V.l.n.r.: Hanso Janßen (MdL), moi, (MdB), Simon Schütte vom KV Oldenburg-Land (fast verdeckt) und Christina-Johanne Schröder aus Berne (Bundestagskandidatin für die Weser-Marsch, Delmenhorst und Oldenburg-Land)

Christine-Johanne Schröder, Bundestagskandidatin für die Weser-Marsch, Delmenhorst und Oldenburg-Land, forderte in ihrer Eingangsrede eine stärkere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im ländlichen Raum, statt teurer und vielfach unsinniger Prestige-Projekte, wie Stutgart 21 und dem nie fertig werdenden Berlin Flughafen BER.

Hanso Janßen, MdL, stellte den gegenwärtigen Stand des Wassergesetzes vor.

Ich selber stellte fest, dass es in naher Zukunft drei ökologisch-soziale Kipp-Punkte gibt, an denen es sich entscheiden wird, ob die Zukunft gut wird, oder nicht:

1. Soziale Ungleichheit, oder was hält die Gesellschaft zusammen? Warum denken so viele Menschen, dass sie von der Globalisierung abgehängt wurden?
2. Energiewende: Ist noch nicht in trockenen Tüchern. Eine Idee, die ich verfolge, ist die Einrichtung eines Netzes für Strom- und Wasserstofftankstellen durch den Bund, weil sich die Privatwirtschaft noch nicht dazu aufraffen kann.
3. Gesundheit: Umweltverschmutzung führt auch zu gesundheitlichen und sozialen Problemen. Wer wohnt in den Städten mit dem Feinstaub-Problemen an den Kreuzungen? Leute, die große Diesel-SUVs fahren oder die Leute, die sich nichts anderes Leisten können?

Die Zukunft werden die diejenigen gewinnen, die auf diese Fragen Antworten und zu diesen Kipp-Punkten eine Lösung haben – die GRÜNEN.

Fachgespräch Stickoxid Belastung Städte

Um zukünftig wirklich gesunde Luft zum Atmen in unseren Städten zu haben und gleichzeitig auch die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es eine umfassende Verkehrswende – da waren sich alle 8 Experten von DIHT bis VCD, die die GRÜNEN zu ihrem Fachgespräch eingeladen hatten, einig.

Doch der Weg dahin ist weit, die seit 1999 feststehenden Stickoxid-Grenzwerte der Europäischen Union müssen sehr viel schneller erreicht werden.

Dazu verpflichtet uns der vorsorgende Gesundheitsschutz um endlich die Zahl der mindestens 10000 jährlichen Stickoxidtoten in Deutschland zu verringern.

Chris Kühn, Stephan Kühn und ich

Ebenso um heftige Strafzahlungen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland abzuwehren.

Nachdem die Hauptverursacher der Belastung, die Diesel-PKW bis Euro 5, klar identifizierbar sind, muss hier zuerst angesetzt werden. Dies belegten Dr. Christoph Erdmenger aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium und Stefan Ferber, Leiter des Düsseldorfer Umweltamtes, mit konkreten Zahlen aus der Praxis.

Hier sollten wir zu dem laut der Experten wirksamsten Instrument greifen, der “Blauen Plakette“. Mit dieser sind die Stickoxid-Grenzwerte an den meistbelasteten Straßen und Messstationen bis 2019/20 einzuhalten. Wir müssen uns klar machen, dass die Blaue Plakette Fahrverbote verhindern soll in dem sie eine Erneuerung der Fahrzeugflotte anreizt.

Euro 5 Diesel PKW sind für bis 33,8 % der Stickoxidbelastung verantwortlich

Bei der Betrachtung des Luftschadstoffs Feinstaub wird klar, dass nicht nur Stuttgart ein Problem hat, wenn der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Wert (20 µg/m3 im Jahresmittel) angesetzt wird. Nimmt man diesen Wert zur Bewertung der Luft mit Feinstaub wurde 2016 an 24 Prozent aller Messstationen dieser Wert überschritten. Dies machte die Vertreterin des Umweltbundesamtes in ihrem Vortrag deutlich.

Das gelingt so kurzfristig mit keiner anderen Maßnahme und muss deshalb schnellstmöglich geschehen. Minister Dobrindt muss deswegen endlich seinen ideologisch motivierten Widerstand gegen die Blaue Plakette aufgeben. Ein entsprechender Antrag des grün regierten Baden-Württembergs liegt im Bundesrat bereits vor.

Ist die Luft sauber? Nach den Richtwerten der WHO ist sie das nicht.

Daneben sind viele weitere Maßnahmen rasch umzusetzen, um die Lebensqualität der Menschen

an den Hauptstraßen zu verbessern. Ausbau und umfassende Modernisierung des ÖPNV-Angebotes auch mit Investitionshilfen aus dem Bund, eine Stadtplanung der kurzen Wege, aber zum Beispiel auch eine aktive Parkraumbewirtschaftung können wichtige Bausteine dazu sein. Gerade

die Menschen mit geringem Einkommen, die oftmals an den Hauptstraßen wohnen und sich auch keine Wohnungen im Grünen leisten können, werden dafür dankbar sein. Verkehrspolitik hat – nicht nur hier – auch eine starke sozialpolitische Komponente.

Großes Getöse der Bundesregierung, wieder einmal wurde politisches Handeln der sogenannten Großen Koalition simuliert. Was ist seitdem passiert?

Der Ausbau der Elektromobilität in unserem Land verharrt auf minimalem Niveau. Im Mai diesen Jahres wurden nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes nur 588 Elektro-PKW in ganz Deutschland zugelassen, das sind 0,2 % aller Neuzulassungen und nur 14 (!) mehr als im Mai 2015, also vor Inkrafttreten des Gesetzes. Wenn sich dieser Zuwachs fortsetzt wird übrigens das Ziel der Bundesregierung, 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, im Jahr 2153 erreicht werden. Gleichzeitig sind trotz aller öffentlicher Empörung über #Dieselgate die Neuzulassungszahlen für Diesel-PKW im Mai um 8,3 % gegenüber dem Mai 2015 gestiegen. Da geht offenbar doch etwas schief!

Was ist zu tun angesichts diesen Scheiterns mit Ansage: Es ist naiv zu glauben, Kunden würden sich in Scharen für Elektroautos entscheiden, weil sie kostenfrei parken oder die Busspur nutzen können, während die Fahrzeuge deutlich teurer sind und Ladeinfrastruktur fehlt.

Anstatt Busspuren für Elektroautos freizugeben, sollten Elektrobusse, E-Taxis und elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik gefördert werden. Das wäre ein Beitrag für die Zukunft der städtischen Mobilität.

Daneben aber muss die Bundesregierung beim Aufbau einer ausreichenden Ladeinfrastruktur für zukunftsfähige Mobilität in Vorleistung gehen. Elektro- und Wasserstofftankstellen wird eben nicht „der Markt“ hervorbringen, solange es so wenige Elektroautos im Verkehr gibt. Und gleichzeitig werden sich weiterhin kaum menschen für Elektrofahrzeuge entscheiden, solange es keine flächendeckende Ladeinfrastruktur gibt. Ähnlich wie bei der Marktstimulierung z.B. der Fotovoltaik durch das EEG halte ich es auch hier für nötig, dass der Staat nicht auf den Markt wartet, sondern mit eigenen Investitionen z.B. an Autobahnen und Bundesstraßen die Grundlage für eine Elektrifizierung des Straßenverkehrs legt.

Gabi Eder/pixelio.de

Die Kleine Anfrage „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“ (Drucksache 18/6530) der Bundestagsfraktion der Grünen zeigt sehr deutlich, wie viele Bürgerinnen und Bürger von überhöhten Stickoxidemissionen betroffen sind. Allerdings ist davon auszugehen, dass die knapp 400.000 Bürgerinnen und Bürger nur die Spitze des Eisberges sind. Erst wenn die Ergebnisse der Messstellen richtig hochgerechnet werden, wird das gesamte Ausmaß deutlich, es könnten nahezu 1 Million betroffene Bürger sein.

Angesichts der vorliegenden Zahlen ist klar, dass wir an einem Wendepunkt stehen. Die Kumpanei zwischen Regierung und Automobilbranche ist zu beenden und strenge Schadstoffmessungen einzuführen, die auch die wirklichen Emissionen abbilden. Denn bei der Typgenehmigung für PKW konnte die Abgas-Manipulation nicht bemerkt werden, da eine Überprüfung der Fahrzeugsoftware im Typgenehmigungsverfahren nicht vorgesehen ist. Statt erweiterte Nachprüfungen vorzunehmen, hat sich das Kraftfahrtbundesamt nur für die Vollständigkeit und Plausibilität der Herstellerangaben interessiert.

Ein Gutes hat der Abgas-Skandal: Endlich wurde der Nebel gelichtet und die Frage beantwortet, wieso zwar PKW Schadstoff-Grenzwerte theoretisch einhalten, aber praktisch die Stickoxidemissionen in den Städten nicht abnehmen. Die Grenzwerte bei Stickoxiden wurden so festgelegt, dass damit die Luftqualität im Sinne der Gesundheitsvorsorge verbessert würde. Anders formuliert: wenn die Diesel-Autos von VW und anderen Herstellern die Grenzwerte nicht einhalten, bekommen eine Menge Bürgerinnen und Bürger gesundheitliche Probleme.

Die Autohersteller bauen billige Technik zur Abgasreinigung in die Autos, um ihre Margen zu steigern. Die Zeche zahlen die „armen Schlucker“, die oftmals direkt an den Hauptverkehrsstraßen wohnen. Wenn speziell die Diesel-Autos ihre Grenzwerte einhalten würden, kämen wir einer Lösung dieses Problems endlich näher. Momentan dürfen Dieselfahrzeuge laut Gesetz 80 Milligramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen, tatsächlich sind es aber 400 bis 500 mg. Auch bei den neuen Modellen, die gerade verkauft werden.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene die Durchsetzung von Tests unter realen Fahrbedingungen immer wieder verschleppt hat.

Was jetzt getan werden müsste, haben wir in dem Antrag „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“ (18/6334) formuliert. An erster Stelle steht für uns die Herstellung von Transparenz als Grundlage für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie erhalten und gleichzeitig die Luftbelastung durch Emissionen des Straßenverkehrs wirksam reduzieren. Konkret heißt das: Die Grenzwerte müssen endlich ohne Rabatt durchgesetzt werden. Zusätzlich muss ein grundsätzliches Umdenken in unserer Mobilitätspolitik einsezuen und ist die Elektromobilität mittels Kaufzuschüssen und Umbau der Kfz-Steuer zu stärken.

Hier die Kleine Anfrage „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“ (Drucksache 18/6530)

by Günter Havlena/pixelio.de

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Begrenzung von Luftschadstoffen beschlossen. Angesichts der Auswirkung von Luftschadstoffen auf die Gesundheit sind nationale Minderungsziele zur Verringerung der Luftverschmutzung bis 2030 zu begrüßen.

Das EU-Parlament hat die Chance für eine wirkliche Verbesserung der Luftqualität genutzt und zusätzliche Zwischenziele für 2025 festgelegt, wie vom Umweltausschuss vorgeschlagen. Begrüßenswert sind auch die neuen Minderungsziele für Methan und Ammoniak. Denn diese sind für die Bildung von Feinstaub und Ozon mit verantwortlich.

Allerdings bleiben einige Wehrmutstropfen. So ist es völlig unverständlich, dass die verpflichtenden Minderungsziele für Quecksilber trotz der bekannten negativen Wirkung auf die Gesundheit keine Mehrheit gefunden hat. Im Gegensatz zu dem Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die internationale Minamata-Konvention zu Quecksilber lässt sich so nicht umsetzen. Hier hat sich anscheinend die Kohlelobby durchgesetzt.

Der Ball liegt jetzt im Feld der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung muss sich nun im Europäischen Ministerrat ebenfalls für ambitionierte Grenzwerte gerade auch für Quecksilber einsetzten. Hier findet ihr eine kurze Bewertung der NEC-Richtlinie und nähere Informationen zum Zeitplan.

Peters Parlamentsgezwitscher

Der Anfang der Sitzungswoche in Berlin war vom Themenkomplex Dekarbonisierung und Nachhaltige Entwicklungsziele geprägt und zwar in Form der spannenden Veranstaltungen Forum Umwelt und Entwicklung zum Thema Nach dem Post-2015-Gipfel der UN und Deep Decarbonization Pathways Project – Länderstudie Deutschland.

Am Mittwoch fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein öffentliches Fachgespräch zu dem Thema Flüchtlinge und Wohnungsbau statt, das per Livestream übertragen wurde. Hier gibt es die Aufzeichnung des Videos zum Fachgespräch Flüchtlinge und Wohnungsbau.

Am Donnerstag stand wieder der Abgasskandal um manipulierte Schadstoffmessungen bei Diesel-Pkw auf der Tagesordnung. Klar ist, dass das Greenwashing der Automobilindustrie gescheitert ist. Autos müssen auf der Straße sauber sein – nicht nur auf dem Papier. Angebliche Erfolge bei CO2-Reduktion, Effizienz und Schadstoffminderung sind systematische Verbrauchertäuschung. Wir Grünen wollen den Abgasskandal aufklären – nur dann können Politik und Autoindustrie die richtigen Konsequenzen ziehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Autos auf den realen Schadstoffausstoß zu überprüfen, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes zu stärken, einen Aktionsplan Luftqualität vorzulegen und die Elektromobilität gezielt zu fördern.

Trauriger Höhepunkt im Plenum am Donnerstag war für mich die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Flüchtlinge“ beziehungsweise „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar. Trotz der lange überfälligen finanziellen Zusagen für Länder und Kommunen konnte ich in der Summe angesichts dieser massiven Verschlechterungen und Asylrechtseinschränkungen für Geflüchtete nur zu dem Schluss kommen, dieses Gesetz abzulehnen. Hier findet ihr den ganzen Wortlaut meiner persönlichen Erklärung zur namentlichen Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hier könnt ihr das Video der Debatte zum Tagesordnungspunkt Bewältigung der Flüchtlingskrise anschauen.

Am Freitag hat dann die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag geboxt. Ganz offenkundig ist sie unbelehrbar. Denn ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den höchsten Gerichten gescheitert. Hier findet ihr die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Vorratsdatenspeicherung im Bundestag.

Der Nachmittag stand dann ganz unter dem Thema Wasserpolitik mit dem Flussparlament der Grünen Liga. Dort habe ich einen kurzen Vortrag zur Positionierung der Grünen hinsichtlich Gewässerschutz gehalten.

Das Flussparlament trifft sich im Bundestag

Von den GRÜNEN beatragte Aktuelle Stunde zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW, auf Grund des Diesel-Skandals hochaktuell:

Zwei Dieselgipfel hinter verschlossenen Türen. Und das Resultat für den Gesundheits- und Verbraucherschutz: gleich Null! Hier mein Interview mit einer, die es wissen muss: Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe:

Forum Wahl

Sieben Bundestagskandidat*innen zur Diskussionsrunde beim lokalen Fersehsender Oeins.

Schauen Sie hier die Aufzeichnung im Videostream.

Wasser – muss sauber!

Wasser, unser wichtigstes Lebensmittel, braucht unseren Schutz – vor Verschmutzung, vor Privatisierung, vor Verschwendung! Darum Grün!

Klimaschutz zum Überleben

Klimaschutz ist gerade in unserer Region überlebensnotwendig. Die Folgen der menschengemachten Klimakrise sieht man heute schon in aller Dramatik in der Arktis.

Forum Wahl

Sieben Bundestagskandidat*innen zur Diskussionsrunde beim lokalen Fersehsender Oeins.

Schauen Sie hier die Aufzeichnung im Videostream.

Wasser – muss sauber!

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Klimaschutz zum Überleben

Klimaschutz ist gerade in unserer Region überlebensnotwendig. Die Folgen der menschengemachten Klimakrise sieht man heute schon in aller Dramatik in der Arktis.

A20? NIE!

Seite 15 Jahren kämpfen wir Grüne gemeinsam mit Umweltverbänden und unzähligen Bürgerinitiativen gegen das unsinnige Autobahn-Prestigeprojekt A20 der GroKo aus CDUSPDFDPIHK. Und der Kampf ist noch immer nicht gewonnen, nachdem Verkehrsminister Dobrindt und die GroKo im Bundestag dieses Projekt mit dem schlechtesten Nutzen-Kosten-Faktor aller niedersächsischer Infrastrukturprojekte gegen den fachlichen Rat des Umweltbundesamtes in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gehievt hat. Wer die A20 immer noch nicht will, sollte am 24. September GRÜN wählen!“

Gute Landwirtschaft – mit Vielfalt!

Landwirtschaft ist mehr als nur Nahrungsproduktion! Es geht um gute Lebensmittel und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehören neben Wasser und Boden übrigens auch die biologische Vielfalt und auch die Arten- und Sortenvielfalt unserer „Nutz“-tiere und Nutzpflanzen.

Hilfe aus Nordhorn für Kinder in Ghana

Die Ems-Vechte-Welle berichtete über einen Besuch Peter Meiwalds im Weltladen Nordhorn: „Mit weniger als einem Euro pro Tag leben – das ist für viele Menschen in Ghana Alltag. Vor allem Kinder leiden unter der Armut. Und ohne Bildung haben sie fast keine Chance, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen. Durch die Unterstützung eines Vereins, den die Nordhornerin Lena Schoemaker, mitgegründet hat, haben einige Kinder im ghanaischen Dorf Old Adwampong die Chance auf Bildung und ein neues Zuhause bekommen. Das fand der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Maiwald so interessant, dass er sich bei der Diplompädagogin in Nordhorn über den Verein informiert hat. ems-vechte-welle-Reporter Heiko Alfers hat den Besuch begleitet.“ Hier ist der Beitrag zu hören:

http://www.emsvechtewelle.de/podcasts/hilfe-aus-nordhorn-fuer-kinder-in-ghana-34492.html

Hilfe statt Hass!

Zugehörigkeit, Gemeinschaft, Respekt – das steht allen Menschen zu, die in unserem Land leben! Dafür lohnt es sich zu kämpfen und zu engagieren, wie es so viele ehrenamtlich Engagierte getan haben und tun. Willkommenskultur macht unsere Gesellschaft reicher!

Plastikmüll im Meer? Nein, danke!

Plastikmüll, der Abfall unserer Zivilisation, findet sich überall in unseren Meeren. Ein kleiner Teil davon wird am Strand wieder angeschwemmt, der Rest landet in gigantischen Plastikstrudeln in den Ozeanen, sinkt auf den Meeresgrund ab und findet sich als Mikro- oder Makroplastik in Muscheln, Fischen und Vogelmägen- und Nestern wieder. So kommt unser Plastikmüll irgendwann auch wieder auf unseren Tisch.

Besser wohnen!

Bezahlbarer Wohnraum steht allen zu. In Oldenburg & anderswo. Darum am 24.09 GRÜNE wählen!

NDR-Fernsehen zu maroden Brücken

Hier ein Beitrag des NDR zu maroden Eisenbahnbrücken in Niedersachsen.

Interview im Fernsehsender Oeins in der Sendereihe ‚Forum Wahl‘

Peter Meiwald im Interview bei Oeins

Stream auf der Seite von Oeins, Länge 55:20 min

Meine Bewerbungsrede auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hannover