Merkel vernachlässigt Umweltpolitik

Die Regierung Merkel wird im Umweltrecht zum Seriensünder! Zwar sind einige Verfahren beendet worden, aber es sind mehr neue hinzugekommen, so dass nun 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig sind, wie aus der Kleinen Anfrage „Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ hervorgeht. Nicht nur zum dringend notwendigen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Gesundheit der Menschen, sondern auch, um drohende Strafzahlungen an die EU von den SteuerzahlerInnen abzuwenden, muss die Bundesregierung endlich wieder lernen, europäisches Recht zu achten.

Dies betrifft unter anderem folgende nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien:

1. Unvereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit der UVP-Richtlinie und der Industrieemissions-Richtlinie,
2. Unvereinbarkeit des deutschen Luftrechtes (Flugrouten) mit UVP- und FFH-Richtlinie,
3. Verstöße gegen die Luftreinhaltung durch Feinstaub,
4. Verstöße gegen die Luftreinhaltung durch Stickstoffdioxid,
5. Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie
6. Verstöße gegen die Grundwasserrichtlinie,
7. Verstöße gegen die Nitratrichtlinie.

Der Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Dieselfahrzeugen zeigt besonders deutlich das Desaster dieser Bundesregierung in der Umweltpolitik auf, was sich auch in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland spiegelt. Auch nach mehr als einem Jahr hat die Bundesregierung den Abgasskandal nicht im Griff.

Gleichzeitig verhindert sie ein starkes Verbandsklagerecht für die Umweltverbände, die sonst ja gegen die Verstöße der Unternehmen und die mangelhafte Umsetzung und Kontrolle der Gesetze klagen könnten. So sind in Deutschland weiterhin massenhaft Fahrzeuge unterwegs, die erheblich mehr Stickoxide ausstoßen als sie dürfen, und so weiter die Gesundheit der Menschen in unserem Land wissentlich gefährden.

Ebenso kann es nicht sein, dass sich die Fleischbarone auf Kosten der Gesellschaft bereichern und das Grundwasser, die Bäche und Flüsse und das Meer zunehmend mit Nitrat belasten. Wie lange noch müssen Wasserversorger und unsere Umwelt auf eine Düngeverordnung warten, die endlich nicht nur maximale Ernteerträge, sondern auch den Grundwasserschutz sichert? Übermäßige Düngung mit so genanntem Wirtschaftsdünger ist billigste Abfallentsorgung im großen Stil, nichts weiter.

Angesichts dieses diversen Desaster in der Umweltpolitik, die durch die unverblümte Blockadehaltung in den csu-geführten Agrar- und Verkehrsministerien noch verschlimmert wird, ist es an der Kanzlerin, endlich ihrer Richtlinienkompetenz gerecht zu werden, gerade als ehemalige Umweltministerin.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27. November 2015

Diese Sitzungswoche war geprägt von der abschließenden Lesung des Haushalts 2016. Die traditionell erhöhte Debattenzeit erstreckt sich von dienstags bis freitags, so dass die Arbeitsgruppen und -kreise sowie die Fraktionssitzung bereits montags statt fanden.

Der Dienstag begann mit der Allgemeinen Finanzdebatte, gefolgt von der Debatte zum  Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie der Arbeitsgruppe zum Petitionsausschuss, auch Pet-AG genannt. Nach der AG hatte ich Zeit, meine Rede für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorzubereiten.

Am Abend brachte das Fussballspiel mit dem FC Bundestag endlich etwas Bewegung. Danach informierte die Gesellschaft 50Hertz im Rahmen eines parlamentarischen Abends Offshore Windkraft über die Themen Ausschreibungsmodell, Kosteneffizienz, Bestandsschutz, Offshore-Projekte in der deutschen Ostsee und Netzanbindung. Dass ich von den Ausschreibungen nichts halte, versuchte ich da, mal wieder an den Mann zu bringen, aber die Regierung macht’s wohl trotzdem. Immerhin wird aller Voraussicht nach das Förderprogramm für kleine Hausspeicher neu aufgelegt – wenigstens eine gute Nachricht zum Abend.

Der Mittwoch startete mit dem Petitionsausschuss, gefolgt  von der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes. Auf der Klausur des Arbeitskreises II der Grünen tauschten wir uns mit Vertretern von Naturschutzverbänden über die Grünen Umwelt-Baustellen im nächsten Jahr aus.

Danach stand meine Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Terminkalender. Die komplette Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt könnt ihr euch hier anschauen. Für uns Grüne ist klar, der Haushalt der großen Koalition hat kein Herz, keinen Plan, keinen Mut. Da hilft auch die ständige Beschwörung der Fluchtursachenbekämpfung nichts.

Mit einem parlamentarischen Frühstück am Donnerstagmorgen informierte das Technische Hilfswerk über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Helfer bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland mit Bravour stellen. Nach einem Treffen mit einem Vertreter des Forums ökologische Marktwirtschaft, einem Gespräch mit einer Gruppe aus Tunesien und Marokko zu Umweltpolitik, dem Funktionieren unseres parlamentarischen Systems und natürlich der aktuellen Terrorismusdebatte, einem Radiointerview und einer Sondersitzung der Fraktion, in der Frank-Walter Steinmeier uns über die Planungen der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Syrien informierte, stand für mich noch die Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf dem Programm. Am Abend war ich eingeladen, auf dem parlamentarischen Abend zum Thema Baumaschinen ein Statement aus Sicht der Grünen zu halten.

Am Freitag hatte ich nach den Debatten zum Haushalt des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt ein Treffen des Netzwerks Genozidprävention organisiert. Eingeladen waren Telim Tolan vom Zentralrat der Jesiden und die Journalistin Düren Tekkal.

Peters Parlamentsgezwitscher

Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben.

Viel Spaß mit Peters Parlamentsgezwitscher!

tutto62 / pixelio.de

Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Gewässerbelastung in Deutschland“ geht hervor, dass 25% der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem schlechten chemischen Zustand sind. Schwerpunkte sind insbesondere Gebiete mit hoher Viehbesatzdichte.

Bei den Oberflächengewässern sieht es noch schlimmer aus: Nur 10 % der natürlichen Fluss- und Bachabschnitte erreichen einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Und alle Übergangs- und Küstengewässerkörpern verfehlen aufgrund von deutlich überhöhten Nährstoffeinträgen den guten ökologischen Zustand.

Im Vergleich zu 2010 ist die Anzahl der Fließgewässer, in denen man einen gesetzeswidrigen Nitratwert gemessen hat sogar um das knapp 2,5-fache gestiegen.

Auch wenn es natürlich weitere Ursachen gibt, bleibt festzuhalten, dass die Landwirtschaft einer der maßgeblichen Faktoren ist, die dazu führen, dass 90 % der Flüsse in Deutschland in keinem guten ökologischen Zustand sind und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie seit Jahren gegen die Bundesrepublik anhängig ist.

Offensichtlich hat die Landwirtschaft trotz einiger Erfolge bis etwa zum Jahr 2007 seit Beginn der 90er Jahre keinen nachhaltigen Beitrag geleistet, den hohen Nitrateintrag in unsere Gewässer zu senken.

Umweltproblem Nitrat endlich angehen

Die Bundesregierung kennt die seit langem mehr als erschreckende Belastung von Grundwasserkörpern, Flüssen und Bächen und weiß auch, dass die Landwirtschaft maßgeblich für das Nitrat in unserem Wasser verantwortlich ist. Ganz erschreckend aus Sicht von Mensch und Natur ist darüber hinaus, dass es nach Auskunft der Bundesregierung für Biozide und ihre Abbauprodukte im Wasser bislang nicht einmal eine bundesweite Datenerfassung und Auswertung gibt.

Trotzdem versucht Landwirtschaftsminister Schmidt mit allen Mitteln, selbst gegen das Umweltministerium, die längst überfällige Novelle der Düngeverordnung auszubremsen und zu verwässern, obwohl bzw. gerade weil diese das zentrale Instrument für deutlich verringerte Stickstoffeinträge in die Umwelt sein muss. Lobbydruck der Agroindustrie geht offenbar wieder einmal vor Umwelt- und Verbraucherschutz.

Es darf nicht sein, dass für die Nachlässigkeit der Bundesregierung am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen.

Wir brauchen ambitionierte Reduktionsziele, um die Stickstoffmengen wieder auf ein umweltverträgliches Maß zu bringen. Wir fordern zudem einen besonderen Schutz für Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen können.

Eine Verbesserung kann nur erreicht werden, wenn alle Verursacher ihren Beitrag leisten. Allen voran die industrialisierte Landwirtschaft mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche.

Der genaue Wortlaut und die unterstützenden Bundestagsabgeordneten findet ihr hier:

Picture by: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Umweltausschuss des Bundestages diskutierte heute über die Lage der Natur in Deutschland. Diese Debatte hatten wir Grünen beantragt. Denn die Lage ist schlecht. Diverse Lebensraumtypen (Habitate) sind in katastrophalem Zustand.

Bei keinem einzigen Habitat konnte eine Verbesserung seit 2007 erreicht werden. Bei 13 verschlechterte sich der Zustand sogar deutlich. Insgesamt sind derzeit 70 Prozent der Lebensraumtypen in einem schlechten oder unzureichenden Zustand. Beispiele hierfür sind Mähwiesen im Flach- und Bergland (Grünland), Binnendünen, Eichen- und Kiefernwälder und Moore.

Laut Bericht der Bundesregierung sind nur 28 % unserer Lebensräume in einem günstigen, 39 % in einen unzureichenden und 31% in einem schlechten Zustand. Dabei ist der Status in den Alpen noch überwiegend günstig, in den grünlandgeprägten Kulturlandschaften Nordwestdeutschlands ist die Situation am ungünstigsten.

Im Rahmen der Umsetzung des von der Europäischen Union vorgesehenen „Greenings“ der Landwirtschaft hat die Bundesregierung ein komplettes Umbruchverbot für Dauergrünland in FFH-Gebieten (Natura 2000) geplant. Dieses Umbruchverbot darf jetzt in den Beratungen im Bundestag nicht aufgeweicht werden. Der Bauernverband bemüht sich darum, für das Umbruchverbot wieder Ausnahmen einzuführen. Dies darf nicht geschehen, unser Grünland muss erhalten bleiben.