Zusatzausbildung zum systematischen Familienberater und habe vor meinem Einzug in den Bundestag 2013 selbständig in der Kinder- und Jugendhilfe gearbeitet. Politische Vita:

Herkunft aus der katholischen Jugendarbeit (DPSG, BDKJ)
Behindertenarbeit
seit 1985 Schwerpunkt in der Eine-Welt-Arbeit
nach dem Studium Auslandsjahr in Straßenkinderzentrum in Rwanda
Aktiv u.a. im Deutsch-Ausländischen Freundschaftsverein Ammerland, als Vorsitzender von Westerstede Solar e.V. und der Europäischen Föderalisten Oldenburg, in der BI Ammerländer Bürger gegen die A 22, im Bürgerbus Westerstede e.V., Äquator e.V. und bei Komera – Jugend & Entwicklung e.V. sowie im Kuratorium von Don Bosco Mondo
Seit 2011 als GRÜNER Kommunalvertreter in verschiedenen Gremien der EWE
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in der Partei seit 1998
Kreisvorstand 2001 – 2012
Ratsherr im Westersteder Stadtrat 2003-2013
2002 – 2011 Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, seitdem Kreistagsabgeordneter im Ammerland
Mitglied im nds. Parteirat 2009-2013
MdB seit 2013

Hier findet ihr meine Bewerbung im .pdf-Format: btw-12

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Parlamentarier schützen Parlamentarier http://www.peter-meiwald.de/parlamentarier-schuetzen-parlamentarier/ http://www.peter-meiwald.de/parlamentarier-schuetzen-parlamentarier/#respond Tue, 13 Dec 2016 17:07:56 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=10713 ]]> Fotoaktion Parlamentarier schützen Parlamenatrier

Bundestagsabgeordnete zeigen Solidarität mit den Abgeordneten des türkischen Parlaments

Mit erschreckender Aktualität gab es heute eine interfraktionelle Fotoaktion, an der ich teilgenommen habe. Ziel der Aktion im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ war es, die Aufmerksamkeit für bedrohte türkische Abgeordnete zu erhöhen.

Denn insbesondere die Situation der oppositionellen HDP-Politiker*innen spitzt sich in den letzten Monaten und Wochen immer weiter zu. Das zeigt sich nach der Aufhebung ihrer Immunität jetzt in zahlreichen Strafprozessen, Durchsuchungen und Festnahmen, in öffentlichen Diffamierungen und der Verwüstung von HDP-Büros.

Nach den Terroranschlägen von diesem Samstag in Istanbul wurden die Repressalien noch einmal massiv verschärft und allein in den letzten zwei Tagen über 220 HDP-Mitglieder festgenommen. Und das, obwohl die HDP die Anschläge öffentlich verurteilt hat. Daher riefen Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen mit der heutigen Aktion die türkische Regierung zur «sofortigen Freilassung der unrechtmäßig Inhaftierten» auf.

Ich werde die Entwicklungen in der Türkei weiterhin genau verfolgen. Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich gemeinsam mit Karamba Diaby (SPD) und Frank Heinrich (CDU) die Patenschaft für Osman Baydemir, einen HDP-Abgeordneten, übernommen.

Damit habe ich mich verpflichtet, meine Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestags zu nutzen, um Herrn Baydemir in seinem Engagement als Parlamentarier zu unterstützen und vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.  Wer mehr über die besorgniserregende aktuelle Situation in der Türkei wissen möchte, findet hier einen Bericht über die zunehmend eingeschränkte Pressefreiheit in dem Land und hier einen Lagebericht einer von EGAM initiierten internationalen Factfinding-Mission nach Türkisch-Kurdistan.

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Peters Parlamentsgezwitscher http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-27/ http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-27/#respond Wed, 07 Dec 2016 10:35:19 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=10665 ]]> Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 28.11. – 2.12.2016

Zum Beginn dieser Sitzungswoche durften wir im Berliner Team zunächst unsere neue Praktikantin Miriam Beulting herzlich willkommen heißen, die uns bis Mitte Februar in unserer Arbeit unterstützen wird (und z.B. auch schon die Vorlage für dieses Parlamentsgezwitscher für mich erstellt hat).

Politisch standen in dieser Woche gleich mehrere zukunftsweisende Entscheidungen im Bundestag an. Dazu zählte unter anderem die Abstimmung über das Bundesteilhabegesetz am Donnerstag. Das Gesetz soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen in Deutschland ihre Menschenrechte künftig im vollen Umfang wahrnehmen können. Denn bislang gibt es hier noch viel Nachbesserungsbedarf, wie etwa der Fachausschuss der Vereinten Nationen betont. Zwar erhielt das Bundesteilhabegesetz in letzter Sekunde auf großen Druck der Zivilgesellschaft noch einige Neuerungen, die den Forderungen von behinderten Menschen und ihren Verbänden entsprechen. Vieles bleibt in dem neuen Teilhabegesetz der Großen Koalition aber leider auf der Strecke. So können Menschen mit Behinderungen beispielsweise nach wie vor gezwungen werden, in einem Wohnheim statt in einer eigenen Wohnung zu leben. Wir Grüne haben dem Gesetzentwurf daher nicht zugestimmt und hoffen, die notwendigen Nachbesserungen nach der nächsten Bundestagswahl angehen zu können. Denn bei dem Grundsatz, dass jeder Mensch in Deutschland selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, dürfen keine Abstriche gemacht werden. Mehr zum Thema auf der Website von Ability Watch und in der Erklärung der Grünen Bundestagsfraktion.

Wenig überzeugen kann auch der neue Bundesverkehrswegeplan, der am Freitag von SPD und CDU verabschiedet wurde. Obwohl der Verkehrssektor 18% der deutschen Treibhausgase produziert und große Flächen verbraucht, scheint Verkehrsminister Dobrindt noch nicht ganz verstanden zu haben, dass wir in Deutschland dringend eine Verkehrswende brauchen. Der Bundesverkehrswegeplan, der jetzt Wegweiser für unsere künftige Mobilität aufstellt, setzt nämlich an erster Stelle auf den Straßenbau. Damit wird das Auto gegenüber umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln und integrierten Konzepten immer noch bevorzugt. Wie sich das mit den deutschen Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen vereinbaren lässt, weiß die Bundesregierung vermutlich selbst nicht. Meine Einschätzung zu diesem aus der Zeit gefallenen Machwerk von Minister Dobrindt findet ihr hier.

Protest gegen das Gentechnikgesetz

Protest gegen das Gentechnikgesetz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den dritten großen Aufreger in dieser Sitzungswoche lieferte die Bundesregierung mit der Einbringung ihres „Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes“ zur ersten Beratung im Plenum. Dieses Gesetz soll eigentlich in Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zum „Opt-Out“ dazu führen, dass keine Gentech-Pflanzen mehr auf Deutschlands Äckern wachsen. Doch bei genauer Betrachtung bereitet der Gesetzentwurf eher einem Comeback der Agro-Gentechnik den Weg als sie dauerhaft auszuschließen. Beispielsweise ist die Zustimmung des traditionell gentechnikfreundlichen Bundesforschungsministeriums als Voraussetzung für ein Verbot festgeschrieben. Der Antrag eines einzelnen anbauwilligen Bundeslandes würde reichen, um das bundesweite Verbot wieder zu kippen – ein „Flickenteppich“ zwischen Ländern, die Gentechnik auf dem Acker ausschließen und welchen, die sie erlauben, wäre vorprogrammiert. Schade nur, dass sich fliegende Samen nicht an Ländergrenzen halten…

Mit einem zusätzlichen Passus versucht der Gesetzentwurf, Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Methoden verändert wurden, am „Opt out“ vorbei den Weg in den Anbau zu bereiten. Bereits am 20. Oktober haben wir die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, stattdessen den Gesetzentwurf des Bundesrats als Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren zu verwenden. Darin hatten sich die Länder schon 2015 auf sinnvolle Regeln geeinigt, um bundesweit einheitliche Anbauverbote mit größtmöglicher Rechtssicherheit auszustatten. Interessant war die parlamentarische Beratung dazu am Freitag im Plenum. Wer den SPD-Redner*innen zuhörte, musste den Eindruck gewinnen, das dieser Gesetzentwurf die Ressortabstimmung und den Kabinettsbeschluss nicht durchlaufen habe oder dass sämtliche SPD-Minister*innen, die diesen Gremien ja auch angehören, entweder bei der Befassung krank waren oder im Tiefschlaf. Denn die Kritik der SPD an dem Gesetzentwurf von Minister Schmidt war genauso fundamental wie die von uns GRÜNEN und den LINKEN. Das lässt spannende Ausschussberatungen erwarten.

Ein anderes, bedrückendes Thema, das mich ab dieser Woche stärker beschäftigen wird, ist die politische Lage in der Türkei. Gemeinsam mit vielen anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages beteilige ich mich an dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. In dessen Rahmen übernehmen Bundestagsabgeordnete eine Patenschaft für Parlamentarier*innen im Ausland, die in ihrer Tätigkeit behindert werden und aufgrund ihres politischen Engagements ernsthaften Gefährdungen ausgesetzt sind. Mit meinen Kollegen Karamba Diaby (SPD) und Frank Heinrich (CDU) habe ich nun die Patenschaft für Osman Baydemir übernommen. Herr Baydemir ist ein kurdischer Menschenrechtler und Oppositionspolitiker der pro-kurdischen Partei HDP. Die Opposition im türkischen Parlament ist nach gescheitertem Putschversuch und seither anhaltendem staatlichen Gegenputsch massiven Repressalien, der Aufhebung ihrer Immunität, Razzien und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Mit unserem Engagement wollen wir zumindest ein Zeichen der Solidarität setzen und über unsere Kanäle und die Herstellung von Öffentlichkeit versuchen, den Kolleg*innen etwas Sicherheit zu geben.

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http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-27/feed/ 0
„Der Bundestag macht mir Spaß“ http://www.peter-meiwald.de/der-bundestag-macht-mir-spass/ http://www.peter-meiwald.de/der-bundestag-macht-mir-spass/#respond Wed, 16 Nov 2016 10:08:04 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=10473 ]]> dsc_9706Danke schön: Die Oldenburger und die Ammerländer GRÜNEN haben mich im Oldenburger „theater wrede“ einstimmig zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Mehr Vertrauen geht nicht, denn alle Stimmen, 25 von den Oldenburger GRÜNEN und 18 von den Ammerländer GRÜNEN, unterstützten mich: Ich bedanke mich herzlich für euer Vertrauen. Ich darf euch heute und hier sagen, dass es mir viel Vergnügen bereitet, euch und eure Themen im Bundestag zu vertreten. Für die Menschen und ihre Themen möchte ich mich gerne noch einmal vier Jahre engagieren.

Um 18 Uhr hatte ich zum „Warm up“ zu Hape Kerkelings Kinofilm „Isch kandidiere“ eingeladen. Um 20 Uhr begrüßte dann für den GRÜNEN Oldenburger Stadtverband Vorstandsmitglied Stefanie Thiede-Moralejo die mehr als 50 GRÜNEN Mitglieder und Gäste. Der GRÜNE Ammerländer Vorstandssprecher Jörg Thom eröffnete den offiziellen Teil des Wahlprogramms der Kandidat*innenaufstellung. Bei der Wahlkreisversammlung war ich der einzige Kandidat.

dsc_9724Bevor ich meine Bewerbungsrede hielt, beschrieb der Menschenrechtsanwalt Cahit Tolan in seinem Vortrag einige politischen Herausforderungen der Gegenwart. Es gelte nach wie vor eine offene Gesellschaft aufrechtzuerhalten, nicht nur in Sachen Aufnahme und Integration. Tolan kritisierte stark, dass immer mehr geflüchtete Syrer*innen nur subsidiären Schutz erhalten, das bedeutet, dass für sie der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt ist.

Ich habe Cahits Schilderungen bestätigt und die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Flüchtlingspolitik der großen Koalition verhindert gerade gelingende Integration, indem Geflüchtete aus Sorge um ihre Angehörigen den Kopf nicht frei haben, z.B. unsere Sprache zu lernen. Darüber hinaus attestierte ich der Großen Koalition absoluten politischen Stillstand. So ist das Aus für die Brennelementesteuer zum 31.12. diesen Jahres ein ebenso falsches Signal, wie der hohe tägliche Flächenverbrauch in Deutschland und dass Gentechnik noch immer nicht verboten ist, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung dies wolle. In den aktuellen politischen Debatten dieser Wochen auch um Klimaschutz, das Wertstoffgesetz oder eben den Familiennachzug für syrische Geflüchtete zeigt sich der tiefe Riss durch die GroKo, der sie praktisch handlungsunfähig vor den großen politischen Herausforderungen dieser Tage stehen lässt.

Fazit: Ich sage voraus, dass die kommende Bundestagswahl eine schwierige wird und nur über Inhalte zu führen ist. Darauf freue ich mich sehr und setzte damit den Auftakt für einen Wahlkampf, der ab sofort vorzubereiten sei.

Der Wahlkreis 27 wird vom Stadtverband Oldenburg und vom Kreisverband Ammerland abgebildet. Tolles Teamwork der beiden Vorstände für einen prima Abend. Deswegen auch ein GRÜNES Gruppenbild mit (v.r.n.l.) Rita, Stefanie, ich, Tim, Karin, Edeteilen und Jörg.

Der Wahlkreis 27 wird vom Stadtverband Oldenburg und vom Kreisverband Ammerland abgebildet. Tolles Teamwork der beiden Vorstände für einen prima Abend. Deswegen auch ein GRÜNES Gruppenbild mit (v.r.n.l.) Rita, Stefanie, ich, Tim, Karin, Edeteilen und Jörg.

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Peters Parlamentsgezwitscher http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-25/ http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-25/#respond Tue, 15 Nov 2016 17:44:51 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=10451 ]]> Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 7. – 11.11.2016

Montagsmorgens berichtete die Presse, dass die EU Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit verklagt hat. Das war absehbar und zeigt mit aller Schärfe, dass die Geduld der EU-Kommission über die anhaltende Belastung unserer Gewässer durch die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion am Ende ist. Seit Jahren fordern wir Grüne in Bund und Land ein angemessenes Düngerecht, aber der Bundeslandwirtschaftsminister gefällt mit seiner Verschleppungspolitik lieber den Lobbyisten der Agroindustrie als unsere Umwelt und uns Steuerzahler*innen vor Schaden zu bewahren.

Beim Thema Hormonelle Schadstoffe ist die EU-Kommission leider nicht so konsequent. In unserem Fachgespräch zum Thema „Alltagsgefahr Hormongifte“ diskutierte ich am Montag gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Nicole Maisch und Harald Ebner mit Expert*innen aus Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz und Wirtschaft über die Risiken durch hormonell wirksame Chemikalien (sogenannte „endokrine Disruptoren“) und über die aktuellen Regulierungsvorschläge der EU-Kommission. Hormonelle Schadstoffe stecken in unzähligen Alltagsprodukten, obwohl die Weltgesundheitsorganisation sie aufgrund ihrer möglichen gesundheitlichen Auswirkungen als „globale Bedrohung“ bezeichnet hat.

Gut besucht: unser Fachgespräch zu Hormongiften

Gut besucht: unser Fachgespräch zu Hormongiften

Mein Fazit der interessanten Diskussion: Die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission für einen deutlich besseren Schutz vor hormonellen Schadstoffen einsetzen. Wenn Brüssel dem Umwelt- und Verbraucherschutz weiterhin nicht gerecht wird, sind nationale Vorsorgemaßnahmen, wie sie beispielsweise in Frankreich bereits eingeführt wurden, notwendig.

Danach ging‘s gleich weiter zur nächsten Podiumsdiskussion: Bei der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. stellte ich die grüne Position zu Produktverantwortung und Recyclingzielen vor und fand viel Unterstützung für meine Einschätzung, dass das geplante „Verpackungsgesetz“ völlig unzureichend für die Erreichung unserer Ressourcenschutzziele ist.

Am Dienstag reihte sich wie immer eine Sitzung an die nächste: los ging’s um 08:30 mit der AG Umwelt, um 18 Uhr ging die Fraktionssitzung dann zu Ende und ich hatte Feierabend und endlich einmal wieder Gelegenheit, Fußball zu spielen. Diesmal spielte der FC Bundestag gegen die TRILUX Werkself.

Der Mittwoch startete mit schlechten Neuigkeiten, der für mich nicht ganz überraschenden Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Ich denke, wir sollten uns nicht von diesem Schock lähmen lassen, ganz im Gegenteil: jetzt erst recht heißt es für uns Grüne, Alternativen aufzuzeigen und für eine offene und solidarische Gesellschaft einzustehen. Allerdings, eins macht mir große Sorgen: die US-Wahl hat gezeigt, dass man mit offensichtlichen Lügen und platter Demagogie Wahlen gewinnen kann. Wenn das Schule macht, ist das eine echte Bedrohung unserer Demokratie.

Eine weitere Hiobsbotschaft am Mittwoch: SPD-Chef Gabriel stoppt den Klimaschutzplan und lässt seine eigene Parteikollegin Hendricks damit im Regen stehen. Deutschland wird damit vom Klimavorreiter zum Klimaversager: Wer sich dem Kohleausstieg verweigert, der hätte das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnen dürfen. Am Donnerstag lehnten wir den schwachen Antrag der Regierungskoalition zu Marrakesch deshalb auch im Plenum ab. Unser deutlich konkreterer grüner Klimaschutzantrag fand leider keine Mehrheit.

Zu einem seltenen Schauspiel kam es am Mittwochnachmittag im Plenum: da die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung um die Forschung an Demenzkranken so unübersichtlich waren, kam es zum Hammelsprung. Alle Abgeordneten mussten den Plenarsaal verlassen und durch die „Ja-“, „Nein-„ oder „Enthaltungs“-Tür wieder reinkommen.

Am Mittwochabend traf ich mich noch mit einer tunesischen Delegation von Umweltpolitiker*innen, die auf Einladung der Böll-Stiftung in Deutschland war.

Beim Mittagessen am Donnerstag zog ich mit Vertreterinnen und Vertretern des NABU eine umweltpolitische Jahresbilanz und tauschte mich über die Herausforderungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 aus. Direkt danach hatte ich bei einem Kaffee Gelegenheit, die neue Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Fr. Prof. Dr. Claudia Hornfeld, kennenzulernen.

Die Plenarsitzung am Donnerstag war eine langanhaltende Dokumentation der Zerstrittenheit und Lähmung der Regierungskoalition. In mindestens drei Debatten, denen ich beiwohnte (zum Verbot von grüner Gentechnik, zur Abschaffung des Verbots der Familienzusammenführung für Geflüchtete mit „subsidiärem Schutz“ und zur Verlängerung der Brennelementesteuer) gaben die Redner*innen der SPD unumwunden zu, dass wir GRÜNE und LINKE mit unseren Anträgen Recht hätten, sie aber an den Koalitionsvertrag gebunden wären. Traurig, denn hier geht es um Themen, die viele Menschen bewegen und für einige existentiell sind.

Gerade bei der Frage des Familiennachzugs für Syrer*innen geben sogar fast alle Verwaltungsgerichte in Deutschland den Klagenden, die ihren Flüchtlingsstatus anerkannt sehen wollen, um ihre Liebsten bei sich haben zu können, Recht. Trotzdem beharrt die CDU/CSU auf diesem inhumanen und unchristlichen Instrument der Integrationsverhinderung. Auch meine Wahlkreiskollegin aus der CDU machte sich in der Debatte zur Fürsprecherin dieser Ausgrenzungspolitik. Ich wollte sie dazu fragen, warum ihre Partei an einer gesetzlichen Regelung festhalte, die nicht gerichtsfest sei, aber sie ließ meine Zwischenfrage leider nicht zu.

Beim Auslaufen der Brennelementesteuer zum Jahresende 2016 gab es ein ähnliches Bild. Jede und jeder weiß, dass die weitere Nutzung der Atomenergie weiterhin mit enormen Kosten für die Gesellschaft verbunden ist, die auch mit dem Verhandlungsergebnis der Kommission, in der auch Jürgen Trittin mitgewirkt hat, um wenigstens das Geld der bisher getätigten steuerlichen Rückstellungen der Atomkonzerne für die Steuerzahler*innen zu sichern, keineswegs abgegolten sind. Trotzdem will die CDU/CSU die Konzerne jetzt von der Steuer befreien. Abenteuerlich, dass das Argument, das dafür in der Debatte vorgebracht wurde, eigentlich nur darin bestand, dass es eben so im Koalitionsvertrag stünde…

Am Freitag gab es dann noch die Schlussabstimmung über die Änderungen im Arzneimittelgesetz mit der Mehrheitsentscheidung, den Patient*innenschutz aufzuweichen. Dann mussten mein Team und ich meinen Praktikanten Max verabschieden (alles Gute im weiteren Studium und vielen Dank für Deinen Einsatz in unserem Team!), dann ging es zur Bundesdelegiertenkonferenz 2016 nach Münster.

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Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 17. – 21.10.2016

Diese Sitzungswoche startete für mich etwas unausgeschlafen, da ich die Nacht zuvor im Flugzeug auf der Rückreise aus Kigali verbracht hatte. Über meine Dienstreise nach Ruanda und die Zentralafrikanische Republik werde ich noch auf meinem Blog berichten. Nur eine kurze Anekdote: Ich fand es beeindruckend, wie der Verzicht auf Plastiktüten in Ruanda gesetzlich geregelt und umgesetzt wird. Bei Ankunft auf dem Flughafen in Kigali müssen mitgeführte Plastiktüten nämlich abgegeben werden, Stofftaschen können dann gleich vor Ort als Ersatz erworben werden, denn die Einfuhr von Plastiktüten ist in Rwanda bereits seit 2008 verboten.

Nach der Bürositzung mit meinem Berliner Team stand ein internes Fachgespräch mit Expertinnen und Vertretern der Länder und Kommunen zum Thema Lärmschutz und Städtebau auf dem Programm. Danach habe ich mir Zeit für ein Gespräch mit einer Besuchergruppe des Zentrums zur Rehabilitation psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen aus Oldenburg genommen.

Abends bin ich einer Einladung der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) zum Parlamentarischen Abend „Fläche sparen – die KBU fragt nach“ gefolgt. Hintergrund ist die Tatsache, dass Flächenverbrauch eines der ungelösten Umweltprobleme Deutschlands ist. Längst ist klar, dass das 30-Hektar-Ziel verfehlt werden wird, also die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar am Tag (von aktuell 70 Hektar am Tag) bis 2020. Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den Flächenverbrauch stark einzudämmen. Der von der KBU ins Spiel gebrachte Flächenzertifikatehandel ist hierfür ein vielversprechender Ansatz.

Am Dienstag waren wieder die üblichen Gremiensitzungen der Fraktion auf der Tagesordnung. Abends habe ich mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD und der Linken am „Trialog für eine progressive Politik“ teilgenommen. Besonders inspirierend fand ich den engagierten Vortrag des Sozialphilosophen Oscar Negt, der u.a. forderte, aus „Krisenszenarien“ endlich wieder „Handlungsfelder“ zu machen. Außerdem wurde es dringend mal Zeit, dass die drei linken Partein im Bundestag auch öffentlich mal dokumentieren, dass man sich nicht mit einer Fortsetzung dieser gelähmten und das Land lähmenden GroKo abfinden darf. Wir müssen an Alternativen dazu arbeiten, auch wenn das kein bequemer Weg ist!

Der Mittwoch startete früh mit dem Petitionsausschuss. Im Umweltausschuss stand ein öffentliches Fachgespräch zum Schwerpunktthema „Nationale Umsetzung Klimaschutz im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Marrakesch“ auf der Tagesordnung. Mittags habe ich den Spaten in die Hand genommen und zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Kaiserlinde als Aufruf zum Alleenerhalt gepflanzt. Anlässlich des „Tags der Alleen“ mal wieder eine gemeinsame Aktivität unserer Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“.

Am Donnerstag haben wir Grüne das Thema „Bezahlbares Wohnen“ im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt. Chris Kühn machte in seiner Rede deutlich, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 durch Schwarz-Gelb ein schwarzer Tag für alle Mieterinnen und Mieter war. 2 Millionen Sozialwohnungen hat Deutschland seitdem verloren. Es ist Zeit für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit!

Nachmittags habe ich eine Besucherinnengruppe aus meiner niedersächsischen Heimat im Bundestag willkommen geheißen und wir haben im Reichstagsgebäude miteinander diskutiert.

Danach stand dank uns Grünen das Thema Gentechnik auf dem Plenarprogramm – Harald Ebner forderte Agrarminister Schmidt in seiner Rede auf, endlich das Gentechnikgesetz zu ändern und die anstehenden Genmaiszulassungen in Brüssel klar abzulehnen. Abends nahm ich an einem Parlamentarischen Abend über die „Herausforderungen und Lösungsansätze für nachhaltige Entwicklung in Westafrika am Beispiel Kakao“ teil, welcher vom Forum Nachhaltiger Kakao e.V. veranstaltet wurde. Meine eigene Rede dieser Woche zur Umsetzung der sogenannten Seveso III-Richtlinie in deutsches Recht stand spät in der Nacht auf der Tagesordnung und ging deshalb zu Protokoll.

Am Freitagmorgen habe ich mich auf einem Fachgespräch der Deutschen Bahn über den Fahrplanwechsel und Neuerungen im DB Fernverkehr informiert. Diese offenbar als Jubelveranstaltung zu den Segnungen der DB AG konzipierte Veranstaltung war sehr spannend, weil aus allen Ecken Deutschlands und auch aus allen Fraktionen massivste Kritik an der Arbeit der DB sehr laut wurde. Ich brachte u.a. die Pannenhäufigkeit und die mangelnden Fahrradmitnahmeplätze in den IC2 auf der Strecke Norddeich-Leipzig und die regelmäßig nicht funktionierenden Reservierungsanzeigen in den DB-Zügen in die Diskussion ein, außerdem die häufig mangelhafte Kapazität auf dem Streckenabschnitt zwischen Bremen und Oldenburg, die immer wieder zu erzwungenem Ausstieg von Fahrgästen und von der DB selbst verschuldeten Verspätungen führen. Die Fragen und Vorwürfe von uns Abgeordneten wurden zwar aufgenommen, befriedigende Antworten bekamen wir aber an dem Morgen nicht.

Danach hatte ich endlich mal wieder Zeit, mich um die Petitionen zu kümmern, die in einem dicken Stapel schon im Büro auf mich warteten. Im Plenum ging es am Nachmittag noch um den Garten- und Landschaftsbau. Egal ob Obst- und Gemüseanbau, Baumschulen oder die Pflege des öffentlichen Grüns – die Gartenbaubranche erfüllt in ihrer Vielfalt wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Friedrich Ostendorff stellte in seiner Rede klar: Bei Ökologisierung und Nachhaltigkeit müssen wir die Betriebe viel stärker unterstützen. Damit endete meine parlamentarische Woche in Berlin. Gefreut habe ich mich am Freitagabend, dass ich es auch endlich mal in die heute-show geschafft habe. Und zwar mit meinem bissigen Kommentar  zum Verhalten des Verkehrsministers Dobrindt, der beim Abgasskandal den Kopf in den Sand  bzw.  ins Auspuffrohr der Automobilindustrie steckt.

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Peters Parlamentsgezwitscher

In der öffentlichen Anhörung am Montag zur Neuregelung von Klagerechten für Umweltverbände drehte sich alles um die Frage: Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden diese Fehler nicht vor Gericht korrigiert werden können? Dabei wurde auch von Gutachtern der Regierungsfraktionen dieser Europa- und Völkerrechtsbruch klar benannt. Hier findet ihr eine Zusammenfassung der Anhörung zu den Klagerechten für Umweltverbände. Hier muss die Regierung im weiteren parlamentarischen Verfahren ihren Gesetzesentwurf noch deutlich nachbessern. Wir werden

sie dabei treiben.

Anschließend traf ich mich gemeinsam mit Sarah mit Alice Albright, der Geschäftsführerin der Global Partnership for Education, mit der wir über eine Stärkung des deutschen Engagements in internationalen Bildungsprogrammen besonders für die ärmsten Bevölkerungsschichte und für Mädchen sprachen. Am Abend war ich dann auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) zum Thema „Ein Jahr Agenda 2030. Wo stehen wir heute?“ unter anderem mit dem Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Prof. Anastase Shyaka, CEO des Rwanda Governance Board. Interessant, welche Ideen z.B. in Rwanda bestehen, um die Arbeit an den globalen Nachhaltigkeitszielen auch auf der kommunalen Ebene zu verankern.

Peter Meiwald auf der GIZ Veranstaltung Ein Jahr Agenda 2030. Wo stehen wir heute?

Peter Meiwald auf der GIZ Veranstaltung Ein Jahr Agenda 2030. Wo stehen wir heute?

Am Dienstag standen wieder die üblichen Gremiensitzungen der Fraktion auf der Tagesordnung, Schwerpunkt im Arbeitskreis 2 war der Stand der Internationalen Klimaschutzverhandlungen – Erwartungen an die COP in Marrakesch im November 2016. In der Fraktionssitzung ging es u.a. um das Bundeswehrmandat SEA GUARDIAN im Mittelmeer, das wir als Fraktion geschlossen ablehnen. Anschließend fand das jährliche Benefiz-Fußballturnier des FC Bundestag beim Olympiastadion statt. Unser Team wurde trotz zeitweise ansehnlichen Spiels Letzter, aber dafür kamen 15.000 ,- € für ein Frühchen-Projekt zusammen, da ist doch auch ein gutes Ergebnis.

Am Mittwoch folgte nach der regulären Sitzung von Petitionsausschuss und des Umweltausschusses noch ein öffentliches Fachgespräch zu den Ergebnissen beziehungsweise Empfehlungen der Endlagerkommission. Danach wollte ich in der Fragestunde von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Konsequenzen sie aus den zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers in Deutschland zieht, da es ja immer noch keine neue Düngegesetzgebung gibt. Weiterhin wollte ich von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Schlüsse sie aus der Initiative Frankreichs, bis zum Jahr 2020 Plastikbesteck, -teller und -becher verbieten zu wollen, zieht, und ob die Bundesregierung eigene gesetzliche Initiativen in diese Richtung plant? Die Antworten der Regierung zu beiden Fragen brachten keine großen Erkenntnisgewinne.

Auch danach blieb der Tag sehr programmgefüllt. Zunächst war ich bei einem Fachgespräch meiner Fraktion zur Frage „Außenklimaställe in der Genehmigungsfalle – Scheitert der Umbau der Tierhaltung am Immissionsschutz?“. Ein Thema, das gerade für uns im Oldenburger Land immer wichtiger wird, wenn wir ernsthaft an einer Veränderung unserer Fleischproduktion hin zu mehr Tierwohl arbeiten wollen. Anschließend vertrat ich meinen Kollegen Tom Königs in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. Ein Thema, das mich schon sehr lange in meiner entwicklungspolitischen Arbeit begleitet und das durch die aktuelle Situation in der Türkei, in Russland oder auch in Ungarn sehr nahe rückt. Unser Gutachter, Thomas Gebauer von medico international, den ich schon lange u.a. wegen seiner oft sehr zutreffenden Editorials im „medico Rundbrief“ sehr schätze, hat dabei meine Forderung nach mehr Kohärenz im Regierungshandeln, aber auch nach einer Stärkung der menschenrechtsorientierten wissenschaftlichen Arbeit sehr unterstützt.

Abends gab es dann noch ein Kamingespräch bei der Deutschen Umwelthilfe zur Begrenzung des exorbitanten Müllanfalls am Beispiel der Drogeriemärkte, Supermärkte und Discounter. Immerhin scheint das Thema mittlerweile wenigstens bei den Nachhaltigkeitsmanagern der Ketten angekommen zu sein. Wir arbeiten – gerne auch mit ihnen und den Umweltverbänden gemeinsam – weiter daran, dass sich dies auch in den Läden wiederspiegelt. REWEs Umgang mit den leidigen Plastiktüten ist zumindest mal ein positives Beispiel – seit Beginn der dortigen Aktivitäten ging der Verbrauch an Plastiktüten in deren Läden schon um 40 % zurück. Ein Anfang. Interessant ist dabei, dass anders als von der Bundesregierung gerade aus den Unternehmen unsere grüne Forderung nach gesetzlichen Regelungen durchaus unterstützt wird – so ließe sich ja Chancengleichheit im Markt herstellen.

Der nächste Tag begann recht früh mit dem alljährlichen veganen Tierschutzfrühstück des Deutschen Tierschutzbundes. Gefolgt von einer politischen Diskussionsrunde mit einer Gruppe des Gymnasiums Westerstede im Deutschen Bundestag.

Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt nicht. Daher hatten wir einen entsprechende Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Mietpreisbremse schnell Wirkung entfalten könnte. Diese wurden natürlich damals von der großen Koalition abgelehnt. In dieser Woche wurden die Beschlussempfehlungen zu zwei Anträgen namentlich abgestimmt, die den Abgeordneten die Ablehnung der Anträge der Linken ans Herz legten. Hier könnt ihr euch das namentliche Abstimmungsverhalten zu den Beschlussempfehlungen zum Mieterschutzantrag und zum Antrag zum Privatisierungsstopp bei Bundesliegenschaften anschauen. Danach folgte noch die namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag bezüglich der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Drucksachen 18/9632 und 18/9793).

Die Sternstunden des Parlamentarismus sind meiner Auffassung nach ja Reden, die zu Protokoll gehen, also geschrieben aber nicht gehalten werden (Ironie Ende), der Donnerstag ging dann mit meiner Protokollrede zum Immissionsschutz zu Ende.

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Westersteder Schüler*innengruppe zu Gast http://www.peter-meiwald.de/westersteder-schuelerinnengruppe-zu-gast/ http://www.peter-meiwald.de/westersteder-schuelerinnengruppe-zu-gast/#respond Fri, 30 Sep 2016 11:25:37 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=10270 ]]> Schüler*innen aus Westerstede zu Gast

Schüler*innen aus Westerstede zu Gast

Zu einer politischen Diskussionsrunde empfing ich eine Gruppe des Gymnasiums Westerstede im Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe befanden sich mit ihrem Lehrer auf einem mehrtägigen Besuch in der Hauptstadt.

Im Rahmen des Gesprächs im Paul-Löbe-Haus stellte ich zunächst die für einen MdB übliche parlamentarische Woche mit all ihren verschiedenen Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen vor, bevor sich eine rege Fragerunde mit den Jugendlichen entwickelte.

Unter anderem interessierten sich die Gymnasiasten für Fragen der Transparenz und Öffentlichkeit im Gesetzgebungsprozess und in den parlamentarischen Verfahren. Hierbei unterstrich ich die Haltung seiner Fraktion, dass beispielsweise alle Ausschusssitzungen des Bundestages öffentlich sein sollten. Außerdem wurde auch das Phänomen des Lobbyismus angesprochen. Dass es hierbei einen schmalen Grad gibt zwischen notwendiger Informationsbeschaffung der Abgeordneten und mehr oder weniger verdeckten Versuchen der Einflussnahme, wurde im Weiteren deutlich. Dieser feine Unterschied sollte allen Volksvertretern stets bewusst sein.

Ich danke den Schülerinnen und Schülern sowie ihren sehr engagierten Lehrkräften für die lebhafte Debatte!

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