Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 17. – 21.10.2016

Diese Sitzungswoche startete für mich etwas unausgeschlafen, da ich die Nacht zuvor im Flugzeug auf der Rückreise aus Kigali verbracht hatte. Über meine Dienstreise nach Ruanda und die Zentralafrikanische Republik werde ich noch auf meinem Blog berichten. Nur eine kurze Anekdote: Ich fand es beeindruckend, wie der Verzicht auf Plastiktüten in Ruanda gesetzlich geregelt und umgesetzt wird. Bei Ankunft auf dem Flughafen in Kigali müssen mitgeführte Plastiktüten nämlich abgegeben werden, Stofftaschen können dann gleich vor Ort als Ersatz erworben werden, denn die Einfuhr von Plastiktüten ist in Rwanda bereits seit 2008 verboten.

Nach der Bürositzung mit meinem Berliner Team stand ein internes Fachgespräch mit Expertinnen und Vertretern der Länder und Kommunen zum Thema Lärmschutz und Städtebau auf dem Programm. Danach habe ich mir Zeit für ein Gespräch mit einer Besuchergruppe des Zentrums zur Rehabilitation psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen aus Oldenburg genommen.

Abends bin ich einer Einladung der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) zum Parlamentarischen Abend „Fläche sparen – die KBU fragt nach“ gefolgt. Hintergrund ist die Tatsache, dass Flächenverbrauch eines der ungelösten Umweltprobleme Deutschlands ist. Längst ist klar, dass das 30-Hektar-Ziel verfehlt werden wird, also die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar am Tag (von aktuell 70 Hektar am Tag) bis 2020. Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den Flächenverbrauch stark einzudämmen. Der von der KBU ins Spiel gebrachte Flächenzertifikatehandel ist hierfür ein vielversprechender Ansatz.

Am Dienstag waren wieder die üblichen Gremiensitzungen der Fraktion auf der Tagesordnung. Abends habe ich mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD und der Linken am „Trialog für eine progressive Politik“ teilgenommen. Besonders inspirierend fand ich den engagierten Vortrag des Sozialphilosophen Oscar Negt, der u.a. forderte, aus „Krisenszenarien“ endlich wieder „Handlungsfelder“ zu machen. Außerdem wurde es dringend mal Zeit, dass die drei linken Partein im Bundestag auch öffentlich mal dokumentieren, dass man sich nicht mit einer Fortsetzung dieser gelähmten und das Land lähmenden GroKo abfinden darf. Wir müssen an Alternativen dazu arbeiten, auch wenn das kein bequemer Weg ist!

Der Mittwoch startete früh mit dem Petitionsausschuss. Im Umweltausschuss stand ein öffentliches Fachgespräch zum Schwerpunktthema „Nationale Umsetzung Klimaschutz im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Marrakesch“ auf der Tagesordnung. Mittags habe ich den Spaten in die Hand genommen und zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Kaiserlinde als Aufruf zum Alleenerhalt gepflanzt. Anlässlich des „Tags der Alleen“ mal wieder eine gemeinsame Aktivität unserer Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“.

Parlamentariergruppe Alleenschutz in Aktion – neue Kaiserlinde beim sowjetischen Ehrenmal gepflanzt @Junge_Union pic.twitter.com/v64MUBD0fR

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 19. Oktober 2016

Am Donnerstag haben wir Grüne das Thema „Bezahlbares Wohnen“ im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt. Chris Kühn machte in seiner Rede deutlich, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 durch Schwarz-Gelb ein schwarzer Tag für alle Mieterinnen und Mieter war. 2 Millionen Sozialwohnungen hat Deutschland seitdem verloren. Es ist Zeit für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit!

Nachmittags habe ich eine Besucherinnengruppe aus meiner niedersächsischen Heimat im Bundestag willkommen geheißen und wir haben im Reichstagsgebäude miteinander diskutiert.

Danach stand dank uns Grünen das Thema Gentechnik auf dem Plenarprogramm – Harald Ebner forderte Agrarminister Schmidt in seiner Rede auf, endlich das Gentechnikgesetz zu ändern und die anstehenden Genmaiszulassungen in Brüssel klar abzulehnen. Abends nahm ich an einem Parlamentarischen Abend über die „Herausforderungen und Lösungsansätze für nachhaltige Entwicklung in Westafrika am Beispiel Kakao“ teil, welcher vom Forum Nachhaltiger Kakao e.V. veranstaltet wurde. Meine eigene Rede dieser Woche zur Umsetzung der sogenannten Seveso III-Richtlinie in deutsches Recht stand spät in der Nacht auf der Tagesordnung und ging deshalb zu Protokoll.

Am Freitagmorgen habe ich mich auf einem Fachgespräch der Deutschen Bahn über den Fahrplanwechsel und Neuerungen im DB Fernverkehr informiert. Diese offenbar als Jubelveranstaltung zu den Segnungen der DB AG konzipierte Veranstaltung war sehr spannend, weil aus allen Ecken Deutschlands und auch aus allen Fraktionen massivste Kritik an der Arbeit der DB sehr laut wurde. Ich brachte u.a. die Pannenhäufigkeit und die mangelnden Fahrradmitnahmeplätze in den IC2 auf der Strecke Norddeich-Leipzig und die regelmäßig nicht funktionierenden Reservierungsanzeigen in den DB-Zügen in die Diskussion ein, außerdem die häufig mangelhafte Kapazität auf dem Streckenabschnitt zwischen Bremen und Oldenburg, die immer wieder zu erzwungenem Ausstieg von Fahrgästen und von der DB selbst verschuldeten Verspätungen führen. Die Fragen und Vorwürfe von uns Abgeordneten wurden zwar aufgenommen, befriedigende Antworten bekamen wir aber an dem Morgen nicht.

Danach hatte ich endlich mal wieder Zeit, mich um die Petitionen zu kümmern, die in einem dicken Stapel schon im Büro auf mich warteten. Im Plenum ging es am Nachmittag noch um den Garten- und Landschaftsbau. Egal ob Obst- und Gemüseanbau, Baumschulen oder die Pflege des öffentlichen Grüns – die Gartenbaubranche erfüllt in ihrer Vielfalt wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Friedrich Ostendorff stellte in seiner Rede klar: Bei Ökologisierung und Nachhaltigkeit müssen wir die Betriebe viel stärker unterstützen. Damit endete meine parlamentarische Woche in Berlin. Gefreut habe ich mich am Freitagabend, dass ich es auch endlich mal in die heute-show geschafft habe. Und zwar mit meinem bissigen Kommentar  zum Verhalten des Verkehrsministers Dobrindt, der beim Abgasskandal den Kopf in den Sand  bzw.  ins Auspuffrohr der Automobilindustrie steckt.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 04.07. – 10.07.2016

Nach der Bürobesprechung, auf der wie immer die Sitzungswoche vorbesprochen wurde, und einem Arbeitsessen mit meinen Kolleginnen Corinna Rüffer und Beate Müller-Gemmecke aus dem Petitionsausschuss ging es nach Schwerin zur Veranstaltung „Kommt die Wertstofftonne? Fragen zur künftigen Erfassung von Wertstoffen in den Kommunen“ unter anderem mit Arndt Müller, grüner Umweltfachmann und Landtagskandidat, sowie einem Praktiker der Schweriner Abfallwirtschaft. Auf der Veranstaltung stellte ich unter dem Titel „Weniger Müll, mehr Wiederverwertung“ das grüne Konzept für eine wirksame Erfassung der Wertstoffe in den Kommunen vor. Es ging also im Kern mal wieder um die Never-ending-Story des wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommenden Wertstoffgesetzes, in dem aus meiner Sicht endlich auch die Erfassung und stoffliche Verwertung der sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“ über eine Wertstofftonne geregelt werden müsste.

Der Dienstag war wieder von den Gremiensitzungen der Fraktion wie AG Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Arbeitskreis 2, AG Petitionen und Fraktionssitzung geprägt. Am Abend stand noch das letzte Saisonspiel des FC Bundestag gegen den Verband für Schiffbau- und Meerestechnik an.

Der Mittwoch fing wie immer früh mit dem Petitionsausschuss an, danach ging es schnell in die Obleuterunde des Umweltausschusses, anschließend in die nicht-öffentliche Sitzung des Umweltausschusses. Neben unserem Antrag zum Wertstoffgesetz, der von der großen Koalition erwartungsgemäß abgelehnt wurde ohne dass sie ein eigenes Gesetz vorlegen, war das Ressourceneffizienzprogramm 2 als umweltrelevantes Thema im Ausschuss. Die Fortschreibung dieses Programms beschreibt durchaus zutreffend die großen Defizite, die Deutschland weiterhin mit einer echten Ressourcenwende hat. Allerdings fehlen in diesem Programm der Bundesregierung wie so oft verbindliche Maßnahmen, um des Problems Herr zu werden. Also hatten wir GRÜNEN auch hierzu einen eigenen Antrag eingebracht, der insbesondere die guten und konkreten Vorschläge des vorangegangenen Bürgerratschlags wieder einführen sollte. Auch der wurde aber mit der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Die Krönung parlamentarischer Selbstentmachtung dieser Regierungsfraktionen aber war dann die Befassung des Umweltausschusses mit der Gesetzesvorlage EEG 2016. Mit der geballten Macht der Regierungskoalition wurde die parlamentarische Demokratie ad absurdum geführt. Ein Änderungsantrag der großen Koalition zum EEG mit einem Umfang von 412 Seiten erreichte uns mitten während der Ausschusssitzung als Tischvorlage. Es war vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag keine Zeit diesen auch nur ansatzweise und dem Sachverhalt genügend zu lesen. Selbst der Name des Gesetzes wurde – in EEG 2017 – geändert. Da eine sachgerechte Beratung des Antrags unter diesen Bedingungen nicht möglich war, stellten Linke und wir einen Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung abzusetzen, aber auch dieser wurde von der Mehrheit natürlich abgewiesen. SO blieb uns nichts anderes übrig als die Beteiligung unserer Fraktionen an der Abstimmung zu verweigern.

Den dritten Teil des Ausschussvormittags bildete dann das öffentliche Fachgespräch des Umweltausschusses zum Freihandelsabkommen CETA. Als Umweltausschuss interessierte uns von den vier geladenen Experten natürlich vor allem, welche Gefahren uns VerbraucherInnen und Verbrauchern durch CETA für unsere Umweltstandards in Europa, das Vorsorgeprinzip und konkret zum Beispiel bezüglich des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen drohen. Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass drei von vier Gutachtern unsere Sorgen voll und ganz teilen. CETA in der jetzt vorliegenden ausverhandelten Fassung stellt eine substantielle Bedrohung unseres europäischen Vorsorgeprinzips dar und geht dabei weit über das Handelsregime der WTO hinaus. Hier kann es also auch aus Umweltsicht nur ein klares NEIN zu dem Vertrag geben.

In der Regierungsbefragung im Plenum stellte sich dann Ministerin Hendricks den Abgeordnetenfragen zum Klimaschutz, d.h. vor allem der Frage, wie die Bundesregierung mit ihrer Politik die international vereinbarten Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen glaubt. Hier wurde schnell deutlich, dass die Bundesumweltministerin selbst eigentlich nur dem „Prinzip Hoffnung“ anhängt, da auch ihr klar ist, dass sowohl das aktuell vorgelegte EEG2017 mit Ausbauobergrenzen, die den zukünftigen Strombedarf – insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Sektorkoppelung von Strom, Wärme und Mobilität – nicht abbilden, wie auch der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan ihres Kabinettskollegen Dobrindt dafür sorgen werden, die Klimaziele zu verfehlen. Das weitere Fehlen eines klaren, ambitionierten Kohleausstiegsplanes wird dazu sein Übriges tun. Es wird also dringend Zeit für einen Regierungswechsel!

Danach war Nordic Talking mit der IHK Nord zum Thema „Perspektiven der Windenergie – die Novelle des EEG“ angesagt. Auch bei den WirtschaftsvertreterInnen des Nordens herrscht angesichts dieses Gesetzesentwurfes beinahe blankes Entsetzen.

Nach einem Treffen Gespräch mit einem Vertreter des Markenverbands zur aktuellen Entwicklung in Sachen Wertstoffgesetz ging es weiter mit der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung mit Barbara Hendricks zum Thema „Nachhaltiger Konsum“.

Der Donnerstag fing recht früh mit dem von meinem Wahlkreiskollegen Dennis Rohde und mir gemeinsam mit dem Verband jezidischer Juristen e.V. organisierten Parlamentarischen Frühstück „Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Daesh („IS“) im Nordirak und Syrien – Möglichkeiten des (Völker-)Rechts“ an. Hier wurde deutlich, dass auch wir Parlamentarier weiter gefordert sind, ähnlich wie bei der Armenienresolution, für eine weitere internationale Strafverfolgung u.a. des Völkermordes gegen das jezidische Volk zu sorgen.

Das Donnerstagsplenum war dann gefüllt mit vielen interessanten Themen und einigen namentlichen Abstimmungen.  So gab es Regierungserklärung zum NATO-Gipfel – jedoch nicht zum Brexit, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht auf eine gemeinsame Positionierung einigen konnten -, dann ging es u.a. um die Themen „sexuelle Selbstbestimmung“, „Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz“ und „Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“. Meine Rede zum Ressourceneffizienzprogramm 2 ging leider zu Protokoll. Aber wer will schon um 03:30 Uhr mitten in der Nacht eine Rede halten, geschweige denn zuhören?

Der Freitag begann zwar nicht so früh, wie der Donnerstag, dennoch hieß es sich zu beeilen, weil ich noch an der PR-Aktion anlässlich der Novelle des EEG teilnehmen wollte. Nach der Aktion ging es gleich ins Plenum zur Geschäftsordnungsdebatte, in der wir noch einmal versucht haben, die übereilte Abstimmung über das novellierte Erneuerbare Energien Gesetz zu verhindern. Da uns dies leider nicht gelang, folgten dann doch die Debatte und die namentliche Abstimmung zur EEG-Novelle 2016. Danach ging es für mich ins Kanzleramt, um mit Peter Altmaier und einigen KollegInnen aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und die nationale Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erörtern.

Nach einem Interview mit dem Deutschlandradio zum aktuellen Stand bezüglich des Wertstoffgesetzes stand im Plenum noch unser Antrag zu Umwelt- und Sozialstandards in der Palmölproduktion zur Debatte. Die stetig wachsende Nachfrage führt dazu, dass für Palmölplantagen große Flächen des tropischen Urwalds gerodet werden. Das bedroht die Artenvielfalt und vertreibt indigene Völker. Wir sprechen uns für ein Verbot für jene Palmöl-Importe aus, die keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllen.

Der Abschluss der prall gefüllten Sitzungswoche bildete dann noch das vierte Jugendflussparlament , zu dem der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende Flüsse die Teilnehmer*innen und Teilnehmer des diesjährigen Youth River Action Camp eingeladen hatte.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.05. – 03.06.2016

Die Sitzungswoche startete mit einer Aktion der Milchbauern und Milchbäuerinnen anlässlich des Milchgipfels des Agrarministers, zu dem weder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter noch die AG ökologische Landwirtschaft eingeladen waren. Und das zwei Tage vor dem Weltbauerntag. Minister Schmidt trifft sich lieber mit den Mitverursachern der Krise in Handel und weltmarktfixiertem Bauernverband anstatt mit den betroffenen Landwirten und denen in Politik und Gesellschaft, die an echten Lösungen arbeiten wie z.B. unser niedersächsischer Bauernminister Christian Meyer.

Danach diskutierten wir in der Studiengruppe für Globale Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik zu „TTIP and its Consequences for Environmental Protection: Standards between Regulation and Liberalization”. Auch Gael de Rotalier, Direktor in der Generaldirektion Umwelt (DG E) der EU in Brüssel, konnte dabei meine Sorgen um den zukünftig noch möglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit unter den Bedingungen eines TTIP-Abkommens nicht zerstreuen. Geht es doch trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse von Merkel, Obama, Gabriel oder auch der EU in den Verhandlungen vorrangig eben nicht um eine Weiterentwicklung unseres Schutzniveaus, sondern um transatlantische Kooperation bei der Regulierung und dem Schutz von Investoren gegen Risiken durch staatliche Rechtsetzung.

In unserer Fraktions-Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ stand dann abends noch eine Diskussion mit Christiane Averbeck (Klima-Allianz) und Regine Günther (WWF) zum Klimaschutzplan 2050 auf dem Programm. Bisher sind die Anstrengungen der Bundesregierung diesbezüglich keinesfalls ausreichend, und – das wurde wieder einmal überdeutlich – ohne einen ambitionierten Kohleausstiegsplan wird das alles nichts!

Neben den üblichen Gremiensitzungen in der AG „Umwelt und Bauen“, im Arbeitskreis 2, der AG „Petitionen“ und Fraktionssitzung traf ich am Dienstag im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Resolution bezüglich des Genozids an den Armeniern noch den Botschafter der Republik Armenien zum Austausch.

Nach dem Petitionsausschuss, der Obleuterunde des Umweltausschusses und der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über meine Reise nach Rwanda. Danach nahm ich an der Aktion „2030—Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung teil. Gefolgt von der aktuelle Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages zur „Zukunft der erneuerbaren Energien“. Danach war wieder Akkordarbeit bei der Bearbeitung von Petitionen im Büro angesagt, die Bürger haben ja schließlich ein Recht, möglichst schnell Antworten auf ihre Eingaben zu bekommen.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen der Debatte und der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderer christlicher Minderheiten. Völlig unangemessen fand ich in diesem Zusammenhang die Versuche der Einflussnahme von interessierten nationalistischen türkischen Kreisen, um dem Parlament ihres Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag nahm ich auch noch an der bewegenden Gedenkaktion armenischer und anderer Opferverbände auf dem Pariser Platz teil. Gleich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors demonstrierten wir mit diversen Akteuren und Unternehmen der Energiewende für eine sinnvolle und zukunftsgewandete Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Danach ging es wieder in das Plenum zum von uns Grünen aufgesetzten Debattenpunkt Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich.

Nach einem kurzen Arbeitsfrühstück mit dem ehemaligen MdB und FC Bundestag-Mitspieler und neugewählten DFB-Präsidenten Reinhard Grindel stand am Freitagmorgen dann das Integrationsgesetz im Plenum auf dem Programm. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen, aber daneben viel Murks und integrationsfeindliche Verschärfungen. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, so dass wir GRÜNE reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf haben. Anschließend folgte der Tagesordnungspunkt „Humanitäre Hilfe weltweit verstärken“. Die Zahl der Hungersnöte, Epidemien und Kriege nimmt weltweit zu, noch nie brauchten so viele Menschen Hilfe zum Überleben wie derzeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Im Mai fand der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul statt (richtiges, wichtiges Thema, aktuell leider falscher Ort). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen auf. Die Bundeskanzlerin bekräftigt, dass sich Deutschland künftig finanziell stärker engagieren werde. Damit ist es nicht getan. Die Präventionsmaßnahmen und die Qualität der humanitären Hilfe müssen verbessert werden.

Peter Meiwald begutachtet das Wasserstoffauto

Am Mittwoch habe ich mich mit einem Ingenieur aus der Entwicklungsabteilung von BMW getroffen, um Einblicke in das Thema: Wasserstoffauto zu bekommen. Kann ein solches Konzept die Zukunft der Automobilindustrie sein?
Vorteile gegenüber dem Elektroauto seien kürzere Tankzeiten und vergleichbar hohe Reichweiten. Probleme seien vor allem nicht vorhandenen Strukturen bei Tankstellen und fehlende Standards in der gesamten Automobilindustrie. Außerdem müsse der Wasserstoff auch gelagert und transportiert werden, was zusätzliche Kosten und Effizienzverluste zur Folge hat.
Vorhandene Stromüberschüsse könnten Wasser in Wasser- und Sauerstoff spalten. Ersterer könnte dann in einer im Auto eingebauten Brennstoffzelle in elektrische Energie umgewandelt werden und somit das Auto „emissionsfrei“ fortbewegen.
Allein trauen sich die großen deutschen Firmen allerdings nicht voranzupreschen. Vielleicht wäre das aber gerade notwendig? Ganz im Sinne von Tesla aus den USA, die mit ihrem Elektroauto täglich neue Rekorde brechen. Gerade Autohersteller aus Deutschland dürfen diesen Trend nicht verschlafen und müssen dringend in neue und umweltverträgliche Techniken investieren!

Die Bürobesprechung am Montagmorgen gab den Startschuss für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause – und in dieser Legislaturperiode.
Am Nachmittag nahm ich an einem Treffen des Umweltausschusses mit Gästen aus der kolumbianischen Kohleregion La Guajira teil. Sie berichteten eindringlich, welche gravierenden Schäden für Umwelt und Gesundheit durch den Kohlebergbau in der Region verursacht werden.

Gemeinsam für Dekarbonisierung und Menschenrechte: Kolumbianische Aktivist*innen aus La Guajira

Auf der gemeinsamen Fachtagung verschiedener entwicklungspolitischer Verbände „Die Neue Urbane Agenda: nachhaltige Stadtentwicklung barrierefrei und inklusiv umsetzen“ brachte ich auf dem Podium die grünen Ideen für eine nachhaltige, barrierefreie Stadt in die Diskussion ein.

Am Abend feierte ich mit netten Kolleginnen und Kollegen auf dem Sommerfest unseres Fraktions-Arbeitskreises für Umweltpolitik das Ende der Legislaturperiode.

Der Dienstag war wie immer vollgepackt mit den üblichen Fraktionsgremien und AGs zur Vorbereitung der Ausschüsse. Zudem gab es erneut mittags eine Sondersitzung des Umweltausschusses, weil die GroKo erst jetzt auf den letzten Drücker mit ihrer – unbefriedigenden – „Stoffstrombilanzverordnung“ („Hoftorbilanz“ ohne den Kampfbegriff zu benutzen) zur Düngegesetzgebung herausgekommen ist.

Am Nachmittag diskutierte auf Einladung des Umweltministeriums auf dem Podium des Zukunftsforums „Innovative Gemeinschaften im digitalen Zeitalter – den sozial-ökologischen Wandel gestalten“. Immer wieder beeindruckend, was sich zivilgesellschaftlich schon alles in unserer Gesellschaft bewegt – weg von der Konsum-Wegwerfgesellschaft – hin zur Sharing-Enkeltauglichkeit in Solidarität.

Am Abend spielte ich im Trikot des FC Bundestags gegen den FC Diabetologie, neben der Parlamentarier-Europameisterschaft immer ein echtes Highlight der Saison, da die Diabetes-Ärzte wirklich sehr engagiert viel auf die Beine stellen, um für den Kampf gegen Diabetes 2 in unserer Gesellschaft zu mobilisieren. Diesmal waren neben den Ärzten Ivan Klasnic, Thomas Helmer und Ingo Anderbrügge – trainiert von Christoph Daum – unsere Gegner.

Der Mittwoch startete um 8 Uhr mit dem Petitionsausschuss – und wieder hat sich die GroKo geweigert, endlich über die TTIP-Petition abzustimmen. Im Umweltausschuss warb ich einletztes Mal in dieser Legislaturperiode für unseren grünen Antrag für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika. Leider stimmten neben uns nur die Abgeordneten der Linken dafür – die GroKo verlässt sich lieber auf unwirksame Selbstverpflichtungen der Industrie.

Am Nachmittag habe ich mich gefreut, mit einigen Vertreterinnen und Vertreter des Oldenburger Energieclusters OLEC e.V. Besuch aus der Heimat zu einem Parlamentarischen Gespräch treffen zu können, um die Energie-Themen der Nordwestregion zu besprechen. Dabei wurde schnell deutlich: alle zentralen Forderungen, die die Energieunternehmen vorne auf ihrem Zettel hatten – Kohleausstieg bis 2030, Sektorkoppelung, Abschaffung des Ausbaudeckels für Erneuerbare Energien, ressortübergreifende Forschungsförderung, verstärkte Fachkräfteausbildung und Energiewende europäisch denken – finden sich auch in unserem Wahlprogramm gut abgebildet. Also: ein sehr harmonisches Gespräch!

Am Abend veranstaltete die grüne Fraktion einen sehr würdigen Wahlperiodenausklang, bei dem auch die 11 tollen Kolleginnen und Kollegen verabschiedet wurden, die im September nicht wieder kandidieren.

Der Donnerstag begann mit einem Parlamentarischen Frühstück mit den Botschafterinnen und Botschaftern des östlichen Afrika, bei dem es natürlich auch um Fluchtursachenbekämpfung und gemeinsame stärkere Anstrengungen zum Klimaschutz durch das weitestgehende Überspringen des fossilen Zeitalters in Afrika ging.

Im Plenum wurde mittags über die Fortsetzung des Mandats für die EUNAVFOR-MED-Operation der Bundeswehr im Mittelmeer abgestimmt. Trotz der einiger Unterstützungen bei der Seenotrettung ist auch diese Mission ein Baustein der völlig falschen Politik europäischer Abschottung. Denn nach wie vor ist ihre Hauptaufgabe die militärische Schlepperbekämpfung. Zudem soll die Mission die libysche Küstenwache ausbilden – obwohl Nichtregierungsorganisation sagen, dass diese ein Teil des Problems sind. Da in Libyen die politische Kontrolle fehlt, ist dies ein zu großes Risiko. Deshalb habe ich gegen die Fortsetzung des Mandats gestimmt. Wir Grüne haben stattdessen einen Entschließungsantrag für eine zivile Seenotrettung eingebracht.

Danach wurde im Plenum der Bericht des 3. NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt. Dieser Bericht und insbesondere das Sondervotum der grünen Bundestagsfraktion stellen dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Die Führung von V-Leuten in der rechten Szene hat sich als desaströs erwiesen und der Erkenntnisgewinn durch deren Einsatz war ungenügend. Die Strafverfolgungsbehörden haben ihren Blick viel zu einseitig und verengt auf die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verengt und sich in ihren Ermittlungen auf das Trio und einige wenige Unterstützer festgelegt.

Im Plenum am Donnerstagabend ging es außerdem um die Förderung von Mieterstrom im EEG, die Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes und zu später Stunde um die Stoffstrombilanz nach dem Düngegesetz.

Am Freitagmorgen versammelte sich die gesamte Grüne Fraktion dann geschlossen um 7:30 Uhr zum Regenbogenfrühstück, damit auch niemand zu spät zur historischen Abstimmung zur „Ehe für alle“ erschien. Mit Erfolg: die rot-rot-grüne Mehrheit hat den Weg frei gemacht für gleiche Rechte für alle, die sich lieben. Endlich!

Niedersachsen sagt Ja!

Danach standen auf der Tagesordnung des Plenums u.a. die Verkehrswende und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal. Es zeigte sich wieder einmal: Die Bundesregierung verschläft den für die deutschen Automobilindustrie überlebenswichtigen Strukturwandel.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche 02. – 06.11.2015

Die vergangene Sitzungswoche begann am Montag nach der obligatorischen Bürobesprechung mit der Sitzung der Arbeitsgruppen „Globale Entwicklung“ gefolgt von „Energie und Klima“. Am Dienstag ging es dann weiter mit der Arbeitsgruppe „Umwelt und Bauen“ gefolgt von der Sitzung des Arbeitskreises 2. Der Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Gründer des Deutsch-Ausländischen Freundschaftsvereins Ammerland e.V. (DAF). Hier findet ihr einen kurzen Bericht über die Preisverleihung an Herrn Aga Zia Farsin aus der Edewecht.

Thema in der aktuellen Stunde am Mittwoch war der Dauerbrenner „VW-Abgasaffäre“. Denn der VW-Skandal weitet sich aus. Nicht nur weitere VW-Modelle, sondern auch Audi- und Porschemodelle sind anscheinend betroffen – und nicht nur die Stickoxide sind jetzt Thema, sondern auch CO2. Offensichtlich waren die bisher bekannten Manipulationen nur die Spitze des Eisbergs. Es waren jedoch wieder nicht die deutschen Behörden oder die Führung von VW, die diese Fortsetzung des Skandals aufgedeckt hat, sondern die amerikanische Umweltbehörde EPA. Die Bundesregierung muss endlich handeln und VW unmissverständlich klar machen, dass eine lückenlose Aufklärung nötig ist und mit Schummelei und Betrug bei den Abgaswerten ein für alle Mal Schluss sein muss. Hier findet ihr die vollständige Debatte im Plenum zu den neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre.

Am Donnerstag wurde auf das Thema Hospiz- und Palliativversorgung behandelt. Denn viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich mit Blick auf das Lebensende viele Fragen. Wie lange werde ich selbstbestimmt leben können? Werde ich am Ende Schmerzen erleiden müssen? Werde ich in Würde sterben können? Werde ich umsorgt sein? Mit diesem einstimmig verabschiedeten Gesetz werden wir die Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland verbessern. Wir unterstützen diese Initiative und brachten mit dem Antrag Gute Versorgung am Lebensende sichern – Palliativ- und Hospizversorgung stärken eigene Forderungen ein.

Das Thema Regelung der Sterbebegleitung wurde dann am Freitag sehr kontrovers im Plenum diskutiert. Viele Menschen bewegt die Frage, wie ein würdevolles Sterben möglich sein kann. Das berührt grundlegende ethische und persönliche Einstellungen zu Leben und Tod, nach Selbstbestimmung und Würde am Lebensende. Auch innerhalb unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Positionen. In der Debatte habe ich die Position von Katja Keul und ihren Antrag „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ unterstützt, weil ich nach langem Abwägen zu der Überzeugung gelangt bin, dass diese existentielle Frage schlecht mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen ist.

Außerdem war in dieser Sitzungswoche mal wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin, diesmal eine reine Frauengruppe, wie immer organisiert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Besuchspunkte der Besuchergruppe reichten von einem Informationsgespräch in der Landesvertretung Niedersachsen, einem Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, über den Besuch der Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90 / Die Grünen, zu einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Besuch der Dauerausstellung „Tränenpalast“, bis zu einem Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Danach gab es noch die Möglichkeit für die Besuchergruppe mit mir aktuelle politische Themen zu diskutieren, wovon die Teilnehmerinnen sehr aktiv Gebrauch machten.

Peters Parlamentsgezwitscher

Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben.

Viel Spaß mit Peters Parlamentsgezwitscher!

Peters Parlamentsgezwitscher

Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben. Viel Spaß damit!

Montage und Dienstage stehen in Berlin immer im Zeichen der inhaltlichen und koordinierenden Arbeit im Büro und in der Fraktion mit ihren vielfältigen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen – für mich vor allem zu den Themen „Umwelt & Bauen“, „Energie & Klima“ sowie „Globale Entwicklung“ und „Petitionen“.

Außerdem gibt’s die eine oder andere fachliche Podiumsdiskussion, in dieser Woche zum Beispiel zum Thema „Wasserpolitik in Deutschland“ bei der „Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.“.

Dienstagabend gibt’s dann das sitzungswöchentliche Fußballspiel mit dem FC Bundestag e.V. – in dieser Woche gegen eine Initiative „Fußballvereine gegen rechts“ aus dem Kreis Düren (wir haben 9:2 verloren, aber dafür politisch korrekt). Anschließend in dieser Woche noch eine Feierstunde zum 40. Geburtstag des BUND.

Mittwoch ist Ausschusstag des Deutschen Bundestages. In dieser Woche waren bei uns im Umweltausschuss öffentliche Fachgespräche zu Wohnungsnot in Hochschulstädten und Post 2015 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung angesetzt. Das erste Fachgespräch verdeutlichte den Handlungsdruck aufgrund der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, dass zweite Fachgespräch unterstrich erneut die Relevanz des Mottos „global denken – lokal handeln“.

In der anschließenden Regierungsbefragung im Plenum wollte ich von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei Volkswagen wissen, ob es denn von der us-amerikanischen Umweltbehörde EPA keine Anträge auf Amtshilfe oder Bitte um Auskunft an die Bundesregierung gegeben hatte. Die nichtssagende Antwort des sichtlich überforderten Ministers wie auch die ganze Regierungsbefragung mit den Antworten von Dobrindt findet ihr hier.

Die Regierungserklärung am Donnerstag zu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung eröffnete uns die Möglichkeit die Grüne Position hinsichtlich der 17 Sustainable Development Goals zu verdeutlichen. Dem entsprechend hatten wir 17 Anträge eingereicht. Hier findet ihr das Video der Debatte im Deutschen Bundestag zu den Nachhaltigkeitszielen. Rede von Dr. Anton Hofreiter findet ihr hier und dass Video der Rede von Claudia Roth hier.

Nach einem interessanten Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Oberschule Rodenkirchen stand dann abends u.a. noch eine Debatte zur Aufarbeitung der historischen Verantwortung Deutschlands am Völkermord an den Herero und Nama in Namibia zu Beginn des letzten Jahrhundert auf der Tagesordnung, zu der wir auch einen Antrag eingebracht hatten.

An der Wolfskonferenz in Wolfsburg am Freitag konnte ich dann kurzfristig leider nicht teilnehmen, zusätzlich zu der Regierungsbefragung hatte unsere Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine aktuelle Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW“ beantragt. Wir wollten wissen, ob auch in Deutschland VW – oder auch andere Hersteller bei den Abgas- und Verbrauchswerten trickst. Was wissen deutsche Behörden darüber, was wusste die Konzernspitze in Wolfsburg? Hier findet ihr das Video des Tagesordnungspunktes Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW.

Gipfeljahr 2015

Jetzt am Wochenende werden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Developement Goals) beschlossen. Die Vereinten Nationen einigen sich damit auf 17 Ziele, die das Überleben der Menschheit innerhalb der planetaren Grenzen sicherstellen sollen.

Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden zusammen mit den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen in Paris für die kommenden Jahrzehnte die internationale, europäische und deutsche Politik prägen. Hier entscheidet sich die Frage, ob wir uns endlich global und hier vor Ort den Herausforderungen einer enkeltauglichen und lebenswerten Zukunft für alle stellen.

Nachhaltige Entwicklung und echter Klimaschutz können global nur dann erreicht werden, wenn alle damit bei sich zu Hause anfangen. Deutschland ist von echter Nachhaltigkeit noch weit entfernt und hat zugleich als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verantwortung. Für einen Aufbruch in zukunftsfähiges Leben und Wirtschaften fordern wir Grüne im Bundestag die Bundesregierung auf, für jedes der von den Vereinten Nationen vorgelegten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende Maßnahmen gerade für Deutschland zu ergreifen.

Hier die Grünen Forderungen

Im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung habe ich dazu als Berichterstatter einen Beschluss vorangebracht, den alle Parteien im Bundestag mitgetragen haben. Dieser legt fest: es braucht einen Stufenplan zum Erreichen des internationalen 0,7%-Ziels für mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit, eine Finanztransaktionssteuer, grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Kohlekraft. Deutschland wird die Nachhaltigkeitsziele ansonsten nicht erfüllen.

Zum Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages

Die Ziele sind jetzt gesetzt – die Regierung muss liefern. Es geht um eine echte Ausrichtung der kompletten Regierungspolitik an den 17 SDGs, nicht nur darum, dass Umwelt- und Entwicklungsministerium schön lesbare Programme schreiben. Darauf werden wir Grüne in den nächsten Jahren – die Ziele gelten zunächst bis 2030 – achten müssen.

… und das ist nur ein Teil der illustren Gäste.

Bei der GRÜNEN Party im Polyester Club in Oldenburg habe ich die GRÜNEN und die Gäste aus Niedersachsen damit begrüßt, dass niemand mehr heute über Umweltschutz und Atomkraft ernsthaft diskutiert, denn alle sind sich einig, dass der Planet geschont werden muss und klimafreundliche Energien unsere Zukunft sind. Gefeiert haben das 35jährige Bestehen unserer Partei.

Selbstverständlich war auch die Landesregierung eigens angereist: Unser Landwirtschaftsminister Christian Meyer stellte an diesem Abend heraus, dass nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Regierung eine sanfte Agrarwende festzustellen sei und immer mehr Verbraucherschutz im Sinne ökologisch hergestellter Lebensmittel umgesetzt würde.

Unsere Oldenburger Landtagsabgeordnete Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hob hervor, dass GRÜNE aktuell an neun Landesregierungen beteiligt sind. In Niedersachsen setze sie darauf, den Verfall der Infrastruktur aufzuhalten. Erhalt ginge klar vor Neubau, sagte sie. Und: Immer mehr Menschen möchten sich umweltfreundlicher bewegen.

Klasse an diesem Abend war, dass aus ganz Niedersachsen aus allen politischen Ebenen GRÜNE gekommen waren, die ein Amt innehaben oder irgendwann einmal gewählt worden sind oder in einem Ortsverband aktiv sind oder waren. Und dann noch unsere Gäste, mit denen wir in unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam engagiert unterwegs sind, unsere Gesellschaft auf den Weg zu bringen.

Christine Bunjes, Sprecherin des GRÜNEN Oldenburger Stadtverbandes stellte fest, dass wir GRÜNEN 1981 das erste Mal mit 7% in den Rat gewählt worden. Sieben Wahlen später, 2011, waren wir zweitstärkste Kraft mit sage und schreibe 27,29% der Stimmen.

Jens-Gert Müller-Saathoff, GRÜNES Ratsmitglied der Gemeinde Wiefelstiede seit 1981, hegt für „seine“ Partei auch nach diesen vielen Jahren noch immer eine große Empathie. Jens „brennt“ nach wie vor für die kommunalen Themen, weil er die Menschen kennt, die sie betreffen. Wir GRÜNEN machen eben Politik für die Menschen und nicht an ihnen vorbei.

Diejenige von uns, die am längsten GRÜNE Arbeit leistet, war auch dabei, 35 Jahre GRÜNE tüchtig zu feiern: Thea Dückert, Mitglied des niedersächsischen Landtages von 1986-1994, Abgeordnete im Bundestag von 1998-2009 und von 2007-2009 parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion. Sie erinnerte sich lebhaft daran, dass der Weg durch die Institutionen nicht leicht war und nach wie vor nicht leicht ist. Doch als Mitglied des Verwaltungsrates des NDR habe sie jüngst vorgeschlagen, dass der NDR Ökostrom bezieht, und das haben sie in diesem Gremium gemeinschaftlich entschieden. Es geht also heutzutage, GRÜNE Ziele über Parteigrenzen hinaus durchzusetzen.

Wer an diesem Abend nicht  fehlen durfte ist klar: Der Oldenburger Gert Janssen wurde 1983 in die erste GRÜNE Bundestagsfraktion gewählt. Nach zwei Jahren schied er wegen des Rotationsprinzipes wieder aus. Er schilderte, wie sie erst einmal alle Hände voll zu tun hatten, Büros einzurichten, Telefonnummern zu bekommen und Personal einzustellen. Heute ärgert er sich meines Erachtens zu recht darüber, dass wir GRÜNEN viel zu wenig dafür tun, Kriege und Konflikte in der Welt zu verhindern.

Der Dank der gastgebenden GRÜNEN Kreisverbände aus Oldenburg und dem Ammerland, und mein Dank natürlich auch, gilt vor allen Dingen den ehrenamtlich wirkenden kommunalen Mandatsträger_innen, die die eigentliche Arbeit vor Ort leisteten, um GRÜNE Inhalte umzusetzen.

Und nun zum Tanzen: Wow, denn gut aufgelegt nahm Detlev Wiese, Mitglied der ersten GRÜNEN Oldenburger Ratsfraktion, seine Aufgabe als DJ wahr und spielte vom Plattenteller Musik aus 35 Jahren, die sowohl die GRÜNE Seele als auch die vielen Gäste im Polyester Club tanzen ließ.

Ich fasse den Abend mal so zusammen: Wir GRÜNE sind weltoffen, ökologisch und sozial gerecht. Und das seit 35 Jahren. Wir stehen ein für Meinungsfreiheit und Toleranz, das ist in dieser Zeit nicht selbstverständlich, sollte es aber sein. Wann treffen wir uns wieder?