Quelle: Gabi Eder/pixelio.de

Autominister Dobrindt hat den Ernst der Lage auch drei Wochen nach dem Dieselgipfel nicht erkannt! Dies zeigen seine Antworten auf zwei schriftliche Fragen von mir. Auf die Frage, wie die Effekte der Software-Updates auf die Immissionswerte in den von den NOx-Grenzwertenüberschreitungen betroffenen Städten konkret berechnet wurden, kann die Bundesregierung keine seriösen Berechnungen vorlegen, ob die Luftqualität wirklich ausreichend verbessert werden kann. Sie geht einfach im guten Glauben davon aus. So lässt sich die Bundesregierung weiterhin von der Automobilindustrie an der Nase herumführen.

Das Verkehrsministerium glaubt, mit dem Prinzip Hoffnung über den Wahltag zu kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher können derweil nicht aufatmen, denn es drohen immer noch Fahrverbote. Dies hat Umweltministerin Barbara Hendricks gestern gemeinsam mit der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, noch einmal bestätigt. Die Software-Updates reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen jetzt Hardware-Nachrüstungen, wenn wir die Stickoxidbelastung in den Städten nachweislich senken wollen, ansonsten führt kein Weg mehr an Fahrverboten vorbei. Auch Dobrindt schließt Fahrverbote nicht aus, wie bei meiner zweiten schriftlichen Frage herauskam. Er schiebt den schwarzen Peter allerdings auf die Kommunen und verweist auf die Notwendigkeit von individuellen Maßnahmen vor Ort. Die Kommunen werden die Tatenlosigkeit der Bundesregierung  am Ende ausbaden müssen.

In einem öffentlichen Fachgespräch der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages mit der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen befasst.

Denn ohne entschiedene, zeitnahe Maßnahmen, die die Kommunen in ihrem Bemühen um die Reinhaltung der Luft nachhaltig unterstützen, wird die Einhaltung der in der EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgegebenen Emissionswerte nicht möglich sein.

Der Öffentliche Verkehr ist längst an seinen Kapazitätsgrenzen angekommen und wird dann die zusätzlichen Fahrgastzahlen nicht aufnehmen können. Alleine können die Kommunen den notwendigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht finanzieren. Und auch dem im Realbetrieb zu hohen Schadstoffausstoß modernster Dieselfahrzeuge stehen die Kommunen alleine vollkommen machtlos gegenüber.

Folgende Sachverständige waren eingeladen:

Axel Welge, Deutscher Städtetag, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Prof. Dr. Dietmar Stephan, Technische Universität (TU) Berlin
Marion Wichmann-Fiebig, Umweltbundesamt
Prof. Dr. Alfred Wiedensohler, Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e. V. (TROPOS)
Stefan Ferber, Umweltamt der Landeshauptstadt Düsseldorf, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Das Video des öffentlichen Fachgesprächs könnt ihr euch hier anschauen: